HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Tatbestandsbildung als Feinderklärung? 117
auf den ersten Blick erstaunen. Hier ist es wichtig, Folgendes klarzustellen:
Eine kriminelle bzw. eine terroristische Vereinigung liegt nach der konkreten
Normvorstellung des Gesetzgebers nicht erst dann vor, wenn die Mitglieder
die Ausführung einer bestimmten Straftat beschlossen haben und
sie schon damit beginnen, diese vorzubereiten. § 129 StGB setzt nach Auffassung
des Gesetzgebers viel früher an. Es reicht aus, wenn sich Menschen
überhaupt erst einmal zusammenschließen, um sich später auf noch zu
konkretisierende Straftaten zu einigen. 36
Der Strafgrund der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung lässt
sich daher allenfalls aus der Eigendynamik der Gruppe heraus begründen,
die zur Vorbereitung und zur Begehung von Straftaten hindrängt. 37 Nun ist
gewiss nicht zu leugnen, dass Gruppendiskussionen auf die individuelle
Willensbildung Einfluss nehmen und so den späteren Tatentschluss des einen
oder anderen mitbestimmen. Eine Vorverlagerung der Strafbarkeit ist
freilich erst dann gerechtfertigt, wenn die enthemmenden Wirkungen eines
Vorverhaltens ein Ausmaß annehmen, das die Fähigkeit zu einer freien Entscheidung
im Zeitpunkt der Tat zumindest erheblich vermindert. Das lehrt
schon ein Blick in § 323a StGB. Diese Vorschrift stellt bekanntlich den Vollrausch
unter Strafe, wenn es infolgedessen zu einer rechtswidrigen Tat
kommt. Der Gesetzgeber sieht den Strafgrund hier darin, dass der Täter
sich derart enthemmt, dass er zu Rechtsbrüchen neigt und diesem Geneigtsein
hierzu nicht mehr durch Reflexion auf das Recht Einhalt gebieten
kann. 38 Nun mögen Gruppendiskussionen die Mitglieder dazu verführen,
sich das Unrecht der in Aussicht genommen Taten zu verdunkeln. Doch
36
So jedenfalls bisher die Rspr.: BGH NJW 1954, 1254; 2006, 1603; vgl. w. die
Rspr. in Fn. 28.
37
SK-StGB/Rudolphi/Stein (Fn. 30), § 129 Rn. 3; vgl. F.-C. Schroeder, Die Straftaten
gegen das Strafrecht. Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin
am 28. November 1984, Berlin 1985, S. 22, 28.
38
BGHSt 16, 124; zust. Lackner/Kühl (Fn. 32), § 323a Rn. 1 m. w. N.