HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Diethelm Klesczewski
gleicher Weise frei zu sein. 11 Schon Locke hat gezeigt, dass sich damit ein
Eigeninteresse an dem Vorhandensein gewisser staatlicher Einrichtungen,
namentlich der Rechtspflege und der Polizei, verbindet. 12 Hierdurch erhalten
die, bereits durch alltägliche, habitualisierte Anerkennung in ihrem Bestand
gefestigten, subjektiven Rechte der Einzelnen ihre institutionelle Absicherung.
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Gegenüber diesem, gesellschaftlich anerkannten und gesetzlich abgesicherten,
freien Dasein der Person stellt nun die Straftat eine spezifische Unrechtsform
von eigener Schwere dar. Ihr Wesen lässt sich ein Stück weit aus
den Voraussetzungen herauslesen, die das BVerfG an die Verhängung von
Strafe knüpft: Nach ihm darf mit Strafe nur dasjenige Verhalten geahndet
werden, mit dem sich der Täter schlechthin gegen die Rechtsordnung aufgelehnt
hat. 14 Strafe setzt damit verschiedenartige Verletzbarkeiten unserer
Rechtsordnung voraus. Sie schützt nicht deren dispositiven Bestandteile,
sondern ihre durch und durch konstitutiven Elemente.
Höchstwert unserer Verfassung und damit konstitutiv für unsere Rechtsordnung
ist die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG. Jeder Mensch ist danach
Zweck an sich selbst und darf niemals zum bloßen Objekt gemacht werden.
15 Wer aber einen anderen willentlich angreift, wie es für Kriminalität
typisch ist, der zieht fremde Rechtsgüter nicht zufällig in Mitleidenschaft.
Die willentliche Verletzung fremder Rechtsgüter zwingt deren Inhaber
vielmehr einen fremden Willen auf und degradiert ihn so zum bloßen Ob-
11
So G. W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1820, § 209, Bd. 7, S.
360 f. Die Werke Hegels werden nach der Werkausgabe Moldenhauer/Mickel,
1970, jeweils nach Band, Paragraph und Seite zitiert.
12
J. Locke, Two Treatises of Government, 1689, zitiert nach der Edition P. Laslett,
Cambridge 1988, Second Treatise, §§ 77 ff., 95 ff., 134 ff., 143 ff.
13
Hegel, Rechtsphilosophie (Fn. 11), §§ 217, 222, Bd. 7, S. 370, 375.
14
BVerfGE 22, 49, 80; 27, 18, 29, 33. Eingehend zum Begriff der Strafe M. Köhler,
Strafrecht allgemeiner Teil, Berlin [u. a.] 1997, S. 37 f.
15
BVerfGE 45, 187, 227 f.