HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Diethelm Klesczewski
4. Zwischenergebnis
Halten wir fest:
a) Die §§ 129 ff. StGB pönalisieren nicht eine Tat. Sie kriminalisieren einen
wegen seiner Einstellung als gefährlich angesehenen Täter. § 129
StGB widerspricht daher dem Tatprinzip und hat in einem Bürgerstrafrecht
keinen Platz.
b) Die §§ 129 ff. StGB entgrenzen den Gegenstand einer strafprozessualen
Untersuchung und lassen sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren
nicht mehr bewältigen. Sie nähern ein Strafverfahren damit einem
in polizeilichem Geiste geführten Inquisitionsprozess an.
II. Feinderklärung und Strafrecht
Lässt sich § 129 StGB damit als eine Feinderklärung verstehen? Ist er eine
Erscheinungsform von Feindstrafrecht? Zu diesem Zwecke möchte ich auf
das Theorem des Feindstrafrechts eingehen. Es findet seinen Vorläufer in
der Feinderklärung des Römischen Rechts.
1. Die Erklärung zum Feind im Römischen Recht
Die Feinderklärung findet ihren Ursprung im Römischen Recht: Zur Kompetenz
des römischen Senats gehörte in Zeiten der entwickelten Republik
auch die Erklärung zum Staatsfeind (hostis rei publicae). 54 Dies war eine
Maßnahme, die der Senat in Fällen äußersten politischen Notstandes ergriff.
Mit dieser Erklärung räumte der Senat den Konsuln und anderen Ma-
54
Die Entscheidung fiel durch senatus consultum ultimum; näher: Th. Mommsen,
Römisches Staatsrecht, Dritter Band: Bürgerschaft und Senat, Zweite Abteilung,
4. Aufl., Tübingen 1952, S. 1240 ff.