HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Daniela Demko
1. Zum Sachverhalt der Entscheidung Quaranta v. SWI
Der Beschwerdeführer, der italienische Staatsbürger Herr Quaranta – der
mit seinen Eltern in die Schweiz kam, als er noch sehr jung war – , war
1982 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden, welche für
die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Während seiner
Bewährungszeit legte man ihm die Begehung von Drogendelikten zur
Last und der Untersuchungsrichter eröffnete 1985 ein Verfahren gegen
Herrn Quaranta wegen des Verdachts auf Zuwiderhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Seine wiederholten Gesuche auf Bestellung eines
unentgeltlichen Verteidigerbeistandes – vor dem Untersuchungsrichter und
später nach Überweisung der Sache an das Strafgericht vor dem erkennenden
Gericht – blieben erfolglos und wurden mit der Begründung abgewiesen,
dass der Fall keine besonderen Schwierigkeiten böte und daher ein unentgeltlicher
Verteidigerbeistand nicht erforderlich sei. Das Gericht verurteilte
Herrn Quaranta 1985 wegen Rauschgifthandels und -genusses zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten und widerrief zugleich den
bedingten Strafvollzug der zehnmonatigen Freiheitsstrafe aus dem Jahr
1982. An der Hauptverhandlung nahm der Beschwerdeführer persönlich
und ohne Beistand eines Verteidigers teil; zudem nahm kein Vertreter der
Staatsanwaltschaft an der Gerichtsverhandlung teil.
Nach Beschwerde vor dem Strafkassationsgericht des Kantons Waadtland
und staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht, welche abgewiesen
wurden, legte der Beschwerdeführer 1986 Beschwerde wegen Verletzung
seines Anspruches auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach Art. 6 III c
EMRK vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte (EKMR) ein,
welche im Jahr 1990 die Verletzung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Konventionsbestimmung einstimmig bejahte. Der EGMR schloss