HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Diethelm Klesczewski
entwürdigenden Maßnahmen greifen. Seine positiv-rechtliche Ausgestaltung
erkennt daher bei den Adressaten polizeilichen Einschreitens einen
unverfügbaren Bereich an und achtet damit deren Personalität. 75 Schließlich
erlauben auch die Anleihen, die das Theorem vom Feindstrafrecht bei Kategorien
des Polizeirechts meint nehmen zu können, insbesondere nicht Freiheitseingriffe
gegen Personen allein wegen deren Einstellung. Polizeiliches
Einschreiten ist nämlich, wie es das BVerfG erst jüngst wieder bekräftigt
hat, von Verfassungs wegen an die Voraussetzung einer im Einzelfall bestehenden
Gefahr gebunden. 76
III. Ausblick
Diesen Gedanken gilt es m. E. auch für das materielle Strafrecht fruchtbar
zu machen. Dann müssten Vorschriften wie die §§ 129 ff. StGB entweder
abgeschafft 77 oder aber als spezifische und deliktsbezogene Vorbereitungstatbestände
ausgelegt werden. Ähnlich wie bei den Bandendelikten (z. B.
§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB) wären diese auf die spezifischen
Ausführungshandlungen der jeweils von der Mitgliedern der Vereinigung
ins Auge genommenen Straftaten zu beziehen. 78 Ferner wäre die Vorbereitungshandlung
näher zu umschreiben, z. B. als gemeinsames Planen
einer konkreten Straftat. 79 Des Weiteren wäre ein Anknüpfungspunkt für
eine delinquenzfördernde Eigendynamik der organisatorischen Einbindung
zu benennen, z. B. die Akzeptation von Sanktionen, die den Ausstieg er-
75
Mit anschaulichen Beispielen überzeugend genauso: Gierhake, ARSP 94 (2008),
352 f.
76
BVerfGE 115, 320, 368.
77
Eine ersatzlose Streichung befürwortet Fezer, in: Schmidt (Fn. 43), S. 125, 139.
78
Noch strikter Köhler, AT (Fn. 14), S. 569, der als Strafbarkeitsbedingung das
Begehen einer Straftat fordert.
79
So Langer-Stein, Legitimation (Fn. 30), S. 211 ff.