HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
lung im prozessualen Raum nicht interessierte. 16 Entsprechend dem zeitgenössischen
Prozessverständnis konnte ein erledigter Eingriff daher auch
niemanden mehr beschweren, 17 da der Prozess bereits in eine andere Lage
gekommen war und die Zwangsmaßnahme nicht mehr der Förderung einer
richtigen Abschlussentscheidung dienen konnte. 18 Ein Rechtsschutzbegehren
auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit wurde deshalb prozessual als gegenstandlos
und somit überholt angesehen. 19 Dieses Prozessverständnis
stand nach der Auffassung des BVerfG auch nicht im Widerspruch zur
Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG, da dieser keinen Rechtschutz gegen
Rechtsprechungsakte garantierte. 20
16
Goldschmidt, Der Prozess als Rechtslage (1925), S. 292, 353.
17
OLG Celle JR 1973, 339, 340; offen gelassen für Willkürfälle in BGHSt 28, 57,
58.
18
Glaser, Der Rechtsschutz nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (2008), S. 222. Anträge
auf Aufhebung der Ermittlungsmaßnahme galten mit Erledigung oder Urteilsfindung
als überholt, weil Aufhebung oder Feststellung ohne Wirkung für das
Verfahren und das Prozessziel gewesen wären und damit zugleich insinuiert
wurde, dass die materielle Belastung weggefallen war.
19
So BVerfGE 49, 329 – unter Hinweis auf die Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes
als Rechtfertigung der Einschränkung.
20
BVerfGE 49, 329, 340. Ohnehin ist fraglich, ob man die richterliche Anordnung
wegen der eingeschränkten Prüfungs- und Entscheidungskompetenz überhaupt
als gerichtliche Tatsacheninstanz i.S.d. Art. 19 GG ansehen kann; vgl. dazu Bornmann,
Die Struktur der strafprozessualen Beschwerde (2008), S. 84, 91 – dem
Ermittlungsrichter sei nur in sehr begrenztem Umfang gestattet, ergänzende eigene
Ermittlungen anzustellen, da die umfassende Ermittlungspflicht zu diesem
Zeitpunkt bei der Staatsanwaltschaft liegt. Von einer eigenen Sachentscheidung
könne gerade im Hinblick auf tatsächliche Entscheidungsgrundlage, die an die
Vorgaben der Staatsanwaltschaft gebunden ist, kaum gesprochen werden. Wegen
der unterschiedlichen Entscheidungssituation könne die richterliche Anordnung
einer Zwangsmaßnahme eine nachträgliche richterliche Überprüfung
nicht ersetzen, Fezer Jura 1982, 126, 137. Noch im Jahr 1990 hat das BVerfG die
Verfassungsmäßigkeit dieses Verständnisses jedoch in einem Kammerbeschluss
bestätigt, 2 BvR 910/88, Beschluss v. 23.06.1990 - Beschwerden in Fällen, in
denen die Durchsuchung abgeschlossen ist, wegen prozessualer Überholung regelmäßig
als unzulässig anzusehen, wenn ein fortdauerndes Rechtsschutzbedürfnis
nicht besteht, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.