HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Daniela Demko
nes der drei in Art. 6 III c EMRK geregelten selbständigen Verteidigungsrechte
dar. 7 Wenn sich die in Art. 6 III c EMRK geregelten Verteidigungsrechte
– das Recht auf Selbstverteidigung, das Recht auf Wahlverteidigung
und das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – auch darin unterscheiden,
in welcher Form bzw. Art und Weise der Angeklagte beansprucht,
sich im Strafverfahren zu verteidigen, so kennzeichnet diese doch der gemeinsame,
übergeordnet-spezifische Regelungsgehalt und -zweck des Art. 6
III c EMRK, dem Angeklagten eine effektive Verteidigung zu gewähren. 8
Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand ist mithin nicht allein
(irgend-)ein spezieller Aspekt des fairen Strafverfahrens, sondern ist – was
die Konkretisierung seines sachlichen Gehaltes betrifft – aus dem Grundanliegen
und Regelungszweck des Art. 6 III c EMRK heraus zu betrachten,
dem Angeklagten eine effektive Verteidigung zu gewähren, sei es durch
Selbstverteidigung, durch Wahlverteidigung oder eben mittel des Beistandes
eines staatlich bestellten, unentgeltlichen Verteidigers.
Bereits in Artico v. Italy hieß es insofern:
»… sub-paragraph (c) (art. 6-3-c) guarantees the right to an adequate
defence either in person or through a lawyer, this right being reinforced
by an obligation on the part of the State to provide free legal
assistance in certain cases …«. 9
7
Zur Eigenständigkeit der drei Verteidigungsrechte siehe aus der Rechtsprechung
des EGMR etwa Pakelli v. D, Serie A Nr. 64, § 31; vgl. dazu auch die Ausführungen
bei Gaede, Fn. 4, S. 252 mit ausführlichen Hinweisen auf Rechtsprechung
und Schrifttum.
8
Siehe dazu etwa Pakelli v. D, Serie A Nr. 64, § 31, wo es hinsichtlich des Art. 6
III c EMRK heißt: «… Having regard to the object and purpose of this paragraph,
which is designed to ensure effective protection of the rights of the defence
…”; siehe zu den drei Verteidigungsrechten eingehend auch Gaede, Fn. 4,
S. 252 ff.; Esser, Fn. 1, S. 457 ff.; Gollwitzer, Fn. 4, N 187 ff., 192 ff.
9
Artico v. Italy, Serie A Nr. 37, § 33.