HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

114
Diethelm Klesczewski
dung zukommen, was die Betroffenheit durch die Straftat erträglicher
macht. 23 Daraus folgt: In einem Bürgerstrafrecht bildet das Maß der Schuld
die Grundlage der Strafe (§ 46 Abs. 1 S. 1 StGB). Ferner finden eliminierende
Sanktionen in ihm keinen Platz. 24 Beides zusammen bewirkt, dass
Strafe zugleich auch das Recht im Verhältnis zum Täter wiederherstellt. 25
So bleibt der Delinquent als Person und Bürger weiterhin geachtet.
2. Das Gesinnungsstrafrecht des § 129 StGB
Gemessen an den eben entwickelten Grundsätzen finden, wie jetzt zu zeigen
ist, der § 129 StGB und die darauf aufbauenden §§ 129a, 129b StGB in
einem Bürgerstrafrecht keinen Platz.
Der Tatbestand des § 129 StGB ist in mehrfacher Hinsicht einzigartig: Dafür
muss man nicht erst auf die Tatbestandsvarianten des »Werbens« bzw. des
»Unterstützens« einer kriminellen Vereinigung eingehen. Es gilt bereits für
die zentrale Begehungsweise des Sich-Beteiligens als Mitglied. Nach der
Rechtsprechung ist eine kriminelle Vereinigung ein auf gewisse Dauer berechneter
organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen,
die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der
Gesamtheit 26 gemeinsame Zwecke verfolgen 27 , zu deren Verwirklichung sie
sich auf die Begehung einer Mehrzahl von im einzelnen noch nicht konkre-
23
Hegel, Rechtsphilosophie (Fn. 11), § 218, Bd. 7, S. 372 f.; dazu: Klesczewski,
ARSP 1997, Beiheft 71, 140, 148; Aktualisierung bei Köhler, AT, S. 36, 582 f.
24
Vgl. BVerfGE 45, 187, 228 m. w. Rspr.
25
Klesczewski, AT (Fn. 16), Rn. 24.
26
BGHSt 31, 239, 240 m. Anm. H.-J. Rudolphi, JR 1984, 32; BGH NStZ-RR 2002,
300, 301; BGH NStZ 2007, 31; gegen Ausweitungstendenzen aufgrund des EU-
Rahmenbeschlusses (Abl. EG Nr. L 164/4): BGH NStZ 2008, 146, 148 f.
27
BGHSt 31, 202, 204; 45, 26, 35; BGH NStZ-RR 2002, 300, 301.