HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Daniela Demko
»allein durch die Verpflichtung der staatlichen Strafverfolgungsorgane,
nach den Grundsätzen der Objektivität, Wahrheit und Gerechtigkeit
zu »verfahren«, der notwendige Schutz des Beschuldigten nicht
gewährleistet … Der Beschuldigte selbst kann nicht oder nicht effektiv genug
kontrollieren, ob die Strafverfolgungsbehörden sich an ihre gesetzlichen
Rechte und Pflichten halten …« 2
An diesen Gedanken anknüpfend, ist der vorliegende Beitrag der zweiten,
in Art. 6 III c EMRK aufgestellten Voraussetzung für das Recht des Angeklagten
auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand, dem Erfordernis der »interests
of justice« gewidmet. Nachgegangen wird der Frage, was der EGMR unter
diesem Begriff versteht, welche Beurteilungskriterien er zur Konkretisierung
dieses Begriffs in seiner bisherigen Rechtsprechung entwickelt hat und
in welcher Weise sich das vom EGMR dem Begriff der »interests of justice«
zugrunde gelegte Bedeutungsverständnis in den von ihm herangezogenen
einzelne Kriterien widerspiegelt.
Zur Beantwortung jener Fragen wird auf verschiedene, zum unentgeltlichen
Verteidigerbeistand ergangene Entscheidungen des EGMR zurückgegriffen,
wobei insbesondere die Entscheidungen Quaranta v. SWI und R.D. v. PL hervorzuheben,
aber auch die Entscheidungen Benham v. GB, Boner v. GB, Maxwell
v. GB und S.C. v. GB zu nennen sind. Ausgehend von der Entscheidung
Quaranta v. SWI, anhand der die Prüfungsreihenfolge und Argumentationsweise
des EGMR exemplarisch aufgezeigt werden soll, wird unter Einbezug
der eben genannten, anderen Entscheidungen des EGMR dargelegt, in welcher
Weise das Erfordernis der »interests of justice« Eingang in die ständige
Spruchpraxis des EGMR gefunden hat.
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Fezer, Strafprozessrecht, 2. Aufl. (1995), Fall 4 Rn. 1 (Herv. d. Verf.) mit weiteren
Ausführungen.