HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Schuldgrundsatz und Strafklageverbrauch 107
der (erneuten) Zustellung des Einberufungsbescheids einerseits, der (wiederholten)
Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft andererseits. 50
Die rechtspraktischen Konsequenzen sind offenkundig. Eine Strafbarkeit
wegen eines »Folge-Unterlassens«, gem. § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB, lässt sich
weder in materiell-rechtlicher noch in prozessualer Hinsicht begründen.
Die angegriffene Verurteilung kann, darin ist dem BVerfG uneingeschränkt
zuzustimmen, vor der Verfassung keinen Bestand haben. Deutlich werden
so zugleich die Grenzen strafrechtlicher Konfliktlösung. Ein konsequent
angewandtes Tatschuldstrafrecht ist notwendig auf einen (zeitlich) be-
stimmten Geschehensausschnitt verwiesen, der wiederum strikt auf das
tatbestandlich geschützte Rechtsgut und das spezifische Täterverhalten bezogen
ist; dass das die Rechtsanwendung vor zum Teil große Probleme
stellt, steht außer Zweifel.
VII. Rechtspraktische Konsequenzen
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Vorliegend bleiben deshalb nur die zivilprozessualen Möglichkeiten, insbesondere
die der Zwangsvollstreckung bei unvertretbaren Handlungen in
Form von Zwangsgeld und Zwangshaft, gem. §§ 888, 913 ZPO. 52 Letzteres
verweist zugleich auf die notwendige Selbstbeschränkung einer rechtsstaat-
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Vgl. dazu auch die Argumentationsrichtung von BVerfGE 23, 191 ff (203-206):
Es sei gerade die Gewissensentscheidung, die der Entscheidung, Kriegs- und Ersatzdienst
zu verweigern, die besondere Festigkeit gebe, die es verbiete, ihn »in
die Schablone der Dauerstraftat zu pressen«.
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Zur generellen und nach wie vor virulenten Problematik der Aburteilung von
Dauer- bzw. Organisationsdelikten siehe nochmals Fezer (Fn. 3), S. 125 ff.; Klesczewski
(Fn. 27) und Schlüchter (Fn. 3), 1057 ff. sowie die Erläuterungen in Fn.
27.
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Vgl. dazu Putzo/Thomas-Hüßtege, ZPO, 29. Auflage, München (2008), §§ 888
Rn. 1 ff. und 913 Rn. 1.