HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

DIETHELM KLESCZEWSKI
Tatbestandsbildung als Feinderklärung?
Mit den Anschlägen von New York und Madrid haben die Straftatbestände
der §§ 129 – 129b StGB neue Aktualität gewonnen. Der Gesetzgeber hat
darauf vor allem mit zwei Gesetzesnovellen reagiert, mit dem 34. StrÄndG 1
und mit dem Terrorbekämpfungsgesetz von 2003 2 . Wenngleich diese Novellen
3 die genannten Vorschriften zu einem kleinen Teil sogar enger gefasst
haben 4 , so steht doch die Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs ganz im
Vordergrund: nicht nur inhaltlich, sondern mit dem Inkrafttreten von
§ 129b StGB auch räumlich. Nach den genannten Anschlägen wurde der
»Krieg gegen den Terror« ausgerufen. Dies äußerte sich zuerst in militärischen
Aktionen in Afghanistan. Mit der Neufassung der §§ 129 – 129b
StGB scheint aber das für den Krieg konstitutive Freund/Feind-Schema nun
auch in das Strafrecht und damit in das Verhältnis Staat/Bürger Einzug er-
1
G. v. 22. August 2002, BGBl. I, 3390; krit. dazu Fürst, Grundlagen und Grenzen
der §§ 129, 129a StGB, Frankfurt/Main [u. a.] 1989, S. 143; Kühl, NJW 1987,
737; v. Plottnitz, ZRP 2002, 351.
2
G. v. 22. Dezember 2003, BGBl. I, 2836; zu weiterer Gesetzgebung im Zusammenhang
mit der Verfolgung des Terrorismus vgl. Weißer, JZ 2008, 388 Fn. 2.
3
Protokoll der 125. Sitzung des Rechtsausschusses der 14. Wahlperiode vom 24.
April 2002, S. 33 ff.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
vom 24. April 2002, BT-Drucks. 14/8893, S. 8.
4
Zum einen muss jetzt die terroristische Intention eigens festgestellt werden,
wenn eine Vereinigung keine Tötung oder keine Geiselnahme bezweckt (§ 129a
Abs. 2 Nr. 2 StGB n. F.), vgl. dazu BGHSt 52, 98; BGH NStZ 2008, 146, 148.
Zum anderen ist das Werben ist jetzt nicht mehr schlechthin, sondern nur als
Werben um Mitglieder und Unterstützer strafbar. Dementsprechend ist dieses
Werben auch kein Unterstützen i. S. v. § 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB, so
jetzt: BGH NJW 2007, 2782, 2783.