CDA Themen 2013-1

Karl-Josef Laumann (Hg.)
Themen
Die Zeitschrift der Christlich-Sozialen
Ausgabe 1/13
CDA-Verlagsgesellschaft, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin • ISBN-Nr.: 978-3-00-042131-0
Renaissance der Subsidiarität:
Die kleinen Einheiten stärken
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 2

Impressum
Themenheft Nr. 1
Die Zeitschrift der Christlichen-Sozialen
Subsidiarität
Berlin, Mai 2013
Redaktion
Martin Kamp, Anselm Kipp, Karsten Matthis
Das Themenheft erscheint in unregelmäßigen Abständen.
Herausgeber
Karl-Josef Laumann MdL
CDA-Bundesvorsitzender
CDA-Hauptgeschäftsstelle
Postfach 040149
10061 Berlin
Telefon: (030) 92 25 11-0
Fax: (030) 92 25 11-21 10
E-Mail: info@cda-bund.de
Grafik: Petra Nyenhuis, Bonn
Druck: Heider Druck GmbH, Bergisch Gladbach
Bilder: Fotolia, Titel/Photo-K, S.15/P. Tilly; S.18/R. Heim; S.25/mankale;
S.37/A. Rodriguez; S.65/G. Sanders; Photocase: S.4/madochab;
S.30/Jenzig71; S.46/P. Naumann; S.63/complize; S.67/markusspiske;
S.70/O. Barmbold; Pixelio: S.9 & 77/D. Schuẗz; S.22/J. Bork; S.33/H.
Lang; S.42 & 73/S. Hofschlaeger; S.52/T. Wengert; S.55/R. Rudolph;
S.60/R.D; C. Ahrens: S.81
Auflage: 2.000 Exemplare
Realisierung
CDA-Verlagsgesellschaft GmbH, Berlin
Martin Kamp, Geschäftsführer
ISBN-Nr.: 978-3-00-042131-0

Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
„Eine solidarische Gesellschaft steht Hilfsbedürftigen bei, wenn sie
in Not sind. Sie ermächtigt die Hilfsbedürftigen aber vor allem, wieder
für sich selbst zu sorgen.“
Bundespräsident Joachim Gauck
Besser als Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede nach seiner
Wahl vor der Bundesversammlung kann man Subsidiarität
nicht definieren. Jenes Grundprinzip der christlichen Soziallehre
ist für christlich-sozial denkende Menschen maßgeblich und politisch
höchst aktuell. In einer Zeit, in der die einen alles dem freien
Markt und dem Spiel der Kräfte überlassen möchten; und die anderen
alles dem Staat überantworten wollen, tut Subsidiarität unserem
Staat und der Gesellschaft Not. Das vorgelegte Aufsatzheft
regt zum Nachdenken an und will Impulse für die Arbeit vor Ort
geben.
Allen Autorinnen und Autoren sagen wir ein herzliches Dankeschön
für ihre Mitarbeit und Mitwirkung an diesem Startheft.
Danke sagen wir auch für die geschalteten Anzeigen.
Auf die Reaktionen unserer Leserinnen und Leser sind wir gespannt.
Die Redaktion:
Martin Kamp, Hauptgeschäftsführer der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft
Anselm Kipp, Pressesprecher und gesellschaftspolitischer Referent
Karsten Matthis, Geschäftsführer Stiftung Christlich-Soziale Politik
e.V.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 1

Inhalt
Teilhaben. Mitgestalten. Zusammenhalten – Für eine Politik im Geiste des Subsidiaritätsprinzips
Karl-Josef Laumann MdL, CDA-Bundesvorsitzender
Subsidiarität: Visionär begründet und fast vergessen – Theologisches Plädoyer für ein christlich-soziales Prinzip
Dr. Dr. Elmar Nass
Über das gute Leben
Dr. Matthias Zimmer MdB
Familien – Keimzellen und Lastesel unserer Gesellschaft
Karl Schiewerling MdB
4
9
15
18
Tarifautonomie – gute Rahmenbedingungen für eine subsidiäre Lohnfindung
Dr. Ralf Brauksiepe MdB
22
Subsidiarität in den Arbeits- und Sozialbeziehungen
Dr. Regina Görner
Infrastruktur für ambulante Pflege – Herausforderung in der alternden Gesellschaft
Willi Zylajew MdB
Die Sozialwahlen legitimieren die Selbstverwaltung in der deutschen Sozialversicherung
Gerald Weiss
25
30
33
Wie betriebliche Gesundheitsförderung die Psyche im Job schützen kann
Anselm Kipp
Genossenschaften – Relikte des 19. Jahrhunderts oder weltweite Chancen für Selbsthilfe,
Selbstverantwortung und Selbstverwaltung
Josef Zolk
Strom in Bürgerhand
Martin Kamp
37
42
46
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 2

Bilanz nach dem Internationalen Jahr der Genossenschaften –
Ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden des DGRV, Dr. Eckhard Ott
Energiepolitik und Subsidiarität
Dr. Christian Bäumler
Parteien und Ehrenamt
Dr. Markus Gloe
Der Stellenwert des ehrenamtlichen Engagements des Deutschen Roten Kreuz in einer freiheitlichen, pluralen Gesellschaft
Rudolf Seiters
50
52
55
60
Licht ins Dunkel des Schuhkartons bringen
Gespräch mit Joachim Specht und Michael Rother
63
Ehrenamt in der Selbsthilfe – Ein Erfahrungsbericht
Hans-Joachim Schneider
Von Möglichkeiten und Nöten eines Kreistagsabgeordneten
Bernd Schulze-Waltrup
Wenn immer mehr stiften gehen – Die Bedeutung von Stiftungen in der Zivilgesellschaft
Stefanie Wahl
65
67
70
Europa und Subsidiarität
Elmar Brok MdEP
Subsidiarität und internationale Verantwortung
Peter Weiss MdB
73
77
Subsidiarität und politische und soziale Arbeitnehmerbildung
Werner Schreiber
81
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 3

Karl-Josef
Laumann
„Teilhaben. Mitgestalten.
Zusammenhalten.“
Für eine Politik im Geiste des Subsidiaritätsprinzips
1. Lebendige Gesellschaft, funktionierendes Gemeinwesen
Wo weisen wir Bauland aus? Wie können wir eine weiterführende
Schule im Ort halten? Wie viele Kita-Plätze fehlen noch, damit wir
den Rechtsanspruch auf Betreuung für Unter 3-jährige erfüllen? –
Jeden Tag beschäftigen sich Tausende von Menschen in den Stadtund
Gemeinderäten mit diesen und anderen Fragen. Ehrenamtlich,
für eine Aufwandsentschädigung, die kaum der Rede wert ist, verbringen
sie ungezählte Nachmittage und Abende in Rats-, Ausschuss-
und Fraktionssitzungen.
Andere sind im wahrsten Sinne des Wortes zur Stelle, wenn es
brennt – als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Wieder andere
engagieren sich als Elternvertreter in der Schule, als Übungsleiter in
Sportvereinen, in Kirchen, in Selbsthilfegruppen, in Eine-Welt-Initiativen
und in vielen anderen Vereinen, Verbänden, Institutionen.
Nicht zu vergessen die vielen Millionen Menschen, die ohne Einbindung
in irgendwelche Organisationen ganz einfach helfen – der
alten Nachbarin, dem Obdachlosen, dem plötzlich verwaisten Kind.
Meist im Stillen, ohne viel Aufhebens darum zu machen.
Auch in unserem Arbeitsleben und in unseren sozialen Sicherungssystemen
gibt es viele Menschen, die sich einsetzen – für Kolleginnen
und Kollegen, für Mitmenschen, für das Gemeinwesen. Etwa
die Betriebsräte, Personalräte und Mitglieder von Mitarbeitervertretungen
sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen; die
Gewerkschafter und Vertrauensleute; diejenigen, die den Selbstverwaltungsorganen
der Sozialversicherungen angehören; die ehrenamtlichen
Arbeits- und Sozialrichter.
Unser Gemeinwesen lebt von diesem Engagement. Nächstenliebe,
Barmherzigkeit und freiwillige Hilfe können eine Politik, die auf
Gerechtigkeit abzielt und strukturelle Ursachen von Ungerechtigkeit
beseitigt, nicht ersetzen. Aber alles der Politik und dem Staat
zu überlassen in der Hoffnung, so ließen sich Wohlergehen und
Glück der Menschen auf geradezu mechanische Weise perfektionieren,
wäre zutiefst unmenschlich. Eine funktionierende Gesellschaft
braucht die konkrete Hilfe von Menschen für Mitmenschen,
das ehrenamtliche Engagement, die Übernahme von Verantwortung
für sich und für andere.
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2. Das Subsidiaritätsprinzip
Das christliche Menschenbild, Freiheit und Gerechtigkeit, Solidarität
und Nachhaltigkeit – das alles gehört zu den ethischen Eckpfeilern
unserer Politik. Und ganz wichtig ist für uns Christlich-Soziale
das Subsidiaritätsprinzip. In der Enzyklika „Quadragesimo Anno“
aus dem Jahr 1931 – die wesentlich von dem Nestor der katholischen
Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning, verfasst wurde – ist
es definiert:
„Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit
seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit
zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen
die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen
leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere
und übergeordneten Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen …
Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung, die nur zur Abhaltung
von wichtigeren Aufgaben führen müssten, soll die Staatsgewalt
also den kleineren Gemeinwesen überlassen. Sie selbst steht dadurch
nur umso freier, stärker und schlagfertiger da für diejenigen Aufgaben,
die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, weil sie allein ihnen
gewachsen sind.“ (Quadragesimo Anno, 1931, Ziffern 79 f.)
Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Ordnungsprinzip. Aber es hat nicht
allein technisch-organisatorischen Charakter, sondern es gründet
auf dem Kern unseres Menschenbildes: Der Mensch ist Freiheitswesen
und Sozialwesen zugleich. Ihm ist Freiheit geschenkt, er soll
sich selbst entfalten. Aber er ist auch auf Gemeinschaft mit anderen
angelegt. Er entfaltet sich im Zusammenleben und Zusammenwirken
mit anderen. Wir wollen dauerhafte, langfristige Bindungen
und Beziehungen stärken. Denn sie geben Halt und stiften Zusammenhalt.
Wir setzen auf kleine Lebenskreise, weil sie näher an den Bedürfnissen,
Wünschen und Nöten der Menschen sind. Doch wir lassen
den Staat nicht aus der Verantwortung: Größere Einheiten sollen
dort tätig werden, wo die kleinen überfordert sind; und vor allem
sollen sie den Einzelnen und kleine Gemeinschaften befähigen,
Verantwortung zu übernehmen.
Was kleine Lebenskreise regeln, wird nicht nur im Ergebnis vielfach
eher den Menschen gerecht als Regelungen eines anonymen Kollektivs.
Auch der Prozess selbst ist wichtig: Viele Menschen erfüllt
es mit Freude, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.
Partizipation ist ein Wert an sich. Mitmachen, mitgestalten, mitbestimmen
– das macht Spaß!
3. Familie
Eine Politik, die sich am Subsidiaritätsprinzip orientiert, muss zuallererst
die Familien stärken. Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft.
Hier stehen Generationen füreinander überein, übernehmen
Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung. Sie ist
die einzige Gemeinschaft, in der die Zugehörigkeit des Einzelnen
nicht von seiner Leistung und anderen Voraussetzungen abhängig
ist. Auch Familien sind dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen.
Auch Familie ist keine reibungslose Idylle. Auch in ihr gibt es
Spannungen und Konflikte. Auch Familie kann scheitern. Und doch
kann die Bedeutung von Familien kaum überschätzt werden. Sie
geben Geborgenheit. In Familien wird Sozialverhalten eingeübt.
Gesellschaft gelingt, wenn Familien gelingen. Und wo Familie
scheitert, bedeutet das nicht nur persönliches Unglück. Sondern
die Gesellschaft hat die Folgekosten zu tragen – die rapide wachsenden
kommunalen Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe
zeugen davon.
Gerade deshalb betrachten wir Christlich-Soziale nicht nur das Individuum
auf der einen und den Staat auf der anderen Seite. Weder
Individualismus und „Laissez-faire“-Liberalismus noch Kollektivismus
und Zentralverwaltungswirtschaft werden dem Menschen
gerecht. Stattdessen wollen wir eine lebendige, bunte Gesellschaft.
Zu unserem Bekenntnis zur Familie gehört das Bekenntnis zur Ehe,
die unser Grundgesetz in Artikel 6 nicht ohne Grund – neben der
Familie – unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Wir stehen
daher zum Ehegattensplitting. Wenn zwei Eheleute auf Dauer
füreinander einstehen, so müssen sie steuerlich anders behandelt
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werden als zwei Individuen, die lediglich in einer Wohngemeinschaft
zusammenleben.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für Familien weiter verbessern
– dafür, den immer wieder von einer großen Mehrheit der jungen
Generation artikulierten Kinderwunsch verwirklichen zu können;
dafür, dass Familie gelingt. Grundlegend dafür, dass Menschen
sich für Kinder entscheiden, ist Sicherheit – auch materielle Sicherheit,
deren Grundlage für die allermeisten Menschen gute, anständig
bezahlte Arbeit ist. Deshalb ist es schon aus familienpolitischen
Gründen ein Skandal, dass jede zweite Neueinstellung befristet erfolgt
und mehr als ein Fünftel der Beschäftigten im Niedriglohnbereich
arbeiten.
Zu guten Rahmenbedingungen für Familien gehört auch die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Hier gefragt sind insbesondere
Arbeitgeber bzw. Sozialpartner: Vor allem durch eine kluge Arbeitszeitpolitik
müssen sie ihren Beitrag dazu leisten, dass die Arbeitswelt
familiengerecht ist.
Unser Leitbild ist Wahlfreiheit. Wenn Eltern sich dafür entscheiden,
dass beide Elternteile berufstätig sind, ist das ebenso zu respektieren
wie die Entscheidung dafür, dass ein Elternteil zugunsten der
Kindererziehung (zeitweise) nicht berufstätig ist.
Deshalb brauchen wir ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen;
in diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, dass
der Bund den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Unter-
3-jährige zu mehr als einem Drittel finanziert hat. Deshalb brauchen
wir aber auch weiterhin steuerliche Entlastungen und gezielte
finanzielle Hilfen für Familien; hier ist die Erhöhung von Kinderfreibeträgen
und Kindergeld in dieser Wahlperiode zu nennen.
Die Ergänzung des Ehegattensplittings um ein Familiensplitting –
das freilich so ausgestaltet sein müsste, dass auch Geringverdienende
davon profitieren – könnte ein nächster Schritt sein.
Und insbesondere brauchen wir echte Toleranz für die unterschiedlichen
Entscheidungen, die Eltern treffen. Dazu gehört verbale Abrüstung!
Kampfbegriffe wie „Rabenmutter“ auf der einen Seite
und „Herdprämie“ auf der anderen Seite werden dem Anspruch
der Wahlfreiheit jedenfalls nicht gerecht.
4. Arbeit, soziale Sicherung und Mitbestimmung
Seinen Lebensunterhalt durch seiner Hände Arbeit zu verdienen
und deshalb gerade nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen
zu sein: Auch das entspricht dem Geist des Subsidiaritätsprinzips.
Deswegen muss der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen
für eine gerechte Entlohnung weiterentwickeln: Ergänzend
zum tarifvertraglichen Schutz benötigen wir einen Mindestlohn,
der – wiederum im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – von den
Sozialpartnern (und nicht vom Staat) festgelegt werden sollte.
Wir brauchen aber mehr als nur einen Mindestlohn. Unser Leitbild
ist das dauerhafte Zusammenwirken von Menschen in einem Unternehmen.
Dazu gehört das unbefristete Beschäftigungsverhältnis.
Arbeit hat eine Würde. Sie hat Vorrang vor dem Kapital. Damit
ist unvereinbar, sie lediglich wie eine Ware zu behandeln, Produktionsfaktoren
auftrags- und projektbezogen fallweise zusammenzustellen
und anschließend wieder abzustoßen und zu diesem
Zweck vor allem auf Leiharbeit, Outsourcing, Werkverträge sowie
Solo- und Scheinselbständige zu setzen.
Unternehmen sollen sich an Arbeitnehmer binden. Deshalb gehört
die sachgrundlose Befristung auf den Prüfstand. Deshalb brauchen
wir endlich flächendeckend „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am
gleichen Ort“, so dass sich der Einsatz von Leiharbeit als Kostensenkungsinstrument
nicht mehr lohnt. Deshalb brauchen wir eine
verpflichtende soziale Absicherung für Soloselbständige. Und deshalb
müssen wir den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen
bekämpfen, zum einen durch mehr Kontrollen, zum anderen durch
mehr Mitbestimmung der Betriebsräte.
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Wir müssen das dauerhafte Arbeitsverhältnis stärken – vor allem
um der Betroffenen willen, aber auch, weil prekäre Beschäftigung
Aufstocker und Transferempfänger produziert. Wenn totale Flexibilisierung
dauerhafte Bindungen, bewährte Institutionen und
kleine Lebenskreise zerstört, so führt das am Ende nicht zu weniger,
sondern zu mehr Staat. Und die besondere Pointe ist ja, dass sich
Radikalliberale und ganz Linke nicht selten in ihren Forderungen
treffen – etwa in ihrer Forderung nach einem wie auch immer gearteten
(bedingungslosen) Grundeinkommen. Ein solches Grundeinkommen
würde Arbeit und Einkommen entkoppeln und wäre
damit ein Schlag ins Gesicht des Subsidiaritätsprinzips.
Wir brauchen kein Grundeinkommen und keinen allmächtigen Verteilungsstaat,
sondern soziale Sicherungssysteme, die subsidiär tätig
werden – und in denen Menschen, wo immer möglich, durch eigene
Beiträge Ansprüche erwerben. Arbeitnehmer und Rentner
sollen ihrem Staat auf Augenhöhe gegenübertreten können – und
nicht als Bittsteller, denen gönnerhaft Leistungen gewährt werden.
Die Sozialversicherungen in unserem Land werden dem gerecht.
Freilich bedarf es nun einiger Weichenstellungen, damit das auch
auf Dauer so bleibt. Denn das durch die Dämpfungsfaktoren in der
Rentenformel bewirkte Sinken des Rentenniveaus führt zu neuen
Herausforderungen: Menschen, die ein Leben lang zu einem vergleichsweise
geringen Lohn gearbeitet und Beiträge gezahlt haben,
kommen unter Umständen kaum noch auf eine Rente oberhalb
der Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe. Sie landen damit in
staatlicher Abhängigkeit – und das hat mit Subsidiarität nichts
mehr zu tun. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen erforderlich,
die sicherstellen, dass auch Geringverdienende eine Rente
oberhalb der Grundsicherung erhalten, wenn sie ein Leben lang
vollschichtig gearbeitet haben. Deshalb plädiere ich seit langem
für eine Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Genauso
dringlich ist eine deutliche Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes.
Seit rund zehn Jahren sinken die Zahlbeträge der
Erwerbsminderungsrenten. Keine 600 Euro monatlich sind es bei
Neurentnern im Durchschnitt. Die gesetzliche Rentenversicherung
– die Ende des 19. Jahrhunderts vor allem als Invaliditätsversicherung
gegründet worden ist – bietet heute keinen hinreichenden
Erwerbsminderungsschutz mehr. Weil das Invaliditätsrisiko privat
nur schwer (und für viele gar nicht) versicherbar ist, sind viele wiederum
auf Transferleistungen, also Grundsicherung, angewiesen.
Schon heute bezieht jeder zehnte Erwerbsminderungsrentner ergänzend
Sozialhilfe. Deshalb müssen wir gegensteuern – nicht nur,
indem wir die Zurechnungszeiten ausweiten, sondern auch, indem
wir die Abschläge in ihrer heutigen Form abschaffen.
Subsidiäre Sozialversicherungen tragen durch Prävention und Rehabilitation
auch dazu bei, dass der „Schadensfall“ möglichst nicht
eintritt bzw. Versicherungsleistungen in möglichst geringem Umfang
in Anspruch genommen werden müssen. Dazu gehören die
Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, die betriebliche
Gesundheitsförderung der Krankenkassen, die Reha-Leistungen
der Rentenversicherung und die Förderung der Weiterbildung
durch die Arbeitslosenversicherung. Und subsidiäre Sozialversicherungen
sind eben nicht staatliche Vollzugsorgane, sondern
Institutionen mit Selbstverwaltung durch Versicherte und Arbeitgeber.
Prävention, Rehabilitation und Selbstverwaltung: Auch das
müssen wir stärken.
Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist Ausdruck gelebter
Sozialpartnerschaft – so wie die Tarifautonomie und die Mitbestimmung.
Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung
sollen nicht Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zukleistern;
sie sind mitnichten Schönwetterveranstaltungen. Aber wir
Christlich-Soziale sind niemals dem Glauben erlegen, durch Klassenkampf
oder staatliche Kollektivierung würden die Probleme der
arbeitenden Menschen gelöst. Gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer bedarf es differenzierter Regelungen,
Kompetenzen auf unterschiedlichen Ebenen und damit eines zutiefst
subsidiären Ansatzes in den Arbeitsbeziehungen.
Daher wollen wir die Tarifautonomie stärken – auch durch eine Erleichterung
der Allgemeinverbindlicherklärung. Und deshalb bekennen
wir uns nicht nur zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz, zur
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Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte und zur Unternehmensmitbestimmung
in Aufsichtsräten. Sondern wir wollen
die Mitbestimmung ausweiten. Konkret setzen wir uns dafür ein,
den Betriebsräten ein echtes Mitbestimmungsrecht beim Einsatz
von Leiharbeit und Werkverträgen zu geben. Leiharbeit und Werkverträge
müssen weiter reguliert werden. Staatliche Regelungen
zu treffen, die für alle Unternehmen passend sind, ist aber schwer.
Deshalb spricht vieles dafür, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen
in die Mitbestimmung zu geben. Kein Betriebsrat wird
die Vergabe eines Werkvertrages, der in der Sache gerechtfertigt
ist, torpedieren. Aber jeder Betriebsrat wird Werkverträge, deren
einziges Ziel es ist, Stammpersonal zu ersetzen und Arbeitsbedingungen
zu verschlechtern, verhindern. Und das zu Recht!
5. Handlungsfähige Kommunen, handlungsfähiger Staat
Christlich-Soziale stehen zum Föderalismus. Insbesondere die kommunale
Selbstverwaltung hat für uns einen äußerst hohen Stellenwert.
Gute Kommunalpolitik stellt vor Ort für die Menschen
nicht nur Infrastruktur und öffentliche Güter bereit, sondern sie
schafft auch öffentliche Räume. Und mehr noch: Sie schafft ein
Stück Heimat.
Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips betonen wir die Bedeutung dezentraler,
lokaler Entscheidungen. Vor Ort werden Bürgernähe und
Bürgerbeteiligung gelebt. Deswegen treten wir für eine Stärkung
der Autonomie und der Handlungsspielräume der Kommunen ein.
Dazu zählt nicht nur formale Zuständigkeit, sondern auch faktische,
fiskalische Handlungsfähigkeit. Die ist aber vielfach nicht
mehr gegeben. So zeigt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernst and Young aus dem November 2012, dass fast jede
zweite deutsche Kommune in den vergangenen drei Jahren ein
Haushaltssicherungskonzept verabschieden musste. Vielen Kommunen
fällt es schwer, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen.
Noch schwerer fällt es ihnen, freiwillige Leistungen zu übernehmen.
Und das, wo doch gerade auf lokaler Ebene mit geringer öffentlicher
Förderung großes zivilgesellschaftliches Engagement
ausgelöst oder abgesichert werden kann.
Die christlich-liberale Koalition hat die Kommunen auf unterschiedliche
Weise entlastet; an erster Stelle ist hier die volle Übernahme
der Kosten der Grundsicherung und bei Erwerbsminderung
zu nennen. Leider lassen Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen
viele Kommunen im Stich. Nach meiner Auffassung ist es unerlässlich,
die Finanzkraft der Kommunen weiter zu stärken – und das
Konnexitätsprinzip strikt einzuhalten: Wer die Musik bestellt, muss
sie auch bezahlen.
Verkehrsinfrastruktur, öffentliche Güter, Bildung, sozialer Ausgleich:
Nicht nur die Kommunen, sondern die öffentliche Hand insgesamt
muss angemessen ausgestattet sein, um ihre wichtigen
Aufgaben wahrnehmen zu können. Zugleich muss es Anreize zu
sparsamem Wirtschaften geben. Völlig unverantwortlich ist eine
Verschuldungspolitik auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel.
Doch auch ständiges Drehen an der Steuerschraube ist – bei allem
berechtigten Eintreten für eine solide Einnahmebasis des Staates
– nicht vertretbar.
So kommt es nicht nur auf einen effizienten Einsatz öffentlicher
Mittel an. Sondern wir müssen ständig aufs Neue die Frage beantworten,
was Aufgabe des Staates, was Aufgabe der kommunalen
Selbstverwaltung, was Sache der Zivilgesellschaft ist. Ich bin davon
überzeugt: Das Subsidiaritätsprinzip ist dabei ein guter Kompass.
Karl-Josef Laumann, Jg. 1957, MdL, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
Deutschlands, Fraktionsvorsitzender der CDU NRW und Mitglied des
Präsidiums der CDU Deutschlands
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 8

Dr. Dr.
Elmar
Nass
Subsidiarität: Visionär begründet
und fast vergessen
Theologisches Plädoyer für ein christlich-soziales Prinzip 1
Sozialistische Parteien meiden heute den Subsidiaritätsbegriff deshalb,
um ihre angemaßte Deutungshoheit über Solidarität und soziale
Gerechtigkeit zu zementieren. Denn Subsidiarität als Sozialprinzip
entstammt ja einer christlichen Tradition in ausdrücklicher
Opposition zum Sozialismus. Die Liberalen wiederum als vermeintliche
Anwälte von Eigenverantwortung und Leistung wittern bei
diesem Begriff die Verwässerung der von ihnen gehüteten Freiheit
mit christlich-sozialen Ideen. Im vielseitigen Ausschweigen der Subsidiarität
zeigt sich das alte Dilemma im Gegeneinander von Sozialismus
und Liberalismus, denen christliche Sozialethik den inzwischen
ziemlich vernebelten Dritten Weg einfordert. Spannend zur
Bewertung der Gegenwart ist die ursprüngliche Einbettung des
Subsidiaritätsprinzips in die katholische Vision einer Gesellschaftsordnung,
die wie sie selbst inzwischen weitgehend vergessen ist.
Was ist eigentlich Subsidiarität?
Zunächst ein Blick auf das, was das Sozialprinzip Subsidiarität bedeutet.
Sozialprinzipien sind Instrumente zur gesellschaftlichen
Verwirklichung der Menschenwürde und damit der sozialen Werte
wie Freiheit und Gerechtigkeit, wobei auch Frieden und die Bewahrung
der Schöpfung dazu gezählt werden. Es gibt drei Sozialprinzipien:
Personalität macht den Dreh- und Angelpunkt der Sozialethik
in der geforderten Entfaltung des Menschen als Person fest. Jede
Bewertung sozialer Gerechtigkeit muss sich daran orientieren, ob
das menschliche Zusammenleben so organisiert ist und sich so in
der Wirklichkeit darstellt, dass jeder Mensch seine Freiheits- und
seine Sozialnatur entfalten kann. Solidarität und die Subsidiarität
sind Rechtsprinzipien. Das heißt: Aus ihnen folgen unmittelbar juristisch
einklagbare Rechte und Pflichten. Beide Rechtsprinzipien
sind untrennbar miteinander verbunden. Solidarität meint in diesem
Sinne keineswegs das Zusammengehörigkeitsgefühl von Menschen,
sondern den unbedingten Rechtsanspruch bedürftiger Menschen
auf eine Unterstützung durch die Solidargemeinschaft und
damit die Rechtspflicht der Starken zu einer solchen Hilfe. Das Subsidiaritätsprinzip
ist weniger populär. Das lateinische Wort subsidium
kann mit „Hilfe“ übersetzt werden. Zur Erklärung des Subsi-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 9

diaritätsprinzips halte ich es mit Oswald von Nell-Breuning: „Man
soll die Kirche nicht aus dem Dorf tragen.“ Zuerst übernimmt immer
die kleinere Einheit die ihr mögliche Verantwortung. Erst wenn sie
ihre Aufgabe nicht mehr schafft, tritt die Hilfe der nächstgrößeren
Einheit ein. Subsidiarität betont die Verpflichtung zur Übernahme
von Eigenverantwortung und damit auch das Recht der Starken,
ihre Hilfe einzustellen, wo die Schwächeren wieder in der Lage sind,
sich selbst zu helfen.
Die Idee der Subsidiarität hat drei Facetten: Größere institutionelle
Gebilde (etwa der Staat) dürfen nicht Kompetenzen an sich ziehen,
die kleinere Gebilde (etwa Familien) eigenverantwortlich leisten
können (subsidiäre Kompetenz). Größere Gebilde sollen solche Kompetenzen
übernehmen, die die kleineren, in Not geratenen Gebilde
in die Lage versetzen, wieder eigenverantwortlich agieren zu können
(subsidiäre Assistenz). Die subsidiäre Assistenz schließlich versteht
sich als die Hilfe zur Selbsthilfe, die dann endet, wenn die kleineren
Gebilde wieder eigenverantwortlich agieren können (subsidiäre Reduktion).
Also: Zuerst kommt Selbstverantwortung, dann die Familie,
dann die Gemeinde, dann etwa der Staat. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe.
Sie endet, wo die Befähigung wieder hergestellt ist. So ist etwa die
Erziehung natürliche Aufgabe der Familien. Öffentliche Ämter treten
erst dann auf den Plan, wenn Familien überfordert sind.
Ökumenisches Fundament im Menschenbild des Christentums
Soziale Werte und Prinzipien sind nicht das Ergebnis demokratischer
Abstimmungen oder anderer politischer Setzungen. So leitet
sich auch das Subsidiaritätsprinzip aus dem Menschenbild ab und
gilt deshalb aus christlicher Sicht zeitlos und universal. Das ist heute
keineswegs selbstverständlich. In das Vakuum zur Begründung gesellschaftlich
relevanter Werte und daraus abgeleiteter sozialethischer
Prinzipen sind inzwischen verschiedene utilitaristische oder
kollektivistische Ethiken eingetreten. Eine solche massiv voranschreitende
Entfremdung der Ethik von christlichen Wurzeln fordert
die evangelische und katholische Sozialethik gleichermaßen heraus,
Begründung und Inhalt ihrer im Verhältnis von Gott, Schöpfung
und Mensch begründeten Normativität neu zu bedenken.
Die christliche Tradition erkennt den wahren Menschen in Jesus
Christus als das Menschenbild des Christentums. Wichtig für ein
ökumenisches Profil in aktuellen sozialethischen Diskursen ist die
Einigkeit darüber, dass das christliche Menschenbild unvereinbar
mit einem sich immer wieder neu definierten Wesen des Menschen
und deshalb immer wieder relativierten Rechten und Pflichten
ist. Es gilt als die Grundlage zur christlichen Begründung der
Sozialprinzipien. 2 Danach ist der Mensch als Gottes Ebenbild von
Natur aus Person und kein Produkt des Zufalls. Er ist Sozialwesen,
letztlich begründet aus seiner Beziehung zu seinem Schöpfer und
der praktizierten Liebe Jesu Christi. Eigenwohl und Gemeinwohl
bedingen einander. Zu unserem Wesen gehören auch die im Sündenfall
begründete Fehlerhaftigkeit und Schwachheit, die den
Menschen zum Egoismus verleitet. Wo es um das Humane geht,
müssen sie mitgedacht werden. Der Mensch weist aber auch über
sich hinaus. Das ermutigt zu Gelassenheit gegenüber irdischen
Heilsprophetien. Eine solche Perspektive sollte Christen vor den
Fängen vergänglicher Ideologien bewahren. Dem Menschen wohnen
Zielbestimmung und Hoffnung inne, den Ruf Gottes zu hören
und sein Wesen zu realisieren. Er hat ein Gewissen und einen freien
Willen. Freiheit heißt immer auch Verantwortlichkeit. Die Freiheit
ist rückgebunden an die Grundwerte von Gott gegebener Wahrheit
und Gerechtigkeit sowie an die Grundprinzipien von Solidarität
und Subsidiarität. Hieraus ist auch die geforderte Motivation zur
Leistung abzuleiten.
Diese Vorstellung vom Menschen bezeichnet das christliche Humanum.
Es ist das ökumenisch konsensfähige Kriterium für ethische
Bewertungen gesellschaftlicher Zusammenhänge. Wenn der
Mensch seine individuelle Freiheit (Kreativität und Phantasie, Fleiß
und Ehrgeiz) und seine soziale Veranlagung (Freundschaft, Partnerschaft,
Familie), seine Eigen- und Sozialverantwortung entfalten
kann, lebt er seiner Bestimmung entsprechend. Ist dieses humane
Ziel erreicht, lebt der Mensch sein Personsein. Dazu gehören
zeitlos gültige Abwehrrechte jedes Menschen wie Lebensschutz,
Religionsfreiheit, Pressefreiheit (so genannte negative Freiheit) sowie
soziale Befähigungsrechte wie die auf Gesundheit, Kleidung,
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Bildung (so genannte positive Freiheit). Den zeitlos gültigen Rechten
stehen die zeitlos gültigen Pflichten gegenüber, etwa die durch
die Subsidiarität geforderte Pflicht, seine Kreativität zum Wohl der
Gemeinschaft einzubringen. Wo der Mensch daran gehindert ist,
entsprechend seiner physischen, psychischen und geistigen Möglichkeiten
seine Bestimmung zu entfalten, liegt ein Verstoß vor gegen
das „Prinzip der zentralen Stellung der menschlichen Person“
(CiV 47).
Die Sozialprinzipien erklären also Gesetze, Regeln und Normen
nicht für gerecht, weil sie von Mehrheiten so beschlossen wurden,
sondern weil sie dem Plan Gottes zum Heil des Menschen entsprechen.
Dies verbietet jede Relativierung. Und so hat etwa auch der
Bedürftige im Sinne der Solidarität einen unbedingten Anspruch
auf Hilfe. Ebenso hat er im Sinne der Subsidiarität die unbedingte
Pflicht, sobald er dazu in der Lage ist, sich selbst für die Gemeinschaft
einzubringen. Dies beschreibt das christlich begründete Zusammenspiel
der beiden Prinzipien. Solidarität und Subsidiarität,
Eigen- und Sozialverantwortung sind untrennbar verbunden, wenn
wir christlich von sozialer Gerechtigkeit sprechen.
Katholisches Sozialprinzip für ein visionäres Ordnungsmodell
Für die Katholische Soziallehre ist das kirchliche Lehramt bestimmend,
vor allem in Form der Sozialenzykliken. Die Werte und Sozialprinzipien,
die aus dem christlich-personalen Verständnis vom
Menschen und seiner Würde im Heilskontext abgeleitet werden,
sind die theologisch maßgeblichen Dreh- und Angelpunkte für das
Verständnis sozialer Gerechtigkeit. Subsidiarität als Sozialprinzip
gilt dabei als zeitlos gültiger Maßstab zur Beurteilung einer gerechten
Gesellschaftsordnung. Es lässt sich also mit verschiedenen
Modellen vereinbaren, wie der folgende Blick in die Geschichte beweist.
Denn es ist ursprünglich nicht im Kontext Sozialer Marktwirtschaft
gedacht. Zeitlos legitim und gültig ist das Prinzip, nicht
aber eine konkrete Ordnungsidee.
Subsidiarität wurde 1931 als Sozialprinzip in der Sozialenzyklika
„Quadragesimo Anno“ (QA) von Papst Pius XI. vorgestellt. Der Sozialkatholizismus
des 19. Jahrhunderts hat diese lehramtliche
Herausstellung aber bereits vorweggenommen. So beflügelten in
dieser Zeit die sozialen Fragen etwa Bischof Wilhelm Emmanuel
von Ketteler u.a. zu einem mutigem Eintreten für die Rechte der
Arbeiter. Ihr Solidaritätsgedanke unterschied sich gravierend vom
sozialistischen Kampfbegriff. Das Recht auf Entfaltung seiner Personalität
hat in christlichem Sinn jeder Mensch, weil er Abbild
Gottes ist. Und mit diesem Gottesgeschenk der Personalität sind
Kollektiv und Partei entmachtet. Jeder hat vor sich, vor der Gesellschaft
und vor Gott die Pflicht, seine Talente selbst zu entfalten
und nicht zu schnell nach dem Staat zu rufen. Als dann Faschismus
und Kommunismus die Menschen nach und nach unter Parteidiktaturen
entmündigten, setzte Papst Pius XI. den totalitären Systemen
mutig ein Ordnungsmodell entgegen. Auf der Grundlage des
christlichen Menschenbildes wird hier unter Einfluss von Oswald
von Nell-Breuning die Freiheit betont und dazu lehramtlich der
Subsidiaritätsgedanke eingeführt.
Heute ist die Subsidiarität ein Sozialprinzip Sozialer Marktwirtschaft,
die als Ordnungsform von der Katholischen Soziallehre befürwortet
wird. Die Ausformulierung des Subsidiaritätsprinzips in
der Enzyklika QA Nr. 79 ist aber der Vorspann für das Bekenntnis
zur Vision einer Berufsständischen Ordnung: Die „Erneuerung einer
ständischen Ordnung also ist das gesellschaftspolitische Ziel“ (QA
82). Diese Ordnung setzte noch mehr auf autonome Zünfte und
soziale Tugenden und weniger auf Marktfreiheit und politische
Eliten als es später die Soziale Marktwirtschaft tat. Dieses Ordnungsmodell,
für das das Subsidiaritätsprinzip ursprünglich formuliert
wurde, ist inzwischen in Vergessenheit geraten. Was
steckte dahinter? Der Staat wird dort verstanden als der Selbstordnungswille
der Gesellschaft im Dienst am Gemeinwohl. Er gibt den
Ordnungsrahmen vor, innerhalb dessen die wirtschaftlichen (etwa
Bergbau) oder außerwirtschaftlichen (etwa Bildung) Fachbereiche
die sie betreffenden Regelungen treffen und in einem Kulturrat
Richtlinien für Wirtschafts- und Kulturpolitik entwerfen. 3 Damit
soll die Lobbybildung eines Gegeneinanders von Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerinteressen überwunden werden. Die Berufsständi-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 11

sche Ordnung ist mit einer parlamentarischen Demokratie vereinbar,
nicht aber ist sie auf diese angewiesen. Legitimationskriterium
ist nicht der Wille der Mehrheit, sondern die Ausrichtung am
Gemeinwohl. Bei allen Übereinstimmungen mit den Ideen der Sozialen
Marktwirtschaft verwirft Joseph Höffner diesen Traum Karl
Freiherr von Vogelsangs u.a. von einem „sozialpolitisch inkarnierte(n)
Christentum“ dennoch nicht, welcher keineswegs als Aufforderung
zur Restauration der vorrevolutionären Feudalordnung
missverstanden wurde. 4 Die freie Berufswahl ist vorausgesetzt. Das
starke Band zur gesellschaftlichen „Einheit in wohlgegliederter
Vielheit“ (QA 84) fordert die Verantwortung voreinander und vor
dem Gemeinwohl. In starken Familien sollen die Menschen Verantwortung
für sich und füreinander erlernen, um dort eine soziale
Identität zu entwickeln. Die Stände (beziehungsweise die Leistungsgemeinschaften)
konstituieren gegenüber den Familien die
nächst höhere Ebene. Sie fordern Eigenverantwortung der Familien
ein und sollen ihnen subsidiär zur Seite stehen. Ausdrücklich zu
genau dieser Gewährleistung wird das Subsidiaritätsprinzip lehramtlich
eingeführt.
Die Berufsgenossen schließen sich zur Überwindung des Gegensatzes
von Arbeit und Kapital als „wohlgefügte Glieder des Gesellschaftsorganismus“
(QA 83) in autonomen Körperschaften öffentlichen
Rechts zu Standesvertretungen zusammen. Diese wiederum
bestimmen „‚bewährte Leute‘ und nicht ‚politische Streber‘ in die
Kammern“. 5 Stände sind die aus unterschiedlichen Fachberufen
zusammengesetzten Fachbereiche, die durch eine leistungsverbundene
Selbstverwaltung subsidiär den fachfremden Staat von
Regelungspflichten und Verantwortungen (etwa für Kultur und berufsspezifische
Fragen) entlasten. Die Stände konstituieren damit
im Kontext einer das Gemeinwohl sichernden Staatsform (sei sie
nun parlamentarisch oder monarchisch) eine selbst gewählte Obrigkeit,
die über die gemeinsame Verpflichtung gegenüber dem
Gemeinwohl miteinander verbunden ist.
Die Berufsständische Ordnung ist damit als eine an der Katholischen
Soziallehre orientierte Alternative zu Kapitalismus und Sozialismus
zu verstehen, der sich auch evangelische Sozialbewegungen
anschließen konnten. Sie will die Rahmenbedingungen für die
soziale Sicherung stärker als die Soziale Marktwirtschaft vom Bekenntnis
zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus ablösen. Die
Einhaltung der Subsidiarität führt also keineswegs unmittelbar in
die Marktwirtschaft oder in eine ihrer Facetten. Sie meint etwa in
QA eine Zurückdrängung des Staates zugunsten starker Berufsstände,
die wiederum auf engen familiären Bindungen aufbauen.
Mehr als die Soziale Marktwirtschaft baute dieses Ordnungsmodell
auf die Tugenden der Individuen: auf Ehre, Pflicht und Sitte.
Denn es soll nicht die als „Diktatur der Interessen“ manipulierbare
Mehrheitsentscheidung, sondern die Tugend sozialer Liebe den
Geist einer wirksamen Sozialreform bestimmen. In Familien, Ständen
und Kammern herrscht dann der Idee nach ein Geist der Brüderlichkeit
und der wechselseitigen Fürsorge. So kann Franz Hitze
in der genossenschaftlich-ständischen Ordnung die „wahre Solidarität“
ausmachen, da sie den Geist sozialer Liebe mit der juristischen
Pflicht vereint. Die Zustimmung zu einer solchen Pflicht wird
von den „sittlichen Persönlichkeiten“ 6 nicht als Zwang empfunden.
Selbst Kritiker der Berufsständischen Ordnung wie Augustin Lehmkuhl
bestritten nicht, dass eine solche Ständeordnung „dem Ideale
der christlichen Liebe am besten entsprechen“ könne, doch hielten
sie ihr entgegen, man könne doch nicht die ganze Gesellschaft
(oder gar die Welt) in ein Kloster verwandeln, in dem ein solcher
benediktinischer Geist der Brüderlichkeit herrscht, wie ihn Hitze
beschwor. 7 Höffner verwirft diese Vision dennoch nicht grundsätzlich,
denn auch er sieht in starken Familien die Keimzellen von Verantwortung
und Subsidiarität und bekennt sich zum genossenschaftlichen
Prinzip wie zur notwendigen Gesinnungsreform im
Geist sozialer Liebe. Damit macht Höffner Ernst mit dem Selbstverständnis
der Katholischen Soziallehre, allgemeine Prinzipien anzubieten,
die sich mit den geschichtlichen Möglichkeiten je anders
verbinden lassen. So konnte sich auch in der späteren kirchlichen
Abwendung von der Vision der Berufsständischen Ordnung die
Subsidiarität als lehramtlich legitimiertes Sozialprinzip behaupten.
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Adoption durch die Soziale Marktwirtschaft
Anders als die Berufsständische Ordnung vertraut die Soziale
Marktwirtschaft mit dem Gebot grundsätzlicher Marktkonformität
zunächst den Wirkungen des Marktes, fordert aber anders als
die freie Marktwirtschaft eine positive Freiheit der Menschen, welche
Sozialtransfers aus dem unbedingten Recht jedes Menschen
auf Entfaltung der Personalität begründet. Diese Ordnung gilt aus
christlicher Sicht solange als legitim, wie sie durch Einhaltung der
Sozialprinzipien allen Menschen die Entfaltung ihres Personseins
ermöglicht. Die Individuen sollen in der sozial gerahmten Wettbewerbswirtschaft
dem Gedanken des „Forderns und Förderns“ entsprechend
in die Lage versetzt werden, möglichst eigenverantwortlich
zu handeln und so die ihnen mögliche Leistung subsidiär
zu erbringen. Sozialstaatliche Transfers sind Eingriffe in Eigentumsrechte,
die mit Verweis auf die Menschenwürde oder die Sozialprinzipien
gerechtfertigt werden müssen. Die positive Freiheit im
Sinne der Sozialen Marktwirtschaft muss befähigen zu all dem,
„was den Menschen zum Menschen macht, von der Biologie seiner
Leiblichkeit bis zum Seelischen, Geistigen, Ethischen, Religiösen.“ 8
Ein Wohlfahrts- als Versorgungsstaat wird abgelehnt, da er eine
Anspruchsmentalität fördert, die dem Subsidiaritätsprinzip (und
damit der natürlichen menschlichen Bestimmung) widerspricht
und die Effizienz am Markt zusätzlich durch Trittbrettfahrermentalität
desavouiert. Ein solcher Staat tötet die Eigenverantwortlichkeit
ab und versklavt den Menschen. Individuen und kleine Gebilde
sollen am Markt befähigt werden, tatsächlich die ihnen zumutbare
Verantwortung zu übernehmen. Eingriffe des Staates sind
somit begründungspflichtig, aber als subsidiäre Assistenz legitimiert,
während eigenverantwortliches Handeln als die Grundvoraussetzung
der Selbstbestimmung angesehen wird. Die Subsi -
diarität fördert am Markt die Eigenverantwortung, indem zulässige
Eingriffe in den Markt beschränkt und Anspruchsdenken
zurückgedrängt werden. Dies erfordert die Einübung von Eigenund
Sozialverantwortung, vermeidet Trittbrettfahrerverhalten und
schafft dem marktwirtschaftlichen Sozialstaat ein moralisches
Fundament, das die Gesellschaft im Bewusstsein gegenseitiger
Verantwortung eint statt sie kämpferisch zu spalten.
Christlich begründete Subsidiarität ist in der Sozialen Marktwirtschaft
eng mit den freiheitlichen Gedanken der Leistungsgerechtigkeit
und der Marktkonformität verbunden, geht aber in ihrer
Bindung an die positive Freiheit und den Solidaritätsgedanken darüber
hinaus. Danach hat der Staat seine Bürger aus einer Versorgungsmentalität
herauszuführen. Andererseits muss er die persönliche
Entfaltung und Leistungsbereitschaft ermöglichen und
einfordern. Es bestehen damit objektive, verteilungsrelevante soziale
Ansprüche auf die Entfaltung der individuellen Eigenverantwortlichkeit
einerseits, auf die Existenzsicherung derjenigen, die
zu eigenverantwortlichem Handeln nicht fähig sind, andererseits.
Theologische und politische Schärfung des Prinzips
Es besteht seit jeher eine Spannung zwischen der Lehre zu Begründung
und Sinn des Subsidiaritätsprinzips und seiner praktischen
Relevanz. Über seine konkrete Auslegung herrschte schon bei den
Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft Uneinigkeit. Der Forderung
nach einem Maximum an Individualfürsorge (Alexander
Rüstow) etwa wird die Auffassung entgegengehalten, zentral gestaltete
Sozialversicherungssysteme gingen mit dem Subsidiaritätsgedanken
durchaus konform (Alfred Müller-Armack). Was also
meint die Subsidiarität konkret? Diese Diskussion setzt sich bis
heute fort, und das Soziale der Sozialen Marktwirtschaft wird im
Zuge einer zunehmenden Subsidiaritätsvergessenheit vor allem
über die Solidarität definiert. Die gleichberechtigte Beachtung der
Subsidiarität aber bedeutet eine in der politischen Praxis unbedingt
gebotene Materialisierung der Idee des „Forderns und Förderns“.
Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit werden
nur so miteinander in Ausgleich gebracht. Nur beide Sozialprinzipien
gemeinsam garantieren die Beachtung unbedingter sozialer
Rechte und Pflichten und verhindern zugleich ein einseitiges Abgleiten
der Gesellschaftsordnung in einen Nachtwächter- oder in
einen vorsorgenden Wohlfahrtsstaat. Dies ist ein großer Verdienst
einer Gleichberechtigung der Subsidiarität mit der Solidarität.
Für die konkrete politische Entscheidung (etwa über Grundeinkommen,
Mindestlohn, Krippenplätze, Vermögenssteuer, Währungs-
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krise o. a.) bleiben aber bisweilen sehr weite Interpretationsspielräume,
bei denen die Idee der Subsidiarität schnell unter die Räder
kommt. Eine theologische wie politische Schärfung des christlichsozialen
Miteinanders der Sozialprinzipien, die politisch vereinnahmende
Verfremdungen klarer als bislang für illegitim erklärt, halte
ich deshalb für geboten, um das aus dem christlichen Menschenbild
als wahr Erschlossene wieder stärker zu einer orientierenden
Hilfe für die Fragen praktischer Politik zu machen. Mit der theologischen
Hausaufgabe werde ich mich selbst wohl weiter beschäftigen.
Die politische Hausaufgabe ist mit dieser Aufsatzsammlung
der CDA mutig angegangen.
Dr. Dr. Elmar Nass, Jg. 1966, Professor für Wirtschafts- und Sozialethik, Wilhelm Löhe
Hochschule, Fürth
1 Vgl. das Interview „Subsidiarität ist Hilfe zur Selbsthilfe“, in: Soziale Ordnung
4/2012: 10–11.
2 Vgl. in der Bibel: Gen 1,26–28; 2,15-17; 3,1-13.20–24.
3 Vgl. O. von Nell-Breuning (1956): Wirtschaft und Gesellschaft heute. Band I. Grundfragen,
Freiburg i.Br: 224, 232.
4 Vgl. J. Höffner (1962): Sozialreform, in: Staatslexikon. Bd. 7. Hrsg. von der Görres-Gesellschaft,
Freiburg i.Br.: Sp. 388.
5 J. Höffner (1962): 389.
6 W. Schwer (1932): Die berufsständische Ordnung als natürliches Verhältnis von Gesellschaft
und Staat, in: J. van der Velden (Hg.): Die berufsständische Ordnung. Idee
und praktische Möglichkeiten, Köln: 71–88 (hier: 72).
7 Vgl. J. Höffner (1962): 391.
8 A. Rüstow (1957): Ortsbestimmung der Gegenwart. Eine universalgeschichtliche
Kulturkritik, III. Band, Herrschaft oder Freiheit? Erlenbach-Zürich: 509.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 14

Dr. Matthias
Zimmer
Über das gute Leben
Menschen leben in einer Vielzahl von Lebensentwürfen. Sein Leben
nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können, zum Autor der
eigenen Biographie werden zu können, ist nicht selbstverständlich.
Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat hat hierfür den Rahmen
geschaffen unter Verzicht auf eine eigene Definition, was
denn ein gutes und gelingendes Leben ausmacht. Er schreibt den
Menschen also nicht den Inhalt ihres Lebens vor. Anders gesprochen:
Der moderne Staat kennt keine teleologische Bestimmung,
weder für sich noch für die Menschen, die in seiner Rechtsordnung
leben. Er kennt weder die Zielbestimmung einer „sozialistischen
Persönlichkeit“ noch das nationalsozialistische Idealbild eines
Volksgenossen. Er schreibt keinem vor, ob und was er zu glauben
hat, welcher Weltanschauung er sich verpflichtet fühlen muss.
Aber er schafft ein freiheitliches Grundgerüst, in dem sich Lebensentwürfe
verwirklichen können. Dazu legt er inhaltliche und formale
Spielregeln fest. Inhaltlich sind die Spielregeln wesentlich
durch die Grundrechte abgesteckt. Grundrechte sind aber nicht
nur Abwehr- und Anspruchsrechte im Verhältnis von Bürger und
Staat, sondern sie entfalten auch eine mittelbare Drittwirkung. Sie
durchtränken auch die Rechtsbereiche, die das Verhältnis der Bürger
zueinander regeln.
Diese inhaltlichen Bestimmungen des Grundgesetzes werden
durch drei formale Prinzipien ergänzt: Das Rechtsstaatsgebot, das
Demokratiegebot und das Bundesstaatsgebot. Entscheidungen
sind an Recht und Gesetz gebunden, die Legitimation von Herrschaft
ist eine demokratische, und die Struktur des Staates ist
föderal, kennt also neben der klassischen horizontalen Gewaltenteilung
in Legislative, Exekutive und Judikative auch die vertikale
Gewaltenteilung unterschiedlicher miteinander verflochtener
Handlungsebenen: Bund, Länder, Kommunen, aber zunehmend
auch die Europäische Union.
Die weltanschauliche Neutralität des modernen Verfassungsstaates
– bei gleichzeitiger Normierung eines demokratischen Minimalkonsenses
als nicht-kontroversem Sektor 9 – ist gleichzeitig
auch eine Achillesferse der Demokratie. Anders als der Markt als
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Handlungsrahmen von Akteuren, die nur ihren Interessen folgen,
leben moderne Gesellschaften auch zu einem erheblichen Teil von
Handlungsorientierungen, die auf Gemeinschaftsbildung abzielen,
auf das Gemeinwohl. Eine solche normative Zielbestimmung ist
dem modernen Staat freilich fremd. Die Feststellung, dass der moderne
Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht mehr garantieren
oder reproduzieren kann, 10 ist daher sowohl zutreffend
als auch tendenziell bedrohlich. Was passiert, wenn der normative
Kitt einer Gesellschaft verloren geht? Zerfällt dann eine Gesellschaft
oder zerbricht sie gar an den zentrifugalen Kräften? Oder ist
unsere staatliche Ordnung im Sinne der Aufklärung so vernünftig,
dass sie selbst dann, wenn sie nur von Teufeln bewohnt würde, die
lediglich ihren eigenen Interessen folgten, noch stabil wäre? 11
Dieses Bild von Kant, dem letztendlich eine Vermischung des Bourgeois
(also des rein interessengesteuerten Marktteilnehmers) und
des Citoyen (also des Bürgers im politischen Sinn) zugrunde liegt,
vermag nicht zu überzeugen. Eine Gesellschaft ist, wie es Edmund
Burke einmal spitz angemerkt hat, mehr als eine Vereinigung von
Pfefferhändlern. Wir leben unser Leben nicht als voraussetzungslose
Individuen – das ist der Irrtum des Liberalismus. Wir sind immer
schon eingeboren 12 in soziale Handlungszusammenhänge, die
normativ aufgeladen sind, die eine Geschichte haben, die sich vor
der Folie eines kulturellen Selbstverständnisses, einer Tradition
vollziehen. Damit eng zusammen hängt immer auch unser Bild
vom Menschen, seinen Rechten und Pflichten, seinen Möglichkeiten,
vielleicht auch seiner Bestimmung.
Die Soziallehre trägt dieser Geschichtlichkeit und Gesellschaftlichkeit
des Menschen Rechnung. Indem sie den Menschen als Person
bezeichnet, ordnet sie ihn einerseits auf andere Menschen zu – in
Abgrenzung zum lediglich egoistischen Nutzenmaximierer des
Liberalismus. Indem sie den Menschen als Person zur Freiheit und
Selbstverantwortung befähigt sieht, grenzt sie sich zum Sozialismus
ab, der die Gesellschaft zur Voraussetzung individueller Rechte
macht. Die beiden Prinzipien der Subsidiarität und der Solidarität
sind nicht nur vertikale und horizontale Gestaltungsprinzipien der
Gesellschaft, sondern sie transportieren auch einen normativen
Kern, in dem Freiheit und Eigenverantwortung in einer antitotalitären
Spitze zum Ausdruck kommen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit
ist die Ausbuchstabierung der Solidarität in der Zeit. Es trägt
der Geschichtlichkeit des Menschen Rechnung und anerkennt die
Verantwortung, die Generationen füreinander haben.
Person sein heißt, zur Welt gekommen zu sein. Zur Welt kommen,
heißt zur Sprache kommen, denn Personalität verwirklicht sich im
Medium der Sprache. Diese strukturiert unsere Wirklichkeit und
damit die Möglichkeit unserer Erkenntnis. Menschen bilden im
Medium der Sprache den Unterschied von „Ich“ und „Du“ aus, sie
eignen sich über Sprache Kenntnisse über ihre Herkunft an, entwerfen
sich selbst mit Blick auf ihre Zukunft. Anders als Tiere leben
Menschen nicht im Augenblick, sondern immer in der Reflektion
des Augenblicks auf Vergangenes und Zukünftiges. Dies kann rein
instrumentell erfolgen als strategisches Lernen aus Erfahrungen,
aber eben auch als Reflektion auf die Möglichkeit eines guten Lebens
jenseits einer reinen Befriedigung grundlegender Bedürfnisse.
Jede Kultur stellt hierfür entsprechende Leitbilder zur Verfügung,
die positiv besetzt sind: Das Leitbild des Zusammenlebens in
der Familie, der Freundschaft, der Liebe; das Bild des für die Gemeinschaft
Engagierten, des Selbstlosen, des Erfolgreichen, des
Angesehenen, des Schönen, des Ruhmvollen, des Tugendhaften,
des Weisen, des Gläubigen, des Heiligen und vieles mehr. Einige
davon sind volatil, andere dauerhaft; einigen ist die Möglichkeit
des guten Lebens eingeschrieben, anderen nicht. Aber wir wissen
beinahe instinktiv, was erstrebenswert ist und was nicht, und zwar
sowohl aus einem Bedürfnis der Anerkennung heraus als aus einem
Gefühl dafür, was gut ist und was nicht. Nun ist die Frage der
Anerkennung Ausdruck der Personalität, weil sich jede Identität
vornehmlich im Dialog ausbildet, also sich auch über die soziale
Stellung spiegelt. Spannender ist aber die Frage, woher wir dieses
Grundwissen darüber haben, was gut im moralischen Sinn ist und
was nicht.
Ich meine, dass uns die Idee des Guten als Menschen mitgegeben
ist als Möglichkeit. Wir sind befähigt zu moralischem Urteil, nicht,
weil uns diese Kategorie Gut oder Böse anerzogen oder vermittelt
wurde, sondern weil wir schon immer als Menschen ein vorgängi-
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ges Verständnis davon haben. Das macht uns als Menschen aus.
Die griechische Philosophie war der Meinung, wir hätten schon ein
vorgängiges Wissen über das Gute, es müsse nur durch die Philosophie
als „Geburtshelfer“ aus uns herausgeholt werden; wir müssen
es uns bewusst machen. In der christlichen Tradition ist es das
Gewissen, das über moralische Fragen entscheidet. Auch hier war
nie die Vorstellung, dass die Urteilskraft des Gewissens etwas ist,
das ausschließlich von außen an uns herangetragen wird, sondern
als vorgängiges Wissen uns beigegeben ist.
Unsere Befähigung, moralische Urteile zu treffen, ist also nichts
Angelerntes. Immanuel Kant spricht hier von einem Apriori, also
einem Vorgängigen, der praktischen Vernunft. Freilich ist es damit
alleine wohl nicht getan, denn wenn von Gewissensbildung die
Rede ist, dann weitet sich das Gewissen in die kulturellen Praktiken
und Wertvorstellungen hinein, die nur dialogisch, also im Gespräch
mit Anderen, erworben werden können. Das ist mit dem Prinzip
der Personalität gemeint. Einerseits ist der Mensch von Gott geschaffen.
Er kann, wie es John Newman einmal formuliert hat, das
Echo der Worte Gottes vernehmen. 13 Darüber hinaus ist er als
Mensch dialogisch angelegt, er wird also Mensch im vollen Sinn
erst im Austausch mit anderen Menschen, also: Wenn er in Wertkontexte
gestellt wird, in kulturelle Überlieferungen, in das Reservoir
gesellschaftlicher Projekte und Hoffnungen, wenn er also zur
Reflektion über Vergangenes und dem Entwurf in die Zukunft befähigt
wird. Hier, an dieser Stelle, werden die Schnittpunkte von
„gutem Leben“ und den Prinzipien der Soziallehre besonders deutlich.
Gutes Leben ist ein permanenter Entwurf in die Zukunft, der
wertfrei nicht zu denken ist. Er ist zwar abhängig von den äußeren
Bedingungen, aber nicht vollständig von ihnen determiniert. 14 Er
wird strukturiert durch die Bedingungen, ein gutes Leben in Freiheit
und Gerechtigkeit führen zu können: Subsidiarität, Solidarität,
Nachhaltigkeit. Und er zielt, wegen der sozialen Einbindung des
Menschen, notwendig nicht auf das Eigeninteresse, sondern das
Gemeinwohl ab.
Das ist nicht eben wenig, sagt aber über die konkreten Inhalte des
guten Lebens nichts aus. Es garantiert auch nicht, dass sich Menschen
der durchaus anspruchsvollen Aufgabe stellen, sich über Herkunft,
Ziel und Zweck ihrer Existenz Auskunft zu geben. Sie können
es, sind aber nicht dazu verpflichtet. Der freiheitliche Rechtsstaat
hat, wie oben ausgeführt, eben auch auf verpflichtende Vorgaben
verzichtet. Unsere Gesellschaft wäre aber zweifellos reicher, wenn
sich mehr Menschen auf den Weg machten, für sich selbst Antworten
zu suchen. Diese Wanderschaft zu fördern wäre eine Aufgabe
unserer Bildungseinrichtungen: Nicht im affirmativen Sinn, sondern
auf dem Wege der Ermutigung. Diese sind freilich heute mehr
auf die Vermittlung unmittelbar anwendbaren Wissens, auf die
praktischen Tätigkeiten hin, orientiert; Sinnzusammenhänge zu erklären
ist offenbar heute eine extracurriculare Aktivität. Aber brauchen
wir nicht in einer zunehmend arbeitsteilig orientierten, in
Spezialwissen zerfallenden, komplexer werdenden Gesellschaft
Menschen, die die verwirrende Vielfalt moderner Welten für sich
normativ integrieren können? Brauchen wir nicht Menschen, die –
von der Idee eines guten Lebens informiert – die Möglichkeiten
moderner Gesellschaften bewusst nutzen statt wie die Feder im
Wind der Möglichkeiten und Moden zu leben? Die Idee des guten
Lebens ist aktueller denn je, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen,
im Sog unserer Artefakte zu verschwinden und, wie es Rabindranath
Tagore einmal formuliert hat, einen langsamen Selbstmord
durch das Zusammenschrumpfen unserer Seele zu begehen.
Dr. Matthias Zimmer, Jg. 1961, MdB, Stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender und
CDA-Landesvorsitzender in Hessen
9 Hierzu Stephan Eisel, Minimalkonsens und freiheitliche Demokratie. Eine Studie
zur Akzeptanz der Grundlagen demokratischer Ordnung in der Bundesrepublik
Deutschland. Paderborn: Schöningh 1986
10 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit: Studien zur Staatstheorie
und zum Verfassungsrecht. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1976, S. 60
11 Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden (1795)
12 Der Begriff Nation leitet sich aus dem lateinischen Wort für die Geburt ab, bezeichnet
also ursprünglich eine Abstammungsgemeinschaft.
13 John Henry Newman, Sermon Notes of John Henry Cardinal Newman, 1849–1878.
Herefordshire – Notre Dame: University of Notre Dame Press 2000, S. 327
14 Der häufig zitierte Aphorismus von Theodor W. Adorno, es gebe kein richtiges Leben
im falschen, ist deswegen auch unsinnig. Das Gewissen ist die letzte Instanz des
Richtigen. Hätte Adorno Recht, wäre der Widerstand gegen Hitler, der Aufstand des
Gewissens von Stauffenberg bis zur Weißen Rose, kein richtiges Leben gewesen –
ein Vorwurf, der sich nur damit erklären lässt, dass Adornos Welt nur sterbliche
Götter kennt.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 17

Karl
Schiewerling
Familien – Keimzellen und
Lastesel unserer Gesellschaft
Wir leben in einer Zeit, die von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Veränderungen geprägt ist. Unsere Gesellschaft ist mit den
Folgen des raschen demographischen Wandels konfrontiert. Wir
erleben, wie unser Zusammenleben durch eine zunehmende Internationalisierung,
eine wachsende Individualisierung und damit
leider auch verbundene Vereinzelung des Menschen bestimmt ist.
Auch die Familien- und Lebensformen sind einem starken Wandel
unterworfen. Die Geburts- und Heiratsraten gehen zurück und es
entstehen neue Familienmodelle. Kinder wachsen in Familien von
Alleinerziehenden oder in Patchworkfamilien auf. Andere werden
in Familien geboren, die seit Generationen von Sozialhilfe leben.
Ihnen fehlt Bildung als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.
Mit der Veränderung traditioneller familiärer Strukturen geht auch
eine Veränderung der Beziehung von Generationen untereinander
einher. Immer weniger ältere Angehörige werden in ihren Familien
betreut und vertraute Beziehungen gehen in die Brüche. Menschen
verlieren bislang tragende und gewohnte Sicherheiten.
Diese zu beobachtende Entwicklung wirft die Frage auf, welche
Rolle wir den Familien in unserer Gesellschaft zuschreiben.
Ist Familie der Ort, der zur Keimzelle unserer Gesellschaft wird, weil
die Menschen dort Nächstenliebe, Eigenverantwortung, Sicherheit
und Geborgenheit finden?
Oder ist die traditionelle Familie schon längst ein Auslaufmodell,
weil sie einerseits mit individuellen Lebensstilen kollidiert und ihr
andererseits Verantwortung z. B. in Erziehung und Pflege zugewiesen
wird, die sie nicht mehr tragen kann oder will?
Familie ist Keimzelle unserer Gesellschaft
In Deutschland leben derzeit rund 11,7 Millionen Familien. Doch oft
gehen Beziehungen in die Brüche, erleben Kinder und Jugendliche
die Trennung und Scheidung ihrer Eltern. Diese Erfahrung prägt –
auch wenn viele Eltern sich noch so sehr mühen. Denn Kinder brauchen
Sicherheit und feste Rahmen. Und es sind die Familien, die
unseren Kindern die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben eröff-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 18

nen und dem Einzelnen Raum zur menschenwürdigen Entfaltung
geben. Das ist Voraussetzung für eine freie und demokratische Gesellschaft.
Somit sind gerade Familien von fundamentaler Bedeutung
für die Zukunft unseres Gemeinwesens.
Für den Priester und Sozialreformer Adolph Kolping bedeutete das
Schicksal der Familie „über kurz oder lang das Schicksal des Landes.“
Er sah Familie als den Ort, wo Kinder Geborgenheit erfahren
und erzogen werden, wo Kinder lernen, Verantwortung zu tragen
und zu lebenstüchtigen Menschen heranwachsen. Der frühere Verfassungsrichter
Prof. Dr. Böckenförde hat den Satz geprägt, dass
„Staat und Gesellschaft von Voraussetzungen leben, die sie selbst
nicht schaffen können“. Das gilt ebenso für die Wirtschaft. Ohne
stabile Familien keine gesunde Wirtschaftsentwicklung. Auch unsere
sozialen Probleme werden wir zukünftig nur lösen können,
wenn wir die Familien in allen politischen Bereichen als Ganzes berücksichtigen.
Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.
Familie ist Solidargemeinschaft
Personalität, Subsidiarität und Solidarität sind tragende Prinzipien
unseres Staates. Die Entfaltung des Einzelnen geschieht in der
Familie. Sie fängt auch die großen und kleinen „Lebenskatastrophen“
auf. Nur wenn die Familie überfordert ist, hat der Staat zu
helfen. Aber zuerst der Einzelne und die Familie.
Heute gibt es immer mehr Lebensbereiche, in denen Menschen
auf sich selbst gestellt sind und eine große Unsicherheit erleben.
Wichtige Leitplanken in ihrem Leben sind weggebrochen. Mit dieser
Entwicklung sind oft auch existenzielle Fragen verbunden. Bin
ich in einer Welt zunehmender Individualisierung meiner Beziehungen
noch sicher? Wird meine Ehe, meine Familie noch Bestand
haben? Wird es im Alter noch Menschen geben, die mich pflegen?
Was gibt mir in meinem Leben noch die nötige Sicherheit? Woran
halte ich mich, wenn es schwierig wird? Wie erziehe ich meine Kinder?
Welche Lebensgrundlagen und Werte möchte ich ihnen vermitteln?
Wie weit bin ich bereit, eigene Wünsche zurückzustellen?
In diesen Situationen ist Familie eine Solidargemeinschaft. Sie
schützt den Einzelnen und sichert Freiheit. Es ist gerade die solidarische
Gemeinschaft der Familie, die moralische und geistige Armut
bekämpft. Dort, wo Familien ihre Freiheit und Verantwortung
gebrauchen, werden sie gleichzeitig auch zu tragenden Säulen für
unsere Gesellschaft. Durch die Betreuung und Pflege von Verwandten,
durch die Erziehung ihrer Kinder entlasten Männer und Frauen
unsere Solidargemeinschaft. Durch ihre Arbeit entstehen solidarische
Netzwerke. Sie geben der Gesellschaft als Ganzes und jedem
Einzelnen mehr Sicherheit. Dort, wo Familienangehörige aufhören,
sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich in Phasen der Not allein
auf die Hilfe des Staates verlassen, kann unser Zusammenleben
nicht funktionieren. Daher hängt die Funktionstüchtigkeit unseres
Zusammenlebens und auch die der Wirtschaft letztlich davon
ab, dass sich Menschen für Kinder entscheiden und sie zu lebenstüchtigen
Menschen erziehen.
Familie sichert Freiheit des Einzelnen
In unserer Gesellschaft gibt es viele Formen und Vorstellungen
über das Familienleben. Doch trotz niedriger Geburtenrate steht
fest, dass sich junge Menschen Kinder wünschen und in einer intakten
Familie leben möchten. Es besteht die tiefe Sehnsucht nach
familiärem Zusammenhalt – gerade in Krisenzeiten. Die Familie ist
daher immer noch eine feste Institution und kein Auslaufmodell in
unserer Gesellschaft. Sie verdient politische Anerkennung und den
besonderen Schutz durch unsere Verfassung.
Ausgangspunkt für den besonderen Schutz der Ehe und Familie ist
Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Für Ehen wurde dieser besondere
Schutzrahmen in die Verfassung aufgenommen, weil dort Kinder
geboren und erzogen werden. Dabei regeln die folgenden Absätze
in besonderer Weise, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das
natürliche Recht der Eltern ist. Der Staat greift in dieses Recht auf
eigenverantwortliches Handeln erst dann ein, wenn das Kindeswohl
gefährdet ist.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 19

Dieser Rechtsrahmen hat seine Wurzeln in dem Naturrecht, das für
die christliche Sozialethik und das christliche Menschenbild eine
zentrale Rolle spielt. Demnach kann der Einzelne seine Freiheit und
Würde nur behalten, solange er das Prinzip der Subsidiarität,
welches in der Sozialenzyklika Quadragesimo Anno verankert ist,
wahrt. Es gewährleistet, dass die Erstverantwortung für die freie
Entfaltung der Kinder von den Eltern getragen wird. Solange ein
Mensch eigenständig Verantwortung übernehmen und nach seinen
Kräften arbeiten kann, um für sich und seine Familie den Lebensunterhalt
zu verdienen, wäre es falsch, ihn von dieser Selbstverpflichtung
zu entbinden.
Familie braucht Schutz, Förderung und Begleitung
Seit Ende der 60er, spätestens in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts
entwickelte sich in bestimmten Kreisen in Wissenschaft
und Politik der Blick von der Familie weg auf die einzelnen Fami -
lienmitglieder. In der Rechtssprechung und der Gesetzgebung
spielte Familie als Verantwortungsgemeinschaft eine zunehmend
untergeordnete Rolle. Die einzelnen Familienmitglieder – insbesondere
Kinder, Jugendliche und Frauen – wurden individuell gefördert.
Diese Entwicklung wird verstärkt durch eine Entwicklung,
die im „Gender-Mainstream“ ihre Wurzeln hat. Die Geschlechterunterschiede
werden geleugnet. Es geht oft nicht um die berechtigte
Gleichstellung von Mann und Frau, sondern um die Negierung
der Unterschiede in den Geschlechtern. Die tiefsten Wurzeln
dieser Entwicklung liegen in der Überzeugung, dass Familien überflüssig
sind. Sie fordert ausschließlich das Recht des Einzelnen und
setzt die Lebensbeziehung homosexueller Menschen gleich mit
der Beziehung von Mann und Frau. Diese wiederum hat Verfassungsrang.
Für den Zusammenhalt von Familien müssen wir nicht die einzelnen
Angehörigen, sondern die Familie als Ganzes betrachten. Der
Mensch ist kein Einzelwesen, sondern ein Sozialwesen, auf andere
bezogen und familiär untrennbar mit anderen verbunden. Es hat
sich eingebürgert, Familien aus dem Blickwinkel gescheiterter Beziehungen
her zu betrachten. In der Tat hat der weitaus überwiegende
Teil der Sozialhilfe in Deutschland gescheiterte Beziehungen,
zwischen Elternteilen oder Eltern und Kindern, mit zum Hintergrund.
Das ist aber kein Grund, Familie in Frage zu stellen. Familie
gelingt ganz überwiegend. Eltern nehmen in den allermeisten
Fällen ihre Verantwortung wahr.
In 2011 haben Bund, Länder und Kommunen 140 Milliarden Euro
für Familien zur Verfügung gestellt. Mutterschafts-, Kinder- und
Elterngeld sind zu wichtigen Stützen geworden. Das Ehegattensplitting
gibt Eltern die notwendige Gestaltungsfreiheit für die Erziehung
ihrer Kinder. Trotzdem entscheiden sich viele Paare nicht
für ein Kind, weil die Erziehung und der Familienalltag von zeitlichem
Stress, Organisations- und Leistungsdruck begleitet werden.
Vielen Familien fehlen die Leitlinien und die Zeit, um sich den Anforderungen
einer Erziehung zu stellen.
Deshalb muss die Hilfe staatlicher Systeme gerade da ansetzen,
wo Menschen in ihren Ressourcen eingeschränkt sind und unsere
Unterstützung für die Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben
benötigen. Wir müssen für Familien einen zuverlässigen Rahmen
schaffen, in dem sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Gelingt
uns dies nicht, werden uns mit dem Wegbrechen familiären Zusammenlebens
die sozialen Bindungen, die Solidarität und Sicherheit
in unserer Gesellschaft fehlen.
Die Unterstützung zur Verantwortungsfähigkeit, gegenseitiger
Hilfe und persönlicher Entfaltung richtet sich an alle Familien. Insbesondere
sind kinderreiche Familien, Familien mit Migrationshintergrund,
mit behinderten Kindern und mit pflegebedürftigen Angehörigen
darauf angewiesen. Dabei darf man nicht ignorieren,
dass es neben der Ursprungsfamilie auch die Alleinerziehenden
oder die sogenannten Patchworkfamilien gibt. Auch diese Lebensentwürfe
sind auf Schutz und Unterstützung des Staates angewiesen.
Es geht um Chancen- und Teilhabegerechtigkeit. Dies wird deutlich
an der Lebenssituation von Männern und Frauen, die ihren Erzie-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 20

hungs- und Fürsorgepflichten nachkommen und hinterher mit Gehaltseinbußen
rechnen müssen. Sie haben schlechtere Wiedereinstiegsmöglichkeiten
in ihren Beruf und keine faire Chance auf dem
Arbeitsmarkt, um für sich selbst und ihre Familie Verantwortung
zu übernehmen. Dabei haben sie jahrelang das Gewicht getragen,
das die Anforderungen an eine Erziehung darstellt. Staat und Wirtschaft
sind hier gefordert.
Soziale Gerechtigkeit ist dabei nicht nur eine Frage der individuellen
und moralischen Bewertung. Sie ist auch die Frage nach gesellschaftlichen
Zuständen. Dabei geht es um die künftige Belastung
von Familien. Welche Lasten können wir den jeweiligen Generationen
aufbürden? Wie sorgen wir für eine gerechte Verteilung zwischen
den Geschlechtern? Wie eröffnen wir jedem einzelnen Kind
eine Lebensperspektive? Und nicht zuletzt: Wie geben wir der Familie
als Familie Teilhabechancen in unserer Gesellschaft?
Deswegen sind Einrichtungen wie Familienzentren mit Erziehungsberatung,
Betreuungs- und Bildungsangeboten notwendig.
Deshalb ist auch die Förderung von Orten, wo Familie sich als Familie
erlebt und mit anderen austauscht, wichtig. Dazu gehören
auch Familienbildungsstätten und die gemeinnützige Familienerholung
und ihre Einrichtungen. Es geht um die konsequente Förderung
von Organisationen, Verbänden und Vereinen, die gezielt in
Familienkreisen oder anderen Formen den Familien Halt und Orientierung
durch gegenseitige Hilfe geben.
Wir müssen dafür sorgen, den Familien Schutz zu bieten. Denn gerade
in Krisenzeiten sehnen sich die Menschen nach Sicherheit und
nach menschlicher Zuwendung. Dafür kann der Staat die notwendigen
rechts- und sozialstaatlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Letztendlich kann er jedoch auf die fürsorgliche Arbeit der Menschen
innerhalb der Familie nicht verzichten. Es sind die Paare, Mütter,
Väter und Kinder, die die für sie lebenserhaltenden Werte vermitteln.
Sie sind das schützenswerte Kapital unserer Gemeinschaft
und unseres Staates oder wie Adolph Kolping gesagt hat: „Das Familienleben
und sein Wohlstand ist wichtiger als alle Wissenschaft
der Gelehrten, als alle Kunst großer Geister, als alle Macht der
Mächtigen, und vermögen sie tausende aus dem Boden zu stampfen.“
Starke Familien sind die Voraussetzung für eine freiheitlich demokratische
Gesellschaft. Deswegen müssen sie in dieser Verantwortung
gefördert und dürfen nicht überfordert werden. Das ist Aufgabe
aller – von Staat, Wirtschaft, gesellschaftlichen Gruppen und
auch den Religionsgemeinschaften. Es geht auch zentral um die
dort entwickelten Werte. Darauf sind nicht nur Familien, darauf ist
die ganze Gesellschaft und der Staat angewiesen, wie es der frühere
Bundesverfassungsrichter Böckenförde uns allen ins Stammbuch
geschrieben hat.
Karl Schiewerling, Jg. 1951, MdB, Mitglied des CDA-Bundesvorstandes und Sozialpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nur in einer Chancengesellschaft lernen Menschen solidarisch miteinander
umzugehen, über Generationen hinaus zusammenzuhalten
und in Verantwortung und Freiheit zu leben. Deshalb müssen
wir Werte wie Solidarität, Nächstenliebe und die Unantastbarkeit
der Menschenwürde wieder neu würdigen und schätzen. Sie sind
die integrierende Kraft, auf der auch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt
beruht. Sie sind die Grundlage unseres Zusammenlebens,
ohne sie kann unsere Gesellschaft nicht bestehen.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 21

Dr. Ralf
Brauksiepe
Tarifautonomie
Gute Rahmenbedingungen für eine
subsidiäre Lohnfindung
Die deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt hierzulande befinden
sich derzeit nach wie vor in einer guten Verfassung. Trotz Euround
Staatsschuldenkrise können sich die Zahlen, die die Bundesagentur
für Arbeit für den Berichtsmonat März vermeldet, sehen
lassen: So waren in diesem Monat 3,098 Mio. Menschen arbeitslos.
Damit hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat
zwar leicht zugenommen, doch ist das Niveau nach wie vor erfreulich
niedrig. Die Zahl der Erwerbstätigen ist gegenüber dem
Vorjahr erneut um 284.000 auf 41,415 Mio. gestiegen. Ähnlich
nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber
Januar 2012 um 362.000 auf 28,97 Mio. Menschen zu. Die
Beschäftigung ist damit bezogen auf den aktuellen Berichtsmonat
so hoch wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland.
Die christlich-liberale Koalition trägt zu diesem Erfolg durch eine
gute Arbeits- und Sozialpolitik bei. Dass ihr dies gelingt, hat auch
viel mit dem Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu tun.
Ein wichtiger Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft ist die Koalitionsfreiheit
des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Diese schützt vor allem
das Recht der Koalitionen, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern. Dem Staat kommt
in diesem Zusammenhang die Aufgabe zu, frei gebildeten Koalitionen
die Möglichkeit zu eröffnen, insbesondere Löhne unabhängig
von staatlicher Rechtsetzung in eigener Verantwortung durch
unabdingbare Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu ordnen. Die
Tarifautonomie fällt insofern unter Verfassungsgarantie, und sie
ist es auch, die einen wesentlichen Beitrag zur Wohlstandsentwicklung
in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet hat.
Das im Tarifvertragsgesetz geregelte Tarifvertragssystem stellt den
Rahmen dar, in dem sich die Sozialpartner bewegen. Innerhalb dieses
Rahmens kommt ihnen insbesondere die Aufgabe zu, gemeinsam
über die Lohnhöhe und andere wesentliche Arbeitsbedingungen
zu entscheiden. Dies erfolgt durch den Abschluss von Tarifverträgen,
die den kollektiven Rahmen für den Inhalt individueller
Arbeitsverhältnisse darstellen. Der Tarifvertrag liegt im öffentli-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 22

chen Interesse, da ein gerechter Interessenausgleich zwischen
Arbeitgeber und Beschäftigtem aufgrund der instrumentalen
Schwäche des Einzelarbeitsvertrages nicht dem individuellen
Wettbewerb überlassen werden kann. Anders formuliert: Die Gesellschaft
profitiert insgesamt davon, wenn Unternehmen und Beschäftigte
das Recht der Vereinbarung von Arbeitsbedingungen an
die Sozialpartner, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften,
delegieren. Etwa 67.000 Tarifverträge und der wirtschaftliche Erfolg
der Unternehmen sind eindrucksvoller Beleg dafür, dass das
System im Grundsatz gut funktioniert.
Ungeachtet dessen steht das System der kollektiven Vereinbarungen
vor Herausforderungen. Ein Grund dafür ist der insgesamt abnehmende
Organisationsgrad. So verfügten die unter dem Dach
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zusammengeschlossenen
Gewerkschaften am 31.12.2011 über 6,156 Mio. Mitglieder. Damit
hat der DGB seit dem Jahr 1992 knapp 5 Mio. Mitglieder verloren.
Die Mitgliederentwicklung im dbb beamtenbund und tarifunion,
dem zweitgrößten gewerkschaftlichen Dachverband, ist im
Gegensatz dazu stabil. So waren im Jahr 2011 1,266 Mio. Mitglieder
dort organisiert. Insgesamt ging unter Einbeziehung auch aller anderen
Gewerkschaften die Tarifbindung, also der Anteil der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die von einem Tarifvertrag erfasst
werden, in Deutschland im Jahr 2011 auf 63 % im Westen und nur
noch 49 % im Osten zurück. 1998 waren dies noch 76 % (West) und
63 % (Ost).
Diese Entwicklung hat Auswirkungen. So hat das Statistische Bundesamt
festgestellt, dass 31 Prozent aller bei einem nicht-tarifgebundenen
Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer einen Niedriglohn
bekommen. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern liegt diese
Quote lediglich bei 11,9 %. Danach gibt es also einen positiven Zusammenhang
zwischen Lohnhöhe einerseits und Existenz eines
Tarifvertrages andererseits. Insofern ist es richtig, wenn vom Staat
Instrumente zur Stabilisierung des Tarifvertragssystems zur Verfügung
gestellt werden.
Wichtigstes Instrument ist in diesem Zusammenhang die Allgemeinverbindlicherklärung
eines Tarifvertrages gemäß § 5 Absatz 4
Tarifvertragsgesetz. Danach wird die Tarifgeltung im Geltungsbereich
eines Tarifvertrages auf die bisher nicht-tarifgebundenen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstreckt. Wichtige Voraussetzung
dafür ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens
50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden
Arbeitnehmer beschäftigen. Die Allgemeinverbindlicherklärung
wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im
Einvernehmen mit dem aus jeweils drei Vertretern der Spitzenorganisationen
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehenden
Tarifausschuss per Verordnung erlassen.
Um zu verhindern, dass nationale Arbeitsbedingungen durch ausländische
Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterlaufen werden,
sieht das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen Rahmen vor, um tarifvertragliche
Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche
verbindlich zu machen. Das Gesetz nennt die Branchen, in denen
branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt werden können:
• Bauhauptgewerbe oder Baunebengewerbe,
• Gebäudereinigung,
• Briefdienstleistungen,
• Sicherheitsdienstleistungen,
• Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
• Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,
• Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
• Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten
oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
• Altenpflege und ambulante Krankenpflege.
Die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärungsverordnung
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ähneln
jenen nach Tarifvertragsgesetz, wobei eine Mehrheit im Tarifausschuss
für den Erlass der Verordnung ausreichend ist.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 23

CDU-geführte Bundesregierungen haben in den vergangenen Jahren
das Instrument häufig in Anspruch genommen, so dass heute
in zahlreichen Branchen mit etwa 4 Millionen Beschäftigten insgesamt
11 Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
bundesweit in Kraft sind. Zudem wurden – nicht zuletzt Dank des
Engagements der CDA – im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die
Voraussetzungen für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit geschaffen,
der mittlerweile per Rechtsverordnung in Kraft getreten ist.
Insofern bleibt festzuhalten, dass unter Verantwortung von CDU
und CSU einige Anstrengungen zur Stützung der Tarifautonomie
unternommen wurden. Doch wir wollen an dieser Stelle nicht stehen
bleiben. Vielmehr sehen wir Handlungsbedarf in den Bereichen,
in denen aus unterschiedlichen Gründen keine funktionsfähigen
Tarifstrukturen bestehen, in denen also keine Möglichkeit
besteht, mit Hilfe des bestehenden Instrumentariums ein Absinken
des Lohnniveaus zu verhindern.
Deshalb hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig im Jahr
2011 einen Beschluss gefasst, wonach eine allgemein verbindliche
Lohnuntergrenze in allen Bereichen geschaffen werden soll, in denen
ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Festlegung
der Lohnuntergrenze soll einer Kommission der Tarifpartner
obliegen. Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hat diesen Beschluss konkretisiert und entsprechende Eckpunkte
vereinbart. Bestandteil der Vereinbarung ist auch eine Überprüfung
der bestehenden Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung
von Tarifverträgen, wobei in diesem Zusammenhang
vorstellbar ist, dass das 50 %-Quorum durch die Repräsentativität
eines Tarifvertrages ersetzt werden könnte.
und Wählern ein sachgerechtes Angebot zur Lösung bestehender
Herausforderungen unseres bewährten Modells der Sozialpartnerschaft
machen können. Die Oppositionsparteien wollen einen politischen
Mindestlohn; nach ihrer Vorstellung soll der Staat die Sozialpartner
von ihrer Aufgabe entbinden, die wesentlichen Arbeitsbedingungen
für ihre Mitglieder festzulegen. Dies ist der falsche
Weg, denn er untergräbt die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie.
Vielleicht ist es einfacher, wenn der Staat die Löhne
festlegt. Sachgerechter ist es hingegen, die Verantwortung bei denjenigen
zu belassen, die viel besser als der Staat über „gerechte“
Löhne entscheiden können, nämlich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.
Nur wenn wir die Tarifautonomie im Grundsatz
bewahren und sie an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen,
wird es uns gelingen, Wohlstand und Wachstum in Deutschland
dauerhaft zu sichern.
Dr. Ralf Brauksiepe, Jg. 1967, MdB, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für
Arbeit und Soziales, Stellv. CDA-Bundesvorsitzender und CDA-Landesvorsitzender in
NRW
An unserem Ziel, die vereinbarten Eckpunkte noch in dieser Legislaturperiode
umzusetzen, halten wir fest. Der Koalitionspartner
lässt derzeit jedoch wenig Bereitschaft dazu erkennen. Sollten wir
in der Koalition zu keinem Ergebnis kommen, bin ich aber überzeugt,
dass das kommende Wahlprogramm unserer Partei diese
Forderung erneut aufgreifen wird und wir damit den Wählerinnen
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 24

Dr. Regina
Görner
Subsidiarität in den Arbeitsund
Sozialbeziehungen
Chancen und Grenzen der Tarifautonomie
in der Sozialen Marktwirtschaft
Eine Gesellschaft, die sich dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet
weiß, sucht die Entscheidungsstrukturen so einzurichten, dass Vermachtungen
vermieden werden und eine möglichst große Nähe
zu den Sachproblemen gegeben ist. Dies gilt auch für die Regelung
der Arbeits- und Sozialbeziehungen. Zwar werden in vielen Ländern
Tarifverträge direkt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
ausgehandelt, aber der Staat behält sich oft vor, seinerseits
wenigstens Leitlinien vorzugeben oder sich unmittelbar am Regelungsgeschäft
zu beteiligen. Im Grundgesetz ist wegen des Subsidiaritätsprinzips
ein ganz anderer Ansatz gewählt worden: Der
Staat hat seine Regelungskompetenz ausdrücklich an die Tarifpartner
abgetreten.
Das Subsidiaritätsprinzip ist aber mehr als ein Verzicht auf staatliche
Eingriffe: Es verpflichtet den Staat, Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit die Tarifautonomie funktionieren kann. Dies geschieht
u.a. mit dem Tarifvertragsgesetz, das so ausgestaltet sein muss, dass
die Tarifparteien an freien Verhandlungen nicht gehindert werden.
Dem Staat verbleibt auch die Pflicht, die Ergebnisse dieser Verhandlungen
zu akzeptieren und ihnen Rechtscharakter zu verleihen.
Tarifvertragliche Ansprüche können Arbeitnehmer deshalb
vor ordentlichen Gerichten einklagen.
Subsidiär, also unterstützend tätig zu werden, bedeutet letztlich
aber, dass der Staat seine Verantwortung nicht einfach auf die
Tarifparteien abschieben kann. Falls die Tarifparteien aus irgendwelchen
Gründen nicht in der Lage sind, ihre Aufgabe zu erfüllen,
die Arbeits- und Sozialbeziehungen für die Gesellschaft zu regeln,
muss der Staat handeln, z. B. indem er die Gültigkeit von Tarifverträgen
über Allgemeinverbindlicherklärungen durchsetzt oder
Mindestlöhne sowie Mindestanforderungen an Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen,
Gesundheitsschutz etc. festlegt, die von Tarifverträgen
nicht unterschritten werden dürfen.
Tarifautonomie setzt handlungsfähige Gewerkschaften voraus,
aber auch verhandlungsbereite Arbeitgeber. Nur dann kann sie
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 25

funktionieren und die Arbeits- und Sozialbeziehungen sinnvoll und
unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklungen in einer
Branche regeln. Offenkundig ist zunächst, dass niemand so gut
wie die Betroffenen selbst in der Lage ist, die Verhältnisse in der
Wirtschaft, in den Betrieben und Verwaltungen und an den Arbeitsplätzen
zu beurteilen. Deshalb sind die Tarifparteien immer
zuerst gefragt und, wo immer Tarifparteien zu einer gemeinsamen
Überzeugung gelangen, sollte sich der Staat mit eigenen Wertungen
zurückhalten. Das gilt z. B. auch für Vorschläge, die die Sozialpartner
zur Regelung neuer Ausbildungsordnungen machen. Hier
gab es in den letzten Jahren leider immer wieder Übergriffe der
Bundesregierung.
Subsidiaritätsprinzip heißt aber nicht zuletzt, dass den Teileinheiten,
denen eine öffentliche Aufgabe übertragen wird, nichts zugemutet
wird, was sie selbst nicht bewerkstelligen können. Tarifregelungen
sind immer das Ergebnis von Verhandlungen zwischen
den Tarifparteien. Sie kommen nur zustande, wenn es eine Einigung
zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt. Eine solche
Einigung setzt immer voraus, dass Gewerkschaften in den Betrieben
stark genug sind, Arbeitgeber zum Verhandeln und schließlich
zum Abschluss zu veranlassen. Das ist nicht selbstverständlich.
Selbst da, wo zu einem früheren Zeitpunkt Tarifergebnisse erzielt
werden konnten, bedeutet das nicht, dass ihre Anpassung auch regelmäßig
wieder durchgesetzt werden kann. Solche „ungepflegten“
Tarifverträge besitzen weiter Gültigkeit, sind aber nicht mehr
in der Lage, die tatsächliche ökonomische Situation einer Branche
widerzuspiegeln. Dies ist z. B. in einigen Handwerksbranchen der
Fall, in denen in der Vergangenheit Innungen in Ermangelung eigener
Arbeitgeberverbände die Funktion der Arbeitgeber im Tarif -
geschäft wahrgenommen haben. Nachdem die Innungen diese
Funktion abgelehnt haben, ohne dass verhandlungswillige Arbeitgeberverbände
an ihre Stelle getreten sind, gibt es für die Gewerkschaften
keinen Ansprechpartner mehr. Die alten Tarifbedingungen
gelten als Mindestnorm zwar weiter, aber sie entfernen sich
immer weiter von der Wirklichkeit in der Branche. Fällt einer der
Sozialpartner auf diese Weise aus, ist der Staat in der Pflicht.
Tarifpolitik kann vieles selbst regeln, aber das gilt nur, wenn die
Grundbedingungen tarifpolitischen Handelns gegeben sind. Gewerkschaftliche
Forderungen werden nicht wegen der schönen Argumente
der Verhandlungsführer umgesetzt. Letztlich müssen Gewerkschaften
für jede Tarifforderung kämpfen, d.h. ihre Mitglieder
müssen zu Arbeitskampfmaßnahmen bereit und in der Lage sein.
Das setzt voraus, dass sie von der Notwendigkeit ihrer Forderung
selbst überzeugt sein müssen. Nur dann werden sie in der Lage
sein, sich auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern auseinanderzusetzen
und Kompromisse zu suchen.
Dafür praktizieren die Gewerkschaften – und übrigens auch die
Arbeitgeberverbände! – aufwändige Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse,
die sicherstellen sollen, dass eine Tarifforderung
auch wirklich von den Mitgliedern getragen wird. Nur dann
gibt es Aussicht auf Erfolg.
Auch wenn in Deutschland Arbeitskämpfe nach wie vor sehr selten
sind: Wenigstens die Drohung damit ist eine unabdingbare Voraussetzung
für das Funktionieren der Tarifautonomie. Eine Tarifforderung
zu formulieren, macht nur Sinn, wenn die Beschäftigten
davon so überzeugt sind, dass sie notfalls auch zu einem Streik
bereit sind.
Arbeitskämpfe sind kein Sport, den man nach Lust und Laune aufnimmt:
Ein Streik ist immer ein Risiko für Beschäftigte: Sie verdienen
während eines Arbeitskampfes kein Geld. Deshalb sichern sie
sich innerhalb ihrer Gewerkschaft für den Fall eines Streiks ab. Nur
wenn die Streikkasse gut gefüllt ist, können sich die Beschäftigten
einen Streik leisten. Deshalb müssen die Mitgliedsbeiträge für Gewerkschaften
in einem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der
damit abzusichernden Einkommen stehen. In Deutschland wird
das bei 1 Prozent der Bruttoeinnahmen gesehen.
In den letzten Jahren hat die Politik mit Verweis auf ihren Respekt
vor der Tarifautonomie immer wieder abgelehnt, bestimmte Fragen
zu regeln, und die Tarifparteien aufgefordert, selbst Lösungen
zu entwickeln. So etwa für die Mindestlohnproblematik oder die
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 26

Entwicklungen in der prekären Beschäftigung. Damit ist die Tarifpolitik
aber oft überfordert, nicht nur, weil nur der Gesetzgeber
bestimmte Sachverhalte regeln kann, etwa die Mitbestimmungsrechte
der Betriebsräte in Entleihfirmen für die im Betrieb eingesetzten
prekär Beschäftigten. Schon die Verabredung von Branchenzuschlägen
für die Leiharbeit verlangt von den Tarifparteien
einen schwierigen Balanceakt: Erkämpft werden müssen sie nämlich
von den Gewerkschaftsmitgliedern in der Industrie, zugute
kommen sollen sie Beschäftigten, die rechtlich zu einer ganz anderen
Branche gehören.
Es bedarf also großer solidarischer Anstrengungen, wenn Arbeitnehmer
dafür kämpfen, einen Teil der ihnen zur Verfügung stehenden
Verteilungsmasse in den Unternehmen für KollegInnen zu reservieren,
die sich selbst am Arbeitskampf allenfalls symbolisch
beteiligen können.
Tatsächlich ist es ja so, dass ein Arbeitskampf nur denkbar ist, wenn
er in der Interessenlage der Gewerkschaftsmitglieder liegt, die das
Risiko des Arbeitskampfes auf sich nehmen. Nur dann kann man
erwarten, dass ein Thema über die Tarifpolitik gelöst werden kann.
Generell stellt sich dieses Problem nicht nur mit Blick auf die „Randbelegschaften“
wie Leiharbeiter oder Werkvertragsarbeitnehmer.
In jedem Unternehmen gibt es Beschäftigte mit unterschiedlichen
Interessenlagen: Akademisch Qualifizierte haben andere Anforderungen
als Unqualifizierte, Teilzeitbeschäftigte andere als „Normalarbeitnehmer“,
Auszubildende andere als Ältere, Frauen andere
als Männer – je nach ihrer Lebenssituation. Wenn es um die
Befriedigung solcher Ansprüche aus dem zur Verfügung stehenden
Verteilungsvolumen geht, muss ein Ausgleich zwischen den verschiedenen
Interessengruppen gefunden werden. Einheitsgewerkschaften,
die nach dem Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“
für alle MitarbeiterInnen eines Unternehmens eintreten müssen,
müssen diesen Interessenausgleich intern gewährleisten, sonst
verlieren sie Mitglieder bzw. können nicht genügend von ihnen
werben.
Das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ ist in den letzten Jahren
von der Arbeitsgerichtsbarkeit zunehmend infrage gestellt
worden. Damit erhalten Spartengewerkschaften, die nur einen
kleinen Teil der Beschäftigten im Unternehmen repräsentieren, Betätigungsfelder.
Dadurch muss der notwendige Interessenausgleich
nun im Wettbewerb der Gewerkschaften gegeneinander
ausgehandelt werden. Wer nur die Belange einer kleinen Beschäftigtengruppe
berücksichtigen muss, hat oft bessere Durchsetzungsmöglichkeiten
für die eigenen Forderungen, kann aber nicht
solidarisch für die anderen handeln. Das stärkt einzelne Beschäftigte,
schwächt aber die Interessenvertretung aller anderen. Mittlerweile
haben viele Unternehmen verstanden, dass sie von der
Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander selbst keineswegs
profitieren. Die wesentlichen Vorteile des Flächentarifsystems –
die Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der
Branche und die Friedenspflicht während der Laufzeit der Tarifverträge
– werden hinfällig. Zudem ist die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen
für die Unternehmen nicht mehr gegeben. Deshalb
haben die DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit der Bundesvereinigung
Deutscher Arbeitgeberverbände den Bundestag aufgefordert,
dem Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ wieder zum
Durchbruch zu verhelfen.
Flächentarifverträge zu haben, ist nämlich auch für Arbeitgeber
von Interesse. Nicht nur, dass sie sich die Aufwände für Einzelverhandlungen
über Einkommens- und Arbeitsbedingungen ersparen:
Sie dürfen bei Flächentarifverträgen davon ausgehen, dass die
im Arbeitgeberverband zusammengeschlossenen Unternehmen
ihre Arbeitnehmer nach einheitlichen Kriterien behandeln und bezahlen.
Flächentarifverträge, die für eine bestimmte Region oder
sogar landesweit abgeschlossen werden, vereinheitlichen auf
diese Weise die Wettbewerbsbedingungen für alle einbezogenen
Betriebe. Konkurrenz findet also nicht mehr über die Löhne statt,
sondern über die Qualität der Produkte und Produktionsprozesse.
Damit sind sie auch ein Motor für Innovation und ständige Qualitätssteigerungen.
Unternehmenstarifverträge spielen demgegenüber
in Deutschland nur eine geringe Rolle.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 27

Die große Fülle unterschiedlicher Branchentarifregelungen und
ihre Ausdifferenzierungen für einzelne Regionen erlauben weitgehend
maßgeschneiderte Lösungen für die Unternehmen. Tarifverträge
setzen allerdings immer nur Mindestnormen, die nicht überschritten
werden dürfen. Diese Mindestnormen schöpfen bei wirtschaftlich
erfolgreichen Unternehmen das Verteilungsvolumen
natürlich nicht aus. Die Feinjustierung erfolgt in diesem Fall gewöhnlich
über Betriebsvereinbarungen, die zwischen Arbeitgeberseite
und Betriebsräten ausgehandelt werden.
Solche Vereinbarungen können zwar die betrieblichen Gegebenheiten
besser abbilden als betriebsübergreifende, sie haben aber
aus Arbeitnehmersicht einen entscheidenden Nachteil: Betriebsparteien
dürfen ihre Auseinandersetzungen nicht durch Arbeitskampfmaßnahmen
klären – die Durchsetzungsmöglichkeiten einer
einzelnen Belegschaft sind also deutlich geringer als die ihrer
Gewerkschaft. Sie sind folglich aus der Sicht der Beschäftigten
keine Alternative zu Tarifverträgen, können sie aber ergänzen.
Sogenannte „Betriebliche Bündnisse“ kommen aus Arbeitnehmersicht
nicht infrage, auch wenn die Beschäftigten in einem einzelnen
Unternehmen Wettbewerbsvorteile für ihren Arbeitgeber unter
Umständen durchaus bevorzugen. Aber Flächentarifverträge
suchen immer Regelungen, die für eine ganze Branche tragfähig
sind. Wenn es aus bestimmten Gründen Ausnahmen geben muss,
können diese sinnvollerweise nur von den vertragschließenden
Parteien verabredet werden. In der Metall- und Elektroindustrie
gibt es für solche „Pforzheim-Abkommen“ ein geregeltes Verfahren,
das auf beiden Seiten die Interessen des antragstellenden Unternehmens
mit denen der Branche als Ganzem abgleicht.
Beiden Tarifparteien muss der Blick auf die Branche wichtig sein,
weil sich ihre Vertreter regelmäßig Wahlen stellen müssen, die sie
nur gewinnen können, wenn ihr tarifpolitisches Handeln mit den
Erwartungen ihrer Mitglieder übereinstimmt. Da die Verhandlungsführer
der Gewerkschaften wie der Arbeitgeberverbände immer
wieder die Erfahrung machen müssen, dass sie persönlich Verantwortung
tragen für die Tarifergebnisse, sind sie gehalten, die
Anliegen ihrer Mitglieder sehr ernst zu nehmen, ihre Kampfbereitschaft
immer genau zu ermitteln und ihre Forderungen an ihren
Erwartungen für deren Erreichbarkeit auszurichten. Eine Tarifauseinandersetzung
nicht so beenden zu können, dass die Mitglieder
davon überzeugt sind, dass das Bestmögliche erreicht worden ist,
beendet die Karriere jedes Verhandlungsführers. Fehler kommen
natürlich vor, aber im Großen und Ganzen funktionieren die Selbstregulierungsmechanismen
in der Tarifpolitik durchaus.
Das Subsidiaritätsprinzip gibt den Tarifparteien das Recht, ihre Angelegenheiten
selbst zu regeln. Dazu müssen Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbände sich zu Koalitionen zusammenschließen und
selbständig handeln können. Damit dies aber funktionieren kann,
steht der Koalitionsfreiheit kein Zwang zum Eintritt in eine Koalition
gegenüber, denn nur freiwillige Mitglieder können letztlich
den Druck aufbauen, der gute Tarifergebnisse ermöglicht.
Tarifverträge gelten folglich auch nur für die Mitglieder von Koalitionen
selbst– also für die den jeweiligen Organisationen angeschlossenen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Tarifgebundene Arbeitgeber
machen jedoch in aller Regel keinen Unterschied zwischen
gewerkschaftlich organisierten und nicht organisierten
Beschäftigten, weil sie sonst dazu beitragen würden, dass mehr
Menschen Mitglieder der Gewerkschaft würden und sich dadurch
die Machtverhältnisse zu ihren eigenen Ungunsten verschieben
würden.
Auch nicht tarifgebundene Unternehmen orientieren sich häufig
an den in ihren Branchen geltenden Tarifverträgen. Dies bedeutet
aber nicht, dass sie alle vereinbarten Regelungen übernehmen
müssen. Einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der Tarifverträge
besteht für die Beschäftigten in diesem Fall ohnehin nicht. Wer
also glaubt, dass er als „Trittbrettfahrer“ alle Vergünstigungen, die
Gewerkschaftsmitglieder für ihn erkämpft haben, genießen
könnte, kann sich schnell getäuscht sehen. Wenn er sich als Nichtmitglied
an den Diskussionen um die Aufstellung von Tarifforde-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 28

ungen und ihre Durchsetzung nicht beteiligen kann, muss er hinnehmen,
dass seine konkreten Belange unter den Tisch fallen und
andere Beschäftigtengruppen sich im Verteilungsprozess durchsetzen.
Und immer häufiger versuchen Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen
auch Regelungen zu erreichen, die ausschließlich
ihren Mitgliedern zugute kommen.
Die Wirkmechanismen des Tarifvertragssystems sind also komplex
und vielschichtig. Sie enthalten Selbststeuerungs- und Mässigungszwänge,
die dem Funktionieren des Systems sowie dem Finden
guter Ergebnisse dienen. Sie müssen verstanden und beachtet
werden, wenn der Staat Aufgaben an die Sozialpartner delegieren
will. So begründet die Erwartungen an die Leistungsfähigkeit der
Tarifautonomie im Allgemeinen sind, eines darf nicht vergessen
werden: Tarifautonomie kann viel, aber sie kann nicht alles. Und
dann muss die zweite Seite des Subsidiaritätsprinzips greifen:
Dann ist der Staat gefordert.
Dr. Regina Görner, Jg. 1950, Gewerkschaftssekretärin IG Metall, Mitglied in den Bundesvorständen
der CDU und der CDA Deutschlands
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 29

Willi
Zylajew
Infrastruktur für ambulante Pflege
Herausforderung in der alternden Gesellschaft
Das Thema „Pflegebedürftigkeit“ ist für viele Menschen mit
Ängsten behaftet. Es ist gleichbedeutend mit alt sein, Krankheit,
Einsamkeit. Fragt man weiter, wie sich Menschen ihren Lebensabend
bei Pflegebedürftigkeit vorstellen, stehen die Betreuung
durch Familienangehörige und der Verbleib in den eigenen vier
Wänden ganz oben auf der Wunschliste. Das spiegelt sich auch in
folgenden Zahlen wider. Zwei Drittel der etwa 2,4 Mio. Pflegebedürftigen
werden zu Hause betreut. Von diesen werden wiederum
fast 70 % durch Angehörige versorgt. Die restlichen 30 % werden
durch professionelle Pflegedienste, teils in Kombination mit
Ehrenamtlichen bzw. Angehörigen gepflegt. Damit ist die Angehörigenpflege
das wichtigste Fundament der pflegerischen Versorgung
in Deutschland. Das ist übrigens seit Menschengedenken so.
Durch den demografischen Wandel wird es aber langfristig zu
einem Rückgang des familialen Pflegepotentials kommen. Problematisch
wird es, wenn es keine Angehörigen gibt oder sie nicht in
der Nähe wohnen bzw. durch Berufstätigkeit zeitlich sehr eingeschränkt
sind oder die Beziehung nicht mehr funktioniert. In der
Summe bedeutet dies eine steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen,
denen eine abnehmende Zahl an potentiellen Helfern gegenübersteht.
Hinzu kommt eine um fast ein Drittel schrumpfende
Erwerbspersonenzahl und damit Sozialversicherungspflichtiger.
Die Bertelsmann Stiftung weist in ihrem aktuellen „Pflegereport
2030“ zutreffend auf „das doppelte Kernproblem der Pflegezukunft
hin: Zum einen stellt sich die Frage, wie die zukünftige Versorgung
der Pflegebedürftigen überhaupt sichergestellt werden
kann angesichts sinkender relativer familialer Pflegekapazitäten
und Kapazitätsrückgängen in der beruflichen Pflege. Zum anderen
ist zu fragen, inwieweit die Versorgungsarten dann den Wünschen
der Pflegebedürftigen entsprechen, die eine häusliche Pflege durch
Familien und/oder Pflegedienste weit überwiegend bevorzugen
(…).“ 15 Auch dies ist seit Menschengedenken so: Wer keine Kinder
hat, kann auch nicht mit einer Versorgung durch sie im Alter rechnen
und muss Dienste anderer in Anspruch nehmen.
Was also tun? Wo kann man ansetzen, damit die Infrastruktur der
ambulanten Pflege nachhaltig gestärkt werden kann? Dass mög-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 30

lichst schnell Lösungen gefunden werden müssen, um einem Fachkräftemangel
vorzubeugen oder diesen zumindest abzuschwächen,
bedarf eigentlich keiner weiteren Diskussion. Die Zahlen
sprechen für sich. Laut einer Studie der Prognos AG im Auftrag der
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) fehlen bis zum
Jahr 2030 etwa 506.000 Pflegekräfte. Zusammen mit dem Rückgang
des informellen Pflegepotentials ergibt sich in knapp 20 Jahren
eine Pflegelücke in Höhe von 737.000 Personen. 16 Was wir brauchen,
ist ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Dies betrifft zum
einen den Bereich Ausbildung – dieser muss attraktiv in seinen Inhalten
gestaltet und für möglichst viele Menschen (auch für
Hauptschulabsolventen) zugänglich sein. Auf politischer Ebene
wird daher mit Hochdruck an einer Reform der Berufsausbildung
im Bereich der Kranken- und Altenpflege gearbeitet. Vorrangiges
Ziel ist dabei die Zusammenführung der Ausbildungen in der Altenpflege,
Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheitsund
Kinderkrankenpflege in einem Gesetz, um die Qualifikationen
in den Pflegeberufen breiter anzulegen. Während sich Bund und
Länder weitgehend über die inhaltliche Ausrichtung der Reform
einig sind, gibt es noch Diskussionsbedarf darüber, wie dies künftig
finanziert werden soll. Erste Erfolge sind dennoch bereits vorzuweisen.
So wurde im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen
Aus- und Weiterbildung in der Pflege, das der Bundestag im
März verabschiedet hat, die Finanzierung des 3. Umschulungsjahres
auf den Weg gebracht. Künftig werden nicht verkürzbare berufliche
Weiterbildungen im Bereich der Altenpflege wieder durch die
Bundesagentur für Arbeit (BA) finanziert. Dies ist eine wichtige Voraussetzung,
um mehr Menschen, die ihre Zukunft in Pflegeberufen
sehen, auch dort auszubilden. Bereits im Rahmen des Konjunkturpaketes
II wurde das 3. Umschulungsjahr durch die BA finanziert,
was zu einem deutlich höheren Interesse und einem Anstieg
der Umschüler geführt hatte. Weiterhin schafft das Gesetz Verkürzungsmöglichkeiten
von Altenpflegeumschulungen für lebensund
berufserfahrene Menschen vor, die bereits zwei Jahre Aufgaben
im Bereich der Pflege und Betreuung in Pflegeeinrichtungen
wahrgenommen haben. Hierdurch sollen insbesondere Frauen
nach Erwerbsunterbrechungen mit Interesse an einer Altenpflegeausbildung
verbesserte Perspektiven zum Berufseinstieg als
Fachkraft in einem wachsenden Beschäftigungsfeld erhalten.
Neben einer attraktiven Ausbildung ist aber auch die Gestaltung
des beruflichen Umfeldes von großer Bedeutung. Beispielhaft
seien an dieser Stelle eine auskömmliche Vergütung, Maßnahmen
zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Möglichkeiten zur Weiterbildung
und zum beruflichen Aufstieg genannt. Der Gesetzgeber
hat mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz geregelt, dass im Rahmen
der Finanzierung der Aufwendungen bei stationären und
ambulanten Pflegeleistungen einer Pflegeeinrichtung bei wirtschaftlicher
Betriebsführung ermöglicht werden muss, ihre Personalaufwendungen
und ihre Sachkosten zu finanzieren. Es muss
eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung der Beschäftigten
gewährleistet und damit den Leistungsbringern ermöglicht
werden, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Damit
wird gleichzeitig klargestellt, dass zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung
auch eine tarifliche Arbeitsvergütung für Pflegekräfte
gehört. Es darf nicht weiter angehen, dass überörtliche Träger
der Sozialhilfe und Pflegekassen Dumpinglöhne in Einrichtungen
erzwingen.
Mit der Familienpflegezeit gibt es seit Anfang des Jahres 2012 eine
große Hilfe, wenn Angehörige für ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder
da sein und eine Betreuung in den eigenen vier Wänden
ermöglichen wollen. Die Familienpflegezeit gibt ihnen Zeit für die
Pflege, sichert dabei einen Großteil ihres Einkommens und hält die
Perspektiven für ihre berufliche Entwicklung offen. Die Familienpflegezeit
verbindet somit Bedürfnisse und Interessen sowohl der
Beschäftigten als auch der Unternehmen. Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter können ihre nahen Angehörigen selbst pflegen und den
Unternehmen bleibt das Know-how erfahrener Kräfte erhalten.
Neben den Anstrengungen im Bereich der Personalsicherstellung
gibt es im ambulanten Bereich aber noch zahlreiche weitere Herausforderungen,
in denen gleichzeitig hohe Chancen für die Hilfe
zur Selbsthilfe liegen. Eine ganz wichtige Rolle wird den Kommunen
als zentrale Orte der Daseinsvorsorge zukommen. Sie werden
sich stärker als bisher in die Pflicht nehmen müssen, auf geeigneten
und bezahlbaren Wohnraum zu achten und vernetzte Struktu-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 31

en im Sinne einer wohnortnahen Versorgung aufzubauen. Leitbilder
müssen hierbei individuelle Bedarfe und das Selbstbestimmungsrecht
der Betroffenen sein. Soll die stationäre Unterbringung
möglichst lange hinausgezögert oder auch verhindert werden,
ist es unvermeidlich, sowohl bestehenden als auch neuen
Wohnraum altersgerecht zu gestalten. Genannt sei an dieser Stelle
die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die ein entsprechendes
Förderprogramm „altersgerecht Umbauen“ aufgelegt hatte. Bis
2011 wurde das Programm mit Bundesmitteln unterstützt, nunmehr
führt die KfW das Programm mit eigenen Mitteln fort. Damit
werden alle Baumaßnahmen, die zu einer Barrierereduzierung führen
und eine angenehme Wohnqualität gewährleisten, oder der
Kauf frisch umgebauter Wohngebäude gefördert. Aber auch unabhängig
davon ist die Schaffung von altersgerechtem Wohnraum
möglich, beispielsweise im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung,
deren Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Gefördert werden
u.a. Maßnahmen zur Barrierereduzierung im Bestand, der barrierefreie
Mietwohnungs- und Eigenheimneubau für ältere und behinderte
Menschen oder die Modernisierung von Altenwohn- und
Pflegeheimen. Städte und Gemeinden können Mittel der Städtebauförderungen
auch für bauliche Maßnahmen der altersgerechten
Anpassung von Stadtquartieren nutzen. Den Kommunen somit
bieten sich bereits heute schon vielfältige Möglichkeiten, das Wohnen
im Alter möglichst angenehm und bezahlbar zu gestalten. Es
gilt, diese Möglichkeiten weiterzuentwickeln, um dem Grundsatz
und Wunsch „ambulant vor stationär“ auch tatsächlich gerecht zu
werden.
In diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung sind altersgerechte
Assistenzsysteme für das Wohnen im Alter, auch unter
dem Schlagwort „Ambient Assisted Living (AAL)“ bekannt. Damit
ist es möglich, den zentralen Lebensraum – die eigene Wohnung –
so auszugestalten, dass ältere Menschen ihren Alltag weitgehend
ohne fremde Hilfe bewältigen können. Konkret verbergen sich hinter
AAL natürlich der klassische Hausnotruf, der sich seit vielen Jahren
bewährt hat, aber auch technische Innovationen wie Schranksysteme
mit motorischer Unterstützung, Bett- und Bettumgebung
mit intelligenter Ausstattung, barrierefrei gestaltete Bad- und Küchenkomponenten,
Sensoren, die bei Stürzen automatisch den Rettungsdienst
informieren, und vieles mehr.
Doch trotz aller Innovationen, Ehrenamt und sonstiger Errungenschaften;
ohne fremde menschliche Hilfe wird es niemals gehen.
Tritt Pflegebedürftigkeit ein, ist dies in der Regel mit starken körperlichen
und/oder geistigen Einschränkungen verbunden. Hier ist
eine professionelle Pflege absolut notwendig. Unsere Fachkräfte
erbringen die Pflege mit Herz, Händen und Verstand und leisten
einen unschätzbaren Wert am pflegebedürftigen Menschen. Die
professionelle Pflege könnte durch die Zusammenarbeit mit Ärzten
– insbesondere Hausärzten – noch weiter optimiert werden.
Die Vernetzung von Teamarbeit zwischen ambulant tätigen Ärzten
und Pflegekräften, verbunden mit einem abgestimmten Überleitungsmanagement
aus dem Krankenhaus in die Häuslichkeit,
sichert die ambulante Versorgung, gerade auch in den ländlich
geprägte Regionen. Und nicht zuletzt haben wir in Deutschland
hervorragende stationäre Einrichtungen, zu denen es eben oft auch
keine Alternative gibt. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung und -Versorgung
in jeder Straße, jedem Wohnquartier, jedem Ort ist personell
und finanziell kaum darstellbar. Für eine optimale pflegerische
Versorgung benötigen wir beides, sowohl die ambulante als auch
die stationäre Pflege. Es kann zu Situationen kommen, in denen
Hilfe zur Selbsthilfe eben nicht mehr ausreichend ist. Dann können
sich die Menschen in unserem Land auf eine gute stationäre Versorgung
verlassen.
Willi Zylajew, Jg. 1950, MdB, CDA-Bundesschatzmeister, Pflegepolitischer Berichterstatter
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
15 Bertelsmann Stiftung (2012) „Themenreport 2030“, S. 18
16 vbw (2012), Studie Pflegelandschaft 2030
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 32

Gerald
Weiss
Die Sozialwahlen legitimieren
die Selbstverwaltung in der
deutschen Sozialversicherung
Die enge Verknüpfung von Selbstverwaltung und Sozialversicherung
bildet einen starken Traditionsstrang in der deutschen Sozialgeschichte.
Dies begann vor 750 Jahren mit der Gründung der
Knappschaft und erreichte am 17. November 1881 eine wichtige
Wegmarke. An diesem Tag verlas Reichskanzler Otto von Bismarck
die „Kaiserliche Botschaft”. Die „Geburtsurkunde“ der deutschen
Sozialversicherung enthielt das sozialpolitische Programm für den
Aufbau einer Sozialversicherung mit Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung:
„Der engere Anschluss an die realen Kräfte dieses
Volkslebens und das Zusammenfassen der letzteren in der Form
corporativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und
staatlicher Förderung werden, wie Wir hoffen, die Lösung auch von
Aufgaben möglich machen, denen die Staatsgewalt allein in gleichem
Umfang nicht gewachsen sein würde.”
Der Ursprung der deutschen Sozialversicherung liegt in den Selbsthilfeeinrichtungen
der Kranken- und Unfallversicherung der Arbeiter
(Knappschaftsvereine im Bergbau). Das Kennzeichen der damaligen
Einrichtungen war die enge Verbundenheit von Selbsthilfe
und Selbstverwaltung. Daher lag es nah, dieses Verwaltungssystem
bei Einführung der deutschen Sozialversicherung gewissermaßen
fortzuschreiben. Die Selbstverwaltung spielte damals fast
nur im kommunalen Bereich eine große Rolle. Mit der Übernahme
der Selbstverwaltung in die neuen Sozialversicherungen wurde
dieses Prinzip erstmals auch außerhalb der Kommunen im großen
Stil angewandt. Dies bot sich auch deshalb an, weil die frühen Sozialversicherungen
die Finanzautonomie als notwendige Basis des
eigenverantwortlichen Handelns besaßen. Staatliche Zuschüsse zu
den Beiträgen der Arbeiter und Arbeitgeber waren zunächst nicht
vorgesehen. Die Beteiligungsrechte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
richteten sich nach ihrem Finanzierungsanteil.
Diktaturen sind keine Anhänger der Selbstverwaltung. Deshalb
wurde sie während der NS-Herrschaft abgeschafft und auch in der
Sozialversicherung durch das Führerprinzip ersetzt. Die SED hielt
ebenfalls nichts von der Selbstverwaltung. So musste die Selbst-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 33

verwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg neu begründet werden
und konnte sich nach der Wende 1989/1990 auch in den neuen
Ländern wieder etablieren. Allerdings war die Wiederbelebung der
Selbstverwaltung nach dem Krieg keine Selbstverständlichkeit. Es
bedurfte auch des Engagements christdemokratischer und christlich-sozialer
Politikerinnen und Politiker. So sagte Konrad Adenauer
in seiner ersten Regierungserklärung vom 20. September 1949:
Die Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
verfügt über drei Bänke. Die „Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte“
sind hier die dritte Kraft.
Drei Bänke gibt es auch im Verwaltungsrat der Bundesagentur für
Arbeit. Neben den Arbeitgebern und den Versicherten findet man
dort die Bank der öffentlichen Hand.
„Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
müssen zeitgemäß neu geordnet werden. Die Selbstverwaltung
der Sozialpartner muss an die Stelle der staatlichen Bevormundung
treten.“
Mit dem Selbstverwaltungsgesetz vom 13. August 1952 wurde die
Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland wieder eingeführt.
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
Bei den gesetzlichen Krankenkassen heißt das Selbstverwaltungsorgan
„Verwaltungsrat“. Dieses ist in der Regel paritätisch mit Versicherten-
und Arbeitgebervertretern besetzt. Bei vielen Betriebskrankenkassen
ist die Anzahl der Arbeitgebervertreter geringer als
die Anzahl der Versichertenvertreter. Allerdings haben die Arbeitgeber
das gleiche Stimmgewicht wie die Versicherten. Bei einigen
Ersatzkassen findet man eine reduzierte oder sogar eine fehlende
Arbeitgeberbank. So gehören zum Beispiel dem Verwaltungsrat
der BARMER GEK nur Versichertenvertreter an.
Bei den Renten- und Unfallversicherungen gibt es eine zweistufige
Selbstverwaltung: die „Vertreterversammlung“ und den ehrenamtlichen
Vorstand. Diese Gremien sind in der Regel paritätisch
besetzt. Bei einer Reihe von Unfallkassen findet man in der Vertreterversammlung
und im Vorstand eine reduzierte Anzahl von Arbeitgebervertretern,
die jedoch das gleiche Stimmgewicht wie die
Versichertenvertreter besitzen.
Sozialwahlen legitimieren die Selbstverwaltung
Die Mitglieder der Selbstverwaltung sind dies nicht per Geburtsrecht,
sondern sie werden im Rahmen der Sozialwahlen bestimmt.
Dies gilt nicht für die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit.
Ihre Mitglieder werden von der/dem Bundesarbeitsminister/-
in berufen.
Das aktuell geltende Sozialwahlrecht definiert „Wahl“ wesentlich
breiter, als dies in einem demokratischen Rechtsstaat gemeinhin
der Fall ist. Dies sind die vier Möglichkeiten:
1. Die Urwahlen finden in der Öffentlichkeit die größte Resonanz.
Hierbei konkurrieren mindestens zwei Listen um die Stimmen
der Wahlberechtigten. Bei den Sozialwahlen 2011 wurden 4 % der
Mandate per Urwahl vergeben. Weil bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund urgewählt wurde, konnte etwa die Hälfte der
Sozialversicherten zumindest bei diesem Versicherungsträger an
den Sozialwahlen teilnehmen.
2. Der übergroße Anteil der Mandate wird per „Wahl ohne Wahlhandlung“,
bei so genannten „Friedenswahl”, vergeben. Diese
findet immer dann statt, wenn zur Wahl nur eine Liste zugelassen
wurde oder die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten
der Anzahl der zu vergebenden Mandate entspricht. In diesen
Fällen werden die Wählerinnen und Wähler nicht mehr beteiligt.
Es findet keine Wahl statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten
gelten ohne Abstimmung der Wahlberechtigten als gewählt. Voraussetzung
dieser Variante ist, dass sich die beteiligten Organisationen
auf die Verteilung der Mandate einigen. Organisationen
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 34

lassen sich gerne auf diese Absprachen ein, weil sie eine hohe
Planungssicherheit mit sich bringen. Wahlen können niemals die
Planungssicherheit dieser Vereinbarungen gewähren.
3. Bei den geschlossenen Betriebskrankenkassen werden die Arbeitgebervertreter/-innen
von den beteiligten Unternehmen bestimmt.
Reform der Sozialwahlen - Abschaffen der Friedenswahlen?
Den Bericht über die Sozialwahlen 2011 habe ich gemeinsam mit
dem stellvertretenden Bundeswahlbeauftragten Klaus Kirschner
verfasst. Beim Erstellen des Berichtes wurden wir maßgeblich von
Wolfgang Becker unterstützt, dem Leiter der Geschäftsstelle des
Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen. Er ist
zugleich Mitglied im Bundesvorstand der CDA.
4. Bei den Unfallkassen legen unterschiedliche staatliche Ebenen
fest, welche Personen auf der Arbeitgeberseite vertreten sind.
100 Jahre Sozialwahlen
Die ersten Sozialwahlen wurden 1913 – vor genau 100 Jah ren –
durchgeführt. Wir blicken also auf eine lange Tradition zurück. Die
ersten Sozialwahlen nach dem Krieg fanden 1953 – vor genau 60
Jahren – statt. In der Regel wird alle sechs Jahre gewählt. Die letzten
Sozialwahlen fanden 2011 statt. Den ausführlichen Bericht über
diese Wahlen findet man unter www.sozialversicherungs
wahlen.de. Solange der Vorrat reicht, kann man auch gedruckte
Exemplare bestellen.
In unserem Bericht machen wir eine Reihe von Vorschlägen für die
Modernisierung des Sozialwahlrechtes. Unsere Empfehlungen für
eine größere Transparenz und für die Rückübertragung von Kompetenzen
auf die Selbstverwaltung finden relativ breite Zustimmung.
Auch der Forderung nach der Einführung von Online-Wahlen
wird zunehmend mit Sympathie begegnet.
Wir fordern die Abschaffung der Friedenswahlen. Erwartungsgemäß
findet diese Forderung bei den betroffenen Verbänden kaum
Unterstützung. Nur vier Prozent der Mandate wurden in Urwahlen
vergeben, der Rest in Friedenswahlen beziehungsweise im Rahmen
von Benennungen durch die Arbeitgeberseite. Auch deshalb gibt
es viele Anhänger der Friedenswahlen.
Die wichtigsten Daten zu den Sozialwahlen 2011:
• Von 206 Versicherungsträgern haben zehn eine Urwahl durchgeführt.
• Mit annähernd 50 Millionen Wahlberechtigten wurde ein neuer
Rekord in der Nachkriegszeit aufgestellt.
• Es wurden etwa 15 Millionen Stimmen abgegeben. Dies sind über
1,3 Millionen Stimmen mehr als 2005.
• Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag bei 30,15 % (2005:
30,78 %).
• Anzahl der vergebenen Mandate: 4.215 Mandate in den Verwaltungsräten
und den Vertreterversammlungen sowie 741 Mandate
in den ehrenamtlichen Vorständen.
• Kosten der Sozialwahlen: 46,3 Millionen Euro / 93 Cent pro Wahlberechtigten.
Mich stört bereits der Begriff „Friedenswahlen“. In der Konsequenz
müsste man die Urwahlen als „Kriegswahlen“ bezeichnen.
Die Friedenswahlen sind ein legaler Weg, aber wir stellen ein Legitimationsdefizit
fest, weil die Rückbindung zum Souverän (Wählerinnen
und Wähler) fehlt.
Gerne wird mit dem Verweis auf die Praxis demonstriert, dass die
Zusammensetzung der Selbstverwaltungen durch Organisationen
bestimmt wird. Schließlich legen diese seit Jahrzehnten für einen
Großteil der Versicherungsträger fest, welche Personen in die
Selbstverwaltungen einziehen. Diese Beobachtung ist richtig, aber
die Rechtskonstruktion ist eine andere. Das Sozialwahlrecht sieht
vor, dass die Entscheidung über die Zusammensetzung der Selbstverwaltung
durch die Wählerinnen und Wähler erfolgt. Die Frie-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 35

denswahl ist eine im Sozialwahlrecht vorgesehene Ausnahme, die
zur Regel geworden ist. Wir wollen die zur Regel gewordene Ausnahme
abschaffen. Für manchen Betroffenen ist dies schwer zu
verstehen. Die Jahrzehnte währende Praxis der Friedenswahlen
führt oftmals dazu, dass schon der Gedanke an Urwahlen als Zumutung
empfunden wird.
In einem demokratischen Staat erscheint mir der Rückgriff auf die
Wählerinnen und Wähler doch die höchste und die beste Form der
Legitimation. Ich freue mich sehr, dass der Bundesvorstand der CDA
meine Reformüberlegungen in seiner großen Mehrheit grundsätzlich
unterstützt.
Gerald Weiß, Jg. 1945, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen,
Ehrenvorsitzender der CDA Deutschlands
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 36

Anselm
Kipp
Wie betriebliche
Gesundheitsförderung die
Psyche im Job schützen kann
„Rekord bei Burn-Out-Frühverrentungen“: So betitelte eine Nachrichtenagentur
im Januar 2013 die Meldung, 41 Prozent der Anträge
auf Erwerbsminderungsrenten seien 2011 mit psychischen Leiden
begründet worden. Die Deutsche Rentenversicherung hatte neue
Zahlen vorgestellt: Mehr als 70.000 Beschäftigte haben demnach
ihr Berufsleben wegen seelischer Störungen vorzeitig beendet bzw.
beenden müssen. Fast zeitgleich präsentierten die Krankenkassen
Fakten zu den Ursachen für Krankschreibungen. Tenor: Immer öfter
begründen Ärzte temporäre oder dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
mit psychischen Leiden. Droht eine Welle von Angststörungen, Depressionen
und anderen seelischen Erkrankungen? Und: Wo liegt
die Ursache der Krankheiten?
„Burn-Out“: Volkskrankheit oder Mode-Diagnose?
Die Antworten variieren mit den Interessen. Gewerkschafter und
Sozialpolitiker jeder Couleur beobachten mit Sorge, wie sich die
Symptome eines „Ausgebrannt-Seins“ ausbreiten. Sie stellen einen
Zusammenhang her zur Entwicklung der Arbeitswelt: Leistungsdruck
und Arbeitshetze würden viele psychisch überfordern, seelische
Störungen seien die Folge. Nicht wenige reden gar von der
„Volkskrankheit Burn-Out“. Es gibt aber auch andere Stimmen:
Nicht nur Arbeitgeber spotten über die vermeintliche „Mode-Diagnose“:
Auch Mediziner von Rang bezweifeln, dass dem Anstieg bei
den Diagnosen tatsächlich eine Häufung psychischer Leiden zugrunde
liegt. Für die oben genannten Zahlen machen sie ein verändertes
Diagnoseverhalten verantwortlich: Depressionen seien mittlerweile
enttabuisiert und gesellschaftlich „vorzeigbar“. Außerdem
könne niemand sagen, ob nicht persönliche, private Probleme oder
Vorerkrankungen Auslöser der Störung seien – und nicht Faktoren,
die mit dem Arbeitsplatz oder dem Beruf zu tun haben.
Volkskrankheit oder Mode-Diagnose? Für die Arbeits- und Gesundheitspolitik
ist das nachrangig. Denn Fakt bleibt: Die psychischen
Störungen sind da, und sie treten am Arbeitsplatz auf. Da verbringt
der Mensch nun einmal einen Gutteil der Lebenszeit. Er oder sie
hat dort Anspruch auf Schonung der Gesundheit und Linderung
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 37

des „Arbeitsleids“. Grund genug für Medizin, Psychologie und Politik,
genauer auf den Gesundheitsschutz im Job zu schauen.
1. Welche Gefahren drohen der Psyche im Job?
Wenn Beschäftigte nicht mehr arbeiten können, liegt es heutzutage
in den meisten Fällen an (ärztlich diagnostizierten) psychischen
Leiden. Die Vermutung ist plausibel, dass zu ihrer Entstehung
Faktoren beitragen, die in der Arbeit und ihren Umständen
wurzeln. In der Industriegesellschaft waren Unfallverletzungen sowie
Muskel- und Skelettschädigungen nach körperlicher Abnutzung
typische Gründe für Erwerbsminderung. Die Dienstleistungsgesellschaft
birgt andere Gefahren: Die Art der Gesundheitsgefährdung
in der Arbeitswelt hat sich offenbar gewandelt – und
betrifft zunehmend die Psyche.
Belastungen der Psyche sind normal – und erwünscht
Medien und Politikbetrieb verdächtigen als Gefahrenherd oft pauschal
„psychische Belastungen“, die aus „Druck und Hetze“ resultieren;
sie seien für Stress und Angst verantwortlich. Diese einseitig negative
Verwendung des Begriffs „Belastung“ leitet fehl: In Bezug auf
die Beschreibung der psychischen Gesundheit ist er – laut der einschlägigen
Norm DIN EN ISO 10075 „Ergonomische Grundlagen bezüglich
psychischer Arbeitsbelastung“ – wertneutral. Denn psychische
Belastungen sind alle Einflüsse auf die Psyche, die bei der Arbeit
(Arbeitsplatz, Aufgabe, Ablauf und Umfeld der Arbeit) wirken:
mentale Beschäftigung, Erfolgs- oder Misserfolgserlebnisse, Streit
usw. Damit ist nichts über die Auswirkung auf den Einzelnen gesagt:
Arbeitsbelastung ist normal und für das Wohlbefinden sogar notwendig.
Belastungen der Psyche münden also nicht zwangsläufig in
Fehlbeanspruchungen, die ermüden, stressen und krank machen. Das
hängt von der Arbeit selbst und der individuellen Konstitution der
Arbeitenden ab: Wer gesund, motiviert, sozial verankert und belastbar
ist, wer sich bei der Arbeit an Leib und Seele gut fühlt, der oder die
kann psychische Anstrengungen schultern und ausgleichen. Mediziner
sprechen erst dann von Fehlbelastungen, wenn Belastungen
schädigende Wirkung entfalten: Wenn die Balance zwischen den Beanspruchungen
und den Ressourcen zu ihrer Bewältigung kippt.
Experten gehen davon aus, dass die psychische Belastung in der
Arbeitswelt tendenziell gestiegen ist; sie verlangt den Beschäftigten
immer mehr Konzentration und Anstrengung ab. Folglich steigt
bei vielen die schädliche Beanspruchung, die das Wohlbefinden
stört. Beispiele dafür sind die Folgen von Über- und Unterforderung:
Stress und Ermüdung. Beide sind Nährboden für psychische
Störungen, die sich dann in den oben genannten Statistiken niederschlagen.
2. Was tun, damit aus Belastungen nicht Fehlbeanspruchungen
werden?
Unter dem Strich steht: Die Gefahr von Fehlbeanspruchungen der
Psyche im Arbeitsleben ist gestiegen, offenbar auch im Zusammenhang
mit dem Wandel der Arbeitswelt. Auf Organisationsebene
(in allen Arbeitsstätten: in Privatwirtschaft und Öffentlichem
Dienst, im Produktions- und Dienstleistungssektor) bieten
sich zwei Ansatzpunkte an, um Beschäftigte zu schützen: Erstens
die Arbeit selbst und zweitens die individuelle Gesundheit und die
Gesundheitskompetenz der einzelnen Beschäftigten.
Risikoanalyse durch Gefährdungsbeurteilung
Das Arbeitsschutzgesetz regelt den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Es zielt – wie das Betriebsverfassungsgesetz – auf die
„menschengerechte Gestaltung der Arbeit“ insgesamt, nicht nur
auf die Verhinderung von Unfällen und Standards der Arbeitssicherheit.
Zur menschengerechten Gestaltung gehört implizit der
Schutz der Psyche: Ein Hinweis darauf im Gesetz fehlt allerdings:
bei den Grundsätzen des Arbeitsschutzes und den Regelungen zu
den vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen. Bundesarbeitsministerium
und Koalition wollen das nun ändern. Gewerkschaften
und Parteien fordern darüber hinaus eine „Anti-Stress-Verordnung“,
eine Durchführungsverordnung zum Arbeitsschutzgesetz.
Die IG Metall hat dazu einen Entwurf vorgelegt: Demnach sollen
unter anderem Vorschriften zur Gestaltung von Arbeitsaufgabe
und Arbeitszeit gelten. Kontrovers diskutiert wird vor allem der
Vorschlag, auch Regelungen zu sozialen Beziehungen am Arbeitsplatz
vorzugeben. Wirtschaftsverbände und andere Skeptiker be-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 38

mängeln, der persönliche Bereich lasse sich nun einmal nicht per
Paragraph regeln.
Psychische Fehlbelastungen resultieren oft aus mangelhafter Arbeitsgestaltung;
arbeitswissenschaftlich gesprochen: aus ungünstigen
Konstellationen im Arbeitssystem. Die Arbeitsaufgabe kann
überfordern, unterfordern oder monoton sein. Auch der Arbeitsplatz
birgt Gefahren, beispielsweise Lärmbelastung oder unzureichende
Beleuchtung. Die beste Prävention von schädigenden Beeinträchtigungen
ist eine bewusste Arbeitsgestaltung, abgeleitet
aus einer Analyse der Risiken, bezogen auf den einzelnen Beschäftigten,
seine Tätigkeit und seinen Arbeitsplatz. Diese Gefährdungsbeurteilung
zeigt, wo welcher Handlungsbedarf besteht. Darauf
aufbauend wird geplant, was zu tun ist. Leider gehört es in vielen
Chefetagen zum guten Ton, diese Vorschrift zu ignorieren: Das zeigen
Untersuchungen des Bundesamtes für Arbeitsschutz und der
Gewerkschaften.
Fitness, Ernährung: Die individuelle Konstitution entscheidet
Es ist normal, dass Arbeit den Menschen belastet: Schon die biblische
Schöpfungsgeschichte weiß davon zu berichten. Die Belastungen
treffen Körper und Psyche; die Frage ist nur, mit welcher
Konstitution die Beschäftigten ihnen entgegentreten. Prävention
soll die gesundheitlichen Ressourcen an Leib und Seele stärken.
Dabei helfen Bewegung und gesunde Ernährung. Ein gutes Arbeitsklima
schützt die Psyche, wie auch stabile Beziehungen zu
Vorgesetzten und Kolleginnen und Kollegen. Fühlen sich Beschäftigte
am Arbeitsplatz gut aufgehoben, können sie kritische und
stressige Situationen besser abfedern.
Fazit: Gesundheitsschutz heißt Risiken minimieren und Ressourcen
stärken. Zu beidem kann die betriebliche Gesundheitsförderung
beitragen.
3. Was ist betriebliche Gesundheitsförderung?
Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) ist ein Oberbegriff für
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit bei der Arbeit; im Idealfall
systematisch auf Betriebsebene geplant, unter Beteiligung von
Belegschaft und Unternehmensleitung, finanziell oder organisatorisch
gefördert von den Krankenkassen. „Betriebliche Gesundheitsförderung“
wird meist zusammen und synonym mit „Arbeitsschutz“
und „Gesundheitsschutz“ verwendet. Letztere beschreiben
eher den Schutz vor unmittelbaren Gefahren bei der Ausübung der
Tätigkeit, „Betriebliche Gesundheitsförderung“ benennt hingegen
Aktivitäten, die präventiv Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten
stärken und die Arbeitsumstände verbessern. Gesundheitsschutz
sei die gesetzlich normierte grobe Arbeit, Gesundheitsförderung
die freiwillige Feinjustierung: Auf diese griffige Formel
bringt es ein aktueller Praxis-Leitfaden der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände. Arbeits- und Gesundheitsschutz
setzten am Arbeitsplatz oder der beruflichen Tätigkeit an und seien
die Pflicht, die „personenbezogene“ BGF die Kür.
Arbeitsschutz vs. Gesundheitsförderung: Die Grenzen sind
fließend
In der Praxis in Unternehmen und Behörden sind die Grenzen zwischen
Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung
fließend. Insbesondere große Organisationen haben ein Gesundheitsschutzmanagement,
das Teil der Unternehmenspolitik
ist: Es ist genauso für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zuständig
wie für Raucherentwöhnung oder gesundes Kantinenessen. In
den Medien wird BGF oft verengt auf sportliche Angebote wie Rücken-Training
oder Laufgruppen. Doch die „Luxemburger Deklaration“,
die „Fibel“ der BGF, definiert sie als „gemeinsame Maßnahmen
von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gesellschaft zur Verbesserung
von Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz“.
Dazu gehören Bemühungen um eine bessere Arbeitsorganisation
oder die Einbindung der Belegschaft und ihrer Vertretungen. In den
Qualitätskriterien des Europäischen Netzwerkes für BGF wird sogar
ein „Umweltschutz-Management“ und ein verantwortlicher Umgang
„mit den natürlichen Ressourcen“ als Kriterium für gelin-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 39

gende BGF beschrieben. Zur BGF zählen jedenfalls auch die ergonomische
Gestaltung des Arbeitsplatzes oder Maßnahmen, die
Stress verhindern oder das Betriebsklima bessern.
Idealtypisch beginnt ein Prozess der BGF mit einer Bedarfsbestimmung,
etwa durch eine Betriebsbegehung oder eine Mitarbeiterbefragung.
Betriebs- und Personalräte werden dabei eingebunden
– wie in alle weiteren Schritte. Analyse und Maßnahmen-Planung
sind individuell und personenbezogen: Sie haben die einzelnen Beschäftigten
und ihre konkreten Arbeitssituationen im Blick. Welche
Belastungen bringt die Arbeit mit sich? Wie kann sie verändert
werden, damit sie keine Fehlbeanspruchungen hervorruft? Welche
Angebote helfen dabei, sie zu tragen? Das Instrumentarium der
BGF ist vielfältig. Zur Analyse üblich sind Gesundheitszirkel, zur
Prävention werden häufig Kurse angeboten, die auf die besonderen
Situationen in den Organisationen abgestellt werden: Körperlich
anstrengende Arbeit braucht gezieltes Training zur Stärkung von
Muskeln und Skelett, mentalen Belastungen begegnet man beispielsweise
mit Bewegung oder Entspannungsübungen.
4. Wie will die Politik BGF fördern?
Die Parteien fordern unisono einen besseren Schutz des seelischen
Wohlbefindens im Job. Auch wenn sie in vielen Fragen zerstritten
sind: Alle setzen auf Prävention – und BGF. Folglich gilt ihre Etablierung
über Parteigrenzen hinweg als eine der wichtigsten Aufgaben
der Präventionspolitik. So sieht es auch die Union. Im Abschlussbericht
des CDA-Arbeitskreises „Humanisierung der Arbeitswelt“
vom November 2012 spielt die Ausweitung der BGF eine Schlüsselrolle.
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hatte bereits im März 2012 einen Forderungskatalog für einen besseren
Schutz der seelischen Gesundheit im Job vorgelegt. Darin ist
der Ausbau der Förderung der BGF durch die Krankenkassen eine
Hauptforderung. Die CDU appellierte im Leitantrag zum Parteitag
in Hannover im Dezember 2012 unter der Überschrift „Menschengerechte
Arbeitswelt“ an Betriebe und Verwaltungen, „das Instrument
des betrieblichen Gesundheitsmanagements stärker zu
nutzen“.
Noch ist BGF eine Sache der „Großen“
Die Politik hat vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) im Blick. Denn noch bieten vor allem größere Betriebe und
Verwaltungen BGF an. Gesundheitsmanagement hält dort schon
aus ökonomischen und personalwirtschaftlichen Gründen Einzug.
Schließlich steigen Lebensarbeitszeit und Fachkräftebedarf: Beides
setzt gesunde Mitarbeiter voraus. In KMUs fehlt es hingegen oft
an Initiative und Unterstützung aus Belegschaft, Arbeitnehmervertretungen
und Betriebsleitung. Kleinstunternehmen sind organisatorisch
überfordert: Das „Tagesgeschäft“ überlagert alles. Doch
BGF funktioniert im Grundsatz subsidiär: Die Maßnahmen sollen
auf der unteren Ebene, nah bei der Belegschaft, im Betrieb selbst
entwickelt (und am besten dort auch durchgeführt) werden. Noch
gilt: Je kleiner die Einheit, desto seltener sind Maßnahmen der BGF,
geschweige denn ein systematisches „Gesundheitsmanagement“.
Ein bedrückender Befund: Schließlich arbeitet bundesweit jede
und jeder achte in einem Unternehmen mit weniger als neun Beschäftigten.
Mehr Förderung, mehr Hilfen: Das Präventionskonzept
der Koalition
Wie kann man BGF auch in KMUs schrittweise zum Standard machen?
Fachpolitiker der Koalitionsparteien haben im Dezember
2012 ein Präventionskonzept vorgelegt. Sie wollen, dass KMUs besser
über BGF informiert werden. Dazu sollen kassenfinanzierte regionale
Koordinierungsstellen eingerichtet werden. Sie sollen „einen
niedrigschwelligen und unbürokratischen Zugang für Unternehmen
zu Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung“
ermöglichen. Sprich: KMUs sollen sich einfach und kostengünstig
an Angeboten beteiligen können. Die Betriebe sollen mit den Kammern
zusammenarbeiten.
Vorgeschlagen wird ein neuer Mindestbeitrag der Krankenkassen
für präventive Maßnahmen: „Im SGB V wird ein Mindestbetrag der
Krankenkassen jeweils für Leistungen zur Gesundheitsförderung
in Betrieben (2 Euro) und für Leistungen in anderen alltäglichen
Lebensbereichen (1 Euro) festgelegt“. So wollen die Fachpolitiker
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 40

sicherstellen, dass auch die Belegschaften der KMUs in den Genuss
der Förderung kommen: „Wird der Mindestbetrag für Leistungen
zur Gesundheitsförderung in Betrieben gleichwohl unterschritten,
soll der Differenzbetrag der Förderung von Projekten der regionalen
gemeinsamen Koordinierungsstellen der Krankenkassen für
betriebliche Gesundheitsförderung zugutekommen“.
5. Fazit: Die Richtung stimmt
Politik, Gesellschaft, Tarifpartner, Betriebspartner: Alle haben ein
Interesse daran, BGF flächendeckend durchzusetzen – vor allem
mit Blick auf die Entwicklung der psychischen Beanspruchungen
in der Arbeitswelt. BGF ist kein „Muss“, sie ist abhängig von Offenheit
und Engagement von Chefs, Belegschaft und Arbeitnehmervertretungen.
Staat und Sozialversicherungen können motivieren,
finanzieren und – wo nötig – organisieren. Die Vorschläge der Koalition
weisen in diese Richtung; sie haben die Unterstützung von
Regierung und Parlament verdient.
Anselm Kipp, Jg. 1972, CDA Bundespressesprecher
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 41

Josef Zolk
Genossenschaften –
Relikte des 19. Jahrhunderts oder weltweit Chancen für
Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung?
Die Vereinten Nationen haben 2012 zum Internationalen Jahr der
Genossenschaften ausgerufen, um auf die weltweite Bedeutung
von Genossenschaften aufmerksam zu machen und ihre Rolle für
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung vieler Länder zu betonen.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begründet diese Entscheidung
mit der Verbindung von Wirtschaftlichkeit und sozialer Verantwortung,
die von den Genossenschaften der internationalen
Gemeinschaft vorgelebt werde.
Genossenschaften widerstehen bei aller Größe, die sie heute erreichen,
auf Grund der inneren Aufsichts- und Kontrollstrukturen besser
als viele andere Finanzinstitute den oft irrsinnigen Verlockungen
der Finanzindustrie, sie bilden Gegenpole zu unkontrollierten
„ökonomischen Raumschiffen“ und sind trotz aller Fehler im Detail,
bei denen man auch hier und da den algorithmischen Verlockungen
zu ungezügelter Gewinnmaximierung nachgegeben hatte,
Garanten soliden Wirtschaftens. Die Unternehmensstrategien sind
gemäß Selbstverständnis von langfristigen Überlegungen und unternehmerischem
Augenmaß geprägt. Unbestritten nehmen Genossenschaften
soziale Verantwortung in der Gesellschaft wahr.
In Deutschland ist die Genossenschaftsgruppe die bei Weitem mitgliederstärkste
Wirtschaftsorganisation. Mit 26 Millionen Mitgliedern
und mehr als 800.000 Mitarbeitern in über 7.500 Genossenschaften
sind sie eine treibende Kraft für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Zahl der genossenschaftlichen Eigentümer ist um ca.
das Fünffache höher als die Zahl der Aktionäre.
Genossenschaften gibt es in vielen Bereichen und Branchen:
1. Genossenschaftsbanken
Nähe zum Kunden, Verantwortung in der Region und Partner des
Mittelstandes – nach diesen Grundsätzen arbeiten die über 1.100
deutschen Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Verbundunternehmen
der genossenschaftlichen Finanzgruppe. Den Kreditgenossenschaften
schlossen sich zwischen 2008 und 2010 rund
460.000 neue Mitglieder an. Der Marktanteil der Volks- und Raiff-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 42

eisenbanken stieg nach dem Beginn der Bankenkrise auf über 18 %
an. Auf Grund ihrer Stabilität, der höheren Rücklagen und dem
Grundsatz, dass die Anteile der Genossenschaftsmitglieder nicht
auf den (internationalen) Finanzmärkten gehandelt werden, kamen
die genossenschaftlichen Finanzinstitute auch in und nach
der Krise ohne staatliche Hilfen aus.
5. Konsumgenossenschaften
Das Genossenschaftsgesetz von 1889 definierte Konsumgenossenschaften
als „Vereine zum gemeinschaftlichen Einkauf von Lebensoder
Wirtschaftbedürfnissen“. Dabei bedeutet „Einkauf“ nicht,
dass ausschließlich Handel betrieben wird. Die eigene Produktion
ist traditionell Teil des konsumgenossenschaftlichen Konzepts.
2. Wohnungsgenossenschaften
Mit ihren rund 2,2 Millionen Wohnungen bieten die rund 2.000
Wohnungsgenossenschaften für mehr als 5 Millionen Menschen
Wohnungen. Der Anteil der Genossenschaftswohnungen am Mietwohnungsbestand
in Deutschland von 24 Millionen Mietwohnungen
beträgt ca. 10 %.
3. Raiffeisengenossenschaften
Über 2.500 landwirtschaftliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften
mit 1,7 Millionen Mitgliedern berufen sich auf die
Ideen von Friedrich Wilhelm Raiffeisen. Die selbstständigen Waren-
und Dienstleistungsgenossenschaften sind stark auf dem
Land vertreten und versorgen ihre Mitglieder z. B. mit Futtermitteln,
Düngemitteln und Maschinen. Sehr viele Landwirte und Winzer
sind Mitglieder von ländlichen Genossenschaften, seit der deutschen
Vereinigung auch in den neuen Ländern.
4. Gewerbliche Genossenschaften
In Deutschland gibt es zu Beginn des Jahres 2012 rund 1600 gewerbliche
Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften mit rund
300.000 Mitgliedern und einem addierten Jahresumsatz (Umsatz
aller Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften zusammen)
von ca. 103 Milliarden Euro .Die beiden großen Genossenschaften
dieses Bereichs sind in Deutschland EDEKA (Einkaufsgenossenschaft
der Kolonialwarenhändler; E.d.K), gegründet 1898, und REWE
(Revisionsverband der Westkauf-Genossenschaften), gegründet
1927.
Kooperation ist keine neue Erfindung. In der Menschheitsgeschichte
haben in allen Kulturen, in allen Weltregionen und zu allen
Zeiten Menschen für gemeinsame Zwecke zusammengearbeitet.
Dabei haben sich unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit
herausgebildet: Ad-hoc-Zusammenschlüsse, auf Langfristigkeit
angelegte Kooperationen und informelle bzw. traditionelle Formen.
Die Entstehung des modernen Genossenschaftswesens im 19. Jahrhundert
und die Rolle der Pioniere Raiffeisen und Schulze-Delitzsch
werden im UNO-Jahr der Genossenschaften zu Recht herausgestellt.
Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der Sohn des Westerwaldes, folgte
zunächst seiner christlichen Überzeugung unter dem Leitspruch:
„Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern,
das habt ihr mir getan“. Seine ursprünglichen Ideen basierten auf
einem karitativen Ansatz.
Hermann Schulze-Delitzsch, preußischer Politiker, Kaufmann, Jurist,
war dagegen der Meinung, dass sich die Menschen selbst helfen
müssen, um ihre wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Auch
Raiffeisen erkannte bald, dass ein karitativer Ansatz allein die Not
nicht nachhaltig überwinden konnte. Die Menschen müssen den
Willen haben und die Chance erhalten, sich selbst zu helfen. Selbsthilfe,
Selbstverantwortung und Selbstverwaltung, die „drei S“,
wurden die Grundlagen des genossenschaftlichen Handelns.
Heute sind Genossenschaften in vielen Ländern wichtige Elemente
der Wirtschaft und Gesellschaft. Sie schaffen und sichern Marktzu-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 43

gang, Größenvorteile und eigenständige Marktpositionen. Ihr Fundament
sind Stabilität, Vertrauen und Zuverlässigkeit. Die Sozialund
Wirtschaftsstruktur eines Landes wird durch Genossenschaften
positiv beeinflusst. Genossenschaften im Finanzsektor, Handel,
Handwerk und in der Landwirtschaft sind in vielen Ländern das
Rückgrat der wirtschaftlichen Aktivitäten. Sie basieren auf lokaler
Initiative und Wirtschaftskraft und tragen wesentlich zur Entwicklung
bei. Sie sind in ihren Strukturen regionalbezogen und überschaubar,
sie unterliegen nicht anonymen Konstrukten weltweit
operierender Finanzkonzerne.
Genossenschaften brauchen gute Partner
Erfolgreiche genossenschaftliche Systeme umfassen mehrere Ebenen:
lokale Genossenschaften und regionale bzw. nationale Zentralen
und Verbände. Sie sind dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend
aufgebaut, das Eigenverantwortung vor staatliches Handeln stellt,
müssen aber auch geprüft und kontrolliert werden. Schon 1872
schrieb Raiffeisen: „Die Organisation ist das einzige Mittel, die Darlehns-Vereine
für die ganze Zukunft zu erhalten, durch sie sind die
einzelnen Vereine nicht mehr allein stehend, nicht mehr den Zufälligkeiten
und Wechselfällen der Zeit unterworfen“. Spar- und Kreditgenossenschaften
müssen lizenziert sein und der Regulierung
und Aufsicht durch staatliche Stellen unterliegen. Auch kleinste Ersparnisse
müssen sicher sein; hier spielt neben der Bankenaufsicht
auch ein Einlagensicherungssystem eine wichtige Rolle. Ein wesentlicher
Erfolgsfaktor moderner genossenschaftlicher Sys teme ist die
umfassende genossenschaftliche Prüfung und Kontrolle.
Gerade wegen der Globalisierung nimmt die Bedeutung der lokalen
und regionalen Wirtschaft als eine der Grundlagen für die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung zu, die von unterschiedlichen
Faktoren wie Ressourcenausstattung, fachlichem Know-how, Infrastruktur,
Existenz eines leistungsfähigen Finanzsektors und effizienten
Märkten abhängt. Um den Menschen Teilhabe an der Entwicklung
zu ermöglichen, muss ihnen die Chance zur Selbsthilfe
gegeben werden. Der Staat setzt den (wirtschafts-) politischen
Rahmen, innerhalb dessen sich „Entwicklung“ vollziehen kann.
Selbstbestimmung statt Instrumentalisierung
Genossenschaften werden in der entwicklungspolitischen Diskussion
bis heute sehr unterschiedlich beurteilt. Auf der einen Seite
findet sich eine völlige Überschätzung als „Instrument“ zur Entwicklung,
auf der anderen Seite gibt es undifferenzierte Ablehnung.
Es wurde oft versucht, einen Organisationstyp, der sich zum
Beispiel in Europa organisch entwickelt hat, ohne Beachtung der
spezifischen Bedingungen eines einzelnen Entwicklungslandes
oder der Bedürfnisse der Menschen zu übertragen oder gar als Instrument
des Staates bzw. von Geberorganisationen zu benutzen.
Landespezifische Bedingungen, wie sozialer Zusammenhalt und
betriebswirtschaftliche Aspekte als Grundlage unternehmerischen
Handelns, wurden ebenso vernachlässigt wie notwendige landeseigene
gesetzliche Rahmenbedingungen.
Genossenschaften können staatliches Handeln nicht ersetzen.
Wollen sie ihrem eigentlichen Auftrag gerecht werden, sind sie:
Unternehmen ihrer Mitglieder, für diese tätig, von diesen getragen,
finanziert und kontrolliert. „Dabei verstehen sich Genossenschaften
nicht nur als ein Unternehmenstyp, sondern als gesellschaftliches
Mikrosystem von ganz besonderer, auch kultureller
Sensibilität“. (E. Dülfer)
Entscheidend ist die Situation vor Ort
Es gibt weltweit viele Beispiele erfolgreicher genossenschaftlicher
Strukturen, die aus eigener Kraft und Initiative heraus entstanden
sind oder erfolgreich „behutsam“ von außen gefördert wurden.
Wesentliche Bedingung dafür aber war und ist immer, dass sich
die Genossenschaften an den Zielen und Bedürfnissen der Mitglieder
orientieren.
Eine der wichtigsten Lehren aus dem Aufbau genossenschaftlicher
Strukturen ist: Jedes Land ist anders, jede Kultur ist anders. Deshalb
kann es auch kein Standardmodell geben. Aber es gibt Erfahrungen,
die genutzt werden können:
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 44

Jede Genossenschaft muss für ihre Mitglieder leistungsfähig und
attraktiv sein. Dazu sind in der einzelnen Genossenschaft eine konsequente
wirtschaftliche Ausrichtung, eine adäquate interne Organisation
und gut ausgebildete Führungskräfte und Mitarbeiter
erforderlich. Die Genossenschaften müssen Teil von subsidiär aufgebauten
Netzwerken sein, denn dann können sie von den Leistungen
spezialisierter Zentralunternehmen und Verbänden profitieren.
Genossenschaften bieten die Chancen, die Menschen an
der regionalen Wertschöpfung zu beteiligen, ja regionale Wertschöpfung
erst zu ermöglichen und zu stabilisieren.
• Der Staat hat dabei „nur“ die Pflicht, einen angemessenen rechtlichen
und regulatorischen Rahmen für genossenschaftliches
Handeln zu schaffen. Genossenschaften können staatliches Handeln
nicht ersetzen und haben auch keinen öffentlichen Auftrag.
Sie sind Unternehmen ihrer Mitglieder, für diese tätig, von diesen
getragen, finanziert und kontrolliert. Jedes Mitglied hat unabhängig
von der Höhe der Einlage eine Stimme (§ 43 des Deutschen
Genossenschaftsgesetzes). Auch das unterscheidet Genossenschaften
grundlegend von den Finanzkonzernen. Und: Was die
genossenschaftlichen Unternehmen erwirtschaften, fließt den
Mitgliedern auf drei Wegen zu:
• Über die Konditionen und Qualitätsstandards der Leistungen
• Über die Verzinsung der Geschäftsanteile
• Über die Investitionen in die Genossenschaft
Der langfristige Nutzen für die Mitglieder steht im Vordergrund,
nicht die kurzfristige Verzinsung (Shareholder-Value). Gerade deswegen
sind Genossenschaften heute wieder modern.
Josef Zolk, Jg. 1949, Bürgermeister Verbandsgemeinde Flammersfeld/Westerwald,
Mitglied des CDA-Bundesvorstands und Mitglied des Kreistages Altenkirchen
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 45

Martin
Kamp
Strom in Bürgerhand
Boom bei Energiegenossenschaften:
Neuer Auftrieb für ein unterschätztes Modell
Mehr als 800.000 Deutsche sind Mitglieder von über 600 Energiegenossenschaften
– Tendenz steigend. Ob im überschaubaren Bioenergiedorf
oder bei der Bürger-Energie Berlin: Engagierte Bürger
mischen so bei der Energiewende mit – und verdienen auch an ihr.
Energiegenossenschaften boomen. Dass die Bilanz nach dem „Internationalen
Jahr der Genossenschaften“ 2012 positiv ausfällt,
liegt nicht zuletzt daran.
Wenn man sich dem Polizeipräsidium in Potsdam-Eiche nähert,
dann sieht man schon von weitem die Solarmodule auf den schrägen
Dächern der vier Garagen: Unten Polizeiautos, oben Stromproduktion.
Doch das Land Brandenburg hat die Dächer nur vermietet
– an die Neue Energie-Genossenschaft (NEG) Potsdam. Seit knapp
zwei Jahren speist die NEG den Garagenstrom ins Potsdamer Netz
– immerhin genug für 55 Haushalte.
Auch Jens Aasmann setzt auf erneuerbare Energien. Aasmann ist
Amtsdirektor des Amtes Rhinow, zu dem einige kleine Gemeinden
im westlichen Brandenburg gehören. So weit wie in der Landeshauptstadt
ist man dort noch nicht. Doch auch im Westhavelland
haben Gemeinden, Volksbank und engagierte Bürger eine Energiegenossenschaft
gegründet – gleichfalls mit dem Ziel, öffentliche
Gebäude mit Solaranlagen auszustatten. Die Region brauche einen
Akteur, der die Chancen der Energiewende nutzen könne. „Den
Kommunen selbst sind durch Haushaltsrecht und Kommunalverfassung
zu enge Grenzen gesetzt“, findet Aasmann. Daher habe
man die Energiegenossenschaft Westhavelland gegründet.
Lisa Neumann-Cosel hat viel weitergehende Ambitionen; mit ein
paar Sonnenmodulen gibt sie sich nicht ab. Zusammen mit rund
500 Genossinnen und Genossen will sie das Berliner Stromnetz
übernehmen. Zwar gehört das Netz noch dem schwedischen Energieversorger
Vattenfall. Doch einen Wert hat es für den Eigentümer
nur zusammen mit einer Konzession – und die läuft Ende nächsten
Jahres aus. Wer danach die Konzession erhält, entscheidet der Berliner
Senat. Geht Vattenfall leer aus, muss das Unternehmen das
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 46

Netz verkaufen. Neumann-Cosel sitzt im Vorstand der Genossenschaft
Bürger-Energie Berlin (BEB) – und hofft auf den Zuschlag.
Wie viel das Netz wert ist, ist umstritten. Die Zahlen schwanken
zwischen 400 Millionen und mehreren Milliarden Euro. Drei Millionen
Euro haben die Genossenschaftsmitglieder inzwischen für
ihre Geschäftsanteile eingezahlt. „Uns ist natürlich bewusst, dass
unser Vorhaben ambitioniert ist“, sagt Lisa Neumann-Cosel. Für
besonders realistisch hält sie die gemeinsame Übernahme des Netzes
durch die BEB und das Land Berlin – zumal in Berlin ein Volksbegehren
für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes läuft.
Energiegenossenschaften boomen im ländlichen Raum
Energiegenossenschaften erleben einen Boom. Gut 600 gibt es
mittlerweile im Land. Die meisten wurden in den vergangenen
fünf Jahren gegründet, vor allem in ländlichen Regionen und kleineren
Städten. Dazu gehören Genossenschaften wie die in Potsdam
und im Havelland, die Strom aus erneuerbaren Energien produzieren
und einspeisen. Andere – nicht nur in Berlin – wollen das
Stromnetz übernehmen. In Jena etwa beteiligt sich die dortige
Energiegenossenschaft an den Stadtwerken. Doch auch Bioenergiedörfer
zählen dazu, die – meist mit Kraft-Wärme-Kopplung –
kleinere Orte mit Strom und Wärmeenergie versorgen. Und im
Volks wagenwerk in Emden hat der Betriebsrat gar den Anstoß zur
Gründung einer Belegschaftsgenossenschaft gegeben. Während
die meisten Energiegenossenschaften regional tätig sind, gibt es
unter ihnen auch einige große Player: Greenpeace Energy eG liegt
mit 22.000 Mitgliedern an der Spitze und bietet bundesweit Strom
an. Auch die Elektrizitätswerke Schönau (EWS), nach der Katastrophe
von Tschernobyl von den „Stromrebellen aus dem Schwarzwald“
mit dem Ziel der Übernahme des städtischen Stromnetzes
gegründet, verkaufen längst im ganzen Land Energie.
Die Stromrebellen aus dem Schwarzwald sind zwar erst vor drei Jahren
von einer GmbH zu einer Genossenschaft geworden. Doch die
EWS sind nicht ganz untypisch. So unterschiedlich die Energiegenossenschaften
im Einzelnen auch sein mögen: Die Gründer eint
meist nicht nur die Ablehnung der Atomkraft und Skepsis gegenüber
der klimaschädlichen Kohle, sondern auch Vorbehalte gegenüber
großen Energieversorgern mit entsprechend großer Marktmacht.
Rund ein Viertel des deutschen Stroms kommt inzwischen aus erneuerbaren
Energien, allein der Anteil des Solarstroms hat sich in
den vergangenen drei Jahren vervierfacht.
Schon mit wenigen Euro wird man Genosse
Da erneuerbare Energien nicht in Riesenkraftwerken gewonnen werden,
sondern mit durchaus erschwinglichen Anlagen, haben Private
und regionale Genossenschaften hier leichtes Spiel. Die großen Energieversorger
haben mit dem Boom denn auch kaum etwas zu tun.
Helene Maron vom Kölner Klaus-Novy-Institut (KNI) hat die Entwicklung
der Energiegenossenschaften in einer Studie für das Bundesumweltministerium
genauer unter die Lupe genommen. Allein im
Jahr 2011 ist ihre Zahl um 35 Prozent gestiegen. 2001 gab es erst 77
Energiegenossenschaften – zehn Jahre später schon 586, und 2012
dürfte die Zahl abermals gestiegen sein. Rund 800.000 Deutsche
sind Mitglieder von Energiegenossenschaften. Dabei ist die regionale
Verteilung sehr unterschiedlich: Verfügte Baden-Württemberg
2011 über 107 und Bayern sogar über 151 Energiegenossenschaften,
so gab es im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nord rhein-West -
falen, nur 68. Ein Grund: die Ballungszentren und vielen Großstädte
an Rhein und Ruhr. Denn die Untersuchung des KNI zeigt auch: In
den kleineren Gemeinden findet man – pro Kopf der Bevölkerung –
deutlich mehr Energiegenossenschaften als in großen Städten. „Je
geringer die Einwohnerdichte je Quadratkilometer ist, desto höher
ist die Dichte an Energiegenossenschaften“, heißt es.
Und auch das geht aus der Studie hervor: Schon mit überschaubarem
Einsatz ist man dabei. Meist muss man zwischen 100 und 500
Euro für die erforderlichen Genossenschaftsanteile berappen. In
einem Fall reichen sogar fünf Euro, um Genossenschaftsmitglied
zu werden.
Oft stehen Volks- und Raiffeisenbanken Pate bei der Gründung von
Energiegenossenschaften. Die verfügen nicht nur über genossen-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 47

schaftliche Expertise, sondern sie haben auch eine gute Marktposition
im Agrarbereich.
„Genosse“: So heißen nicht nur die Mitglieder einer Genossenschaft.
Auch Sozialisten und Sozialdemokraten sprechen sich so an. Und in
der Tat waren es Frühsozialisten wie der Brite Robert Owen, die die
Genossenschaftsidee schon ab Ende des 18. Jahrhunderts propagierten.
Doch die Gründungsväter der Genossenschaftsbewegung im
19. Jahrhundert in Deutschland waren eher Liberale: Friedrich Wilhelm
Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch. Ihre Maximen lauteten:
Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Das
findet seinen Niederschlag auch im Genossenschaftsgesetz, das immerhin
aus dem vorletzten Jahrhundert datiert und 2006 zum letzten
Mal geändert worden ist. Demnach ist eine Genossenschaft eine
Gesellschaft „von mindestens drei Mitgliedern“. Der Gesetzgeber
stellt Genossenschaften Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs
gleich. Das heißt freilich nicht, dass sie wie Aktiengesellschaft
oder GmbH vor allem darauf aus sind, Gewinne zu machen und anschließend
an die Anteilseigner auszuschütten. Zweck von Genossenschaften
ist es, „den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder“
durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. So sind Genossenschaftsmitglieder
meist zugleich auch Kunden, Mieter oder
Lieferanten: Mitglieder von Agrargenossenschaften kaufen günstig
gemeinsam Saatgut und vermarkten Getreide oder Milch, Mitglieder
von Volks- und Raiffeisenbanken nehmen Kredite auf. Auch viele
Einzelhändler schließen sich zusammen, um günstig Waren einkaufen
und mit einem gemeinsamen Label werben zu können. Die prominentesten
Genossenschaften sind Rewe und Edeka. Theresia
Theurl, Direktorin des Instituts für Genossenschaftswesen in Münster,
spricht vom „Membership Value“. Und so ist es auch bei Energiegenossenschaften:
Meist nehmen deren Mitglieder auch Strom und
Wärmeenergie ab.
„One man, one vote“
Wer schlechte Erfahrungen mit Vattenfall, EnBW und Co. gemacht
hat, findet in Genossenschaften ein Gegenmodell. Sie sind schon
rechtlich gegen die Dominanz einzelner finanzstarker Anteilseigner
gewappnet. Denn jedes Mitglied hat in der Gesellschafterversammlung
nur eine Stimme – ein Grund dafür, dass sie bei den energiepolitisch
Engagierten so beliebt sind. Weiterer Vorteil: Genossenschaften
gehen fast nie pleite, die Insolvenzquote ist niedrig. Doch auch
energiepolitische Weichenstellungen haben zum Boom der Energiegenossenschaften
beigetragen, ist Genossenschaftsexpertin Theurl
überzeugt. Sie hält die Vergütungsregeln das Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG) für die wichtigste Ursache. Denn das EEG garantiert
beides: den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ins Netz und
feste Preise. Wer etwa in Solarmodule investiert, muss nicht fürchten,
dass keiner seinen Strom kauft oder die Preise verfallen. Das ist
der Grund dafür, dass auf vielen Einfamilienhäusern und Scheunen
inzwischen Photovoltaikanlagen stehen – so viele, dass manch einer
schon eine soziale Schieflage sieht. Denn oft sind es gutsituierte Eigenheimbesitzer,
die so eine risikolose Rendite kassieren. Und gleichzeitig
klagen Geringverdiener über steigende Strompreise – nicht
zuletzt aufgrund der EEG-Umlage, mit der die Solar- und Windenergieförderung
finanziert wird. Energiegenossenschaften bieten auch
Mietern und Menschen mit überschaubarem Budget die Gelegenheit,
an der Energiewende zu verdienen. So verweist Katherina Reiche,
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium,
darauf, dass Energiegenossenschaften meist offen für Beteiligungen
mit niedrigen Beträgen seien. „Sie eröffnen somit auch
Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, direkt in die
Energiewende zu investieren und hiervon zu profitieren“, so die
CDU-Politikerin.
Theresia Theurl bestätigt das, warnt aber davor, ausschließlich mit
der Rendite zu argumentieren. „Das hat letztlich nichts mit Genossenschaft
zu tun.“ Sei der Einzugsbereich regional und fehle ein unrealistisches
Renditeversprechen, habe man das Geschäftsmodell
mit seinen Vorzügen und Schwächen richtig verstanden. Auch Eckhard
Ott, Vorsitzender des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes
(DGRV), hebt „die lokale Verwurzelung, den hohen
Grad an Mitbestimmung und Transparenz“ hervor. Bei genossenschaftlichen
Energieprojekten komme es daher nur sehr selten zu
Akzeptanzproblemen, sagt Ott.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 48

„Demokratisches Experiment“
Dabei birgt die Energiewende durchaus Sprengstoff. Nicht ohne
Grund wird mancherorts die „Verspargelung“ der Landschaft durch
immer neue Windräder beklagt. Auch großflächige Solaranlagen
sind nicht gerade eine Augenweide. Und landauf, landab regt sich
Protest gegen Übertragungsnetze. Für Amtsdirektor Aasmann aus
dem brandenburgischen Rhinow ist daher klar: „Wenn der ländliche
Raum die Belastungen tragen muss, dann soll er, dann soll
die Bevölkerung dort auch von den Erträgen profitieren.“ Martin
Berger hat die Bürger-Energie Jena mitgegründet, gehört dem ehrenamtlichen
Vorstand an. Für ihn ist seine Energiegenossenschaft
sogar ein „demokratisches Experiment“.
Genossenschaften bieten also die Möglichkeit zur Mitwirkung –
wobei das am ehesten in überschaubaren Genossenschaften gelingt.
Henrik Düker, Pressesprecher der Greenpeace Energy eG, gibt
zu: Mit mittlerweile mehr als 22.000 Mitgliedern sei es natürlich
schwierig, alle im Tagesgeschäft zu integrieren. Doch auch bei der
größten deutschen Energiegenossenschaft ist man bemüht, die
Mitgliederbindung zu stärken – etwa durch einen eigenen Mitgliederbereich
auf der Homepage und einen Energiekongress, zu dem
die Mitglieder alle zwei Jahre eingeladen werden.
Auch daran wird klar: Eine bloße Unternehmensform ist die Genossenschaft
nicht. Nicht selten sind die Vorstände ehrenamtlich
tätig – wie in Vereinen, aber kaum denkbar bei Kapitalgesellschaften.
Martin Berger etwa steckt zehn bis fünfzehn Stunden pro Woche
in die Bürger-Energie Jena, ganz ohne Bezahlung. Theresia
Theurl macht denn auch – neben finanziellen, technischen und
rechtlichen Hintergründen –„ideelle Motive“ aus, die bei der Gründung
von Energiegenossenschaften eine Rolle spielten.
In Gewerkschaften und Politik sieht man in Genossenschaften gar
Ansätze einer „solidarischen und sozialen Ökonomie“, wie Sven
Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, es formuliert. Im Idealfall
bildeten die Genossenschaften „ein Gegenmodell zum Shareholder-Value
und Finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus“, heißt
es in einem Papier des DGB.
Giegold kennt die Gesellschaftsform Genossenschaft aus eigener
Erfahrung: Vor fünfzehn Jahren hat er in Verden eine Wohnungsgenossenschaft
gegründet. Die genossenschaftliche Unternehmensform
liege ihm am Herzen, sagt er – und macht sich daher für
mehr Flexibilität stark. Er findet, der Aufwand für Genossenschaftsgründer
sei zu groß. So müssen die Finanzen der Genossenschaften
regelmäßig extern geprüft werden. Was einerseits für Sicherheit
sorgt, führt andererseits zu Bürokratie und Kosten.
„Aufschwung der Genossenschaftsidee“
DGRV-Chef Eckhard Ott sieht gleichwohl politisch keinen großen
Handlungsbedarf. Er verweist auf die Reform des Genossenschaftsgesetzes
2006. Dafür zieht Ott nach dem Internationalen Jahr der
Genossenschaften ein positives Fazit. 20 Millionen Deutsche seien
Mitglieder von Genossenschaften: Kredit-, Einkaufs-, Wohnungs-,
Energiegenossenschaften. Für Ott ist damit das Ende Fahnenstange
noch längst nicht erreicht. „Die Genossenschaft eignet sich für alle
Vorhaben, bei denen gemeinsam mehr erreicht werden kann“, sagt
er – und nennt Beispiele: Freibäder, Kinos, sogar Kinderbetreuungseinrichtungen.
Auch Theresia Theurl spricht von einem „Aufschwung
der Genossenschaftsidee“. Sie macht das allein an der Anzahl an Anfragen
für Beratungen und Vorträge fest, die sie als „Genossenschaftsexpertin“
erreichen. Und sie hat Zahlen parat. Ihr Münsteraner
Institut hat die Menschen zusammen mit den Marktforschern
von der GfK befragt. Fazit: Das Image der Genossenschaften ist gut.
81 Prozent der Befragten sagen: Genossenschaften müssen zum
Wohle ihrer Mitglieder handeln.
Lisa Neumann-Cosel will sich für ihre Mitglieder auch weiter engagieren,
wenn die Bürger-Energie Berlin den Zuschlag fürs Berliner
Stromnetz nicht bekommt. Dann könne man wie andere Genossenschaften
auch selbst in erneuerbare Energien investieren. Erst einmal
wirbt sie: „Wir bemühen uns, möglichst viele Bürger zu begeistern.“
Martin Kamp, Jg. 1969, CDA-Hauptgeschäftsführer
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 49

Interview
Bilanz nach dem Internationalen
Jahr der Genossenschaften –
Ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden
Deutscher Genossenschafts- und
Raiffeisenverband e.V. (DGRV), Dr. Eckhard Ott
Wie fällt die Bilanz nach dem „Internationalen Jahr der Genossenschaften“
in Deutschland aus? Ist es gelungen, in der breiten Bevölkerung
für die genossenschaftliche Idee zu werben?
Ott: Sehr positiv. Im Internationalen Jahr der Genossenschaften ist
die Aufmerksamkeit für diese Rechts- und Unternehmensform erheblich
gesteigert worden. Über Genossenschaften und das Internationale
Jahr ist in vielen Medien berichtet worden. Zahlreiche
lokale, regionale und überregionale Zeitungen sowie Radio- und
Fernsehsender haben sich im Jahr 2012 mit dem Thema Genossenschaften
befasst. Es gab zum Beispiel Sendereihen zu Genossen -
schaf ten in verschiedenen Radiosendern sowie Artikel und Son -
der beilagen in großen deutschen Tageszeitungen. Auch viele prominente
Redner und Schirmherren haben sich im Verlauf des
Jahres positiv über Genossenschaften geäußert. Viele Veranstaltungen
in Berlin, aber auch in den Regionen, haben in den vergangenen
Monaten dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit für Genossenschaften
zu steigern. Die erhöhte Aufmerksamkeit ist gewiss
auch auf die von den Genossenschaftsverbänden gestartete Kampagne
„Ein Gewinn für alle“ zurückzuführen. Hier werden Genossenschaften
als regional verankerte und verantwortungsvolle Unternehmen
bekannter gemacht.
Wie erklären Sie sich den Erfolg von Energiegenossenschaften?
Was spricht dafür, bei der regionalen Umsetzung der Energiewende
gerade auf die Rechtsform der Genossenschaft zu setzen?
Ott: Die Bürger haben erkannt, dass sie beim Thema Energie selber
mitgestalten können. Sie wollen die Energiewende nicht nur finanziell
unterstützen, sondern auch aktiv teilhaben und in ihre Region
investieren. Die Genossenschaft ist ein regionales Unternehmen
der Mitglieder, nicht einfach nur eine Anlagemöglichkeit. Anders
als zum Beispiel Fonds fördern Genossenschaften die
regionale Wertschöpfung, indem etwa ortsansässige Handwerksbetriebe
oder Banken eingebunden werden. Die Genossenschaft
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 50

ermöglicht zudem die Nutzung von Dächern öffentlicher Gebäude,
zu denen Privatpersonen keinen Zugang bekämen. Genossenschaften
sind demokratische Unternehmen, d. h. unabhängig vom investierten
Kapital hat jeder nur eine Stimme. Die Beteiligungs- und
Mitbestimmungsmöglichkeiten des Einzelnen fördern die Verantwortung
für das gemeinsame Energieprojekt. Es kann nicht an einen
externen Investor, beispielsweise die Kommune oder ein Energieunternehmen
delegiert oder sogar verkauft werden. Die lokale
Verwurzelung, der hohe Grad an Mitbestimmung und Transparenz
sowie der klare Fokus auf die Mitgliederförderung sind Hauptgründe,
warum es bei genossenschaftlich organisierten Energieprojekten
nur sehr selten zu Akzeptanzproblemen kommt. Die
Menschen sind viel eher bereit, ein Windrad oder eine Biogasanlage
im eigenen Heimatort zu akzeptieren, wenn sie selbst daran
beteiligt sind und nicht ein anonymer Investor profitiert, sondern
die Wertschöpfung in der Region bleibt.
Sehen Sie weitere Bereiche oder Branchen, in denen es ein bisher
ungenutztes Potenzial für die Gründung von Genossenschaften
gibt?
Ott: Die Genossenschaft eignet sich für alle Vorhaben, bei denen
gemeinsam mehr erreicht werden kann. Ihre Potenziale werden
immer stärker auch in anderen Bereichen der regionalen Entwicklung
erkannt und genutzt. Bürger kooperieren bspw. in Genossenschaften,
um im ländlichen Raum durch Einkaufsmöglichkeiten vor
Ort die Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs zu sichern,
um Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Schwimmbäder oder Kinos
zu erhalten, die die Kommunen nicht mehr finanzieren können,
um qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen für ihre Kinder
zu etablieren oder um in Eigenregie eine flächendeckende Versorgung
mit Breitband-Internet auch in strukturschwachen Räumen
verfügbar zu machen. Lokale Wirtschaftsunternehmen schließen
sich in Genossenschaften zusammen, um zum Beispiel eine gemeinsame
regionale Marke als Qualitätssiegel zu etablieren, um
durch gemeinsame Marketingaktivitäten Standortvorteile für ihre
Stadt oder Region zu erzielen oder um bezahlbare Kinderbetreuungsangebote
für ihre Belegschaften zu organisieren. Ärzte und
Pflegeeinrichtungen kooperieren, um eine flächendeckende und
qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern. Auch
Kommunen und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser haben
erkannt, dass sich durch genossenschaftliche Kooperation viele
Vorteile, wie zum Beispiel Einsparungen durch gemeinsamen Einkauf,
erzielen lassen. Dies sind nur einige Beispiele für die vielfältigen
Potenziale, die sich Bürgern, Wirtschaft und Kommunen durch
Genossenschaften bieten.
Gibt es nach Ihrer Auffassung mit Blick auf den rechtlichen Rahmen
für Genossenschaften politischen Handlungsbedarf?
Ott: Die Novelle des Genossenschaftsgesetzes in 2006 hat bereits
viele Erleichterungen für die Genossenschaften gebracht, z. B. die
Verringerung der Gründerzahl von sieben auf drei Mitglieder. Mit
Blick auf die jungen und kleinsten Genossenschaften sollten weitere
Erleichterungen bei der Bilanzaufstellung und Veröffentlichung
geschaffen werden. Viel wichtiger für diese Gruppe ist aber,
dass öffentliche Förderprogramme für Existenz- und Unternehmensgründer
derart ausgestaltet werden, dass sie auch von Genossenschaften
genutzt werden können.
Dr. Eckhard Ott, Jg. 1970, Vorstandsvorsitzender Deutscher Genossenschafts- und
Raiffeisenverband e.V. (DGRV)
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 51

Dr. Christian
Bäumler
Energiepolitik und
Subsidiarität
Papst Franziskus sprach bei Antritt seines Pontifikats von der Verantwortung
des Menschen für die Schöpfung und die Bewahrung
der Umwelt. Damit hat der Papst hervorgehoben, dass es der
Katholischen Kirche nicht nur um geistliche und soziale Fragen,
sondern auch um ökologische Fragestellungen gehen muss. Mit
dem Gedanken der Subsidiarität, der 1891 erstmals in dem päpstlichen
Rundschreiben „Rerum Novarum“ in den Rang einer kirchlichen
Doktrin erhoben wurde, hat die Katholische Soziallehre auch
ein Konzept zur Verwirklichung dieser Ziele. Zumindest bei der Umsetzung
und Ausgestaltung der Energiewende kann der Grundsatz
der Subsidiarität ähnliches leisten wie bei der Beantwortung der
sozialen Frage.
Subsidiarität kommt vom lateinischen „Hilfe, Reserve“. Subsidiarität
strebt die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, der Selbstbestimmung
und der Eigenverantwortung an. Gegenüber dem
Staat bedeutet dies, dass die nationale oder europäische Ebene
nicht solche Aufgaben an sich reißen darf, die Initiativen, Vereine,
Genossenschaften oder auch die örtliche Ebene übernehmen können.
Wenn aber diese kleineren Einheiten mit konkreten Aufgaben
überfordert sind, so ergibt sich aus dem Subsidiaritätsgrundsatz
die Verpflichtung der übergeordneten Ebene, sich der Aufgabe anzunehmen,
die Angelegenheit zu übernehmen oder die kleinere
Einheit bei der Erledigung zu unterstützen. Dies bedeutet zum einen,
den Handlungsvorrang der kleineren Einheit, zum anderen die
Unterstützungspflicht der größeren Einheit gegenüber der kleineren.
Subsidiarität hat zwei Seiten.
So verstanden ist Subsidiarität ein grundlegendes Element des ordnungspolitischen
Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft und damit
auch ein Maßstab für den Umbau der Energieversorgung.
Von der zentralen zur dezentralen Energieversorgung
Bis zum Einstieg in die Förderung der erneuerbaren Energien war
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 52

die Energieversorgung zentralistisch ausgerichtet. Die Betreiber
großer Kraftwerke in Deutschland, wie RWE, Eon, EnBw stellten
Energie zu Verfügung. Übertragungsnetzbetreiber wie Tennet sind
für den flächendeckenden Transport zuständig und sorgen zugleich
in geographisch abgegrenzten Regionen für die Stabilität
des Energiesystems. Sie sind auf Grund ihrer Monopolstellung hinsichtlich
des Netzzugangs und der Preisgestaltung staatlich reguliert.
Verteilernetzbetreiber sind für die sogenannte letzte Meile
zum Kunden verantwortlich. Da sie ebenfalls eine Monopolstellung
haben, sind sie ebenfalls staatlich reguliert. Dieses System ist genau
das Gegenteil von Subsidiarität.
Es entspricht dem Subsidiaritätsgrundsatz, wenn sich die Stromversorgung
von den Energiekonzernen zu kommunalen Versorgungsunternehmen,
Energiegenossenschaften, Energielandwirten
und den vielen Bürgern verlagert, die Photovoltaikanlagen installiert
haben. Energieversorgung war immer mehr als eine Dienstleistung,
es ging immer auch um wirtschaftliche und politische
Macht. Je größer der Energieversorger, desto größer die Machtkonzentration.
Dier Aufbau einer dezentralen Energieversorgung in
Deutschland würde den Grundsatz des Vorrangs der kleineren Einheiten,
in der Energieversorgung umsetzen.
Die dezentral organisierten erneuerbaren Energien müssen aber
auch in der Lage sein, eine stabile Energieversorgung zu Preisen zu
gewährleisten, die sich die Mehrheit der Stromkunden auch leisten
kann. Es ist auch eine Frage der Solidarität, die Auswirkungen dieser
Entwicklung auf die Arbeitsplätze in den Gas- und Kohlekraftwerken
im Auge zu behalten. Das unterscheidet die Politik der Christlich-Sozialen
von der Politik der Grünen.
Der Aufbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen erfordert und
ermöglicht dagegen den Aufbau einer dezentralen Stromversorgung.
Bei einer dezentralen Energieversorgung wird Energie verbrauchernah
erzeugt. Dies bedeutet Stromerzeugung in der Nähe
von Wohngebieten und Industrieanlagen. Im Gegensatz zur zentralen
Stromerzeugung wird elektrische Energie nicht in das Hochspannungsnetz,
sondern in Mittel oder Niederspannungsnetze
eingespeist. Dies ist ein Vorteil, da weniger Übertragungsverluste
stattfinden.
Allerdings erfordert diese dezentrale Energieversorgung dann auch
den Aus- und Umbau dieser Netze. Dabei geht es vor allem auch
um eine intelligente Vernetzung der kleinteiligen Erzeugeranlagen
und der Verbraucher. Die damit verbundenen Investitionen erfordern
im Sinne der Subsidiarität die Unterstützung der übergeordneten
Ebenen bei der Finanzierung und der damit verbundenen
Koordinierung.
Die Grenzen und Möglichkeiten der dezentralen Energieversogung
Eine stabile Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen
ist für die Industrieproduktion in Deutschland und für die Verbraucher
unverzichtbar. Licht ist ein Menschenrecht. Wenn die Sonne
scheint und der Wind weht, sind Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen
konkurrenzlos günstig und drängen Kohle- und Gaskraftweke
aus dem Markt. Wenn dies nicht der Fall ist, sind Kraftwerke
mit fossilen Brennstoffen gegenwärtig unverzichtbar. Ein
Lösungsansatz sind intelligente Verknüpfungen von Windkraftund
Photovoltaikanlagen mit Biomassekraftwerken. Dieser Weg
allein wird die Stromversorgung für ein Hochtechnologieland wie
Deutschland nicht zuverlässig sichern. Auch Pumpspeicherkraftwerke
in Deutschland und die Zusammenarbeit mit den Alpenländern
und Skandinavien werden vorraussichtlich nicht reichen.
Ohne Speichermedien, die auch erhebliche Schwankungen auffangen
können, werden wir in Deutschland nicht in der Lage sein, auf
moderne Kohle- und Gaskraftwerke zu verzichten.
Ein technisch möglicher Ansatz, erneuerbare Energien dezentral zu
einer stabilen Energieversorgung auszubauen, ist „power to gas“.
Im power-to-gas Konzept wird überschüssiger Strom aus Windkraftanlagen
dazu verwendet, Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff
zu zerlegen. Wasserstoff kann als Kraftstoff verwendet oder in
Methan umgewandelt werden. Methan lässt sich in herkömmlichen
Gaskraftwerken einsetzen. In Erdgasleitungen und -speichern
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 53

kann es die Stromversorgung Deutschlands für vier Monate sichern.
Die Kosten für so hergestelltes Methan sind aber gegenwärtig zu
hoch, um sofort auf diese Form der Energieerzeugung umzutellen.
Die Kostenreduzierung bei der Photovoltaik zeigt jedoch, dass die
technologische Entwicklung zu Kostensenkungen führen kann, deren
Ergebnis die Marktfähigkeit einer neuen Form der Energieversorgung
ist. Bis wir dieses Ziel erreicht haben, müssen moderne
Kohlekraftwerke und Gakraftwerke mit Erdgas am Markt gehalten
werden.
Die Verteilung der Kosten nach dem Subsidaritätsgrundsatz
Bisher tragen die Verbraucher, die Stromkunden, die Lasten der
Förderung der erneuerbaren Energien, den Aus- und Umbau der
Stromnetze, das Risiko des Anschlusses der Netze an Windkraftanlagen
auf See, die Bereithaltung von konventionellen Kraftwerken
und die Befreiung energieintensiver Betriebe von Netzentgelten
und EEG Umlage. Dieses Konzept führt bei nicht „befreiten“ mittelständischen
Betrieben und einkommensschwachen Haushalten
zu erheblichen Belastungen. Diese Kosten sollten deshalb von der
größeren Einheit des Steuerzahlers mitgetragen werden.
Dr. Christian Bäumler, Jg. 1965, 1. stellv. Bundesvorsitzender der CDA Deutschlands und
CDA-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 54

Dr. Markus
Gloe
Parteien „wurzeln (…) mit den
Füßen in der Gesellschaft, reichen
mit dem Kopf aber in den Staat“ –
Parteien und Ehrenamt
Mit diesem Bild von Parteien als Bindeglied zwischen Gesellschaft
und politischen Eliten beschrieb Heinrich Oberreuter, der langjährige
Leiter der Akademie für politische Bildung in Tutzing, die Parteien
(Oberreuter 1990, S. 24). Im Gegensatz zu dieser Metapher
wird dagegen in der medialen Diskussion, aber auch in der Wissenschaft
in Bezug auf die Diskussion um die Bürgergesellschaft eine
Trennung zwischen Bürgern und Parteien bzw. Bürgern und Staat
gezogen.
Politikverdrossenheit als Parteienverdrossenheit
„Politikverdrossenheit“ als Schlagwort der öffentlichen Diskussion
in den letzten Jahren wird oft als Parteienverdrossenheit oder Politikerverdrossenheit,
also eine Unzufriedenheit mit den führenden
Repräsentanten der Parteien, spezifiziert. Die Vorstellung einer politischen
Klasse, die aus Berufspolitikern besteht, die sich einigeln
und abschotten, den Staat als Selbstbedienungsladen sehen und
lediglich ihre eigenen Interessen befriedigen, befördert eine solche
Parteienverdrossenheit. Durch ihre Immobilität, ihre Starrheit und
Selbstbezogenheit würden sie einer notwendigen Modernisierung
von Staat und Gesellschaft im Wege stehen. Dabei erfolgt die Kritik
nicht nur durch die Medien, sondern auch Politikwissenschaftler
oder führende Persönlichkeiten wie der damalige Bundespräsident
Richard von Weizsäcker kritisieren die Parteien scharf. So warf von
Weizsäcker im Jahr 1992 den Parteien vor, sich nicht mehr um die
Lösung der langfristigen Probleme dieses Landes zu bemühen, sondern
nur noch um den Sieg bei der nächsten Wahl (von Weizsäcker
1992). Die Skepsis, die sich leicht zu Misstrauen bis hin zur Aversion
gegenüber Parteien auswachsen kann, sind aber auch immer noch
durch die historischen Erfahrungen im Kaiserreich und in der Weimarer
Republik bedingt.
Bundesrepublik als Parteiendemokratie
In der „Berliner Resolution zum Ehrenamt“ vom 6. November 1995
heißt es: „Die Qualität einer Demokratie hängt entscheidend davon
ab, ob eine große Zahl von Menschen bereit ist, durch freiwilliges
und unbezahltes Engagement an ihrer Gestaltung mitzuwirken.“
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 55

Ehrenamtliche Tätigkeit in Parteien sowie bei der Ausübung kommunaler
Mandate und Ämter sorgt für mehr Bürgernähe von Staat
und Politik und gibt dem einzelnen Bürger die Möglichkeit zur Einflussnahme.
Entgegen der vielfach beschworenen Trennung von
Bürgern und Parteien muss daher konstatiert werden, dass die Parteien
in der Bundesrepublik zum überwiegenden Teil als Mitgliederparteien
Teil der Bürgergesellschaft selbst sind.
Die Bundesrepublik wird als „Parteiendemokratie“ bezeichnet. Damit
kommt der besondere Stellenwert der Parteien im politischen
System zum Ausdruck. Sie ist im Grundgesetz fest verankert: „Die
Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“
(Art. 21 Abs. 1 GG). Jedoch sind Parteien kein Selbstzweck und besitzen
keine Ewigkeitsgarantie. Parteien sind gezwungen, sich dem
gesellschaftlichen Wandel anzupassen – und sie tun es. Der ehemalige
CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen
Rüttgers, bezeichnete die Parteien einmal als „Dinosaurier der Demokratie“
(Rüttgers 1992). Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth
stellte bei der Anhörung der Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagement“
fest: „Ohne Parteien ist die Willensbildung auf allen politischen
Ebenen undenkbar – dies trifft auch für die kommunale und regionale
Ebene zu, in der sich bürgerschaftliche Aktivitäten in besonderer
Weise manifestieren.“ (Langguth 2002). Die Politik vor Ort
beschäftigt sich mit den konkreten Lebenssituationen der Menschen.
Und ehrenamtliche Tätigkeit in Parteien sowie die Ausübung
kommunaler Mandate und Ämter sorgen für mehr Bürgernähe
von Staat und Politik und geben der einzelnen Bürgerin und
dem einzelnen Bürger die Möglichkeit zur Einflussnahme. Ohne
Parteien ist eine Demokratie nicht denkbar, denn unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung lebt von der Mitwirkung der
Bürgerinnen und Bürger!
Eine Krise der Parteien?
Der bei fast allen deutschen Parteien zu beobachtende Mitgliederrückgang
wird von vielen als Krise der Parteien interpretiert. Titel
wie „Die Volksparteien in der Krise“ (Jesse 2006), „Abstieg der Parteiendemokratie“
(Kleinert 2007) oder „Im Herbst der Volksparteien?“
(Walter 2009) zeugen davon. Als Gründe für den Mitgliederrückgang
nennt Langguth beispielsweise das schlechte Image der Parteien,
die Enttäuschung, dass sich ein politisches Engagement nicht wirklich
„lohne“, den Einflussverlust der Parteien durch die veränderten
medialen Rahmenbedingungen oder ein verändertes Partizipationsverhalten
der Bürgerinnen und Bürger (vgl. Langguth 2002). Wissenschaftliche
Untersuchungen haben gezeigt, dass viele Mitglieder
sich nicht in Parteien engagieren, um ihr eigenes politisches Fortkommen
zu betreiben, sondern um sich für bestimmte politische
Ziele und Inhalte einzusetzen. Dagegen spielt in der öffentlichen
Meinung – befördert durch die Darstellung in den Medien – gerade
diese Vorstellung eine zentrale Rolle. Zudem verschrecken Parteien
auch mögliche Neumitglieder. Denn häufig werden die Partizipationsbemühungen
neuer Mitglieder als störend, auf lokaler Ebene
auch als Gefährdung der bisherigen Machtposition empfunden. Außerdem
erfordert die aktive Mitarbeit in Parteien auch „die Fähigkeit
zur Argumentation und öffentlichen Rede, die Kenntnis grundlegender
politischer Zusammenhänge und Rechte sowie praktische Fähigkeiten
bei der Organisation, Durchführung und gegebenenfalls
Leitung von Versammlungen und Veranstaltungen“ (Klein 2011, S.
40). Zudem stellte die CDU Niedersachsen beispielweise in ihren
„Zehn Thesen zur Volkspartei der Zukunft“, die auf dem Landesparteitag
im August 2010 beschlossen wurden, fest, dass die Ansprüche
an ehrenamtlich engagierte Politiker auf kommunaler Ebene gestiegen
sind. Die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen
seien schwieriger geworden und damit sei es eine besondere Herausforderung,
kommunale Handlungsfelder offen und transparent
zu gestalten (vgl. CDU Niedersachen 2010, S. 4). Dies schreckt manche
Bürgerin und manchen Bürger ab, sich in Parteien zu engagieren.
Es muss auch konstatiert werden, dass die „Krisenerscheinungen“
kein speziell deutsches Phänomen sind, wie manchmal suggeriert
wird.
Dagegen weist der Politikwissenschaftler Spier auf eine dabei oft
übersehene Tatsache hin: „Vergleicht man hingegen die heutigen
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 56

Mitgliederzahlen dieser Parteien von rund 1,2 Millionen mit den
rund 0,8 Millionen Mitte der 1950er Jahre, so wird deutlich, dass
die deutschen Volksparteien – noch – mehr Mitglieder als in der
Gründungsphase der Bundesrepublik haben“ (Spier 2011, S. 97).
Parteien sollten jedoch aus den „Krisenerscheinungen“ nicht die
falschen Schlussfolgerungen ziehen und sich nach amerikanischem
Vorbild als „professionalisierte Wählerpartei“ sehen, die
weitgehend auf Parteimitglieder verzichten könnten. Auch wird es
nicht ausreichen, lediglich auf Verbindung zu bzw. Verzahnung mit
so genannten Kollateralorganisationen zu setzen. Kollateralorganisationen
wurden früher oft als politische Vorfeldorganisationen
bezeichnet, treffender sind damit gesellschaftliche Organisationen
gemeint, deren politischen Ziele mit denjenigen einer Partei weitgehend
im Einklang stehen, bspw. Gewerkschaften und SPD oder
katholische Kirche und CDU oder CSU (vgl. Klein u.a. 2010). Sie sollten
als Mitgliederpartei lieber nach Wegen suchen, die Bürgerinnen
und Bürger, die ihnen nahe stehen, aktiv in die Parteiarbeit
einzubinden. Nur so können sie das oben bereits beschriebene Bindeglied
zwischen Gesellschaft und Staat bleiben.
Ehrenamtliches Engagement – auch in Parteien – ist Ausdruck von
Subsidiarität und Solidarität
Gerade die CDU verfügt mit dem Subsidiaritätsprinzip über einen
zentralen Maßstab zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen
Staat und Bürger. In seiner Enzyklika „Quadragesimo Anno“ hatte
Papst Pius XI das Subsidiaritätsprinzip dahingehend konkretisiert,
dass die kleinste Einheit das regeln dürfe und auch solle, was sie alleine
regeln kann. Der Mensch solle die Verantwortung für sich
selbst und sein Umfeld übernehmen. Dafür ist er auch mit den entsprechenden
Fähigkeiten ausgestattet worden. Das Subsidiaritätsprinzip
ergibt sich aus der Achtung vor der Würde des Menschen
und seinem Recht auf Selbstbestimmung. Die Verantwortung soll
dort gelebt werden, wo sie hingehört. So heißt es entsprechend im
Grundsatzprogramm der CDU von 1994: „Was der Bürger allein, in
der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen
ebenso gut leisten kann, soll ihm vorbehalten bleiben. Der Grundsatz
der Subsidiarität gilt auch zwischen kleineren und größeren
Gemeinschaften sowie zwischen freien Verbänden und staatlichen
Einrichtungen. Zur Verpflichtung des Staates und der Gemeinschaft
gehört es, die subsidiäre Aufgabenwahrnehmung zu erleichtern
und zu fördern. Das Prinzip der Subsidiarität verlangt aber
auch, dass die größeren Gemeinschaften, zuletzt auch die staatliche
Ebene, tätig zu werden haben, wenn gesellschaftspolitische
Erfordernisse die Leistungskraft der einzelnen oder der kleineren
Gemeinschaften überfordern.“
Neben dem Subsidiaritätsprinzip zählt auch das Solidaritätsprinzip
zu den Grundpfeilern christlicher Politik. Denn der Mensch ist auch
ein Gemeinwesen. So können die Bürgerinnen und Bürger, wenn
sie ihre Kräfte und Fähigkeiten bündeln, gemeinsame Ziele verwirklichen.
Ehrenamtliches Engagement in Parteien fördert auch
den Kontakt mit anderen, oft mit Menschen, die man sonst nie
kennengelernt hätte.
Ehrenamtliches Engagement – auch in Parteien – ist Ausdruck von
Subsidiarität und Solidarität. Es zählt somit zum Kern christlichdemokratischer
Politik. Auch und gerade deshalb sollten die C-Parteien
besonderes darauf achten, dass in Parteigliederungen das
Subsidiaritäts- und das Solidaritätsprinzip zur Geltung kommen.
Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement in Parteien ist unerlässlich
Langguth bezeichnet die Parteien als „Ort bügerschaftlichen Engagements
par excellance“ (Langguth 1992). In seiner Parteienstudie
2009 kommt Spier bei der Frage nach dem Aktivitätsniveau für die
CDU auf 7 %, die sich selbst als „sehr aktiv“ bezeichnen. 20% schätzen
sich selber als „ziemlich aktiv“ ein, 43 % als „wenig aktiv“ und
31 % als „überhaupt nicht aktiv“ – natürlich in dem Bewusstsein,
dass die Befragten in einer Befragungssituation dazu neigen, sich
möglichst gut darzustellen. Im Vergleich zur Parteistudie von 1998
ist der Anteil der überhaupt nicht aktiven Mitglieder um 5% zugunsten
der „ziemlich aktiven“ (+4 %) und der „wenig aktiven“
(+1 %) verschoben (vgl. Spier 2011; S. 98f.). Die Unterschiede zu den
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 57

anderen Parteien sind eher marginal. Ausgenommen die Mitglieder
der Linkspartei: Sie schätzen ihr Aktivitätsniveau deutlich höher
ein.
Die Art und Weise, wie sich die Bürgerinnen und Bürger in die Parteien
einbringen können, ist sehr unterschiedlich: Das reicht vom
bloßen Besuch von Parteiveranstaltungen über Aktivitäten im
Wahlkampf bis hin zur inhaltlichen Mitarbeit an Positionen sowie
zur Übernahme von Parteiämtern. Die ehrenamtlichen Parteimitglieder
leisten jedoch einen unersetzlichen Beitrag für die Parteien.
Sie sorgen zum einen für die politische Mobilisierung. Eine direkte
Ansprache von Menschen durch Menschen zeigt sich immer noch
als nachhaltiger und erfolgreicher als die Darbietung medial aufbereiteter
Informationen. Das Internet, in das große Hoffnungen
gesetzt wurden, kann die direkte Kommunikation ergänzen, aber
nicht ersetzen. Gerade deshalb suchen die Parteien auch den Kontakt
zu wichtigen Multiplikatoren in der Gesellschaft. In Wahlkämpfen
kleben sie Plakate, betreuen Canvassingstände, organisieren
und führen Informationsveranstaltungen durch. All dies
müsste sonst durch die Parteien selbst teuer eingekauft werden.
Zudem benötigen Parteien eine Vielzahl von geeigneten Kandidaten
für die große Anzahl an Mandaten, um die sie in Wahlen ringen:
„Neben 99 Sitzen im Europäischen Parlament und derzeit 598
Sitzen im Bundestag gilt es weiterhin, 1.850 Landtags- und ca.
200.000 Kommunalmandate zu besetzen“ (Klein u.a. 2011, S. 25).
Es bleibt für die Parteien viel zu tun
Befragungen der Bevölkerung zeigen, dass sie sich eine Partei wünschen,
die eine Vielzahl von Mitgliedern integriert und diese große
Mitwirkungs-, Mitsprache- und Beteiligungsrechte haben. Dabei ist
jedoch wichtig, dass sich die Mitsprache- und Beteiligungsrechte
nicht auf Situationen beschränken, die durch inhaltliche oder personelle
Auseinandersetzungen der Parteispitze geprägt sind. Die
konsequente Anwendung des Urwahlprinzips ist gefragt. Neben
den Partizipationsmöglichkeiten sind auch geteilte Wert- und Zielvorstellungen,
inhaltliche Kompetenz und erfolgreiches politisches
Handeln für die Attraktivität der Parteien verantwortlich.
Zum einen muss die politische Bildung im Allgemeinen gefördert
werden. Sie fristet insgesamt in der Bundesrepublik eher ein Schattendasein.
Das Ziel der politischen Bildung ist aber ein mündiger
Bürger, der sich aufgrund seiner Partizipationsbereitschaft aktiv in
die Demokratie und Gesellschaft einbringt.
Zudem müssen die Parteien, vor allem die Volksparteien, sich öffnen,
um attraktiver zu werden, indem sie auf die veränderten Bedürfnisse
und Lebensentwürfe der Bürgerinnen und Bürger reagieren.
Die veränderten Strukturen in der Arbeitswelt sowie häufigere
Wechsel von Wohn- und Arbeitsort machen dauerhaftes
ehrenamtliches Engagement schwierig. Die Parteien müssen neue,
zeitlich begrenzte Partizipationsformen kreieren wie zeitlich begrenzte
Projektgruppen. Schaut man sich in der deutschen Parteienlandschaft
um, finden diejenigen Parteimitglieder, die aus persönlichen,
familiären oder beruflichen Gründen nur sporadisch in
der Partei mitwirken wollen und können, keine passenden Angebote.
Die Parteien müssen sich als Dienstleister sehen, ihre Mitglieder
zu unterstützen, ihnen Informationen sowie Gehör und Einfluss
zu verschaffen.
Viele Parteien haben sich auf den Weg gemacht, den Mitgliedern
größere Mitsprachrechte einzuräumen. Die CDU hat auf ihrem Parteitag
in Karlsruhe 1995 eine konsultative Mitgliederbefragung in
Parteiangelegenheiten eingeführt. Diese kann allerdings nur auf
Beschluss des Bundesvorstandes durchgeführt werden. In den letzten
beiden Jahren konnten zudem Mitglieder über das CDU-interne
Netz auch Änderungsanträge zu den Anträgen zu den CDU-
Parteitagen stellen.
Langguth plädiert auch dafür, dass Parteien stärker die Arbeit von
Bürgerbewegungen und Interessengruppen vor Ort in ihre Arbeit
mit einbeziehen. So lautet seine These: „Bürgerinitiativen und
sonstige Bewegungen können politische Parteien nicht ersetzen.
Beide sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Prinzipiell
sind insbesondere die deutschen Volksparteien in ihren von ihnen
selbst deklarierten Zielen gemeinwohlorientiert, währenddessen
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 58

Bürgerinitiativen etc. in der Regel lediglich einzelne – wenn gleich
häufig interessengeleitete – Ziele vertreten. Für die Legitimation
der Parteien wäre es aber verhängnisvoll, wenn sie sich immer
mehr, gestützt vor allem auf die jeweiligen Fraktionen, als ‚Serviceparteien‘
definieren und damit Abschied von einer klassischen Mitgliederpartei
nehmen“. (Langguth 2002).
Parteien müssen sich auch stärker für Menschen mit Migrationsgeschichte
öffnen, sie müssen sie ausdrücklich ansprechen und zu
einem parteipolitischen Engagement ermutigen. In fast allen Parteien
sind Menschen mit Migrationsgeschichte nach wie vor deutlich
unterrepräsentiert. Nur so kann ehrenamtliches Engagement
in Parteien auch einen Beitrag zur Integration leisten.
Die Parteien müssen auch ihre Jugendorganisationen stärken, nur
so kann ehrenamtliches Engagement zum Miteinander der Generationen
beitragen. Für eine Gesellschaft im demografischen Wandel
gehört der Zusammenhalt der Generationen zu den zentralen
Herausforderungen. Die Bildung von Parteien, die sich speziell der
Interessen einzelner Generationen annehmen und die Generationen
damit gegeneinander ausspielen, kann nicht die Lösung sein.
Wie bürgerschaftliches Engagement per se, so wird auch parteipoli -
tisches Engagement vor allem von Menschen mit hohem Bildungsniveau
wahrgenommen. Herkunft, Beruf oder Status sollten jedoch
keine Barriere für ein parteipolitisches Engagement darstellen.
Deshalb sollten die Parteien versuchen, aus möglichst allen Schichten
Parteimitglieder zu gewinnen. Die nötigen Voraussetzungen
sollten in eigenen Schulungen und Fortbildungen vermittelt werden.
Zudem verhelfen Parteimitglieder mit bürgerlichen Berufen
Berufspolitikern dazu, die Beziehung zu den normalen Bürgerinnen
und Bürgern nicht zu verlieren.
Auch die thematischen Schwerpunktsetzungen, die von den Parteien
getroffen werden, dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
So ergab beispielsweise die Mitgliederbefragung der CDU Niedersachsen
im Vorfeld ihres Parteitages 2010, dass Frauen vor allem
inhaltlich auf „Bildung / Wissenschaft und Forschung“ (50,4 %),„Fa-
milie“ (46,8 %),„Soziales (36,8 %) und „Gesundheit“ (35,9 %) setzen
würden, während der Fokus der Männer bei Themen wie „Finanzen“
(52 %),„Arbeit/ Wirtschaft/ Verkehr“ (47 %),„Bildung/Wissen-
schaft und Forschung“ (35, 7%) und „Innere Sicherheit“ (35,4 %) liegen
(vgl. CDU Niedersachsen 2010, S: 5). Parteien müssen daher
schauen, dass sie inhaltliche Angebote für alle Gruppen machen,
die sie ansprechen und repräsentieren wollen.
Parteien müssen sich für eine Kultur der Verantwortung und des
Mitmachens einsetzen und der ständig wachsenden Anspruchshaltung
und Mitnahmementalität etwas entgegensetzen.
Dr. Markus Gloe, Jg. 1974, Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft,
Universität München, 2010/11 CDA-Hauptgeschäftsführer
Literatur:
Jesse, Eckhard: Die Volksparteien in der Krise, in: Das Parlament vom 25.9.2006, S. 8.
Klein, Markus u. a.: Warum brauchen Parteien Mitglieder?, in: Spier, Tim u.a. (Hrsg.):
Parteimitglieder in Deutschland, Wiesbaden 2011, S. 18 –29.
Klein, Markus: Wie sind die Parteien gesellschaftlich verwurzelt?, in: Spier, Tim u.a.
(Hrsg.): Parteimitglieder in Deutschland, Wiesbaden 2011, S. 39–59.
Kleinert, Hubert: Abstieg der Parteiendemokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte
35–36/2007, S. 3–11.
Oberreuter, Heinrich: Politische Parteien. Stellung und Funktion im Verfassungssystem
der Bundesrepublik, in: Mintzel, Alfred/ Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1990, S. 15–40.
Rüttgers, Jürgen: Dinosaurier der Demokratie. Wege aus des der Parteienkrise und
Politikverdrossenheit, Hamburg 1992.
Spier, Tim: Wie aktiv sind die Mitglieder der Parteien, in: Spier, Tim u.a. (Hrsg.):
Parteimitglieder in Deutschland, Wiesbaden 2011, S. 97–119.
Walter, Franz: Im Herbst der Volksparteien? Eine kleine Geschichte von Aufstieg und
Rückgang politischer Massenintegration, Bielefeldt 2009.
Von Weizsäcker, Richard: Richard von Weizsäcker im Gespräch mit Gunter Hofmann
und Werner A. Perger, Frankfurt am Main 1992.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 59

Rudolf
Seiters
Der Stellenwert des ehrenamtlichen
Engagements im Deutschen
Roten Kreuz und in einer
freiheitlichen, pluralen Gesellschaft
Weltweit engagieren sich mehr als 13,1 Millionen Menschen freiwillig
ehrenamtlich in den 186 Rotkreuz- bzw. Rothalbmondgesellschaften,
in Deutschland immerhin fast 400.000. Addiert man die
3,5 Millionen Fördermitglieder und die mehr als 3 Millionen Blut-,
Sach- und Geldspender noch hinzu, so sind allein für die Rotkreuzaufgaben
in Deutschland gut 8 % der Bevölkerung bürgerschaftlich
engagiert.
Das Deutsche Rote Kreuz zählt damit zu den großen zivilgesellschaftlichen
Akteuren in Deutschland, und ist – nach den Feuerwehren
und den Sportverbänden – eine der mitgliederstärksten
Organisationen in der Bundesrepublik.
Das ehrenamtliche Engagement hat einen sehr hohen Stellenwert
für das DRK, ohne das ehrenamtliche Engagement ist das DRK nicht
denkbar. Freiwilliges, unentgeltliches Engagement gehört zum Wesenskern
unserer Organisation. Schon der Ursprung der weltweiten
Rotkreuzbewegung war durch dieses freiwillige Engagement
gekennzeichnet. Anlässlich der Schlacht von Solferino, 1859, waren
es Freiwillige aus der Umgebung, spontan aktiviert von Henry
Dunant, dem Gründervater des Roten Kreuzes, die uneigennützig
Verwundeten und Verletzten geholfen haben. Heutzutage sind es
ca. 400.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich der Idee des Roten
Kreuzes widmen, und zwar auf den aktuellen Schlachtfeldern unserer
Zeit. Neben der – leider immer noch notwendigen – Hilfe für
von kriegerischen Auseinandersetzungen Betroffene, ich denke dabei
an Syrien oder den Sudan, sind dies heutzutage in den allermeisten
Fällen Einsätze bei Katastrophen und größeren Notständen,
beim Rettungsdienst und der Ersten Hilfe, aber auch bei den
vielen Notlagen von Menschen auf den Gebieten des Sozialen, und
schließlich auch viele präventive Tätigkeiten in allen Aufgabenfeldern.
Sie können das, weil wir in Deutschland in einer staatlichen
Verfassung leben, welche auf das Engagement seiner Menschen
baut. Ohne die ca. 210.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer
des DRK, die sich explizit im Zivil- und Katastrophenschutz engagieren,
könnten die Standards im Bevölkerungsschutz in Deutsch-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 60

land nicht aufrecht erhalten werden; ohne die 60.000 Ehrenamtlichen
der Wasserwacht gäbe es noch mehr Ertrinkungstodesfälle
und viel zu wenig bewachte Badeplätze; ohne der ehrenamtliche
Bergwacht könnte eine Rettung aus unwegsamen Gelände oder
aus Seilbahnen nicht erfolgen; ohne die ca. 40.000 ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit
gäbe es noch mehr Einsamkeit und Trostlosigkeit unter älteren
Mitbürgern, oder weniger Spaß und Freude in Kindergärten.
Schließlich lernen die ca. 110.000 Kinder und Jugendlichen im Jugendrotkreuz
frühzeitig die Erste Hilfe und sorgen in Schulen für
den Schulsanitätsdienst. Der Beispiele gäbe es noch reichlich mehr.
Es sind aber nicht nur die Menschen, die operativ auf zahlreichen
Feldern tätig sind, wichtig sind auch die mehr als 40.000 Funktionsträger,
die in Vorständen und Präsidien die Vereine leiten und
führen. Das Ehren amt ist konstitutiv für das DRK, dies spiegelt sich
in den Satzungen und Ordnungen des Verbandes der mehr als
5000 Rotkreuzvereine bzw. dem Bayerischen Roten Kreuz in der
Rechtsform der öffentlichen Körperschaft. Die Gestaltung der verbandspolitischen
Grundlagen und Strategien obliegt den ehrenamtlich
besetzen Organen auf allen Verbandsstufen.
Im DRK sind auch ca. 100.000 haupt- und nebenberuflich Tätige
engagiert und die allermeisten von ihnen sind mit ebenso großem
Herzblut bei der Sache wie die Ehrenamtlichen. Dennoch, den
Unterschied machen die Ehrenamtlichen, denn sie erbringen ihre
Leistungen zusätzlich zu Familie und Beruf.
Seit gut 15 Jahren hat auch die Politik das Engagement der Bürgerinnen
und Bürger (wieder)-entdeckt. Vor 10 Jahren wurde das Ergebnis
der Enquetekommission „Bürgerschaftliches Engagement“
dem Bundestag vorgelegt, vor 2 Jahren beschloss die Bundesregierung
eine „Nationale Engagementstrategie“. Das freiwillige Engagement
genießt zweifellos eine viel größere Aufmerksamkeit als
noch vor 15 bis 20 Jahren. Sicherlich spiegelt sich darin auch die
Entwicklung in unserer Gesellschaft, in der sich Engagement nicht
mehr wie von selbst versteht. Ehemals starke Milieus, wie Kirchengemeinden,
Gewerkschaften und Vereine, verlieren an Bindungskraft,
die Einstellungen der Menschen haben sich verändert. Es
geht beim Einsatz für die Gesellschaft nicht mehr um tradierte
„Ehrenämter“, sondern um bewusste Engagement-Entscheidungen
aus persönlicher Motivation und Identifikation. Unser Staatswesen
bietet für freiwilliges Engagement, für ehrenamtliche Betätigung
eine sehr gute Grundlage, da es auf Solidarität, Freiheit und
Verantwortung gründet. Zumindest ein gutes Drittel der Bundesbürgerinnen
und Bürger – glaubt man dem Freiwilligensurvey der
Bundesregierung – nehmen sich die Freiheit, sich zusätzlich zu Familie
und Beruf zu engagieren, weil sie im Grundsatz davon überzeugt
sind, das ihr eigenes Leben erst durch ein gelingendes Miteinander
zur Erfüllung kommt. Ich kann dieses Engagement auch als
gelebte Subsidiarität beschreiben. Subsidiarität, ein Prinzip, welches
sich bis in die Zeit nach der Reformation zurückverfolgen lässt,
aber erst im Zuge der industriellen Revolution Eingang in die Kirchen-
und Staatslehre fand. Heutzutage gilt Subsidiarität in ganz
Europa als „Common Sense“: Was Bürgerinnen und Bürger oder
Kommunen für sich regeln können, das sollen sie auch selbst regeln,
bevor eine höhere Ebene sich ihren Problemen annimmt. Im
deutschen aber auch im europäischen Verfassungsrecht ist dies
verankert. Man muss aber darauf achten, in der Debatte um Ehrenamt
und Engagement nicht ausschließlich auf den so genannten
Dritten Sektor zu schauen, der vermeintlich als Einziger die Qualität
einer Bürgergesellschaft bestimmt und hervorbringt. Ich bin der
Auffassung, dass erst die gelingende Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft
(Dritter Sektor), Staat und Markt die Qualität der Bürgergesellschaft
bestimmt. Erst im Zusammenspiel dieser drei Sektoren,
die miteinander interagieren und viele Nahtstellen zueinander
ausbilden, entsteht die „bürgerschaftliche Qualität“ einer Gesellschaft.
Weiterhin: Ehrenamt, die freiwillige Übernahme von gemeinwohlorientierten
Aufgaben, das bürgerschaftliche Engagement, ist ein
Engagement für die Gesellschaft insgesamt und nicht vorrangig
für den Staat und seine Behörden. Der Staat ist nicht die Gesellschaft;
die Gesellschaft bildet den Staat und bedient sich seiner,
um gesellschaftliche Normen festzulegen und zu realisieren. Der
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 61

Staat bzw. seine Institutionen dienen deshalb keineswegs dazu,
gesellschaftliche Wertschöpfung (z. B. aus bürgerschaftlichem Engagement)
als ihr ureigenstes Prinzip zu vereinnahmen. Vielmehr
müssen sie – als „Servicestelle der Gesellschaft“ – dafür sorgen,
dass dem gesellschaftlichen Willen (z. B. nach bürgerschaftlichem
Engagement) entsprechende Rahmenbedingungen zugute kommen.
Es gibt Stimmen, die davor warnen, der Staat sei angeblich
dabei, die Bürgergesellschaft nur deshalb so hoch zu loben, weil er
ein Alibi für seinen Rückzug aus seiner Verantwortung benötigt.
Die Versuchung, Ehrenamt und Engagement als Entlastung für
Markt und Staat zu funktionalisieren, mag groß sein. Ich denke
aber, angesichts der vier großen gesellschaftlichen Herausforderungen
– das Zuwendungsbedürfnis einer älter werdenden Gesellschaft,
das Nachlassen gesellschaftlicher und religiöser Bindekräfte,
die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte
und die zum Teil Besorgnis erregenden Lebens- und Bildungsbedin -
gungen von Kindern und Jugendlichen – braucht es eine, mög -
licher weise neue, abgestimmte Geschäftsgrundlage, wer was, angesichts
dieser Herausforderungen, zu tun gedenkt bzw., wer was
dabei am besten kann. Im Bereich des Marketing spricht man gerne
vom Alleinstellungsmerkmal eines Produktes, oder einer Leistung.
Im übertragenen Sinne kann man es auch auf drei Sektoren anwenden.
Das USP (Unique Selling Proposition), das Alleinstellungsmerkmal
des Staates ist die Gesetzgebung, der Staat hat an allererster
Stelle die Aufgabe, Rahmenbedingungen für das Zusammenleben
zu schaffen. Das USP des Marktes, der Wirtschaft, ist die
Wertschöpfung, der Markt trägt zum (finanziellen) Reichtum eines
Staates, gemessen an Arbeitsplätzen und verfügbaren Geld, bei.
Aber nur die Zivilgesellschaft ist in der Lage, das Quantum an Engagement,
an (Nächsten)-Liebe zu produzieren, was für die Bewältigung
gesellschaftlicher, sozialer und humanitärer Aufgaben
erforderlich ist. Das USP, das Alleinstellungsmerkmal der Zivilgesellschaft,
das ist die Freiheit des Einzelnen, sich zusammen mit
anderen für eine bessere Zukunft für alle zu engagieren.
Es wäre daher gut, wenn sich Staat, Markt und Zivilgesellschaft, jeder
mit seinen jeweiligen Stärken, gemeinsam um die großen gesellschaftlichen
Herausforderungen bemühen würden, und somit
auch das Ehrenamt, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen
und Bürger, in seiner Rolle in einer freiheitlichen, demokratischen
Gesellschaft zu Geltung kommt.
Dr. rer. pol. h.c. Rudolf Seiters, Jg. 1937, Bundesminister a. D. und ehemaliger Vizepräsident
des Deutschen Bundestags, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 62

Gespräch
Licht ins Dunkel
des Schuhkartons bringen
Die einen verstehen ihren ALG-II-Bescheid nicht, andere stöhnen
unter der Last von Zuzahlungen für Medikamente und wieder andere
haben Probleme mit ihrem Rentenantrag. Bei der Sozialberatung
von Joachim Specht und Michael Rother finden sie Hilfe: Hilfe
zur Selbsthilfe.
„Manchmal kommen die Leute einfach mit einem Schuhkarton
voller ungeöffneter Briefe von Ämtern zu uns“, sagt Michael Rother.
Und wenn sie den Weg zu ihm und Joachim Specht finden, läuft es
noch gut. Dann können Rother und Specht mit den Betroffenen in
Ruhe die Post durchgehen, Tipps geben, weiterhelfen. „Es gibt aber
auch Menschen, die die Briefe direkt in die blaue Papiertonne werfen.“
Joachim Specht und Michael Rother, der Vorsitzende der CDA in
Treptow-Köpenick und sein Vize, bieten seit rund zehn Jahren in ihrem
Bezirk eine Sozialberatung an – ehrenamtlich. Wer etwa seinen
Bescheid für das Arbeitslosengeld II nicht versteht oder Probleme
mit der Krankenkasse hat, findet dort Unterstützung. „Dabei wollen
wir vor allem Hilfe zur Selbsthilfe leisten“, sagt Rother. So erklären
er und Joachim Specht den Bürgern, wie sie ihre Rechte geltend
machen können, wo sie weiterführende Informationen bekommen
und in welchen Fällen es Sinn macht, vor das Sozialgericht zu ziehen.
Da war zum Beispiel die Frau, die Geld ans Jobcenter zurückzahlen
sollte. Sie hatte Fahrkostenerstattung bekommen – Geld, das ihr
„on top“ zustand, zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld II als Aufstockerin.
Immerhin um mehr als 400 Euro ging es. Den Betrag
hatte sie längst ausgegeben, als das Jobcenter ihn zurückverlangte.
„Vor dem Gericht hat sie Recht bekommen – und das Jobcenter
wurde geradezu gerüffelt“, erinnert sich Specht.
Fälle, die mit dem Sozialgesetzbuch II und damit dem Arbeitslosengeld
II zu tun haben – den Begriff „Hartz IV“ meiden Rother und
Specht – bilden den Schwerpunkt der Beratungstätigkeit. Dass zu
dem Thema so viele Menschen Rat suchen, führen die beiden
CDA’ler auch auf die gesetzlichen Grundlagen zu tun. „Das Gesetz
war handwerklich schlecht gemacht“, sagt Rother. Auch die vielen
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 63

Klagen und Rundschreiben der Bundesagentur für Arbeit zeugten
davon.
Auslöser dafür, die Sozialberatung aufzubauen, war indes ein gesundheitspolitischer
Kompromiss zwischen Ulla Schmidt und
Horst Seehofer im Jahr 2002 – mit höheren Zuzahlungen für chronisch
Kranke. „Da hat sich jemand an mich gewandt, weil er wusste,
dass ich etwas mit der CDU zu tun habe“, sagt Joachim Specht. Der
Mann habe verzweifelt bei ihm auf der Terrasse gesessen. Da sei
ihm klar geworden, wie hilflos viele Bürger seien – und dann habe
er die Sozialberatung aufgebaut, zusammen mit Michael Rother.
„Unser Ziel war und ist, uns konkret um die Menschen zu kümmern
– und das Feld nicht den Linken zu überlassen“, so Specht. Inzwischen
biete man die Beratung an zwei verschiedenen Orten in Treptow-Köpenick
an – als CDA. Doch die parteipolitische Profilierung
steht nicht im Mittelpunkt. „Das kommt bei uns im Kiez nicht an“,
weiß auch Michael Rother aus Erfahrung. Entscheidend sei Ehrlichkeit.
Dazu gehöre auch, den Menschen zu sagen, was nicht gehe.
Joachim Specht und Michael Rother zehren bei ihrer Beratung auch
von ihrem beruflichen, gewerkschaftlichen und politischen Background.
So gehört Joachim Specht seit vielen Jahren dem CDA-
Bundesvorstand an und gilt dort als Fachmann für Arbeitsmarktpolitik.
Und noch aus seiner Studentenzeit und seinem Engagement
beim RCDS kennt er viele prominente Politiker. Michael
Rother hat war von 1992 bis 2005 beim Deutschen Gewerkschaftsbund
tätig, hat dort mit Ulf Fink, Regina Görner und Ingrid Sehrbrock
zusammengearbeitet. Heute ist er unter anderem Bezirksverordneter
in Treptow-Köpenick und Vorsitzender des Beirats
beim örtlichen Jobcenter.
Gelegentlich sind es auch nur ganz kleine Weichenstellungen, für
die sich die Experten aus der Sozialberatung stark machen. So sind
mitunter Informationen aus dem Bundesarchiv erforderlich, um
Rentenbiografien rekonstruieren zu können. Doch die Auskünfte
kosten Geld – meist um die 100 Euro. Joachim Specht: „Das ist für
die Betroffenen ein hoher Betrag. Deshalb trete ich dafür ein, dass
man für Auskünfte in sozialen Angelegenheiten nicht zahlen
muss.“
So machen Rother und Specht weiter: Sie streiten für eine bessere
Politik. Und sie leisten konkret Hilfe zur Selbsthilfe – ganz im Zeichen
der Subsidiarität.
Mit Joachim Specht und Michael Rother sprach Martin Kamp.
Aus vielen ihrer Fälle leiten sie auch politische Forderungen ab. So
kritisiert Michael Rother die großen Unterschiede bei den Vermögensfreigrenzen
für Bezieher von Arbeitslosengeld II einerseits und
Empfänger von Grundsicherung im Alter andererseits. „Da haben
sie mühsam etwas zusammengespart und tasten es auch als Empfänger
von Arbeitslosengeld II nicht an – und wenn sie Grundsicherung
im Alter bekommen, müssen sie fast alles verbrauchen“, sagt
Rother.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 64

Hans-Joachim
Schneider
Ehrenamt in der Selbsthilfe
Ein Erfahrungsbericht
Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Grundlage für die
Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in vielen Bereichen unserer
Gesellschaft. Ein Paradebeispiel dafür ist die Selbsthilfe im Gesundheitsbereich:
Hier engagieren und vernetzen sich vor allem Menschen,
die selbst von seltenen oder chronischen Krankheiten betroffen
sind. Meist ohne hauptamtliche Strukturen helfen sie sich
gegenseitig, tauschen Erfahrungen aus und stehen einander mit
Rat und Tat zur Seite. Ihre Gruppen sind in der Regel auf lokaler
oder regionaler Ebene organisiert.
Die 100.000 Selbsthilfegruppen finden in Deutschland viel Unterstützung.
Beratung bieten ihnen 280 Selbsthilfekontaktstellen
bundesweit, die meist in Trägerschaft von Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden
stehen. Hilfe kommt auch von der Rentenversicherung
oder Initiativen von Bund, Ländern oder Kommunen. Nach
§ 20c des SGB V fördern die Krankenkassen Selbsthilfegruppen und
–organisationen sowie die Selbsthilfekontaktstellen finanziell.
Qualität und Quantität der „Arbeit vor Ort“, in den Gesprächsgruppen
und Arbeitskreisen, bleiben aber abhängig vom Engagement
der Ehrenamtler.
Auch mein Weg in die Selbsthilfearbeit führte über die Diagnose
einer schweren Krankheit, der Schlafapnoe. Ich habe gelernt, damit
zu leben, und wollte anderen dabei helfen, mit dieser tückischen
Krankheit zurechtzukommen. Als Gründer und Betreuer mehrerer
Selbsthilfegruppen möchte ich Mut machen, sich der Schlafapnoe
ohne Angst zu stellen.
Ich habe meine „Schlaf-Beschwerden“ zunächst auf Stress zurückgeführt
und mir nichts weiter dabei gedacht. Ein wenig geschnarcht
hatte ich schließlich schon länger. Allerdings fiel mir
langsam selber auf, dass ich ständig müde und gereizt war, mich
unwohl fühlte. Das wirkte sich auf meinen Arbeitsalltag aus: Ärger
im Kollegenkreis, Müdigkeit mitten am Tag und Konzentrationsstörungen
wurden meine ständigen Begleiter. Das Autofahren
wurde zum Stress: Ich baute drei „Beinahe-Unfälle“ durch Sekun-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 65

denschlaf – und benötigte einmal für 100 Kilometer fast zwei Stunden,
weil ich eine Schlafpause einlegen musste. Aus Angst
schränkte ich das Autofahren so stark ein wie möglich.
Erst im Januar 2001 ging ich zum Hausarzt. Der tippte auf Burn-
Out – oder eine Schlafapnoe. Zwei Wochen später saß ich in der
Praxis eines Lungenfacharztes. Er gab mir ein merkwürdiges Gerät
mit nach Hause, das ich nachts im Schlaf „aufsetzen“ solle. Die Auswertung
der nächtlichen Messungen brachte dann die oben genannte
Diagnose.
Von Anfang an wollte ich mich meiner Krankheit offensiv stellen.
Doch das war gar nicht so einfach: Es war zum Beispiel schwierig,
schnell einen Platz im Schlaflabor zu bekommen. Mit Glück, Geschick
und Hartnäckigkeit ergatterte ich eine Untersuchung im
Schlaflabor in Kirchen an der Sieg. Dort diagnostizierte man bei
mir eine Schlafapnoe mit 73 Stillständen pro Stunde und dem
längsten Aussetzer von 97 Sekunden.
Selbsthilfe der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und
Schlafmedizin (DGSM) engagiert.
2003 gründete ich mit einigen Leidensgenossen die Selbsthilfegruppe
Schlafapnoe Mainz-Bingen. Zuerst waren wir nur 15; nach
wenigen Monaten schon 90. Wir starteten bald ein Präventionsprojekt
mit der AOK und eine Vortragsreihe mit insgesamt 2.000
Zuhörern. 2005 wurde mir und einigen Mitstreitern der Preis SOM-
NUS der Zeitschrift „Schlafmagazin“ verliehen.
Selbsthilfe heißt Ehrenamt, und ehrenamtliche Arbeit macht Spaß.
Das liegt zum Beispiel daran, dass sie so vielfältig ist. Das zeigt ein
Blick auf meine Aufgaben in der Schlafapnoe-Selbsthilfe auf regionaler
und überregionaler Ebene: Ich habe Info-Broschüren entwickelt,
zum Beispiel über den Sekundenschlaf, Schlafstörungen bei
Schichtarbeit oder bei Kindern. Das Heftchen „Schnarchen – lästige
Störung oder ernsthafte Erkrankung?“ wurde mittlerweile in einer
Auflage von 30.000 Exemplaren herausgegeben.
Drei Monate später begann die „Continuous positive airwave pressure“
(CPAP)-Therapie. Dabei wird dem Patienten nachts im Schlaf
von einem kleinen Gerät über eine Maske Atemluft in leichtem
Überdruck zugeführt. Das lindert die Atemaussetzer. Schon nach
einer Nacht fühlte ich mich wie neugeboren. Müdigkeit und Anspannung
waren verflogen. Ich konnte wieder ohne Schlafpause
Auto fahren und lange Unterhaltungen führen.
Im Februar 2003 entdeckte ich einen Veranstaltungshinweis zu einem
Gruppenabend einer Schlafapnoe-Selbsthilfegruppe in Alzey
– und ging einfach mal hin. Schon bald darauf wurde ich zum stellvertretenden
Vorsitzender des Bundesverbandes Schlafapnoe
Deutschlands (BSD) gewählt – obwohl ich noch fast ein Neuling
war. Dafür hatte ich aber einige nützliche Erfahrungen aus meiner
beruflichen Tätigkeit in der Politik zu bieten. Die habe ich dann vor
allem in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingebracht. Im
Januar 2004 übernahm ich dann die Aufgabe, den BSD als Vorsitzender
zu führen. Gleichzeitig habe ich mich in der Kommission
Das tägliche Brot der Selbsthilfe und der Verbandsarbeit war und
ist das Gespräch mit Krankenkassen und Politikern. Oft ging es darum,
Menschen ganz konkret zu helfen, beispielsweise bei Problemen
mit Leistungserbringern oder Krankenkassen. Patientenanfragen
aus ganz Deutschland haben uns erreicht.
Die Vorsitze in BSD und der Selbsthilfegruppe musste ich 2008 aufgegeben:
Es ließ sich mit meinem Job einfach nicht mehr vereinbaren.
Der Selbsthilfe bin ich immer noch treu geblieben. Beratend
unterstütze ich die Selbsthilfegruppe in Mainz und den Allgemeinen
Verband chronische Schlafstörungen Deutschlands (AVSD). Im
Mai 2012 hat mich mein Beruf nach Berlin verschlagen. Selbstverständlich
will ich auch hier helfen, eine neue Gruppe zu gründen.
Internet-Link: www.avsd.eu (Allgemeiner Verband chronische
Schlaf störungen Deutschlands e. V. (AVSD))
Hans-Joachim Schneider, Jg. 1954, CDA-Hauptgeschäftsstelle, Selbsthilfe Schlafapnoe
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 66

Bernd
Schulze-
Waltrup
Von Möglichkeiten und Nöten
eines Kreistagsabgeordneten
Ein kommunalpolitisches Amt zu übernehmen, hat wohl für jede/n
unterschiedliche Gründe. Warum macht man das? Diese Frage
muss jede/r Abgeordnete für sich beantworten. Meine eigene war
und ist: Ich möchte die Gesellschaft in Stadt und Kreis meiner Heimat
mitgestalten. Mag es auch abgedroschen klingen: Das ist immer
noch der Kern, auf dessen Basis ich mich oft mehrmals in der
Woche neu motiviere, nach der Arbeit an Sitzungen, Versammlungen,
Bürgergesprächen oder anderen im weitesten Sinne politische
Terminen teilzunehmen.
Die Themen sind dabei erst einmal vorgegeben. Sie ergeben sich
aus den gesetzlichen Aufgaben einer Kreisverwaltung bzw. eines
Kreistages. Als untere staatliche Aufsichtsbehörde etwa im Bereich
Umweltschutz, Straßenverkehr oder im Gesundheitsamt muss die
Verwaltung in der Aufgabenwahrnehmung im Wesentlichen begleitet
werden. Hier ist der Einfluss des Kreistages und damit jedes
einzelnen Mitgliedes eher begrenzt.
Politisches Arbeiten im Korsett von Gesetzen und Vorschriften
Dennoch: Unterschätzen darf man diese Tätigkeit nicht. Oft ist im
Rahmen der Gesetze ein Auslegungsspielraum vorgesehen; viele
kennen das etwa aus der Bauleitplanung. Genauso wie im Flächennutzungs-
oder Bebauungsplan gestalterische Möglichkeiten bestehen,
kann etwa in der Landschaftsplanung der Schwerpunkt
entweder auf den Naturschutz oder den Landschaftsschutz gelegt
werden. Für den Laien mag das kaum einen Unterschied machen.
Doch daran wird deutlich, dass von den Abgeordneten ein hohes
Maß an Sachkompetenz erwartet wird. Denn einen Einfluss auf die
konkreten inhaltlichen Festlegungen in einem Landschaftsplan
kann ich als Abgeordneter nur dann nehmen, wenn ich zum einen
den Planungsraum genau kenne. Und wenn ich zum anderen die
planerischen, gesetzlichen und ökologischen Notwendigkeiten
beurteilen, abwägen und – falls nötig auch detailliert – in meine
Position einbeziehen kann. Ansonsten bleibt nur das „Abnicken“
der Vorgaben der Verwaltung. Und das honorieren die Bürgerinnen
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 67

und Bürger auf Dauer nicht – selbst wenn es im Einzelfall noch
funktioniert.
Den persönlichen Gestaltungsspielraum muss sich ein/e Abgeordnete/r
wirklich erarbeiten. Denn Abgeordnete bringen zwar oft
Sachkompetenz in bestimmten Bereichen mit, aber sie können
nicht immer nur in den Ausschüssen mitarbeiten, in denen sie
diese anwenden können. Oft bekommen die Abgeordneten zusätzliche
Ausschüsse zugeteilt – zu Themengebieten, auf denen diese
bisher nicht zu Hause waren. Das bedeutet, dass man sich in neue
Themen einarbeiten muss. Konkret muss ein Kommunalpolitiker
dann die gesetzlichen Bestimmungen studieren, aber vor allem
auch die regionalen Strukturen kennenlernen. Das sieht man am
Beispiel Rettungsdienst: Da muss man die Aufgaben von Feuerwehr
und Notärzten genauso verstehen wie die komplexen Finanzierungsströme
durch Krankenkassen oder die Gebührensatzungen.
Wichtig ist vor allem der persönliche Kontakt mit den Beteiligten.
Nur im persönlichen Gespräch bekommt man das nötige Verständnis
für das Thema und kann eine ausgewogene Entscheidung treffen.
So muss der oder die Abgeordnete z. B. bei einem Landschaftsplan
mit den Landwirten, den Anglern und Jägern sprechen – aber
auch mit den Umweltverbänden wie BUND oder dem Naturschutzbund.
Alle diese Gruppen haben berechtigte Interessen, die es in
den Entscheidungsfindungsprozess einzubinden gilt. In diese Gespräche
sollte der oder die Abgeordnete mit Fachkompetenz gehen,
damit er dem jeweiligen Gegenüber auch Paroli bieten kann.
Denn im politischen Diskurs erhält meist nie eine „Seite“ zu 100
Prozent Zustimmung. Stattdessen muss fast immer ein Kompromiss
erarbeitet werden, der jeder „Seite“ Zugeständnisse abverlangt.
Politisches Gestalten durch Sachkenntnis vor Ort
In den Politikbereichen, in denen man sich auskennt, kann man viel
erreichen. Das gelingt am besten, wenn man das Gespräch mit Bürgerinnen
und Bürgern sucht – und sie einbindet.
Lebenslanges Lernen ist eine Forderung, die in der Bildungspolitik
immer stärker in den Blick rückt. Für eine Wahlperiode einer/s Abgeordneten
gilt dies ganz besonders. Nicht nur die lokalen Strukturen
und die Menschen verändern sich und stellen neue Anforderungen.
Auch die Gesetze und Verordnungen werden ständig weiterentwickelt.
Da müssen europäische Vorgaben umgesetzt werden,
oder es ergehen Gerichtsurteile, die eine andere Handhabung
vor Ort zur Folge haben. Für die Politik bedeutet dies, den Veränderungsprozess
zu begleiten und als Vermittler zwischen Bürgerinnen
und Bürgern und der Verwaltung aufzutreten.
Gestalten mit den Menschen in den vorhandenen Strukturen – das
ist Politik
Den Menschen ist oft nicht bewusst, dass in der Entscheidungsfindung
die vorhandenen Strukturen eine wesentliche Rolle spielen.
In der aktuellen Schulpolitik z. B. haben die einzelnen Kommunen
ein hohes Eigeninteresse, die Schulen in ihrer Stadt oder Gemeinde
auf Dauer zu sichern. Dabei wird oft nicht über die Stadtgrenze geschaut.
Eine Schulentwicklung endet aber gerade im ländlichen
Raum nicht an der Stadtgrenze. Die Eltern entscheiden oft nach
der Qualität, dem Angebot oder auch nur dem Ruf der Schule. Und
die Schülerinnen und Schüler gehen nicht selten in der Nachbarkommune
zur Schule. Sich bei sinkenden Schülerzahlen für oder
gegen eine Schule zu entscheiden oder eine neue Schulform zu
wählen, hat viele Facetten, die für die Städte und Gemeinden im
ländlichen Raum konkrete Zukunftsfragen sind. Eine einfache
Lösung liegt deshalb eben nicht auf der Hand.
Die Politik wird ja oft in Bausch und Bogen kritisiert. Viele glauben,
Politik sei generell unfähig, richtige Entscheidungen zu treffen. Dabei
wird gerade auf kommunaler Ebene viel und intensiv diskutiert
– und zwar auf der Basis von Argumenten. Und genau das ist Politik:
das Zusammentragen von Meinungen aus der Bevölkerung,
um zur besten Lösung zu kommen.
Barrieren – Haushalt und Bürokratie
Die kommunale Ebene wird aber nicht so mit Kompetenzen und
vor allem nicht mit den Finanzen ausgestattet, wie es sein müsste.
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben werden meist ohne
die kommunale Ebene entschieden. Die Umsetzung und dann oft
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 68

auch die Finanzierung ist aber Sache von Rat und Kreistag. Die Lokalpolitiker
müssen dafür Mittel zur Verfügung stellen und dann
auch noch rechtfertigen, weshalb sie anderes dann eben nicht umsetzen
können. Der Begriff der Konnexität ist eine viel zu technokratische
Umschreibung für die einfache Forderung: Wer die Musik
bestellt, muss auch dafür bezahlen.
Darum wird es immer wichtiger, auch andere Wege für die Realisierung
von guten Ideen und Projekten zu finden. Vor Ort bilden
sich z. B. Bürger-Stiftungen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben,
dort einzuspringen, wo der Staat nicht mehr finanzieren kann.
Auch die Tafeln sind ein gutes Beispiel für Hilfe zur Selbsthilfe:
Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden dürfen, werden an
Menschen gegeben, die sich vieles nicht mehr leisten können. Das
ist ein Weg der Gesellschaft, andere Lösungen zu finden. Hier helfen
Menschen Menschen.
Und wenn der Staat nicht an jeder Stelle die Lösung bieten kann,
dann ist das auch nicht immer negativ zu sehen. Die Verantwortung
liegt nicht nur bei „der“ Verwaltung, „der“ Politik oder „dem“
Staat. Sie liegt bei uns allen. Oft sind es die kleinen Ideen, die Auswege
eröffnen. So kann der Staat nicht jede Initiative mit Fördermitteln
unterstützen. Wenn sich aber Menschen etwa zu einem
Förderverein zusammenschließen, der eine unabhängige psychosoziale
Krebsberatungsstelle unterstützen will, dann kann der
Kreistag eine Anschubfinanzierung geben. Die Selbsthilfe, die Subsidiarität
unterstützen, kann die Impulse aus der Bürgerschaft vielleicht
sogar verstärken.
Dass die lokale Ebene nicht mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet
wird, ist aber nur die eine Seite der Belastung. Immer stärker
sind es auch die Vorschriften, die auf Landes- und Bundesebene geschaffen
werden, die in Städten, Gemeinden und Kreisen zu mehr
Personal, mehr Bürokratie und damit zu mehr Kosten führen. Die
Umsetzung von neuen Brandschutzvorschriften führt zu mehr Personal,
das alleine aus dem kommunalen Haushalt finanziert werden
muss. Und wenn der öffentliche Nahverkehr per Gesetz bis
zum Jahr 2020 barrierefrei sein soll, dann müssen für diese Vorschriften
auch Mittel bereitstehen, aus denen das bezahlt werden
soll. Und dies sind nur zwei Beispiele aus einer Vielzahl von Vorschriften
zu Lasten der Kommunen. Auf Dauer müssen die Gesetze,
Vorschriften und Verordnungen aber wieder vor Ort finanziell realisierbar
sein.
Nach all diesen Betrachtungen kann es deshalb nur eine Forderung
geben:
Die kommunale Ebene muss in Politik und Gesetzgebung wieder
eine zentrale Rolle spielen.
Bernd Schulze-Waltrup, Jg. 1966, Mitglied des Kreistages Paderborn und des CDA-Bundesvorstandes
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 69

Stefanie
Wahl
Wenn immer mehr stiften gehen
Die Bedeutung von Stiftungen in der Zivilgesellschaft
Dass materiell wohlhabende Menschen Geld dauerhaft für gemeinnützige
Zwecke stiften und damit zum Wohl der Gesellschaft
beitragen, hat in Deutschland eine lange Tradition. Bereits im
Mittel alter wurden zahlreiche soziale und kirchliche Stiftungen
gegrün det, von denen einige, wie die Bürgerspitalstiftung im bayerischen
Wemding oder die Augsburger Fuggerei, heute noch bestehen.
Die meisten Stifter hofften, durch Mildtätigkeit und Übertragung
von Vermögen an die Kirche das Wohlgefallen Gottes zu
erlangen und das Andenken an sie selbst lebendig zu halten. Im 19.
Jahrhundert kam es zu einer deutlichen Zunahme von Stiftungen,
als Vertreter des Bürgertums oft weit vor dem Staat soziale Verantwortung
übernahmen und wie die Bodelschwinghsche Stiftung
Bethel institutionelle Hilfe für Kranke, Behinderte und arme Menschen
zur Verfügung stellten. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg
wurden viele Stiftungen liquidiert. Nach den Kriegen gab es kaum
Neugründungen. Erst in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre nahm
das Stiftungswesen abermals einen Aufschwung, der bis heute anhält.
Stiftungsboom vor allem im Westen Deutschlands
Allein von 1989 bis 2011 erhöhte sich die Zahl der beim Bundesverband
deutscher Stiftungen erfassten rechtsfähigen Stiftungen von
knapp 5.000 auf knapp 19.000. Hinzu kommen heute ca. 300 Unternehmensstiftungen
und geschätzte 30.000 bis 80.000 nicht
rechtsfähige Stiftungen, deren Stiftungsvermögen von einem Treuhänder
verwaltet wird. Besonders dynamisch verlief die Entwicklung
im Westen Deutschlands und hier vor allem im Münsterland,
im Rheinland, der Region Hannover, im Raum Frankfurt und in den
Großstädten Hamburg, München und Stuttgart. Stiftungshauptstadt
ist derzeit Würzburg, wo 76 Stiftungen auf 100.000 Einwohner
kommen. Im Osten Deutschlands ist die Stiftungsdichte hingegen
deutlich geringer. Vergleichsweise viele Stiftungen gibt es lediglich
in Potsdam und Dresden mit 31 bzw. 21 Stiftungen pro
100.000 Einwohnern.
Der Stiftungsboom der zurückliegenden zehn Jahre ist allerdings
weniger auf die Zunahme von Stiftungen von natürlichen Perso-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 70

nen, das heißt klassischen Stiftern, zurückzuführen, sondern von
Unternehmen, Vereinen und öffentlichen Körperschaften wie
Theatern und Museen, die auf diese Weise zusätzliche Mittel für
ihre Zwecke gewinnen und ihren Förderern die steuerlichen Vorteile
von Stiftungen zukommen lassen wollen. Der Wunsch, sich
ein Denkmal zu setzen, spielt heute für viele Stifter eine untergeordnete
Rolle. 40 Prozent der Stiftungen tragen nicht den Namen
ihres Gründers. Die meisten Stifter wollen hier und heute gestalten
und der Gesellschaft in Form von Geld, Zeit, Erfahrungen und Kontakten
etwas zurückgeben. Viele, bei weitem aber nicht alle der
heutigen Stifter, sind vermögend. Ein Fünftel der Stifter besitzt ein
Privatvermögen von weniger als 250.000 Euro.
Stiftungen als Fortschrittsmotor
Mit einem erfassten Vermögen der zehn größten rechtsfähigen
Stiftungen von knapp 2,7 Milliarden Euro und Ausgaben von knapp
800 Millionen Euro können Stiftungen kaum einen Bruchteil staatlicher
Aktivitäten übernehmen. Sie können jedoch die Staatstätigkeit
sinnvoll ergänzen. Vor allem aber sind sie ein geeignetes Mittel,
privaten Wohlstand für öffentliche Aufgaben zu nutzen. Der gesellschaftliche
Zusammenhalt wird dadurch auf doppelte Weise
gestärkt: Zum einen durch die Mehrung des Gemeinwohls, zum
anderen dadurch, dass die Einkommenskluft verringert wird, indem
Wohlhabende freiwillig einen Teil ihres Einkommens weniger
Wohlhabenden zur Verfügung stellen. Letzterer Aspekt gewinnt in
Zeiten zunehmender Einkommensspreizung an Gewicht.
Aufgrund ihrer finanziellen und personellen Unabhängigkeit sind
Stiftungen wie kaum eine andere Institution aber auch in der Lage,
neue kontroverse Themen aufzugreifen sowie unbequeme Lösungen
für Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben zu entwickeln und
damit die Gesellschaft zu erneuern. Indem Stiftungen Experimente
in Form von Modellvorhaben wagen, Foren zum Austausch neuer
Ideen bieten oder Brücken zwischen Wissenschaft und Politik
schlagen, können sie wertvolle Anregungen für künftiges gesellschaftliches
und politisches Handeln liefern.
Die Bandbreite der Aktivitäten von Stiftungen reicht vom Betrieb
sozialer Einrichtungen über die Vergabe von Forschungsstipendien
bis zur operativen Umsetzung von Reformprojekten und zur Förderung
freiwilligen Engagements. Letzteres ist seit 2007 als steuerlich
begünstigter gemeinnütziger Zweck anerkannt. Eine besondere
Form dieses neuen Engagements sind die so genannten Bürgerstiftungen.
Als Stiftung von Bürgern für Bürger setzen sie sich
fördernd und operativ für das lokale Gemeinwohl ein. Dabei stellen
sie nicht nur Geld, sondern in Form von 345.000 ehrenamtlich geleisteten
jährlichen Stunden auch Zeit zur Verfügung. Bürgerstiftungen
sind hervorragend geeignet, gesellschaftliche Probleme
aufzuspüren und für sie bürgernahe, praktikable Lösungen zu entwickeln.
Bedeutung von Stiftungen wird künftig zunehmen (müssen)
Genau hierin dürften Stiftungen künftig noch stärker gefordert
werden. Denn zunehmende Umwelt- und Ressourcengrenzen, verschärfter
internationaler Wettbewerb, demographischer Wandel,
sich ausbreitende postmaterielle Sicht- und Verhaltensweisen sowie
Schuldenbremsen sprechen dafür, dass der materielle Wohlstand
in Deutschland und anderen früh industrialisierten Ländern
künftig stagnieren oder sogar sinken wird. Damit dies in materiell
fokussierten Gesellschaften wie der deutschen nicht zu sozialen
Spannungen und Unruhen führt, müssen zum einen die weitgehend
auf Materielles verengten Sicht- und Verhaltensweisen um
immaterielle Wohlstandsaspekte erweitert und ökologisch, gesellschaftlich
und finanziell nachhaltigere Wirtschafts- und Lebensformen
entwickelt werden. Zum anderen muss der gesellschaft -
liche Zusammenhalt künftig sehr viel stärker von den Bürgern
gewährleistet werden. Bürgerschaftlichem Engagement, insbesondere
den Stiftungen, kommt hierbei eine entscheidende Bedeutung
zu. Sie müssen nicht nur in sehr viel größerem Umfang als
früher Aufgaben übernehmen, die der Staat aufgrund begrenzter
öffentlicher Mittel nicht mehr erfüllen kann, sondern auch für den
anstehenden Wandel hin zu nachhaltigen Lebensweisen innovative
Lösungen entwickeln und die Bürger hierfür zu gewinnen suchen.
Und schließlich können Stifter mit hohen Einkommen und
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 71

Vermögen selbst zum sozialen Frieden beitragen, indem sie für die
Gesellschaft sichtbar etwas von dem materiellen Wohlstand zurückgeben,
den sie häufig mit gesellschaftlicher Hilfe erworben
haben. Gerade von ihrem bürgerschaftlichem und vor allem auch
finanziellen Engagement wird künftig die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher
Funktionsfähigkeit maßgeblich abhängen. Wenn
künftig die materielle Leistungsfähigkeit breiter Bevölkerungsschichten
sowie des Staates sinkt, müssen öffentliche Schwimmbäder,
Parks, Sportplätze, Opernhäuser oder begabte Studenten
aus einkommensschwachen Familien von denjenigen gefördert
werden, die hierzu über die Zahlung staatlicher Steuern und Abgaben
hinaus fähig sind.
Mehr Aufklärung über die Aktivitäten von Stiftungen erforderlich
Um dies zu erreichen, müssen noch mehr Menschen Teile ihres Vermögens
stiften. Voraussetzung hierfür ist eine bessere Kenntnis
über die Aktivitäten von Stiftungen und die Möglichkeiten, Stiftungen
zu gründen. Denn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung
hat Umfragen zufolge lediglich eine diffuse Vorstellung
von Stiftungen in Deutschland. Nur 27 Prozent der Menschen meinen,
dass Stiftungen hauptsächlich der Allgemeinheit dienen. 83
Prozent hatten bisher keinen Kontakt mit Stiftungen. Nicht einmal
jeder zweite Bürger weiß, dass grundsätzlich jeder eine Stiftung
gründen kann. Deshalb müssen Stiftungen die Bevölkerung intensiver
über ihre gemeinwohlorientierten Aktivitäten, aber auch über
die Personen, die sie tragen, aufklären. Daneben besteht aber auch
Forschungsbedarf. Klärungsbedürftig ist beispielsweise, inwieweit
Stiftungen wirklich zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen
und wie effizient sie dabei sind oder inwieweit sie helfen,
brachliegendes bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren.
Neue finanzielle Herausforderungen für Stiftungen
Der rückläufige materielle Wohlstand der öffentlichen und privaten
Hand wirkt sich auch auf die Stiftungen selbst aus. Anders als
in der Vergangenheit, als das Stiftungsvermögen wachsende Erträge
abwarf, aus denen immer mehr Stiftungsaktivitäten bestritten
werden konnten, dürften mit rückläufigem Wirtschaftswachstum
auch die Vermögenserträge sinken. Um die gewünschten Aktivitäten
aufrecht zu erhalten, dürften viele Stiftungen gezwungen
sein, auf das Vermögen zurückzugreifen und damit zu Verbrauchsstiftungen
zu werden. Dies ist jedoch kein Grund, auf Aktivitäten
oder die Gründung einer Stiftung zu verzichten. Denn die wichtigsten
Beweggründe für die Gründung einer Stiftung, nämlich ein
Problem zu lösen, eine Institution zu erhalten oder ein soziales Anliegen
zu verwirklichen, bleiben davon unberührt. Gleiches gilt für
die hohe persönliche Zufriedenheit, die Stifter aus dem Wissen, anderen
zu helfen und zum Gemeinwohl beizutragen, im Gegensatz
zu der reinen Befriedigung persönlicher Konsumwünsche ziehen.
Bringschuld des Staates
Damit Stiftungen ihre wachsende Rolle unter Bedingungen stagnierenden
bzw. sinkenden materiellen Wohlstands erfüllen
können, muss darüber hinaus der Staat anerkennen, dass bürgerschaftliches
Handeln – exekutiert oder unterstützt von Stiftungen
–, im anstehenden Übergang zu nachhaltigen Wirtschafts- und
Lebensweisen seinem Handeln vielfach überlegen ist. Deshalb
muss er den Bürgern und zivilgesellschaftlichen Institutionen wie
Stiftungen zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Erziehung,
gesellschaftliche Integration oder Stadtplanung Aufgaben übertragen,
die er in der Vergangenheit unter Missachtung des Subsidiaritätsprinzips
an sich gezogen hat. Darüber hinaus darf er staatliche
Institutionen im Bereich gesellschaftlicher Aktivitäten nicht
bevorzugen. Zudem muss er bürokratische Hemmnisse abbauen.
Ferner muss er privaten Institutionen, die sich für das Gemeinwohl
einsetzen, in der Öffentlichkeit mehr Anerkennung zollen. Nur so
ist es möglich, dass sinkender materieller Wohlstand nicht zu einer
Staats-, sondern zu einer subsidiären Bürgergesellschaft führt, in
der privater materieller Wohlstand bestmöglich für öffentliche Aufgaben
erschlossen wird.
Stefanie Wahl, Jg. 1951, Geschäftsführerin des Denkwerks Zukunft, Bonn
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 72

Elmar
Brok
Europa und Subsidiarität
An wohl kaum einer anderen Stelle spielt der Begriff der Subsidiarität
heute so eine prominente Rolle wie in der Europapolitik. Die
Subsidiarität war von Anfang an Baustein der europäischen Integration.
Christdemokratische Gründerväter wie Konrad Adenauer,
Alcide De Gasperi und Robert Schuman erlebten die schlimmen
Auswüchse extrem zentralisierter Regime in Europa. Die Wiederherstellung
der Menschenwürde und der persönlichen Freiheit der
Bürger in ihren vom Krieg zerrütteten Ländern konnte nur durch
einen dauerhaften Frieden und Solidarität zwischen den Völkern
Europas erreicht werden. Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
mit der Errichtung einer supranationalen Struktur zur Unterstützung
von wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu fördern, war
dabei ein grundsätzlich subsidiärer (also helfender, unterstützender)
Ansatz. In diesem Geiste wurde auch der Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl entworfen,
wo es im Artikel 5 heiβt, dass die Gemeinschaft begrenzt
eingreift und das Handeln der Beteiligten erhellt und erleichtert.
Subsidiarität als Leitfaden der europäischen Integration
Erst 1992, im Vertrag von Maastricht, wurde das Subsidiaritätsprinzip
als grundlegendes rechtliches Strukturprinzip der Europäischen
Union (EU) kodifiziert. Mittlerweile muss die Europäische Kommission
bei jeder gesetzgeberischen Initiative die Subsidiarität und
Verhältnismäβigkeit ihres Handelns verantworten. Im Vertrag von
Lissabon (VEU, Artikel 5) lautet die genaue Definition des Prinzips
wie folgt:
„Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen,
die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern
und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von
den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder
lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr
wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene
besser zu verwirklichen sind.“
Zweck dieses ordnungspolitischen Leitfadens ist die Transparenz
und Bürgernähe der Politik zu gewährleisten. Bürger sollen vor un-
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 73

nötigem und ineffizientem politischen Zentralismus geschützt
werden. Das bedeutet, dass Entscheidungen möglichst lokal getroffen
werden sollten, dort wo Bürger und Vereine sich direkt an
der Politik beteiligen können. Dennoch stellt das Subsidiaritätsprinzip
auch die Weichen für die Fälle, wo die lokale Ebene überfordert
ist und wo regionales, nationales oder europäisches Auftreten
gefordert ist.
Jacques Delors, der von 1985 bis 1995 an der Spitze der Europäischen
Kommission stand und der seine Karriere in der französischen
christlichen Arbeiterjugend und der christdemokratischen Partei
MRP von Robert Schuman begann 17 , hat diese doppelte Bedeutung
der Subsidiarität auf den Punkt gebracht. Die Subsidiarität, die die
Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen der politischen
Macht regelt, „ist nicht nur eine Begrenzung des Eingreifens
einer höheren Autorität gegenüber eines Einzelnen oder einer Gemeinschaft,
die beide in der Lage sind, selbst zu handeln. Es ist
auch eine Verpflichtung für diese Autorität, gegenüber dieser Person
oder dieser Gemeinschaft zu handeln, um ihr die Mittel zur
Selbstverwirklichung zu reichen.“ 18
Stärkung der Subsidiaritätskontrollen
Um die manchmal komplizierte Abgrenzung zwischen Bereichen
geteilter Zuständigkeit der EU und der Mitgliedsstaaten transparenter
und präziser zu regeln, verleiht der Vertrag von Lissabon den
nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten ein Kontrollrecht.
Das sogenannte Subsidiaritätsprotokoll verpflichtet die Europäische
Kommission, den nationalen Parlamenten und den Unionsgesetzgebern
gleichzeitig ihre Gesetzesentwürfe zuzuleiten. Neben
dieser präventiven Kontrollmöglichkeit haben nationale
Parlamente das Recht einer Subsidiaritätsklage nach Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens. Die doppelte Subsidiaritätskontrolle
hat für den deutschen Bundesrat den besonderen Vorteil, dass er
als zweite Kammer des Parlaments voll von diesen gestärkten
Rechten profitieren kann. Damit ist eine alte Forderung der Bundesländer
erfüllt.
Jedes nationale Parlament bekommt zwei Stimmen und jede Parlamentskammer
kann eine begründete Stellungnahme einreichen.
Sofern ein Drittel der nationalen Parlamente und Kammern eine
begründete Stellungnahme mit einer Subsidiaritätsrüge übermittelt,
bekommt die Europäische Kommission eine sogenannte
„gelbe Karte“ und muss sie den Entwurf überprüfen. 19 Wird eine
einfache Mehrheit der Stimmen der nationalen Parlamente und
Kammern erreicht und gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
für den Rechtsakt, bekommt die Europäische Kommission eine
„rote Karte“. Will sie dennoch an ihrem Entwurf festhalten, so hat
sie dies in einer begründeten Stellungnahme darzulegen, die dann
zusammen mit den Stellungnahmen der nationalen Parlamente
den Unionsgesetzgebern übermittelt wird. Wenn 55 % der Stimmen
im Rat oder die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im
Europäischen Parlament der Ansicht sind, dass das Subsidiaritätsprinzip
verletzt ist, wird der Gesetzgebungsvorschlag nicht weiter
geprüft.
Das Verfahren der Subsidiaritätsrüge ist kein toter Buchstabe geblieben.
Als die Europäische Kommission am 21. März 2012 ihren
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des
Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext
der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (die sogenannte
„Monti II-Verordnung“) veröffentlichte, präsentierten innerhalb
von acht Wochen 12 Parlamente (insgesamt 19 Stimmen) ihre Vorbehalte.
20 Die Befürchtung, die auch von den europäischen Gewerkschaften
geäuβert wurde, war dass der Vorschlag eine Einschränkung
des Streikrechtes bewirken würde. 21 Das Streikrecht
unterliegt jedoch der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Am
12. September 2012 beschloss die Europäische Kommission ihren
Vorschlag, zurück zu ziehen.
Subsidiarität und die politische Union
Subsidiarität ist mehr als ein Wert oder ein rechtliches Ordnungsprinzip,
sondern auch ein grundlegendes politisches Handlungsprinzip
der europäischen Christdemokratie. Das Subsidiaritätsprinzip
ermöglicht es, den Wunsch nach tieferer europäischer Inte -
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 74

gration oder mehr europäischer Solidarität mit individueller Ver -
antwortung und Selbstverwirklichung der menschlichen Person,
der Familie und der autonomen Strukturen der Zivilgesellschaft in
Einklang zu bringen. Im neuen Grundsatzprogramm der EVP, das
während des Bukarester EVP-Kongresses im Oktober 2012 beschlossen
wurde, wird dieses Gleichgewicht betont:
„Es ergibt sich aus der zunehmenden Vernetzung unserer Gesellschaften
und Volkswirtschaften, dass europäisches Handeln nicht
nur dazu erforderlich ist, einen Binnenmarkt und eine Rechtsgemeinschaft
zu schaffen, sondern auch um Freiheit, Chancengleichheit, Solidarität
und Nachhaltigkeit zu stärken, wo der Nationalstaat allein
nicht mehr in der Lage ist, dies vollständig zu sichern. Aber die Europäische
Union muss sich, nach dem Prinzip der Subsidiarität, selbst
auf jene Aufgaben beschränken, die nur unzureichend auf den unteren
Ebenen und gleichzeitig besser auf europäischer Ebene behandelt
werden können. Eine schlanke Europäische Union beruht auf einer
Selbstverwaltung durch lokale und regionale Behörden sowie der
Identität und der Rolle der Nationalstaaten. Die Europäische Union
ist kein Staat, sondern arbeitet mit Instrumenten einer föderalen
Union in jenen Politikbereichen, in denen sie die Kompetenzen der
Mitgliedsstaaten erhalten hat.“ 22
Ziel der europäischen Integration darf kein zentralisierter europäischer
Superstaat sein. Wir brauchen eine erwachsene und handlungsfähige
politische Union, die die vielen grenzüberschreitenden
Herausforderungen der Wirtschaft, der Forschung, der Migration,
des Klimawandels, der organisierten Kriminalität oder der Energiesicherheit
entschieden entgegnen kann. Diese Fragen kann der Nationalstaat
nicht länger alleine meistern. Es bedarf in vielen Bereichen
mehr gemeinsamer europäischer Politik, zum Beispiel in der
Transportpolitik oder der Auβen- und Verteidigungspolitik. In manchen
Bereichen droht jedoch auch zu viel europäische Steuerung,
wie zum Beispiel in der Agrarpolitik. Das Subsidiaritätsprinzip bildet
den Maβstab, an dem die Europapolitik sich orientieren sollte.
Damit die europäischen Bürger das europäische Projekt weiterhin
tragen, gehört der institutionelle Aufbau der EU natürlich noch
transparenter und demokratischer gestaltet. Ein föderales System
kann eine bürgernahe und ausbalancierte Europäische Union am
besten garantieren. Die Europäische Kommission soll in diesem
Rahmen als „europäische Regierung“ mit voller Verantwortung gegenüber
zwei Kammern – Parlament und Rat – alle Kompetenzen
ausüben, die auf der Ebene der EU besser und effizienter ausgeübt
werden können. Die drei Institutionen sollen dabei ein Initiativrecht
erhalten, flankiert von dem europäischen Bürgerbegehren.
Der Europäische Gerichtshof als oberstes Gericht achtet dann anhand
des Subsidiaritätsprinzips auf die Einhaltung des Gleichgewichts
zwischen den verschiedenen politischen Handlungsebenen.
In einem föderalen Europa darf die europäische Identität keinem
Bürger aufgedrängt werden. Sie muss von unten wachsen und
kann sich nur langsam aufbauen. Sie steht keinesfalls im Gegensatz
zu den historisch gewachsenen nationalen, regionalen oder
lokalen Identitäten, sondern ist komplementär.
Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft in Europa
Das politische und soziale Handlungsprinzip der Subsidiarität ist
einer der wichtigsten Punkte, in denen die europäischen Christdemokraten
sich von anderen politischen Kräften unterscheiden. Es
zeigt den Mittelweg zwischen sozialistischer Planwirtschaft und
neoliberalem Marktfundamentalismus. Dieser Mittelweg manifestiert
sich eindeutig im wirtschaftlichen und sozialen Ordnungskonzept
der Sozialen Marktwirtschaft. Die Europäische Union bezeichnet
die „in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft,
die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“
(AEUV-Vertrag, Artikel 3) nunmehr seit Dezember 2009 – vor allem
dank der jahrelangen Arbeit der christdemokratischen Verteidiger
des „Rheinland-Kapitalismus“ – als ihr vertraglich verankertes wirtschaftliches
und gesellschaftliches Modell.
Eine Vernachlässigung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
– vor allem im globalen Finzansektor – führte zu der schwersten
finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise im Europa der
Nachkriegszeit. Der Ruf nach mehr europäischer Solidarität für die
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 75

notleidende Bevölkerung in den am härtesten getroffenen Staaten
erscheint gerade aus christlich-sozialer Perspektive berechtigt.
Doch sollte gesunde Solidarität immer in Zusammenhang mit Subsidiarität
erfolgen. Das heiβt, dass jede politische Handlungsebene
Eigenverantwortung trägt, fiskalische Solidität zu handhaben, gemeinsame
Regeln zu beachten, und die notwendigen Strukturreformen
durchzuführen. Wer dieses Engagement zeigt, dem soll von
der Solidargemeinschaft unter die Arme gegriffen werden.
So basieren die europäischen Solidaritätsmechanismen (wie z. B.
der europäische Rettungsschirm ESM oder die Rettungspakete für
Griechenland, Irland, Portugal, Zypern und die spanischen Banken)
jeweils auf rechtlich verbindlichen Bedingungen. Eine Vergemeinschaftung
der Schulden, wie sie etwa von Sozialisten und (europäischen)
Liberalen gefordert wird, verstöβt gegen die Subsidiarität,
da Mitgliedsstaaten auf die Weise die Eigenverantwortung für ihre
Finanzpolitik verlieren. Gemeinsame Euro-Anleihen könnten allenfalls
der Schlussstein der Neustrukturierung der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion sein, sobald die Einhaltung und
Durchsetzung der Regeln in allen Mitgliedsstaaten astrein gewährleistet
ist. Vertrauen und Solidarität gedeiht im Nährboden der
Rechtssicherheit und der Verantwortung.
europäischen Wahlkampf energisch zu verteidigen. Beide Pfeiler
müssen sich an der Subsidiarität orientieren. Die Subsidiarität ordnet
die Zuständigkeiten der verschieden Handlungsebenen ein
und wahrt das Gleichgewicht zwischen unseren gemeinsamen
Werten. So, und nicht anders, schaffen wir ein Europa im Dienste
der europäischen Bürger.
Elmar Brok, Jg. 1946, MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten
des Europäischen Parlamentes und Präsident der EUCDA
17 Schneider, Heinrich. 2011. Jacques Delors: Mensch und Methode, Reihe Politikwissenschaft
73, Institut für Höhere Studien (IHS), Wien, Seite 4.
18 Rede des Kommissionspräsidenten Jacques Delors am Europäischen Institut für
Öffentliche Verwaltung in Maastricht, 21 März 1991: Das Prinzip der Subsidiarität.
(Le principe de subsidiarité – Originaltext französisch)
19 Wenn der Gesetzesentwurf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
betrifft, reichen ein Viertel der Stimmen.
20 Texte und Stellungnahmen der nationalen Parlamente werden zusammengeführt
auf dem IPEX-Webportal („Interparliamentary EU Information Exchange“):
www.ipex.eu
21 Siehe auch DGB-Pressemitteilung vom 21. März 2012: Monti II muss geändert
werden – Streikrecht darf nicht angetastet werden.
http://www.dgb.de/presse/++co++ 21770262-7431-11e1-5122-00188b4dc422
22 EVP-Grundsatzprogramm, Seite 30
Das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft in Europa beinhaltet
zugleich die Aufgabe, dieses Modell der Wettbewerbsfähigkeit und
der sozialen Gerechtigkeit weltweit auszutragen. Was helfen die
strengsten europäischen Regeln für den Finanzsektor, wenn dieser
weltweit aufgestellt ist und sich die Spekulation mit spielender
Leichtigkeit in andere Kontinente verlagert? Was helfen offene
europäische Märkte, wenn Staaten wie China oder Russland ihre
strategischen Branchen abschirmen. Es ist wichtig, dass die europäischen
Mitgliedsstaaten Themen wie die Finanzmarktregulierung
oder Marktöffnung gemeinsam angehen in internationalen
Gremien wie der G20 oder dem IWF.
Für die Europäische Volkspartei (EVP) gilt es, den Weg der Sozialen
Marktwirtschaft und der europäischen Integration im kommenden
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 76

Peter
Weiss
Subsidiarität und internationale
Verantwortung
Vor 50 Jahren tagte das Zweite Vatikanische Konzil. Eine der wichtigsten
Konzilsbeschlüsse ist die Pastoralkonstitution Gaudium et
Spes (Freude und Hoffnung). In ihr heißt es: „Das Konzil fordert die
Christen ... auf, nach treuer Erfüllung ihrer irdischen Pflichten zu
streben, und dies im Geist des Evangeliums. ... Ein Christ, der seine
irdischen Pflichten vernachlässigt, versäumt damit seine Pflichten
gegenüber dem Nächsten, ja gegen Gott selbst“ (GS 43). Sprich: Wer
seine irdischen Pflichten vernachlässigt, weil er sich ganz auf das
kommende Reich Gottes ausrichtet und sich lediglich als Gast auf
Erden sieht, der verfehlt die Erfüllung seiner Berufung als Christ. Es
geht nicht darum, das Paradies auf Erden zu verwirklichen, wie es
beispielsweise manche politische Ideologie versucht hat. Aber das
darf keine Ausrede dafür sein, die Welt Welt sein zu lassen. Christen
sind zwar nicht von dieser Welt, aber in dieser Welt, 23 und so gilt der
Auftrag zur Weltgestaltung insbesondere für sie.
Zielsetzung einer aus christlicher Verantwortung gestalteten Politik
ist es, ein gerechtes (Zusammen-)Leben aller Menschen zu ermöglichen
und das politische Handeln an der Idee der Menschenwürde
auszurichten. Dabei geht es um mehr, als im Alltagsgeschäft
nur dem natürlichen Sittengesetz – das auf Kant rekrutiert und im
Grundgesetz Artikel 2 24 festgeschrieben ist – gerecht zu werden.
Vielmehr entscheidet sich für uns am christlichen Menschenbild,
welchen Weg die Politik und unser Handeln einschlagen.
Diesem christlichen Verständnis des Menschen zu folgen, heißt
immer darauf bedacht sein, die Kräfte zu achten, die ein Mensch
zur Gestaltung seines Lebens selbst aufbringen kann. Elementar
für ein subsidiär organisiertes Gemeinwesen ist daher, den Bürgerinnen
und Bürgern nicht mit Misstrauen zu begegnen, sondern
mit Achtung vor ihren Fähigkeiten, ihren Ziele und dem Zutrauen,
ihre Lebensführung selbst bestimmen zu können. Dies gilt auch
und besonders gegenüber Menschen in den weiniger entwickelten
Ländern dieser Erde. Übertragen auf die Entwicklungszusammenarbeit
bedeutet dies nicht nur Schuldenerlass und finanzielle Hilfe
oder Unterlassen des Überstülpens von Modernisierungs- und
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 77

Ökonomiekonzepten der Industrienationen. Entwicklungszusammenarbeit
bedeutet zuallererst den Wert der jeweiligen Kulturen
zu erkennen und die Menschen mit ihren Potentialen ernst zu nehmen,
ihnen etwas zuzutrauen.
Umfassender Entwicklungsbegriff
Papst Paul VI. erwies bereits 1967 mit seiner Sozialenzyklika Populorum
Progressio diesen Weitblick, indem er Entwicklung als kulturellen
Prozess proklamierte. Die in der Tradition der Pastoralkonstitution
Gaudium et spes des Zweiten Vatikanischen Konzils stehende
und von der engsten Verbundenheit der Kirche mit der
Menschheit und ihrer Geschichte ausgehende Enzyklika Populorum
Progressio (PP) befasst sich eingehend mit der menschlichen
Entwicklung und führt erstmals einen umfassenden und differenzierten
Entwicklungsbegriff in die Katholische Soziallehre ein, der
weit über eine rein ökonomische Sichtweise hinausgeht: „Entwicklung
ist nicht einfach gleichbedeutend mit wirtschaftlichem
Wachstum. Wahre Entwicklung muß umfassend sein, sie muß jeden
Menschen und den ganzen Menschen im Auge haben“ (PP 14).
Demzufolge muss sich der Mensch in ökonomischer, politischer,
sozialer und kultureller Hinsicht entfalten können.
Politisches und gesellschaftliches Handeln, das dezidiert dem
christlichen Menschenbild folgt, ist immer darauf bedacht und verpflichtet,
sich dafür einzusetzen, dass der Mensch Zentrum und
Ziel, Subjekt und Träger aller Entwicklung ist. Folglich ist Entwicklung
stets „Entwicklung von unten“. Wer in diesem Sinne Entwicklungspolitik
betreibt, stellt sich zuallererst die Frage nach den Bedürfnissen
der Armen und der weniger entwickelten Länder. Der
Ansatz erfolgt dann über deren Eigeninitiative, die es zu fördern
gilt, und deren Nutzung von vorhandenen Ressourcen. Also nicht
Import von Milchpulver, kein Exportdumping, sondern Stärkung
der Bauern in den armen Ländern, Vermeidung von Raubbau und
Nahrungsspekulationen (vgl. hierzu den CDA-Antrag „ Spekulationen
mit Nahrungsmitteln reglementieren“ vom 18.02.2011) und
vieles mehr.
Entwicklung und Solidarität
Wer Subsidiarität in der Entwicklungszusammenarbeit ernst nimmt,
fühlt sich nicht nur in der Pflicht, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, sondern
gleichzeitig den hilfebedürftigen Menschen ihr Recht auf Teilhabe
zu gewährleisten. In der Konsequenz bedeutet dies beispielsweise,
Entwicklungsländer an Weltwirtschafts- und Klimagipfeln
teilhaben zu lassen und ihnen eine starke Stimme zu geben.
Papst Paul VI. hat geradezu prophetisch ein wesentliches Zeichen
seiner Zeit erkannt und die Herausforderung der Armutsbekämpfung
unter den Bedingungen der Globalisierung formuliert. Zwar
hat sich das Leitbild Entwicklung seit der Entstehungszeit von Populorum
Progressio in den sechziger Jahren an manchen Punkten
grundlegend verändert. Das Modell nachholender Entwicklung
nach dem Muster des Marshallplans ist einem Modell nachhaltiger
Entwicklung gewichen, das – wie die Weltkommission für Umwelt
und Entwicklung 1987 festhält – „(…) die Ausrichtung technologischer
Entwicklung, die Art der Investitionen und die institutionellen
Veränderungen miteinander harmoniert und sowohl die gegenwärtigen
als auch die zukünftigen Möglichkeiten verbessert,
die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen.“ Gleichwohl nimmt
die Enzyklika die sich abzeichnende Globalisierung wirtschaftlicher
Verflechtungen wahr und fordert als Antwort eine weltweite Solidarität,
die sich an der vorrangigen Option Jesu für die Armen orientiert.
Dies beinhaltet auch einen Perspektivwechsel, der aus der
Nähe zu den Armen deren Ängste, Sorgen, Sehnsüchte und Hoffnungen
tiefer begreifen lässt. Dazu beschränkt sich die Enzyklika
zurecht nicht nur auf den zwischenmenschlichen Bereich, sondern
nimmt desgleichen die Strukturen in den Blick, die als Ursache oder
Verfestigung der Armut einer ganzheitlichen Entwicklung aller
Menschen entgegenstehen.
Entwicklung und Freiheit
Nicht egoistische Freiheit, sondern verantwortete Freiheit und somit
soziale Verpflichtung ist Teil unserer Identität. Diese Verantwortlichkeit
leitet sich von der Gottesebenbildlichkeit des Menschen
ab und hört nicht an staatlichen oder kontinentalen Grenzen
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 78

auf. Angesichts der Globalisierung haben wir mehr denn je die
Möglichkeit wie die Verpflichtung, in unserem Wirtschaftsleben
den Menschen weltweit in den Blick zu nehmen.
Mit dem Prinzip der Subsidiarität wächst Politik und Gesellschaft
die Aufgabe zu, den Einzelnen dort zu unterstützen und zu helfen
wo er diese Hilfe braucht, ohne dabei seine Freiheit einzuschränken.
Maßen sich Industriestaaten unverantwortlich Kompetenzen
an, sind sie nicht mehr gerecht, rauben Menschen und Entwicklungsländern
die Freiheit und entmündigen sie. Indem Menschen
durch immer mehr Hilfeleistungen unterfordert werden, schwindet
ihr Zutrauen in sich selbst und folglich verfehlt eine an sich
gutgemeinte (Entwicklungs-)Hilfe das christliche Menschenbild.
Sozialpolitik aus christlicher Verantwortung sucht den Weg zwischen
zu wenig und zu viel Unterstützung. Dies bedeutet aber
gleichzeitig, dass arme Menschen und Länder sich ihrer eigenen
Verantwortung bewusst und dieser gerecht werden muss.
Entwicklung und Gerechtigkeit
In Bezug auf die erste Sozialenzyklika Rerum novarum (1891) zum
gerechten Lohn – wonach Verträge nicht allein dadurch gerecht
sind, dass beide Partner ihr freies Einverständnis geben – reklamiert
Populorum Progressio: „Im Austausch zwischen entwickelten und
unterentwickelten Wirtschaften sind die Situationen zu verschieden
und die gegebenen Möglichkeiten zu ungleich. Die soziale Gerechtigkeit
fordert, daß der internationale Warenaustausch, um
menschlich und sittlich zu sein, zwischen Partnern geschehe, die
wenigstens eine gewisse Gleichheit der Chancen haben. ...“ (PP 61).
Umso wichtiger ist dies, da Entscheidungen in einzelnen Bereich
(z. B. Steuerabkommen, (Börsen-)Handel, Umwelt) zunehmend immer
mehr Länder direkt oder indirekt tangieren. Bisher kommen
Industrienationen und auch ehemalige Schwellenländer (z. B.
China, Brasilien) ihrer Pflicht nicht befriedigend nach, Entwicklungsländer
in Entscheidungsprozesse der Welthandelsorganisation,
der Entwicklungszusammenarbeit und anderen internationalen
Kooperationsfeldern hinreichend einzubeziehen.
Getreu der christlichen Soziallehre bedeutet Gerechtigkeit in erster
Linie Beteiligungsgerechtigkeit. Jeder Person, mit ihrer je eigenen
Begabungen und Vorstellungen vom Leben, ist die grundlegende
Möglichekeit zu geben, ihre Ziele verwirklichen zu können. Da Entwicklung
der Gerechtigkeit bedarf, muss die gerechte Gestaltung
der Globalisierung zum zentralen Thema der internationalen Politik
werden.
Entwicklung und Friede
Nicht zuletzt die Ereignisse des sogenannten Arabischen Frühling
und zahlreiche Konflikte und Bürgerkriege in Afrika (z. B. Eritrea,
Somalia, Sudan, Tschad, Mali) und anderen Erdteilen zeigen, dass
Entwicklung, Gerechtigkeit und Frieden sich gegenseitig bedingende
Faktoren sind. Diese Korrelation hat bereits Paul VI. erkannt
und greift in diesem Zusammenhang in Populorum Progressio die
weltweit drängende „soziale Frage“ und beginnende Globalisierung
auf: „Die zwischen den Völkern bestehenden übergroßen Unterschiede
der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, wie auch
der Lehrmeinungen, sind dazu angetan, Eifersucht und Uneinigkeit
hervorzurufen und gefährden so immer wieder den Frieden. (…)
Das Elend bekämpfen und der Ungerechtigkeit entgegentreten
heißt nicht nur die äußeren Lebensverhältnisse bessern, sondern
auch am geistigen und sittlichen Fortschritt aller arbeiten und damit
zum Nutzen der Menschheit beitragen.“ (PP76). Mit der Aussage
„Entwicklung: Der neue Name für Frieden“ hat der Papst programmatisch
zum Ausdruck gebracht, dass sich Entwicklung und
Frieden gegenseitig bedingen. Diese Erkenntnis hat weiterhin Bestand.
Denn heute wie damals ist klar, dass allein die Abwesenheit
von Krieg noch keinen Frieden ergibt. „Der Friede besteht nicht einfach
im Schweigen der Waffen, nicht einfach im immer schwankenden
Gleichgewicht der Kräfte. Er muß Tag für Tag aufgebaut
werden mit dem Ziel einer von Gott gewollten Ordnung, die eine
vollkommenere Gerechtigkeit unter den Menschen herbeiführt.“
(PP76). Es kommt heute zur Bekämpfung von Hunger und Armut in
der Welt mehr denn je darauf an, nachhaltige Entwicklungsprozesse
anzustoßen, zu fördern und zu unterstützen.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 79

Im Nachgang zu seiner Enzyklika Populorum Progressio richtete
Papst Paul VI. den Päpstlichen Rat Justitia et Pax ein. Der Rat und
seine jeweils nationalen Kommissionen leisten bis heute wertvolle
Arbeit, um Armut zu bekämpfen, Gerechtigkeit zu schaffen und
Frieden zu bewahren. Dabei steht das Bemühen im Vordergrund,
die zentralen Aussagen der Enzyklika fortzuentwickeln und für eine
nachhaltige Entwicklung in allen Handlungsbereichen einzutreten.
Subsidiarität und Verantwortung
Die Enzyklika Populorum Progressio erkennt dabei eine dreifache
moralische Pflicht der Menschen: „Diese Pflicht betrifft an erster
Stelle die Begüterten. Sie wurzelt in der natürlichen und übernatürlichen
Brüderlichkeit der Menschen, und zwar in dreifacher Hinsicht:
zuerst in der Pflicht zur Solidarität, der Hilfe, die die reichen
Völker den Entwicklungsländern leisten müssen; sodann in der
Pflicht zur sozialen Gerechtigkeit, das, was an den Wirtschaftsbeziehungen
zwischen den mächtigen und schwachen Völkern ungesund
ist, abzustellen; endlich in der Pflicht zur Liebe zu allen, zur
Schaffung einer menschlicheren Welt für alle, wo alle geben und
empfangen können, ohne dass der Fortschritt der einen ein Hindernis
für die Entwicklung der anderen ist. Diese Angelegenheit
wiegt schwer; von ihr hängt die Zukunft der Zivilisation ab.“ (PP44).
Zurecht ruft die Enzyklika alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft auf, sich für die Bekämpfung der weltweiten
Armut stark zu machen sowie für Gerechtigkeit und Frieden in
der Welt einzusetzen – ein Appell, der auch heute hoch aktuell ist.
Peter Weiß, Jg. 1956, MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
23 vgl. Johannes Evangelium 17, 14 ff.
24 GG Art. 2 Abs. 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die
Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 80

Werner
Schreiber
Subsidiarität und politische und
soziale Arbeitnehmerbildung
Die Zeit des Nationalsozialismus war gekennzeichnet von der Entmündigung
und Gleichschaltung der Gewerkschaften und anderen
gesellschaftlichen Gruppierungen. Vermittelt wurde nur die
nationalsozialistische Ideologie bis in die Wurzeln der Gesellschaft.
Die Zeit nach dem verlorenen 2. Weltkrieg war erneut gekennzeichnet
durch Hunger und Elend. Viele Menschen waren entwurzelt.
Familien auseinandergerissen und dezimiert.
Die Zeit des Wirtschaftswunders in Westdeutschland, der Bundesrepublik,
wurde Arbeitnehmerbildung, politische Bildung und Erwachsenenbildung
aktuell. In Ostdeutschland, der DDR, wurde dagegen
der Sozialismus als einzig zugelassene Ideologie als neuer
Heilsbringer bis in Kindergarten und die Familie gepredigt.
Die Organisationsformen der außerschulischen und der politischen
Bildung in der Bundesrepublik waren subsidiär angelegt. Die
sog. öffentliche Hand stellte zwar Mittel zur Verfügung, fasste in
Richtlinien und Verordnungen Verwaltungsabläufe und Schwerpunkte
zusammen. Die Frage dieser Bildungsmaßnahmen sind
jedoch von unterschiedlicher programmatischer und politischer
Ausrichtung und finden sich in der Bundesrepublik Deutschland
von Arnsberg bis Garmisch-Partenkirchen.
Arbeitnehmerbildung, politische Bildung ist ein relativ junges
Thema der Bildungspolitik. In den Anfängen der Industrialisierung
in Deutschland konnte dieses aus vielen Gründen noch keine Rolle
spielen.
Die Industrialisierung Deutschlands beschleunigte sich in der
Mitte des 19. Jahrhunderts. Es beginnt die Landflucht hin zu den
Zentren der Industrie mit ihrem Arbeitsplatzangebot. Die Arbeit
ist hart, Kinderarbeit an der Tagesordnung. Die Arbeitgeber zahlen
Hungerlöhne. Die Menschen leben in unwürdigen Wohnverhältnissen.
Es entsteht eine neue Klasse des sog. Proletariats, entwurzelter,
besitzloser und ausgebeuteter Lohnarbeiter.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 81

Der 1. Weltkrieg brachte Hunger und Elend. Die Weimarer Republik
kämpfte mit den Folgen dieses Weltkrieges, der Weltwirtschaftskrise
mit Hyperinflation und einem Heer von Arbeitslosen.
Die Diskussion in dieser Zeit dreht sich natürlicherweise nicht um
Arbeitnehmerbildung, sondern um menschenwürdige Bedingungen
für die Menschen, um Arbeitsschutz, Recht der Arbeiter und
um Arbeitsplätze.
Arbeitnehmerbildung christlich-sozial – ein Vierteljahrhundert
Stiftung CSP
Allein in Nordrhein-Westfalen existieren 48 Stiftungen bzw. Bildungswerke,
die sich ausschließlich der politischen Bildung widmen.
Davon zehn Anbieter mit einem eigenen Bildungshaus.
Vielfältige Bildungslandschaften
Die Erwachsenenbildung ordnet sich nach ihrer inhaltlichen Ausrichtung
in die Berufliche Weiterbildung, in die sogenannte Allgemeine
Weiterbildung und in die Politische Weiterbildung. Unter
Allgemeiner Weiterbildung fallen im Wesentlichen alle aktiven,
aber nicht direkt berufsbezogenen Bildungsmaßnahmen, an denen
Privatpersonen teilnehmen. Darunter fallen u. a. die Gesundheitsbildung
oder die kulturelle Bildung. Hauptträger der allgemeinen
Weiterbildung sind die kommunalen Volkshochschulen (VHS).
Schwerpunktmäßig finden sich die meisten Angebote der Stiftung
Christlich-Soziale Politik e. V. (CSP) in der Kategorie Politische Bildung
wieder, wobei verschiedene Angebote für Betriebs- und Personalräte
und Bewerbungstrainings für Jugendliche Berührungspunkte
und Überschneidungen zur beruflichen Bildung haben.
Arbeitnehmerbildung
Traditionell ist unsere CDA-nahe Stiftung der politischen Arbeitnehmerbildung
verpflichtet. Seit dem Jahr 1986, der Eröffnung des
Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK), bietet die Stiftung CSP
politische Bildung an, um systematische Kenntnisse über das demokratische
System der Bundesrepublik Deutschland zu vermitteln
und Kompetenzen für demokratisches Handeln zu stärken. Die
methodisch-didaktische Aufbereitung der Seminare hat sich im
Laufe der Jahre verändert, insbesondere wurde der Frontalunterricht
durch Gruppenarbeiten, Planspiele und Exkursionen aufgelockert,
jedoch sind die Inhalte gleich geblieben. Neben der Sozial-,
Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik stehen die Europa- und Internationale
Politik weiterhin im Mittelpunkt der Angebote. Bei
den Betriebs- und Personalräten spielen das kollektive und das individuelle
Arbeitsrecht kontinuierlich eine tragende Rolle. Auch die
Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer veränderte
sich, ca. 15 % haben einen Migrationshintergrund.
Politische Bildung
Politische Bildung kann helfen, individuelles Wissen zu vertiefen,
zu erweitern und zu erneuern. In Zeiten von Globalisierung und
Technisierung aller Lebensbereiche tut dies sicherlich Not! Wer
könnte schon von sich behaupten, die demografische Entwicklung
mit all ihren Konsequenzen für die bundesdeutsche Gesellschaft
abschätzen zu können. Wer durchdringt alle weltweiten wirtschaftlichen
Prozesse? Welche Schritte sind in einer fairen Entwicklungszusammenarbeit
in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
notwendig? Drei Fragen, alle sogenannte „Mega-Fragen“, die politisch
interessierte Menschen umtreiben und immer wieder beschäftigen.
Die Arbeitnehmerbildung hat in Königswinter eine gute und lange
Tradition. Ihre Wurzeln reichen bis in die Weimarer Republik zurück.
Im Jahre 1925 riefen die Christlichen Gewerkschaften ein Bildungshaus
in der Altstadt ins Leben, welches nach dem Gewerkschaftsführer
und Reichsarbeitsminister Adam Stegerwald (1875–1945) benannt
wurde. Die Schulungen, zumeist Wochenseminare, wendeten
sich vor allem an hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre, die
im neuen Tarif- und Arbeitsrecht, dem Betriebsrätegesetz und arbeitsrechtlichen
Fragen unterrichtet wurden. In den 20er Jahren
stellte sich immer mehr eine Professionalisierung der Bildungsarbeit
ein, u.a. inspiriert von der Akademie für Arbeit in Frankfurt.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 82

Impulse der kirchlichen Soziallehren
Inhaltlich zeichneten sich die Angebote vor allem aber durch die
Impulse der Katholischen Soziallehre und der Evangelischen Sozialethik
aus. Anders als bei den sozialdemokratischen und sozialistischen
Bildungsträgern waren das christliche Menschenbild und
eine christliche Weltanschauung das tragende Fundament der Inhalte
der Schulungen. Die geistigen Väter der christlich-sozialen
Bewegung wie Adolph Kolping (1808–1865) mit seinen Gesellenvereinen
oder auch Johann Hinrich Wichern (1808–1881) und der
„Inneren Mission“ hatten die Grundlagen für eine moderne Arbeiterbildung
gelegt, damit Arbeiter nicht von Bildung nach Schulzeit
und Ausbildung ausgeschlossen werden sollten. Die Idee der Volksbildung,
heute als Breitenbildung bezeichnet, wurde in Königswinter
seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts praktiziert.
Der Bischof von Mainz und Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung,
Wilhelm Freiherr von Ketteler (1811–1877), formulierte
es treffend: „Es ist nicht genug, wenn die Arbeiter eine kleine Lohnerhöhung
oder eine Verkürzung der Arbeitszeit erringen. (…) Die
Arbeiter dürfen nicht stumpfsinnig dahinleben und ihre freie Zeit
mit Spiel und Trunk totschlagen, sondern müssen sich geistig fortbilden
und höhere geistige Genüsse schätzen lernen“.
Christlich-soziale Bildungsarbeit heute
In dieser Tradition und geistigem Fundament steht die christlichsoziale
Bildungsarbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
heute. Natürlich haben sich die zeitlichen Fundamente und Unterrichtsmethoden
wie ausgeführt verändert, aber die Inhalte, die sich
an christlich-sozialen Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität orientieren, sind aktuell geblieben. Diese Grundwerte
tragen wie selbstverständlich unsere heutige Bildungsarbeit. Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität müssen in ganz unterschiedlichen
Kontexten anders definiert und neu gelebt werden. Christlich-soziales
Denken ist dynamisch, nicht ideologisch, es fragt, was
dem Menschen dient und im Arbeitsalltag hilft. Eine bleibende Aufgabe
ist es zu prüfen, inwiefern Produktionsmethoden und Arbeitsabläufe
humanverträglich sind. Der Mensch muss wichtiger als die
Sache sein. Die Würde des Menschen darf nicht Schaden nehmen
und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet sein.
Aktuelle Fragen
In Seminaren und Schulungen von Betriebsräten und Vertrauensleuten
ist immer wieder die Frage nach Mindestlöhnen und allgemeinverbindlichen
Lohnuntergrenzen diskutiert worden. Es ist
eine Frage von Gerechtigkeit, dass Arbeitnehmer ohne staatliche
Transferleistungen von ihren Lohn leben können. Es ist ein Ausdruck
von gelebter Solidarität, wenn sich Christlich-Soziale in Gewerkschaften
für Lohnuntergrenzen einsetzen.
Politische Bildungsangebote möchten nicht nur Wissen vermitteln,
sondern sensibilisieren und zum Nachdenken anregen. Alle Seminare,
Fachgespräche und Kurse ermutigen zur Übernahme von Verantwortung
in Betrieben und Behörden, aber auch in Parteien, Gewerkschaften
und Verbänden.
Bildungsarbeit im Sinne von Subsidiarität
So dient unsere christlich-soziale Bildungsarbeit im Arbeitnehmer-
Zentrum auch der Idee der Subsidiarität. So sollen die individuellen
Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung entfaltet
und gestärkt werden.
Durch die Schulung von Kommunalpolitkern stärken wir die Demokratie
von unten. In den Gemeinde- und Stadträten werden die
Grundlagen für eine lebendige demokratische Gesellschaft in einem
sozialen Rechtsstaat gelegt. In Zusammenarbeit mit allgemeinbildenden
Schulen werden die Prinzipien für demokratisches
Denken vermittelt: Toleranz, bewusster Verzicht auf Gewalt und
soziales Verhalten über die eigene Familie hinaus werden in den
Seminaren nahegebracht. Politische Bildung unter dem Dach des
Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) befördert seit über 25
Jahren demokratisches Denken und übt proaktives Verhalten in einer
vielfältigen Bürgergesellschaft ein. Ansprechpartner für unsere
Arbeit sind alle Generationen, Alt- und Neubürger und nicht zuletzt
die Tarifpartner.
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 83

Kooperation mit anderen Trägern
Mit vielen anderen Trägern und Anbietern öffentlicher Erwachsenenbildung
wie Familienbildungsstätten, Heimvolkshochschulen
und Volkshochschulen möchte die Stiftung CSP Breitenbildung, mit
dem Ziel, unsere demokratische Kultur zu stärken, durchführen.
Dass neben staatlichen und kommunalen Trägern viele freie Träger
wie Bildungswerke und Vereine (politische) Weiterbildung anbieten,
ist auch ein Ausdruck von Subsidiarität. Jede Bildungseinrichtung
arbeitet für ihre Region und bestimme Zielgruppen. Die Vielfalt
der Erwachsenenbildung ist uns als christlich-soziale Einrichtung
von großer Wichtigkeit, denn nicht alles soll der Staat regeln
und organisieren müssen.
So ist die Forderung in der Enzyklika „Deus caritas est“ (2005) von
Papst Benedikt XVI. nach mehr Subsidiarität von großer Wichtigkeit
für die Zukunft unserer Gesellschaft: „Nicht den alles regelnden
und beherrschenden Staat brauchen wir, sondern den Staat,
der entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip großzügig die Initiativen
anerkannt und unterstützt, die aus den verschiedenen gesellschaftlichen
Kräften aufsteigen ...“.
Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft sind verschiedene Bildungsträger
mit unterschiedlichem Profil. Wir stehen mit den befreundeten
politischen Stiftungen der C-Familie im ständigen Dialog,
suchen aber auch mit gewerkschaftlichen und kirchlichen Trägern
engen Austausch und streben Kooperationen an. Diese
Offenheit ist gute Tradition seit über 25 Jahren in Königswinter.
P.S.
Mehr über die Stiftung CSP und das Tagungs- und Bildungshaus
AZK in unserer Imagebroschüre und auf unserer Homepage
www.azk.de.
Werner Schreiber, Jg. 1941, Minister a. D. und Vorsitzender der Stiftung Christlich-Soziale
Politik e.V., Königswinter
Themen · Ausgabe 1/13 · Seite 84

Unkompliziert und entspannt tagen
www.azk.de
Herzlich willkommen im Bildungshaus der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V.
Wer wir sind m
Die Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. ist seit über 25 Jahren anerkannter
Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung und bietet seine Bildungsangebote
ganzjährig an. Wir sind ein Haus aller Generationen und verstehen uns als
Forum des sozialen Dialogs. Die Bildungsarbeit steht in der Tradition christlichsozialer
Arbeitnehmerbildung auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes.
Der Trägerverein, die Stiftung CSP, ist den CDU-Sozialausschüssen, der
CDA, eng verbunden.
Bildung und Begegnung m
Unsere Seminargäste sind politisch und sozial engagierte Bürger/-innen aus
Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden. Mit unseren Seminaren,
Fachgesprächen und Tagungen wollen wir Menschen auf Augenhöhe zu aktuell
politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen bringen.
Neben Jugendgruppen tagen im AZK Senioren aus der gesamten Bundesrepublik.
Traditionell werden Mitbestimmungsakteure aus Betrieben und Behörden
geschult.
Wir bringen Menschen in Kontakt m
Die Bildungsangebote der Stiftung CSP bringen Menschen aus dem In- und Aus -
land, Alt- und Neuburger sowie Generationen in Kontakt und laden zum Meinungsaustausch
ein. Unsere Bildungsprogramme wollen dem interkulturellen
Austausch dienen.
Direkt am Rhein entspannt tagen m
Zehn Tagungs- und Gruppenarbeitsräume stehen fur Veranstaltungen zur
Verfugung und werden Ihren Wunschen entsprechend bestuhlt und technisch
ausgestattet. Auf unserer Rheinterrasse können Sie sich an sonnigen Tagen
entspannen und die romantische Landschaft genießen. Unser Garten lädt zum
Verweilen ein.
Bitte informieren Sie sich auf unserer Homepage www.azk.de oder telefonisch
unter (0 2223) 73-119 (Regina Ochs), (0 2223) 73-134
(Philipp Recht) über unser Bildungs- und Tagungshaus,
unsere Bildungsangebote und die Tagungsmöglichkeiten.

IHR PLUS AN
SOLIDITÄT
Eberhard Weber, Mitarbeiter der
R+V Versicherung und seit 25 Jahren verheiratet.
„Darauf kann ich mich verlassen – ein Leben lang.“ Wer ein unbeschwertes Leben leben
möchte, braucht einen Partner, der einem Sicher heit gibt. Einen Partner, der immer da ist –
in guten wie in schlechten Zeiten. Erfahren Sie Ihr Plus an Solidität. Bei einem persönlichen
Gespräch, in den Volksbanken Raiffeisenbanken, R+V-Agenturen oder auf www.ruv.de