HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Diethelm Klesczewski
Doch diese Versuche können alle als gescheitert gelten. Hinter den angegebenen
Schutzzwecken »öffentliche Friede« bzw. die »öffentliche Sicherheit«
32 steht der Inbegriff der Rechtsgüter des Individuums bzw. der Allgemeinheit.
Schutzzwecke wie »Sicherheitsgefühl« oder »Vertrauen in die Geltung
von Normen« finden ihren Rückhalt entweder im Bestandsschutz
konkret benennbarer Rechtsgüter, oder aber sie postulieren die Einhaltung
von Normen als Selbstzweck und haben dann in einem vom Rechtsgüterschutz
ausgehenden Kriminalstrafrecht keinen Platz. 33
Wie dargestellt, pönalisiert das Bürgerstrafrecht nur Angriffe auf fremde
Rechtsfähigkeit. Seinen Kern bilden daher die Strafdrohungen für Verletzungsdelikte.
Zwar steht der dem Bürgerstrafrecht zugrunde liegende
Verbrechensbegriff und das aus ihm folgende Tatprinzip einer Vorverlagerung
der Strafbarkeit in die Vorbereitungsphase nicht schlechthin entgegen.
Doch muss ein so gefasster Tatbestand dann jedenfalls eine abstrakte Gefährdung
umschreiben. Daran fehlt es aber, recht besehen, bei § 129 StGB
ebenso wie bei den darauf aufbauenden §§ 129a, 129b StGB.
Begriff und Legitimation abstrakter Gefährdungsdelikte sind zwar noch
nicht hinreichend geklärt. 34 Doch lässt sich m. E. soviel festhalten: 35 Das
Strafrecht findet unter dem Grundgesetz seine Legitimation im Rechtsgüterschutz.
Es darf daher nur Verhaltensweisen pönalisieren, von denen im
Einzelfall jedenfalls feststeht, dass sie Kräfte entfalten, deren Ausdehnung
man nicht beherrscht und die daher geeignet sind, Rechtsgüter zu verletzen.
Der bloßen Betätigung als Mitglied in einer kriminellen bzw. einer terroristischen
Vereinigung haftet diese Eigenschaft freilich nicht an. Das mag
32
BGHSt. 41, 47, 51; zust. K. Lackner/ K. Kühl, Strafrecht mit Erläuterungen, 26.
Aufl., München 2007, § 129 Rn. 1 m. w. N.
33
Überzeugend: R. Langer-Stein, Legitimation (Fn. 31), S. 28 ff.
34
Überblick über die Diskussion bei C. Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 4.
Aufl., München 2006, § 11 Rn. 154 ff.
35
Zum Folgenden: Klesczewski, AT (Fn. 16), Rn. 130 ff.