HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Tatbestandsbildung als Feinderklärung? 123
gistraten gleichsam diktatorische Vollmachten ein. Der Senat griff zu dieser
Maßnahme erst gegen Ende der Republik in den Zeiten beginnender sozialer
Unruhen. Sicher belegt ist die Maßnahme erstmalig gegen Gaius Sempronius
Gracchus im Jahre 121 v. Chr. 55
Durch die Erklärung des Kriegszustandes werden die bezeichneten Personen
in die Lage eines Angehörigen einer fremden Macht versetzt und wie
Landesverräter verfolgt. Von besonderer Bedeutung ist dabei nun, dass die
Vollmacht gegen sie nicht auf die unmittelbare Gefahrenabwehr beschränkt
war. Vielmehr ging man davon aus, dass der Landesverräter schon durch
seine Tat das Bürgerrecht verliert und damit als Feind bestraft werden
muss. 56
2. Die Adaption der Feinderklärung in der Neuzeit
Einen ähnlichen Gedankengang finden wir auch in der Neuzeit bei Thomas
Hobbes. Die Legitimation des Staates liegt bei ihm in der Überwindung des
Naturzustandes. 57 Es entspricht daher dem natürlichen Gesetz, dass sich
die Bürger untereinander zum Gehorsam gegenüber der staatlichen Autorität
verpflichten. Hieraus leitet Hobbes die Unterscheidung zwischen dem
gewöhnlichen Kriminellen und dem Feind her:
»Vermöge des Vertrages, wodurch die einzelnen Bürger sich untereinander
zum (…) Gehorsam (…) gegen den Staat (…) verpflichtet haben,
sind sie auch verpflichtet, die einzelnen Gesetze des Staates zu
beobachten; befasst doch jener Vertrag alle diese Gesetze in sich; es
55
W. Waldstein/J. M. Rainer, Römische Rechtsgeschichte, 10. Aufl., München 2005,
§ 16 Rn. 15 f.
56
Das sog. hostem iudicare: Paulus, Digesten, 4, 5, 5, 1. Zum Ganzen: Th. Mommsen,
Römisches Strafrecht, Leipzig 1899, S. 256.
57
Th. Hobbes, Leviathan, 1651, 2. Teil, 17. Kap., zitiert nach der Reclam Ausgabe,
Stuttgart 1970, S. 155.