HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Schuldgrundsatz und Strafklageverbrauch 101
aktives Tun) nichts anderes als ein reines »Gedankending«, also ein bloßes
Nichts in der realen Welt. Als Nichts in der Realität kann sie jedoch keine
echte Verletzungshandlung sein, also auch nicht schuldhaft Unrecht verwirklichen.
33 Das gilt auch für die heute wohl vorherrschende Auffassung,
wonach unechte Unterlassungen und die durch sie vollzogenen Tatbestandsverwirklichungen
»positiv« durch die Verletzung einer Rechtspflicht
zur Erfolgsabwendung (Garantenpflicht) 34 gekennzeichnet sein sollen. Mit
dieser Anforderung ist zwar ein zusätzlicher und wichtiger Schritt der Legitimation
unechter Unterlassungsdelikte im Strafrecht geleistet, 35 aber warum
und inwiefern ein lediglich abstrakt als »Pflichtverletzung« bestimmtes
Verhalten ein »Töten«, »körperlich Misshandeln« oder, bezogen auf den Fall,
ein »Vorenthalten im Ausland« sein soll, ist damit nicht bereits erklärt. Eine
solche Erklärung setzt gedanklich vielmehr notwendig voraus, dass die besagte
(Sonder-)Pflicht nicht als von der Wirklichkeit des intersubjektiven Ver-
Handlungslehre, die »Umkehrprinzips-Lösung« Armin Kaufmanns genannt sein,
derzufolge das Unterlassen das gerade Gegenteil der Handlung sein soll, das
sich in allen Erscheinungsformen (echtes und unechtes Unterlassen) in der
Missachtung eines Tätigkeitsgebotes erschöpfe, weshalb durch Unterlassen
auch nicht der Tatbestand eines Verletzungserfolgsdelikts zu verwirklichen sei
(Die Dogmatik der Unterlassungsdelikte, Göttingen (1959), S. 239 ff., insbes. S.
241, 260 f.; S. 282 ff.); vgl. zur Kritik dieser Konzeptionen Kahlo, aaO., S. 253 ff.
m.w.N.
33
Vgl. zur Kritik an Radbruchs Überlegungen schon Kahlo (wie Fn. 32), S. 29-31.
34
Vorgegeben durch die gesetzliche Vorschrift des § 13 Abs. 1 StGB, wonach Unterlassungstäter
nur sein kann, wer »rechtlich dafür einzustehen hat, dass der
Erfolg nicht eintritt«; in diesen systematischen Kontext gehört auch die axiologische
Unterlassungskonzeption Armin Kaufmanns, dazu nochmals Kahlo, aaO., S.
253 ff.
35
Entwicklungsgeschichtlich wird diese Anforderung bekanntlich auf Naglers Beitrag
zur »Problematik der Begehung durch Unterlassung«, GS 111 (1938), S. 1
ff., zurückgeführt; vgl. aber auch Gallas, Das Wesen des strafrechtlichen Unterlassens
und seine Stellung im System der Verbrechenslehre, Berliner Habilitationsschrift
von 1932, erstmals veröffentlicht in: ders., Studien zum Unterlassungsdelikt,
Heidelberg (1989), S. 1 ff, sowie ders., Die Garantenpflicht des Unterlassungstäters,
aaO., S. 92.