HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Schuldgrundsatz und Strafklageverbrauch 99
einen der normative Aspekt der Unrechtsverwirklichung und dementsprechend
ihre Vollendung, zum anderen aber auch die zeitliche-faktische Dimension
derselben angesprochen, so dass erst die Aufhebung der Entziehung
die Beendigung des Delikts bewirkt. Die zeitlich-faktische Dimension
der Unrechtsverwirklichung ist insofern zwar unmittelbar auf den normativen
Aspekt bezogen, kann jedoch als (reine) Geschehens- und Phänomenbeschreibung
keine eigenständige Tatschuld begründen, sondern lediglich
das Maß der individuellen Schuld beeinflussen. 29 – Die Problematik, die
sich aus der Vermittlung von Schuldgrundsatz, Dauerdeliktstypik und
Strafklageverbrauch ergibt, verschärft sich jedoch noch zusätzlich, wenn
man sich dem Unterlassungsaspekt des in Rede stehenden Verhaltens zuwendet.
V. Schuldgrundsatz und Unterlassungsstrafbarkeit
(§ 13 Abs. 1 StGB)
Die Vorenthaltung der gemeinsamen Tochter S durch den Beschwerdeführer
erfüllt den Tatbestand des § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB; aufgrund der fortgesetzten
Weigerung, der Rückführung von S in die Bundesrepublik Deutschland
zuzustimmen, in Form eines unechten Unterlassungs(dauer)delikts gem.
§ 13 Abs. 1 StGB. 30 Damit setzt aber gerade der zu Recht im Mittelpunkt
inwieweit von einer tateinheitlichen oder tatmehrheitlichen Begehung auszugehen
und ob dementsprechend ein Strafklageverbrauch anzunehmen oder abzulehnen
ist. Letzteres kann in seiner Komplexität hier nicht näher beleuchtet
werden; vgl. zum aktuellen Streit- und Diskussionsstand aber Fezer (Fn. 3), S.
125 ff.; Fürst, Grundlagen und Grenzen der §§129, 129 a StGB, Frankfurt a. M.
(1989); sowie neuestens Klesczewski, in: HRRS-FG-Fezer; zur höchstrichterlichen
Rspr. siehe BGH NStZ 2001, 436 mit Anm. Mitsch NStZ 2002, 159.
29
In diese Richtung geht auch die Argumentation des Kammerbeschlusses, vgl.
dazu den Abschnitt C.II. 2. b) bb).
30
Vgl. zur Begehung des § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB durch Unterlassen, der sog. passiven
Entführung, Nelles, in: Einführung in das 6. Strafrechtsreformgesetz, Mün-