HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Das Recht des Angeklagten auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers 3
II. Das Erfordernis der »interests of justice« in der
Rechtsprechung des EGMR
Der Frage, in welchem Sinne der in Art. 6 III c EMRK verwendete Begriff
der »interests of justice« zu verstehen ist und welche Kriterien zur Beurteilung
des Vorliegens jenes Erfordernisses heranzuziehen sind, ging der EGMR in
einer Vielzahl von Entscheidungen nach, zu denen auch die Leitentscheidung
Quaranta v. SWI 3 gehörte. Die in Quaranta v. SWI aufgestellten Überlegungen
und Beurteilungskriterien wurden nachfolgend vom EGMR in ständiger
Rechtsprechung aufgegriffen und entsprechend des jeweils zu beurteilenden
Einzelfalles konkretisierend weitergeformt. 4 Dabei zeigte sich nicht
nur bereits in Quaranta v. SWI, sondern mit zunehmender Deutlichkeit insbesondere
in der fortlaufenden Spruchpraxis, welches Grundverständnis der
EGMR mit dem Erfordernis der »interests of justice« verbindet: jenes Grundverständnis,
das dem Begriff der »interests of justice« insgesamt seine eigentliche
Prägung vermittelt und aus dem heraus auch die einzelnen, vom
EGMR entwickelten Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens der »interests of
justice« zu interpretieren sind.
3
Quaranta v. SWI, Serie A Nr. 205.
4
Siehe etwa zum unentgeltlichen Verteidigerbeistand im Rechtsmittelverfahren
Granger v. GB, Serie A Nr. 174; Maxwell v. GB, Serie A Nr. 300-C; Boner v. GB, Serie
A Nr. 300-B; siehe zudem Vacher v. France, Reports 1996-VI; R.D. v. Poland,
18.12.2001, Nr. 29692/96 and 34612/97; S.C. v. GB, Reports 2004-IV; zudem
bereits die Entscheidungen Artico v. Italy, Serie A Nr. 37; Benham v. GB, Reports
1996-III; vgl. auch Padalov v. Bulgaria, 10.8.2006, Nr. 54784/00; zu diesen und
weiteren Entscheidungen vgl. aus dem deutschen Schrifttum z.B. die Darstellungen
bei Esser, Fn. 1, S. 474 ff; Gaede, Fairness als Teilhabe – Das Recht auf
konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK, 2007,
S. 264 ff. und S. 564 ff.; Spaniol, Fn. 1, insbesondere S. 70 ff.; Gollwitzer, Menschenrechte
im Strafverfahren, MRK und IPBPR, 2005, Art. 6 MRK/Art. 14
IPBPR, N 201 ff.