HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Schuldgrundsatz und Strafklageverbrauch 103
bezüglich zu Recht kritischen Ausführungen aber nicht mit dem – zunächst
materiell-rechtlichen – Tatbegriff verbindet. Denn Strafrechtsschuld ist nur
als (Einzel-)Tatschuld zu begreifen, 39 wie das im Schuldgrundsatz enthaltene
Koinzidenzprinzip 40 und nicht zuletzt auch die »Grundnorm« des Strafzumessungsrechts,
§ 46 Abs. 1 S. 1 StGB verdeutlichen. Als Unterlassungs-Tat
im materiell-rechtlichen Sinn stellt sich nun zunächst aber gerade das von
der einen Entscheidung des Beschwerdeführers getragene Gesamtgeschehen
dar, die von ihm zu erteilende Zustimmung zu verweigern.
VI. Das Problem des Doppelbestrafungsverbots
(Art. 103 Abs. 3 GG)
Die Frage kann deshalb nur sein, ob irgendeine Veränderung der Situation
im Gefolge der unrechts- und schuldkonstituierenden Entscheidung des Beschwerdeführers
eine »Zäsurwirkung« darstellt, die – zunächst in materiellrechtlicher
Hinsicht – den Anfang einer neuen Tatausführung begründet.
Das BVerfG hat diese Frage nun zwar insofern offen gelassen, als es die Fiktion
der Strafgerichte, die letzte Tatsacheninstanz bedeute strafrechtlich eine
den Unrechts- und Schuldzusammenhang unterbrechende »Zäsur«, zu
Recht zurückgewiesen, den darüber hinausgehenden Gesichtspunkt, ob an-
Schuldumfangs. Dagegen kommt dem dritten Einwand, nämlich der fehlenden
Auseinandersetzung mit der »Bestimmung der Strafe…, gerechter Schuldausgleich
zu sein« (C. II. 2. b) cc), kursiv nicht im Original), deswegen kein eigener Begründungswert
zu, als dieser sich lediglich aus den fehlenden Feststellungen zu
Schuld und Schuldumfang ableitet.
39
Vgl. dazu Zabel GA 2008, 33 ff.
40
Dieser Grundsatz ist in neuerer Zeit insbesondere im Zusammenhang mit den
Problemen der actio libera in causa bedeutungsvoll geworden; vgl. dazu aus der
Rspr. vor allem BGHSt 42, 235 und aus der Fülle der Lit. statt anderer Hettinger,
Die »actio libera in causa«, Berlin (1988), S. 436 ff.; Hruschka JZ 1996, 64; Neumann,
in: Arthur Kaufmann-FS (1993), S. 581 ff. sowie Zabel (Fn. 21), S. 419 ff.;
speziell für das Unterlassungsdelikt Baier GA 1999, 272.