HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

94 Michael Kahlo / Benno Zabel
ersichtlich ist oder wenn die (weitere) Tat ein völlig anderes rechtliches
Gepräge aufweise; 18 in Ausnahmefällen soll aber auch dann die Verknüpfung
zu einer prozessualen Tat möglich sein. 19 Dementsprechend ist ein
Strafklageverbrauch und folglich ein umfassendes Verfahrenshindernis anzunehmen,
wenn das Verfahren bezüglich der Tat, die Gegenstand des Verfahrens
war, rechtskräftig abgeschlossen wurde. 20 Die damit einhergehende
Sperrwirkung ist – nach ganz herrschender Auffassung – nicht nur Ausdruck
des verfassungsrechtlich abgesicherten ne bis in idem Grundsatzes,
sondern ebenso Konsequenz des heute anerkannten Schuldprinzips, wonach
Tatvorwurf und Strafmaß unmittelbar auf den sozialethischen Unwertgehalt
des angeklagten Verhaltens bezogen sein müssen. 21
Diese Überlegungen liegen auch den vorliegend angegriffenen Urteilen
zugrunde. Jedenfalls wird man das insoweit sagen können, als die Instanzgerichte
die Verlaufsstrukturen des bereits erwähnten Sachverhalts zutreffend
auf den Tatbestand des § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB beziehen. Das Verhalten
des Angeklagten erscheint so als fortgesetzte Entziehung Minderjähriger.
Allerdings ist damit die rechtliche Würdigung nicht abgeschlossen.
Vielmehr entfalte, so die Urteilsbegründung des Landgerichts, »[d]ie letzte
Tatsacheninstanz bei dem Dauerdelikt der Kindesentziehung in Form der
Vorenthaltung eine Zäsurwirkung mit der Folge, dass danach eine neue Tat
18
BGHSt 35, 14; 36, 151. Zu der hier nicht näher aufzufächernden dogmatischen
Figur der fortgesetzten Handlung vgl. BGHSt 5, 136; 19, 323; mit den Folgeproblemen
nach deren de-facto-Abschaffung durch den Beschluss des BGHSt
(GS) 40, 138, setzen sich Erb GA 1995, 42 und Geppert NStZ 1996, 57 auseinander.
19
Vgl. dazu bereits BGHSt 23, 141 und aktuell Saarl. OLG NStZ 2005, 117; zum
ganzen Beulke (Fn. 3), S. 784 ff. Zum systematischen Verhältnis von materiellrechtlicher
Konkurrenzlehre und prozessualem Tatbegriff nochmals KMR-
Stuckenberg (Fn. 13), Rn. 14.
20
BGHSt 28, 119.
21
Siehe nur BVerfGE 50, 5, 12; BGHSt 2, 194 ff.; zusammenfassend Zabel, Schuldtypisierung,
Berlin (2007), S. 353 ff. und öfter.