HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Diethelm Klesczewski
halten zu haben. Blickt man genauer hin, dann zeigt sich aber, dass schon
der § 129 Abs. 1 StGB jedwedes Verhalten eigens deswegen mit Strafe bedroht,
wenn es mit der Einstellung vollzogen wird, als Teil einer Vereinigung
Planung und Ausführung von Straftaten zu fördern. 5 Während niemand
ernsthaft bestreitet, dass die terroristischen Anschläge selbst
schwerste Verbrechen darstellen, ist durchaus fraglich, ob ein äußerlich
vollkommen gesellschaftskonformes Verhalten allein durch die Einstellung,
in der es vorgenommen wird, zu einer Straftat erklärt werden kann, oder ob
darin nicht letztlich eine Feinderklärung zu sehen ist.
Um diese Frage zu klären, möchte ich aufzeigen, dass ein so weit verstandener
§ 129 StGB in einem Strafrecht, das den Täter als Bürger anspricht,
keinen Platz findet, da er den Tatbegriff nicht nur materiell-rechtlich, sondern,
wie Gerhard Fezer bereits vor knapp 20 Jahren gezeigt hat, auch prozessual
entgrenzt (I.). Dies gibt Anlass, den Wurzeln der Feinderklärung
nachzuspüren. Zu diesem Zweck werde ich Geschichte und Gegenwart des
Feindstrafrechtstheorems skizzieren und mit seiner Hilfe zu klären versuchen,
inwiefern der Tatbestand des § 129 StGB eine Feinderklärung darstellt
(II.). Daran knüpfen sich Reformüberlegungen an (III.).
I. Bürgerstrafrecht
Feindstrafrecht ist der Gegenbegriff zum Bürgerstrafrecht. Dieses bezieht
sich auf einen bestimmten sozialen Kontext. Um Bürgerstrafrecht richtig zu
verstehen, müssen wir zunächst wissen, was eine Zivilgesellschaft ausmacht.
5
So jedenfalls die herrschende Auslegung: Th. Lenckner/D. Sternberg-Lieben in:
Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Aufl., München 2006, § 129 Rn. 13. Dazu
sogleich näher.