HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 135
Bei Zwangsmaßnahmen, deren Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder
ihre Ermittlungspersonen erfolgte, war die analoge Anwendbarkeit von § 98 II
2 StPO zur Verwirklichung nachträglichen Rechtsschutzes hingegen schon
seit BGHSt 28, 57 durch den BGH geklärt. 21 Da sich mit der Erledigung
aber auch die Zielrichtung des Rechtsschutzbegehrens ändert, forderte die
Rechtsprechung als weiteres Zulässigkeitskriterium ein spezifisches
Rechtsschutzinteresse, das in Anlehnung an die Fortsetzungsfeststellungsklage
im Verwaltungsrecht als berechtigtes Feststellungsinteresse bezeichnet
wird. 22 Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der
Rechtmäßigkeit einer Maßnahme sollte bei erheblichen Folgen des Eingriffs
und einer Gefahr der Wiederholung gegeben sein, 23 wobei die ablehnende
Grundhaltung der Rechtsprechung gegenüber deklaratorischem Rechtsschutz
auch die Handhabung dieser Rechtsbehelfe stark beeinflusste. Das
Verständnis des Rehabilitationsinteresses wurde unter Hinweis auf BVerf-
GE 49, 329, sehr restriktiv ausgelegt. 24
21
Zuvor fanden §§ 23 ff. EGGVG Anwendung, OLG Celle StV 1982, 513; KG
NStZ 1986, 135; ursprünglich war auch dieser Rechtsweg nicht eröffnet, da die
angegriffene Maßnahme als reine Prozesshandlung und nicht als Justizverwaltungsakt
eingestuft wurde, OLG Karlsruhe NJW 1976, 1417, 1418; OLG Stuttgart
NJW 1977, 2276.
22
BGHSt 28, 57, 58; 37, 79, 82.
23
BGHSt 28, 56, 57; 37, 79, 82 ff., 36, 242, 245 ff.
24
Fezer JZ 1997, 1062. Das BVerfG hatte im Rahmen seiner Ausführungen zum
Beleg des Ausnahmecharakters und der Strenge der Kriterien für nachträglichen
Rechtsschutz auch einen allgemeinen (»ähnlichen«) Zusammenhang zu Fällen
des § 98 II 2 StPO hergestellt, in denen der BGH unter strengen Voraussetzungen
ein Feststellungsinteresse angenommen hatte, BVerfGE 49, 329, 338. Bei
dieser Bezugnahme auf Entscheidungen des BGH kommt es zur Vermischung
von Fällen nichtrichterlicher und richterlicher Anordnung, für die der BGH keine
Ausnahmen vorgesehen hatte, vgl. BGH NJW 1973, 2035. Dieses Missverständnis
setzt bis die Grundlagenentscheidung BVerfGE 96, 27 hinein fort, wie
Amelung JR 1997, 384, 386, Fezer JZ 1997, 1062, 1063 f. und Achenbach JuS 2000,
27, 30, anmerken.