HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Michael Kahlo / Benno Zabel
dere Umstände eine solche Unterbrechung bewirken (können), jedoch
nicht selbst thematisiert hat. Der Hinweis des BVerfG auf fehlende »Anhaltspunkte
in äußeren Handlungen des Beschwerdeführers« verfängt beim
Unterlassen gerade nicht. 41 Denn, wie gezeigt, kommt es im Rahmen der
Unterlassungsstrafbarkeit vor allem darauf an, die (Sonder-)Pflicht nicht als
getrennt von der tatbestandmäßigen Situation zu betrachten, sie vielmehr
unmittelbar auf Konfliktwirklichkeit und damit auf das Verhalten des Täters
zu beziehen. Ausschlaggebend kann deshalb auch nicht die zeitbedingte
Quantifizierung eines äußeren Geschehens sein, entscheidend ist die qualitative
Bestimmung des Tatverlaufs als Tatunrecht. Das folgt im Grunde schon aus
dem Begriff der materiell-rechtlichen Tat, d.h. einer willensvermittelten
(vorsätzlichen, leichtfertigen) und insofern zurechenbaren Gefährdung oder
Verletzung strafrechtlich geschützter Freiheitsformen (Rechtsgüter). 42
Eine solche qualitative Bestimmung des Tatverlaufes scheint zumindest
möglich, wenn sich die vorliegende Konstellation auf die Rechtsprechung
zu den Straßenverkehrsdelikten übertragen ließe. 43 Bekanntlich geht die
Rechtsprechung davon aus, dass die (unfallbedingte) Unterbrechung der
Fahrt eine rechtserhebliche Zäsur darstellt und in der Regel zur Annahme
einer weitere selbständigen Tat berechtigt, schließlich sei der Täter durch
den Unfall »sowohl im äußeren Geschehen als auch in seiner geistigseelischen
Verfassung vor eine neue Lage gestellt«. 44 Schaut man jedoch genauer
hin so wird deutlich, dass die insoweit angesprochenen Tatverlaufs-
41
Vgl. unter C. II. 2. b) bb) am Ende.
42
Dazu Zabel (Fn. 21), S. 187 ff. und öfter.
43
Vgl. BGHSt 21, 203, 205; 23, 141, 144; 25, 72, 75; zur Annahme von Tatmehrheit
zwischen der Trunkenheitsfahrt und dem unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
siehe OLG Celle JR 1982, 79.
44
BGH VRS 13, 122; allerdings sind die materiell-rechtlichen Konsequenzen vor
allem in der Lit. nicht unumstritten vgl. hierzu nur LK-Rissing-van Saan, StGB,
11. Auflage, Stand 1.8.1998, Berlin (2003), Vor §§ 52 ff. Rn. 39; einen Überblick
über den Streit- und Diskussionsstand liefert Schönke/ Schröder-Stree/Sternberg-
Lieben, StGB, 27. Auflage, München (2007), Vor §§ 52 ff. Rn. 85.