HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
Steht die Anordnung einer Zwangsmaßnahme bevor oder dauert ihr Vollzug
noch an, finden sich nur einige wenige verstreute Regelungen, die eine
separate Überprüfung ihrer Rechtsmäßigkeit eröffnen, 4 so dass die allgemeinen
Rechtsbehelfe der Beschwerde gem. §§ 304 StPO gegen richterliche
Anordnungen und des Antrags auf richterliche Entscheidung gem. 98 II 2
StPO gegen nichtrichterliche Anordnungen herangezogen werden müssen,
um Lücken zu schließen und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. In
den meisten Fällen werden Zwangsmaßnahmen jedoch ohne Wissen des
Betroffenen oder sofort nach ihrer Anordnung durchgeführt, so dass selbst
diese Form des begleitenden Rechtsschutzes ausscheidet. 5 Zeitigen sie keine
tatsächlich aufhebbaren Folgewirkungen 6 mehr, gelten sie als erledigt. 7
Ziel des Rechtsschutzbegehrens kann dann nicht mehr die Aufhebung der
belastenden Maßnahme, sondern allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit
sein. Einen allgemeinen spezifisch deklaratorischen Rechtsbehelf kennt
die StPO indessen nicht. Die nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit
von Zwangsmaßnahmen gestattet nur eine verschwindend kleine Anzahl
von Vorschriften in der StPO ausdrücklich. 8 Für die große Masse der
4
Siehe §§ 81 IV, 161a III 1; 163a III 3, 111e II 3; 111 lit. l VI; 111 lit. o III 3; 101
VII, 117 I StPO; die Lückenhaftigkeit der Regelungen ist signifikant, Frister,
Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. (2007), Abschn. K, Rn. 204 f. Aus der Unvollständigkeit
der Regelung folgt aber nicht, dass kein lückenloser, effektiver
Rechtsschutz garantiert ist, Kindhäuser, Strafprozessrecht (2006), § 29 Rn. 3 –
Aus Art. 19 IV GG folge, dass im Ermittlungsverfahren Rechtsschutz gegen jede
Zwangsmaßnahme zur Verfügung stehen muss; und zwar differenzierend nach
anordnendem Organ.
5
Lilie ZStW 111 (1999), 807, 809 ff.; Beulke, Strafprozessrecht, 10. Aufl. (2008),
§ 15 Rn. 325.
6
SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 82. Die Frage, wann eine Aufhebung sinnlos wird,
weil ihre Rückabwicklung nicht mehr möglich ist und sie auch als Rechtsgrund
nicht mehr fortwirkt, kann im Einzelfall zu diffizilen Abgrenzungsproblemen
führen, vgl. für Informationseingriffe, Amelung StV 2001, 131, 132 ff.
7
Vgl. SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 81 f.
8
Die StPO kennt eine ganze Reihe von Vorschriften wie §§ 100 b I 3, 100 d I 3
StPO, die eine richterliche Bestätigung einer noch in Kraft befindlichen Anord-