HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

FRANK MEYER
Die Fortsetzungsfeststellungsklage im
Strafprozessrecht
A. Einleitung
Ein integraler Bestandteil effektiven Rechtsschutzes im Ermittlungsverfahren
ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen.
1 Die Ermittlungsaktivitäten der Strafverfolgungsbehörden weisen
oft eine besonders hohe Eingriffsintensität auf. Bei Abwägungsentscheidungen
über Ob und Wie der Durchführung von Zwangsmaßnahmen wird
dem Ermittlungsinteresse regelmäßig der Vorrang gegenüber Verteidigungsinteressen
eingeräumt. Die Maßnahmen selbst werden oft heimlich
durchgeführt und schnell vollzogen, was die ohnehin nur sehr begrenzt
eingeräumten Einflussmöglichkeiten der Betroffenen weiter schmälert.
Denn trotz wachsender Einigkeit über die Eingriffstiefe solcher Maßnahmen
und ihre potentielle Tragweite für das Hauptverfahren ist die verfahrensrechtliche
Position von Beschuldigten und Dritten in dieser Verfahrensphase
positiv-rechtlich schwach ausgestaltet. 2 Ein in sich geschlossenes
Rechtschutzsystem im Ermittlungsverfahren existiert de lege lata nicht. 3
1
Beulke, Strafprozessrecht, 10. Aufl. (2008), § 15 Rn. 322 ff.
2
SK-Wohlers, 27. Aufbau-Lfg., 2002, § 160 Rn. 15 sowie Rn. 109 ff. zum Stand
der Reformdiskussion siehe auch Satzger, 65. DJT 2004, Bd. 1, Teil C 131.
3
Amelung, Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe (1976), S.
13, 39, 62; Fezer Jura 1982, 18, 19; Bachmann, Probleme des Rechtsschutzes gegen
Grundrechtseingriffe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (1994), S.
15 – »juristisches Labyrinth«; SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 76 – Kodifizierung erforderlich,
die sich am de lege lata erreichten Entwicklungsstand orientieren
kann, Rn. 118.