HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Michael Kahlo / Benno Zabel
hältnisses der in der tatbestandsmäßigen Situation stehenden Personen
(Garant und potentielles Opfer) getrennt verstanden, sondern als Element
einer eben nicht nur durch die Naturgesetze, sondern originär immer auch
schon durch verpflichtende Sollensnormen mitdeterminierten Realität begriffen
wird. 36 Erst dann nämlich wird überzeugend klar, warum die je vollzogene
Entscheidung des Sonderpflichtigen (Garant), die ihm obliegende
Rettungsaktivität nicht zu entfalten, sondern dem raum-zeitlichen Kausalgeschehen
»seinen Lauf zu lassen«, die Lage des potentiellen Opfers real
zum Schlechten verändert, dieses also verletzt, und er nicht bloß versäumt,
die Situation des Anderen zu verbessern. 37
Damit ist jetzt auch klar, dass die Entscheidung des Garanten, seiner rechtlichen
Sonderpflicht nicht nachzukommen und dadurch Grund einer das strafrechtlich
geschützte Rechtsgut des Anderen verletzenden oder konkret gefährdenden
Entwicklung zu werden, das zentrale unrechts- und schuldkonstitutive
Element strafbaren Unterlassens im Typus des unechten Unterlassungsdelikts
darstellt. Und da diese Entscheidung jeweils situationsbezogen
von der je sonderpflichtigen Person getroffen wird, konstituiert die Situation,
auf die die Sonderpflicht bezogen ist, Unrecht und Schuld der Tat maßgeblich
(mit). Es stellt deshalb auch einen Mangel des hier in Rede stehenden
BVerfG-Beschlusses dar, wenn dieser im Hinblick auf die fachgerichtlichen
Entscheidungen zwar eine Verletzung des verfassungsrechtlich fundierten
Schuldprinzips »in mehrfacher Hinsicht« beanstandet, 38 seine dies-
36
Grundlegend dazu Ernst A. Wolff, Kausalität von Tun und Unterlassen, Heidelberg
(1965), S. 36 ff.
37
Eine solche Unterlassung, es dem Anderen zum Guten zu wenden, wäre keine
echte Verletzungshandlung, also kein Bewirken einer tatbestandsmäßigen
Rechtsgutsverletzung, wie sich an den echten Unterlassungsdelikten (z. B.
§ 323 c StGB) zeigt.
38
Bei näherem Hinsehen geht es um »zwei Gesichtspunkte«: Zum einen um den
Aspekt, ob »durch das weitere Unterlassen der Abgabe der notariellen Zustimmungserklärung
überhaupt erneut schuldhaftes Unrecht« verwirklicht worden
ist; und zum zweiten um die – in Folge dessen – fehlende Erörterung des