HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

124
Diethelm Klesczewski
ist daher klar, dass der Bürger, der sich von dem allgemeinen Gehorsamsvertrag
lossagt, sich gleichzeitig von allen Gesetzen lossagt. (…)
Dieses Verbrechen wird Majestätsverletzung oder Hochverrat genannt.«
Es hat eine besondere Qualität: »Das Vergehen (…) enthält
58
eine Verletzung des natürlichen und nicht des Staatsgesetzes. Denn
die Verbindlichkeit zum Gehorsam gegen den Staat, auf dem die Kraft
des Staatsgesetzes beruht, geht allen Staatsgesetzen voraus …« 59 Daraus
schließt Hobbes dann: »Hieraus erhellt, dass die Aufrührer, Verräter
und alle andern des Hochverrats Überführten nicht nach den Gesetzen
des Staates, sondern nach den natürlichen bestraft werden; d.
h. man straft sie, nicht weil sie schlechte Bürger, sondern weil sie
Staatsfeinde sind (…).« 60
3. Das Theorem des Feindstrafrechts
An diese Unterscheidung knüpft nun Günter Jakobs mit seinem Theorem des
Feindstrafrechts an. 61
a) Ausgangspunkt ist für ihn: »Zweck des Rechtsstaats ist (…) wirkliche
Geltung eines Rechts, das Freiheit ermöglicht.« 62 Wenn seine Normen die
Gestalt einer Gesellschaft wirklich bestimmen sollen, muss normgemäßes
58
Th. Hobbes, De Cive, 1642, 14. Kap., 20. Abschnitt, zitiert nach Grundzüge der
Philosophie. Zweiter und dritter Teil: Lehre vom Menschen und Bürger.
Deutsch herausgegeben von Max Frischeisen-Köhler, Leipzig 1918, S. 239 f.
59
Hobbes, De Cive (Fn. 58), 14. Kap., 21. Abschnitt, Grundzüge II/III, S. 240.
60
Hobbes, De Cive (Fn. 58), 14. Kap., 22. Abschnitt, Grundzüge II/III, S. 240 f.
61
G. Jakobs, Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht, in: Foundations and Limits of
Criminal Law and Criminal Procedure. Gedächtnisschrift Prof. Fu-Tseng-Hung,
hrsg. v. Yu-hsiu Hsu, Taipei 2003, S. 41 - 61 = HRRS 2004, 88 - 95. Die Anknüpfung
an Hobbes findet sich dort: HRRS 2004, 88, 90 f., vgl. w. Jakobs, ZStW
117 (2005), 839 ff.; ders: HHRS 2006, 289 ff.
62
G. Jakobs, ZStW 117 (2005), 839, 841.