HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Tatbestandsbildung als Feinderklärung? 125
Verhalten in der Hauptsache wirklich erwartbar sein. Es reicht nicht aus,
dass man weiß, im Recht zu sein. Niemand geht nachts durch einen Park,
wenn er damit rechnen muss dort ausgeraubt zu werden. 63 Zur Wiederherstellung
der Normgeltung genügt es daher nicht, dem Rechtsbruch nur mit
Strafe zu widersprechen. Vielmehr bedarf die Erwartbarkeit der Normtreue
anderer – darin liegt m. E. ein bedenkenswerter Gedanke von Jakobs - auch
einer gewissen kognitiven Untermauerung. Diese bezieht sich auch auf die
Bereitwilligkeit des Täters, sich in seinem Verhalten an Recht und Unrecht
zu orientieren. 64 Enttäuscht er diese Erwartung personalen Verhaltens dauerhaft,
dann schwindet bei anderen die Bereitschaft, ihn als Person anzuerkennen.
Wer sich durch seine Haltung oder durch seine Einbindung in eine
Organisation vermutlich dauerhaft, zumindest aber entschieden vom Recht
abgewandt hat, den erklärt die Gesellschaft zu ihrem Feind und bekämpft
ihn als Gefahr. Symptome für ein solches Strafrecht sind daher: die Vorverlagerung
der Strafbarkeit in den Bereich der Vorbereitung, die Umfunktionierung
der Strafe zu einem Instrument der Gefahrenabwehr und die Aufhebung
der Prozesssubjektsstellung des Beschuldigten im Strafverfahren. 65
Legt man diese Maßstäbe an die oben dargestellte Anwendung der §§ 129
ff. StGB im Strafprozess an, so lässt sich kaum bestreiten, dass sie deutliche
Züge eines Feindstrafrechts tragen.
b) Damit ist natürlich noch nicht ausgemacht, ob diese Art von Feindstrafrecht
auch legitim ist. Unabhängig von der Möglichkeit, dieses Theorem
(wie bisher hier) zur Beschreibung bestimmter rechtstatsächlicher Phäno-
63
G. Jakobs, HRRS 2004, 88, 91.
64
Ibid.
65
Jakobs, HRRS 2004, S. 88, 92.