HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Tatbestandsbildung als Feinderklärung? 129
schweren. Schließlich müsste man in dem Abschluss eines kriminellen Projekts
(z. B. eines Anschlages) eine Zäsur 80 sehen, nach der dann der Beginn
der Planung einer weiteren Straftat als erneute Verwirklichung des Sich-
Beteiligens als Mitglied in einer kriminellen Vereinigung anzusehen wäre.
Mit diesen Korrekturen könnte der Tatbegriff des Sich-Beteiligens an einer
kriminellen, bzw. an einer terroristischen Vereinigung sowohl materiellrechtlich
als auch prozessual hinreichend scharf umrissen werden.
80
Wie sich in einem Unfall die durch eine Gefährdung des Straßenverkehrs
(§ 315c StGB) bzw. die einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) realisiert, so im
Begehen der geplanten Straftat die Gefahr des Sich-Beteiligens an einer kriminellen
Vereinigung. Dementsprechend sollte die dort entwickelte Rechtsprechung
zur Zäsurwirkung (BGHSt. 21, 203) auf den hiesigen Zusammenhang
übertragen werden.