HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Tatbestandsbildung als Feinderklärung? 113
jekt für fremde Willkür. 16 Hierdurch ist nicht nur das Opfer in seinem elementaren
Selbstwert, seiner Rechtsfähigkeit, getroffen, hierdurch ist auch
unser auf die Menschenwürde verpflichtetes Gemeinwesen aufgerufen, sich
schützend vor das Opfer zu stellen (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG). Gehört es zum
Wesen des Verbrechens, ein Angriff auf fremde Rechtsfähigkeit zu sein 17 ,
dann reicht es freilich nicht aus, das Opfer bloß materiell schadlos zu stellen.
Aus der Schutzpflicht des Staates folgt vielmehr, dass er derart elementare
Rechtsbrüche durch Zufügung einer Rechtseinbuße zu tadeln, d. h. zu
bestrafen hat. 18 Er stellt damit den Respekt vor der Rechtsfähigkeit des Opfers
wieder her.
Schon an dieser Stelle lässt sich fragen, ob das Strafrecht nicht jeden Verbrecher
als »Feind« ansieht, wenn es ihn als denjenigen versteht, der sich
schlechthin gegen die Rechtsordnung auflehnt, und ihn ggf. mit Freiheitsstrafe
von der Gesellschaft mit anderen ausschließt. In der Tat haben Rousseau
19 und Fichte 20 dies so gesehen. Doch das wäre voreilig. Niemand kann
die ganze Welt vernichten. Vielmehr greift eine Straftat immer bestimmte
Rechtsgüter an und stellt daher Rechtsfähigkeit – wie Hegel es zeigt 21 - immer
auch nur in bestimmter Hinsicht in Frage, anerkennt sie aber im Übrigen.
Wer etwa einen anderen bestiehlt, der negiert gewiss das Eigentum
des Opfers, missachtet aber nicht zugleich auch dessen Körperintegrität. 22
Nicht zuletzt lässt eine in sich gefestigte Zivilgesellschaft Opfern Zuwen-
16
Vgl. D. Klesczewski, Strafrecht. Allgemeiner Teil, Bonn 2008, Rn. 13 ff.
17
Köhler, AT (Fn. 14), S. 23; daran anschließend: Klesczewski, AT (Fn. 16), Rn. 13.
18
BVerfGE 39, 1, 46 f.
19
J.-J. Rousseau, Du Contrat social, 1762, Zweites Buch, 5. Kap., zitiert nach der
von R. Derathé herausgegebenen Ausgabe, Paris 1964, S. 198 f.
20
J. G. Fichte, Grundlagen des Naturrechts nach Prinzipien der Wissenschaftslehre,
1796, § 20, hrsg. v. J. H. Fichte, Berlin 1971, Band III, S. 260.
21
Hegel, Rechtsphilosophie (Fn. 11), § 96, Bd. 7, S. 183 f.
22
D. Klesczewski, GA 2000, 257, 264 f.