HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

92 Michael Kahlo / Benno Zabel
nahme eines nach der Verurteilung fortgesetzten strafbaren Unterlassens
(§ 13 Abs. 1 StGB), jedenfalls soweit ein neuer, von der ersten Verurteilung
qualitativ unterschiedener Tatentschluss nicht festgestellt wurde. Die Argumentation
des BVerfG zeigt dabei ganz deutlich, dass die Schwierigkeiten
der konfliktangemessenen Einordnung bereits in der Verhältnisbestimmung
von Schuldgrundsatz und prozessualem Tatbegriff liegen.
III. Schuldgrundsatz und prozessualer Tatbegriff
Die hier in Rede stehende Verhältnisbestimmung von Schuldgrundsatz und
prozessualem Tatbegriff verweist zunächst auf die notwendige Konkretisierung
des Verfahrensgegenstandes. Dabei dürfte – wie auch in der vorliegenden
Fallkonstellation – der personelle Aspekt unproblematisch sein (»Identität
der Person«). Von weitaus größerer Bedeutung ist die tatbezogene
Komponente (»Identität der Tat«). 9 Gemäß §§ 155, 264 StPO ist nur die in
der Anklage bezeichnete Tat »Gegenstand der Urteilsfindung«; den Rahmen
der Tat darf das Gericht deshalb nicht überschreiten. 10 Entscheidend soll
insoweit eine auf das Phänomen abstellende Betrachtungsweise sein. 11 Ausgangspunkt
ist der bereits erwähnte einheitliche geschichtliche Vorgang, der
wiederum auf die innere Verknüpfung der einzelnen täterschaftlichen Verhaltensweisen
verweist. 12 Dabei gilt als Richtschnur, dass bei Vorliegen einer
9
Statt von »Identität der Person« und »Identität der Tat« wird gelegentlich von
einer »objektiven« und »subjektiven« Komponente gesprochen, so etwa bei Peters,
Strafprozess, 4. Auflage, Heidelberg (1985), § 36 und Volk (Fn. 6), § 13 Rn.
4.
10
Ganz herrschende Auffassung, vgl. nur LR-Gollwitzer (Fn. 6), Rn. 3; Kühne,
Strafprozesslehre, 4. Auflage, Heidelberg (1993), § 36 Rn. 343 f.; Lesch, Strafprozessrecht,
2. Auflage, Neuwied (2001), 2. Kap., Rn. 9 ff.; SK-Schlüchter, StPO,
13. Lieferung, Neuwied (1995), § 264 Rn. 7 ff. und Volk (Fn. 6), § 13 Rn. 5.
11
Vgl. dazu Beulke, Strafprozessrecht, 10. Auflage, Heidelberg (2008), Rn. 513.
12
BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145; 32, 215, 216; 35, 80, 81 f.; 41, 385, 388; 45,
211, 212; OLG Braunschweig StV 2002, 241.