Bericht - Guben
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Stadt Guben Der Bürgermeister BERICHT BÜRGERMEISTER ZUR SVV AM 04. DEZEMBER 2013 Gratulation zum Geburtstag: - 30.11.2013 - Frau Kerstin Leutert-Glasche Hinweis: Textdarstellung in der Formatvorlage – bereits im Bericht Bürgermeister aus der SVV – am 23. Oktober 2013 enthalten. I. Stadtumbau/Stadtentwicklung Stadtentwicklungsmaßnahmen Rückbaumaßnahmen Der Stand der Rückbaumaßnahmen von Wohnungen im Stadtumbau ist wie folgt: zurück gebaute WE gesamt: 2.402 WE Wohnfläche: 133.270 m² Kosten ca. 6.647.600,00 € Die Gubener Wohnungsgesellschaft mbH bereitet gegenwärtig den Abriss weiterer Wohneinheiten, noch beginnend in 2013, vor. Der Text zur Veröffentlichung im Ausschreibungsblatt Brandenburg/Berlin wurde am 19.09.2013 versandt. Dieses erscheint am 23.09.2013. Ebenfalls am 23.09.2013 wird die Veröffentlichung auf der Vergabeplattform für das Land Brandenburg veranlasst. 1. Friedrich-Schiller-Straße 17 – 25 (40 WE) 2. Anne-Frank-Straße 1 – 9 (40 WE) 3. Otto-Nuschke-Straße 1 – 7 (28 WE) Für die beiden erst genannten begann der Abbruch ab dem 11.11.2013 und für den 3. Block ist der 16.12.2013 Abbruchbeginn.
- Seite 2 und 3: - 2 - 21. TA - Rückbau Copernicus-
- Seite 4 und 5: - 4 - Altbausanierungsstrategie/Alt
- Seite 6 und 7: - 6 - Tagebau Jänschwalde -Nord un
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- Seite 24 und 25: - 24 - 12. Gedenken an die Pogromna
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Stadt <strong>Guben</strong><br />
Der Bürgermeister<br />
BERICHT BÜRGERMEISTER ZUR SVV AM 04. DEZEMBER 2013<br />
Gratulation zum Geburtstag:<br />
- 30.11.2013 - Frau Kerstin Leutert-Glasche<br />
Hinweis: Textdarstellung in der Formatvorlage – bereits im <strong>Bericht</strong> Bürgermeister aus der SVV –<br />
am 23. Oktober 2013 enthalten.<br />
I. Stadtumbau/Stadtentwicklung<br />
Stadtentwicklungsmaßnahmen<br />
Rückbaumaßnahmen<br />
Der Stand der Rückbaumaßnahmen von Wohnungen im Stadtumbau ist wie<br />
folgt:<br />
zurück gebaute WE gesamt:<br />
2.402 WE<br />
Wohnfläche: 133.270 m²<br />
Kosten ca. 6.647.600,00 €<br />
Die <strong>Guben</strong>er Wohnungsgesellschaft mbH bereitet gegenwärtig den Abriss weiterer<br />
Wohneinheiten, noch beginnend in 2013, vor.<br />
Der Text zur Veröffentlichung im Ausschreibungsblatt Brandenburg/Berlin wurde<br />
am 19.09.2013 versandt. Dieses erscheint am 23.09.2013. Ebenfalls am<br />
23.09.2013 wird die Veröffentlichung auf der Vergabeplattform für das Land<br />
Brandenburg veranlasst.<br />
1. Friedrich-Schiller-Straße 17 – 25 (40 WE)<br />
2. Anne-Frank-Straße 1 – 9 (40 WE)<br />
3. Otto-Nuschke-Straße 1 – 7 (28 WE)<br />
Für die beiden erst genannten begann der Abbruch ab dem 11.11.2013 und für<br />
den 3. Block ist der 16.12.2013 Abbruchbeginn.
- 2 -<br />
21. TA – Rückbau Copernicus-Schule inkl. des Abbruchs der Bodenplatte der<br />
Turnhalle, Rückbau Diesterweg Grundschule und Alte Poststraße 27A<br />
Der Abbruch der Objekte ist erfolgt.<br />
Alle Unterlagen die zur Schlussrechnungsprüfung notwendig sind wurden<br />
zusammengestellt und an die BBSM versandt.<br />
Der Abschluss der Schlussrechnungsprüfung durch die BBSM steht kurz bevor.<br />
Einige Positionen sind jedoch als nicht förderfähig anerkannt worden, wie z. B.<br />
das Neuaufstellen einer Straßenlampe, die wegen der Baustellenzufahrt<br />
vorübergehend deinstalliert werden musste.<br />
Stadtumbau Ost – Gesamtberatung mit dem Landesamt für Bauen und<br />
Verkehr (LBV) am 15.05.2013<br />
Am 15.05.2013 fand die Beratung mit Vertretern des LBV und MIL statt, wo die<br />
Stadt <strong>Guben</strong> sich zu Ihren festgelegten Zielen und Stadtumbaustrategie positionieren<br />
musste.<br />
Aus dieser sehr konstruktiven Gesamtberatung heraus, wurden einige Zielsetzungen<br />
und weitere Empfehlungen zum Stadtumbau- und Stadtentwicklungskonzept<br />
getroffen.<br />
Das Antwortschreiben zu der aktualisierten Stadtumbau- und Rückbaustrategie<br />
wurde am 30.09.2013 an das LBV versandt. Die Fördermittelanträge für die<br />
Programme Stadtumbau Ost und Soziale Stadt wurden ebenfalls termingerecht<br />
an das LBV versandt. Aufgrund der derzeitigen Planungen für die Hortausbaumaßnahmen<br />
in der Altstadt (Hort Grundschule 1) und im Wohnpark Obersprucke<br />
(Hort Grundschule 5), die aktualisiert und bedarfsgerecht dann über den<br />
bisher avisierten Kostenschätzungen liegen, müssen die Fördermittelanträge<br />
angepasst/geändert werden.<br />
Die Beschlüsse zur Änderung des Umsetzungsplanes werden für die Sitzung<br />
der SVV im Januar 2014 vorbereitet.<br />
Aufwertung: Alte Poststraße 61<br />
Die Villa - Alte Poststraße 61 liegt im festgeschriebenen Sanierungsgebiet der<br />
Stadt <strong>Guben</strong> und ist ein Objekt, welches bereits Bestandteil des integrierten<br />
Umsetzungsplans 2012 – 2014 im Teilprogramm Aufwertung ist. Hier besteht<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
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dringender Handlungsbedarf bei der Sanierung des Gebäudes, um es vor weiterem<br />
Einsturz zu schützen.<br />
Die Plausibilitätsprüfung für den Abbruch des Seitenflügels sowie der Ordnungsmaßnahmenvertrag<br />
liegen der Stadt <strong>Guben</strong> unterschrieben vor.<br />
Der Entwurf der Plausibilitätsprüfung zur Modernisierung der Villa liegt vor. Es<br />
besteht jedoch noch Abstimmungsbedarf zwischen der Stadt <strong>Guben</strong> und dem<br />
Erwerber zu den förderfähigen Kosten der Maßnahme. Hierzu fanden Termine<br />
mit der Stadt <strong>Guben</strong> und der BBSM statt. Der nächste wird am 22.10.2013<br />
durchgeführt. Der Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag wird nach der<br />
Abstimmung vorbereitet, damit die Baumaßnahme zeitnah beginnen kann.<br />
Ein Baubeginn ist für dieses Jahr noch geplant.<br />
Am 11.11.2013 wurde mit dem Abbruch des Anbaus am Objekt begonnen.<br />
Herr Krüger teilte am 20.11.2013 mit, dass der Abbruch abgeschlossen ist (bis<br />
auf die Erdarbeiten). Ebenfalls am 20.11.2013 wurden der BBSM die letzten<br />
Unterlagen für die Plausibilitätsprüfung übergeben, so dass diese nun zeitnah<br />
abgeschlossen werden kann.<br />
Aufwertung: Abbruch der ehemaligen Eisengießerei<br />
Versand der Unterlagen war am 30.09.2013. Die Angebotseröffnung fand am<br />
15.10.2013 statt. Es wurden bis zu diesem Tag 7 Angebote abgegeben. Die<br />
Zuschlagserteilung liegt am 23.10.2013 in der SVV zur Beschlussfassung vor.<br />
Der Rückbau der ehemaligen Eisengießerei soll ab November 2013 erfolgen.<br />
Die Abrechnung der Maßnahme erfolgt bis Februar 2014.<br />
Am 04.11.2013 wurde die Baustelle eingerichtet und erste Arbeiten, wie die<br />
Entkernung und das Entfernung von Gehölzen, wurden begonnen. Mit den<br />
eigentlichen Abbrucharbeiten von der Seite des beauftragten Abrissunternehmens<br />
wurde dann am 11.11.2013 begonnen.<br />
Es findet wöchentlich, mittwochs, ein Baurapport statt. Abschluss der Abbrucharbeiten<br />
ist für den 31.03.2014 geplant.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 4 -<br />
Altbausanierungsstrategie/Altbauerhaltungsstrategie<br />
Im Rahmen des Sanierungsträgervertrages hat die Stadtverwaltung in Kooperation<br />
mit der DSK die Altbauerhaltungsstrategie erarbeitet. Auf dieser Grundlage<br />
hat die Stadt <strong>Guben</strong> mit Schreiben vom 30.09.2013 den Antrag zur Aufnahme<br />
in das Förderprogramm Sanierung, Sicherung, Erhalt (SSE) beim LBV<br />
gestellt. Seitens des Landesamtes für Bauen und Verkehr Cottbus sind hier<br />
noch weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ein Nachforderungsschreiben<br />
dazu liegt der Stadt inzwischen vor und wird bearbeitet.<br />
Gebäude D<br />
Das Planungsbüro wurde beauftragt und hat die Planung erarbeitet. Am<br />
30.10.2013 fand eine Abstimmung zu den geplanten Sicherungsmaßnahmen<br />
gemeinsam mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und der Denkmalfachbehörde<br />
im Objekt statt. Die denkmalrechtliche Erlaubnis ist beim Landkreis<br />
Spree-Neiße zu beantragen. Das Planungsbüro wird dazu die Unterlagen in<br />
Forst einreichen. Die Kostenschätzung liegt nunmehr bei ca. 250 T€. Die<br />
Sicherungsmaßnahmen sollen am 01.03.2014 beginnen.<br />
Soziale Stadt<br />
• Jugend -Café 4 inside<br />
Die Abnahme der Dacharbeiten ist erfolgt. Der Abschluss der Arbeiten ist noch<br />
vor Weihnachten geplant.<br />
• Stadtteilmanagement<br />
Es fanden mehrere Beratungen zu aktuellen Aktivitäten und Angeboten im<br />
Schillertreff mit der Stadt <strong>Guben</strong> und Frau Schulz (Stadtteilmanagerin) statt.<br />
Am 25.09.2013 hat das Gremium der Sozialen Stadt für den „Verfügungsfonds“<br />
und den „Aktionsfonds“ seine Arbeit aufgenommen. Hier wurden die Handlungsleitlinien<br />
und die Antragsformulare besprochen.<br />
Derzeitig in Vorbereitung ist die Gestaltung der Freiflächen des Hauses der Familie<br />
(HdF). Erste Abstimmungen mit dem vom HdF beauftragten Planungsbüro<br />
wurden getroffen. Die Realisierung ist für 2014 geplant.<br />
Der Bauherr ist das HdF, in diesem Fall ohne Bauherrenanteil entsprechend der<br />
Städtebauförderrichtlinie.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 5 -<br />
In den letzten Wochen sind zahlreiche Anträge eingegangen, auch für das am<br />
03.10.2013 stattgefundene Herbstfest in der Obersprucke. Es war nach Einschätzung<br />
aller Organisatorinnen eine gelungene Veranstaltung, die sehr gut<br />
von den Bürgern aufgenommen wurde.<br />
Die nächste Gremiumsitzung des STEP Aktions- und Verfügungsfonds findet<br />
am 30.10.2013, 08:00 Uhr statt.<br />
Am 27.11.2013 fand die letzte Gremiumssitzung des STEP Aktions- und Verfügungsfonds<br />
für dieses Jahr statt. Hier wurden Terminabstimmungen für das<br />
Jahr 2014 getroffen.<br />
Die Vorbereitungen für den Nikolaustag am 06.12.2013 sind abgeschlossen.<br />
Die Veranstaltung wurde veröffentlicht. Zahlreiche Flyer weisen auf die<br />
verschiedenen Aktionen des Tages hin.<br />
Eine weihnachtstypische Beleuchtung am Schillerplatz wurde auf Wunsch der<br />
Händler installiert.<br />
• Sozialraumberichterstattung<br />
Der Vertrag wurde am 01.03.2013 unterzeichnet und anschließend erfolgte der<br />
Projektstart mit der Abstimmung zu den notwendigen und gewünschten Indikatoren.<br />
Auf Grund der Definition weiterer Aufgabenschwerpunkte und weitergehender<br />
Recherchen kann der Sozialbericht erst zum 31.03.2014 fertiggestellt werden<br />
(s. auch Informationen im Hauptausschuss am 14.10.2013). Über die dafür notwendige<br />
Anpassung des Vertrages werden die Abgeordneten zeitnah informiert.<br />
• Stadtgestalterische Anpassung Wegestruktur zwischen Frankfurter Straße<br />
und Gubiner Straße<br />
Die Baumaßnahme verläuft planmäßig und soll noch 2013 abgeschlossen<br />
werden.<br />
• Aktives Stadtzentrum<br />
Die nächste Händlerberatung findet am 03.12.2013 statt.<br />
Die „<strong>Guben</strong> Gutscheine“ zur Stärkung der Kaufkraft im <strong>Guben</strong>er Einzelhandel<br />
sind im Service Center der Stadt <strong>Guben</strong> erhältlich.<br />
Die Aktion wird sehr gut angenommen.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 6 -<br />
Tagebau Jänschwalde –Nord und Tagebau Gubin/Brody<br />
Die 81. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg hat am<br />
14.11.2013 stattgefunden. In der Sitzung gab es eine Information der Landesplanungsabteilung<br />
zum Verlauf des Planverfahrens Tagebau Jänschwalde-<br />
Nord. (s.a. Information im Hauptausschuss am 25.11.2013)<br />
Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses ist für den 10.04.2014 geplant.<br />
Integriertes, energetisches Sanierungskonzept für das Quartier<br />
„Hegelstraße“ in <strong>Guben</strong><br />
Die Beschlussfassung zum Konzept ist für die SVV am 04.12.2013 geplant.<br />
Gleichzeitig wird der Beschluss zur Installation eines Sanierungsmanagements<br />
eingebracht. Mit Hilfe des Sanierungsmanagements sollen die im Rahmen des<br />
Konzeptes ermittelten energetischen, städtebaulichen und landschaftsplanerischen<br />
Zielstellungen realisiert werden. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des<br />
KfW- Förderprogramms Nr. 432 „Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für<br />
integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager. Die Laufzeit für das Sanierungsmanagement<br />
beträgt 3 Jahre.<br />
Beleuchtungsanlage Kaltenborner Straße vom Blumenweg bis<br />
Grundstück Kaltenborner Straße 12 nach der Gartenstraße<br />
Die Auslegung der Baumaßnahme wurde am 29. November 2013 beendet. Der<br />
Versand der Ausschreibungsunterlagen ist für den 03. Dezember 2013 vorbereitet.<br />
Die Vergabe erfolgt nach entsprechender Auswertung ebenfalls am<br />
08. Januar 2014 in der Vergabekommission.<br />
Die Anliegerversammlung findet am 11. Dezember 2013 statt.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 7 -<br />
Hochwasserschutz Neiße<br />
Ersatzneubau Einlaufbauwerk Egelneiße 1. Bauabschnitt<br />
Die Schal- und Bewehrungsarbeiten für die Stahlbetonwände sind zu 90-95 %<br />
fertiggestellt. Die Betonage der Einbauten wurde weitergeführt.<br />
Von 18 Trennwänden sind bisher 12 Wände und von den 18 Umlenkblöcken<br />
sind ebenfalls 12 Blöcke realisiert. Die Brückenplatte wurde betoniert und<br />
abgedeckt. Die Flügelwand linkes Ufer ist ebenfalls betoniert.<br />
Mit der Energieversorgung <strong>Guben</strong> (EVG) erfolgte die Abstimmung zur Aufstellung<br />
der Zählersäule im Bereich des Wendehammers Berthold-Lissner-Str., sowie<br />
die Trassenführung zum Schalt- und Bedienhaus.<br />
Am 11.12.2013 erfolgt die Trockenabnahme Sohlsicherung einschließlich<br />
Stahlwasserbau und Maschinentechnik.<br />
Die Fertigstellung der Maßnahme wird zum Jahresende 2013 erwartet.<br />
2. Teilabschnitt des 2. Bauabschnittes (Spundwand mit Auslaufbauwerk Egelneiße<br />
Die Entwurfsplanung und die Genehmigungsplanung, welche die Grundlagen<br />
für das erforderliche Planfeststellungsverfahren darstellen, werden gegenwärtig<br />
bearbeitet. Das LUGV will mit den Planfeststellungsverfahren für diesen<br />
Abschnitt noch im IV. Quartal 2013 beginnen.<br />
Planfeststellungsverfahren 2. Bauabschnitt - Teilabschnitt 1 (Spundwand)<br />
Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) hat in<br />
der 47. KW den Zuschlag zur Bauausführung erteilt. Der Baubeginn soll in Abhängigkeit<br />
der Witterung Anfang Dezember 2013 sein. Schwerpunkt ist die Einrichtung<br />
der Baustelle.<br />
Nach Aussage des LUGV wird mit dem Einbau der Spundwände wegen der<br />
erforderlichen Lieferfristen von ca. 8 Wochen erst Ende Januar bzw. Februar<br />
2014 begonnen.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 8 -<br />
Förderprojekte<br />
Europäische Fonds für regionale Entwicklung – Förderperiode 2007 –<br />
2013 INTERREG IV A<br />
Avisiert wird, das gekürzte Projekt “Landschaftsgestaltung des Neißeufers in<br />
der Eurostadt <strong>Guben</strong>-Gubin“ (Antragsnummer WTBR.01.03.00-54-003/2008)<br />
um einen im Antragsverfahren angezeigten Bauabschnitt zu erweitern. Dabei<br />
handelt es sich um den grundhaften Ausbau der Alten Poststraße zwischen<br />
Uferstraße und Bahnhofstraße.<br />
Dazu wurde beim GTS ein Änderungsantrag gestellt.<br />
Am 30.09.2013 wurde ein Neuantrag mit dem o.g. Vorhaben beim GTS<br />
beantragt.<br />
Über eine längere Zeit gab es keine Rückäußerung vom GTS und keine<br />
Einigung zwischen deutscher und polnischer Koordinierungsbehörde, nach<br />
welcher Rangfolge die Anträge im Begleitausschuss entschieden werden.<br />
Mitte November erreichte uns eine Stellungnahme der Verwaltungsbehörde<br />
vom 13.11.2013, in der mitgeteilt wurde, dass der Begleitausschuss zu keinem<br />
Zeitpunkt entschieden hat, ob Änderungsanträge mit Kostenerhöhung oder<br />
Neuanträge einen Vorrang haben. Somit sollte der Projektträger selbst entscheiden,<br />
ob er einen Neuantrag oder einen Änderungsantrag einreicht, da<br />
beide nicht gleichzeitig beantragt werden können.<br />
Auf Grund dieses Schreibens haben wir uns nach interner Abstimmung und<br />
nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium und der Euroregion für die<br />
Variante des Änderungsantrages „Landschaftsgestaltung des Neißeufers in<br />
der Eurostadt <strong>Guben</strong>-Gubin“ entschieden.<br />
Der Neuantrag „Entwicklung der grenznahen Verkehrsinfrastruktur in der<br />
Eurostadt <strong>Guben</strong>/Gubin - Ausbau der Alten Poststraße zwischen Bahnhofstraße<br />
und Kreuzung Uferstraße“ wurde damit zurückgezogen.<br />
Der nächste Begleitausschuss soll im Februar 2014 stattfinden.<br />
SPF-Projekte<br />
Die Abrechnung der Projektanträge im Rahmen des Frühlingsfestes wurde<br />
fristgerecht der Euroregion übergeben. Für den Neujahrsempfang 2014 wurde<br />
ein SPF-Antrag gestellt und durch die Euroregionale Bewertungskommission<br />
am 19.11.2013 befürwortet.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 9 -<br />
„Gestaltung des Neißeufers in <strong>Guben</strong>“<br />
Gesamtkosten: 2.264.900,00 €<br />
EFRE: 1.925.165,00 €<br />
Eigenmittel: 339.735,00 €<br />
Kostenstand 25.11.2013: 112.341,26 €<br />
Beide Baumaßnahmen verlaufen planmäßig und werden bis Mitte Dezember<br />
abgeschlossen (in Abhängigkeit von der Witterung) sein.<br />
Die Genehmigungsplanung zum Teilprojekt Uferstraße wurde am 23.10.2013 in<br />
der SVV bestätigt. Derzeit erfolgt die Vorbereitung für die Ausschreibung der<br />
Baumaßnahme.<br />
Die Vergabe ist für Februar 2014 geplant.<br />
Die Planungsleistungen für den Teilbereich Uferstreifen sind beauftragt.<br />
Alle Maßnahmen sind bis spätestens zum 31.12.2014 inklusive Abrechnung<br />
abzuschließen.<br />
Grüner Pfad <strong>Guben</strong>-Gubin<br />
Beauftragung Gutachter lt. Beschluss der SVV<br />
Der von der Stadt <strong>Guben</strong> unterzeichnete Vertrag wurde dem Gutachter zugesandt<br />
und liegt zwischenzeitlich unterzeichnet vor.<br />
Die notwendigen Unterlagen wurden dem Gutachter am 26.09.2013 übergeben.<br />
Das Gutachten ist der Stadt <strong>Guben</strong> gemäß vorliegenden Vertrag zum<br />
30.01.2014 vorzulegen. Am 20.11.2013 findet mit dem Gutachter eine Begehung<br />
des Grünen Pfades statt.<br />
Am 18.11.2013 erreichte uns die Nachricht vom Gutachter Herrn Franke, dass<br />
die Ortsbesichtigung am 20.11.2013 krankheitsbedingt nicht stattfinden kann.<br />
Ein neuer Termin wird vereinbart.<br />
Über den weiteren Verfahrensablauf werden die Stadtverordneten informiert.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 10 -<br />
Regionales Entwicklungskonzept Forst-<strong>Guben</strong>-Cottbus<br />
Am 25.11.2013 wurden bei der Abschlusspräsentation in Cottbus die Leitbilder<br />
und Zielsetzungen für die Region nochmals vorgestellt und in einer Absichtserklärung<br />
verabschiedet.<br />
Ausbau der Alten Poststraße zwischen Einfahrt Kirchplatz und Kreuzung<br />
Uferstraße mit der Brücke über die Egelneiße<br />
Die Asphalttragschicht wurde am 29. und 30. Oktober 2013 eingebaut.<br />
Die Technische Abnahme wurde am 08. November 2013 durchgeführt und die<br />
Endabnahme für den Straßenbau und die Beleuchtung erfolgte am 19. November<br />
2013. Gleichzeitig wurde der Straßenabschnitt für den Verkehr freigegeben.<br />
Die festgestellten Mängel sollen bis zum 20. Dezember 2013 abgearbeitet<br />
werden. Parallel dazu erfolgen die Vermessung der Straße und die Schlussrechnungslegung.<br />
Gesamtkosten 2.866.600,00 €<br />
Kostenstand am 21. November 2013: 284.368,91 € = 9,92 %<br />
Sanierung Alte Poststraße, 2. Bauabschnitt<br />
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht, derzeit gehen Bewerbungen ein und<br />
die Unterlagen werden zur Angebotserstellung verschickt.<br />
Termin für die Angebotsabgabe ist der 12. Dezember 2013. Anschließend<br />
erfolgt die Auswertung der Angebote, so dass am 8. Januar 2014 die Vergabe<br />
in der Vergabekommission erfolgen kann.<br />
Ausbau und Verstärkung der Kugelbrücke<br />
Auch für die Kugelbrücke laufen derzeit die gleichen Ausschreibungsfristen. Da<br />
die Baudurchführung parallel zur Alten Poststraße erfolgt, tagt auch hier am<br />
08. Januar 2014 die Vergabekommission.<br />
Beide Maßnahmen sollen im März 2014 entsprechend den Witterungsverhältnissen<br />
beginnen.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 11 -<br />
II. Wirtschaftsentwicklung / wirtschaftliche Aktivitäten<br />
Investoren:<br />
Die Verhandlungen mit zwei Investoren zur Inanspruchnahme freier Flächen im<br />
Industriegebiet <strong>Guben</strong> wurden fortgesetzt und in einem Fall mit einer notariellen<br />
Beurkundung erfolgreich abgeschlossen. Durch die Wirtschaftsförderung erfolgt<br />
weiterhin die Begleitung in Vorbereitung der notwendigen Genehmigung zur<br />
Durchführung der Investition.<br />
Mit dem zweiten Investor finden am 24.09.2013 erneut Verhandlungen bei der<br />
Zukunftsagentur Brandenburg statt.<br />
Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde in der zuletzt<br />
durchgeführten Beratung über den aktuellen Stand informiert und hat dazu entsprechende<br />
Beschlüsse gefasst.<br />
Die Schmack Biogas AG hat bereits notariell beurkundet Flächen erworben und<br />
befindet sich gegenwärtig im Antrags-und Genehmigungsverfahren nach dem<br />
Bundesimmissionsschutzgesetz zur Realisierung des Investments. Die Vorstellung<br />
erfolgte am 26.11.2013 im Rahmen einer Standortkonferenz im Industriegebiet.<br />
Die zweite Investorengruppe hat ihre beabsichtigte Ansiedlung beim Wirtschaftsminister<br />
des Landes Brandenburg am 24. Oktober 2013 vorgestellt. Der<br />
amtierende Bürgermeister hat diesen Termin organisiert und wird selbst daran<br />
teilnehmen. Aktuell gibt es diverse Gespräche zur Finanzierung des Investments<br />
in Ergänzung zum Eigenanteil des Investors und den Fördermitteln des<br />
Landes Brandenburg (EU-Förderung).<br />
Mit dem dritten Investor, zum Erwerb einer Immobilie von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft<br />
fand, am 16. Oktober 2013 erneut eine Abstimmung zur Sicherung<br />
der Finanzierung statt. Nach Angaben der Investoren liegen der Zukunftsagentur<br />
Brandenburg alle erforderlichen Unterlagen (mit Ausnahme der<br />
Finanzierungsbestätigung) vor. Zwischenzeitlich sind im November die Baugennehmigung<br />
sowie die Zusage der Investitionsbank des Landes Brandenburg<br />
(mit Auflagen) eingegangen.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 12 -<br />
Industriegebiet:<br />
Zwischen Vertretern der Stadtverwaltung <strong>Guben</strong> und der Geschäftsführung des<br />
GWAZ wurden auf der Basis der Nachkalkulation für das abgelaufene Geschäftsjahr<br />
2012 die Preise und Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2014 erörtert.<br />
Die Ergebnisse dieser Beratung werden in der Stadtverordnetenversammlung<br />
am 4.12.2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Unternehmen im Industriegebiet<br />
werden durch diese neue Festlegung weiter finanziell entlastet.<br />
Am 26.11.2013 fand eine Strandortkonferenz auf Einladung der Wirtschaftsfördergesellschaft<br />
statt. Der Einladung sind fast alle Unternehmen am Standort<br />
gefolgt. Themen u.a.:<br />
- Verwaltung und Bewirtschaftung des Industriegebietes durch die WSG<br />
<strong>Guben</strong> mbH<br />
- Abrechnung der Bewirtschaftungskosten 2012 und 2013 und Darstellung des<br />
Umlageschlüssels der Bewirtschaftungskosten<br />
- Standortordnung und Regelungen der Zugangskontrollen zum Industriegebiet,<br />
sowie Einsatzplan der Feuerwehr und Regelungen zum Winterdienst<br />
- Informationen über den aktuelle Entwicklung am Standort mit der Vorstellung<br />
des Investitionsvorhabens der Schmack Biogas AG<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 13 -<br />
III. Informationen Fachbereich Ordnungsbehördliche<br />
Leistungen<br />
Seit der letzten SVV sind folgende Sachverhalte angefallen:<br />
‣ Der 11. Altstadtmarkt mit regionalen Produkten fand am 23.11.2013 auf dem<br />
Dreieck statt.<br />
‣ Im <strong>Bericht</strong>szeitraum fanden zwei Eheschließungen statt. Darunter eine<br />
deutsch- polnische.<br />
Die Standesbeamtinnen waren am 16.10.2013 in den 5. Klassen der Friedensschule<br />
und am 13.11.2013 in deren 6. Klassen um die Öffentlichkeitsarbeit<br />
der Stadt <strong>Guben</strong> zu verstärken und Einblicke in die Verwaltungstätigkeiten<br />
zu ermöglichen. Dazu wurde jeweils das Unterrichtsfach Lebensgestaltung,<br />
Ethik, Religion genutzt um gemeinsam mit der Lehrerin die Werteerziehung<br />
und persönliche Fragen der Lebensgestaltung voran zu bringen. Es<br />
wurden Beispiele aus der Geschichte des Standesamtswesen, des deutschen<br />
Namensrechtes und der Geburtsbeurkundung bis hin zur Sterbebeurkundung<br />
verwendet.<br />
‣ Insgesamt hatte die Freiwillige Feuerwehr 13 Einsätze, davon 4 Tragehilfen,<br />
7 Fehlalarme bzw. Einsatzabbrüche und 2 Brandeinsätze.<br />
Weiterhin wurde Hilfeleistung beim Kellerauspumpen Haus D am 29.10.2013<br />
geleistet.<br />
Die Ernennung der neuen Wehrführung fand am 22.10.2013 statt.<br />
‣ Im Zeitraum vom 23.10.-19.11.2013 wurden 77 Verwarngelder erteilt und<br />
25 Bußgelder erlassen.<br />
‣ Im Zeitraum vom 23.10. – 21.11.2013 fanden auf den kommunalen<br />
Friedhöfen der Stadt <strong>Guben</strong> 14 Urnenfeiern, 2 Erdbestattungen sowie<br />
1 Kinderbeisetzung statt.<br />
Am 16.11.2013 fand die jährliche Gedenkveranstaltung aus Anlass des<br />
Volkstrauertages auf dem Westfriedhof statt. Vertreter von Polizei, Verwaltung,<br />
Vereinen, Kirchen, Bundeswehr gedachten der Opfer der Weltkriege.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 14 -<br />
IV. Sonstiges/Bildung/2. Arbeitsmarkt<br />
Sonstiges<br />
Sanierung Wilhelm-Pieck-Monument<br />
Nachdem die Verwaltung den Beschluss SVV 018/2013 zurückziehen<br />
musste, wurde der Gutachter Herr Müller in Verbindung mit Fr. Dr. Arnold von<br />
der Denkmalfachbehörde nochmals tätig.<br />
Mit einer Hebebühne der Stadtwerke konnte das Wilhelm-Pieck-Monument<br />
auch oberhalb der Stele betrachtetet werden, so dass alle Schäden begutachtet<br />
werden konnten. Dadurch konnten die Kosten konkreter und in der<br />
Folge damit geringer als bisher geplant eingeschätzt werden.<br />
Die Übergabe der Kostenschätzung und nochmalige Abstimmung mit den<br />
Verfahrensbeteiligten und der Unteren Denkmalschutzbehörde fand am<br />
20.11.2013 statt.<br />
Zum weiteren Verfahren konnten folgende Sachverhalte festgeschrieben<br />
werden.<br />
1. Die Denkmalfachbehörde gewährt einen Zuschuss zur Sanierung des<br />
Monumentes. Die Höhe ist noch nicht beziffert.<br />
2. Der Landkreis Spree-Neiße prüft den formlosen Antrag der Stadt <strong>Guben</strong> auf<br />
Fördermittelbereitstellung für die Sanierung des Denkmals. Die Zuschuss-<br />
höhe ist noch nicht beziffert.<br />
3. Die Stadt <strong>Guben</strong> bringt den Beschluss zur Sanierung des Monumentes in die<br />
Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2014 ein.<br />
4. Nach der Beschlussfassung (falls beschlossen wird) wird die Stadt <strong>Guben</strong><br />
eine Ausschreibung für die Realisierung der Bauleistungen für die Sanierung<br />
tätigen. Hier sollte eine beschränkte Ausschreibung für die Ausführung der<br />
Leistungen erfolgen. Dazu werden der Denkmalfachbehörde Firmenanschriften<br />
zugearbeitet, die in diesem Bereich bereits gearbeitet haben.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 15 -<br />
Bildung<br />
Ausbildungsplätze<br />
Aktueller Stand der freien Ausbildungsplätze für das Schuljahr 2013/2014:<br />
96 Plätze (Stand 22.11.2013)<br />
Aktueller Stand der freien Praktikumsplätze für das Schuljahr 2013/ 2014:<br />
169 Plätze.<br />
Erfolgreich wurden 3 Schüler Klasse 9.1 und 2 Schüler Klasse 9.2 der Europaschule<br />
bei der Praktikumssuche unterstützt.<br />
Sonstiges<br />
Der GBV <strong>Guben</strong> e.V. favorisiert die Bildung einer Produktionsschule als<br />
Alternative zu bestehenden Angeboten für Schüler und Jugendliche, die im<br />
System der schulischen und beruflichen Bildung gescheitert sind.<br />
Terminvereinbarung mit Grundschulen erfolgt durch das Netzwerk Schule &<br />
Wirtschaft für Januar.<br />
Unternehmen wurden über neue ESF-Förderrichtlinie „Brandenburg-Stipendium“ –<br />
Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie über die<br />
Gewährung von Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen im Land<br />
Brandenburg zur Vergabe von Stipendien an Studierende und zur Beschäftigung<br />
von Werkstudierenden vom 1. Juni 2013 informiert.<br />
‣ bis jetzt haben 8 Arbeitgeber Interesse angemeldet<br />
Zusammenarbeit mit Herr Michal Rozmyslowski, Projektkoordinator Grenzüberschreitendes<br />
Marketing Zentrum in der Eurostadt Gubin-<strong>Guben</strong>, am<br />
AusbildungsAtlas <strong>Guben</strong>.<br />
Termine<br />
27. März 2014 – Zukunftstag für Mädchen und Jungen<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 16 -<br />
2. Arbeitsmarkt<br />
Im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigungsprogramme sind bei der SWG<br />
GmbH zurzeit 169 Teilnehmer/innen beschäftigt.<br />
In der MAE-Maßnahme sind 109 Männer und Frauen beschäftigt. Davon sind 88 in<br />
der Stadt <strong>Guben</strong> und 21 im Amt Peitz.<br />
Im FAUST-Projekt sind 16 Teilnehmer tätig und über das Bundesprogramm<br />
„Bürgerarbeit“ 44 Teilnehmer mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen.<br />
Diese sind in der Stadt <strong>Guben</strong> sowie in verschiedenen Vereinen und sozialen Einrichtungen<br />
tätig.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 17 -<br />
Besucherzahlen<br />
Bibliothek<br />
• Besucher 01.01.2012 – 31.10.2012 29.952<br />
• Besucher 01.01.2013 – 31.10.2013 25.994<br />
Musikschule<br />
• Anzahl Schüler per 31.10.2012 413<br />
• Anzahl Schüler per 31.10.2013 499<br />
Multifunktionssaal – Alte Färberei und Ausstellungsräume<br />
• 01.01.2013 – 31.10.2013:<br />
68 Veranstaltungen mit 4.281 Besuchern<br />
Stadt- und Industriemuseum<br />
• Besucher 01.01.2012 – 31.10.2012 3.436<br />
• Besucher 01.01.2013 – 31.10.2013 5.228*<br />
*Beinhaltet auch die Führung durch das ehemalige Gefängnis in 2013<br />
Museum Sprucker Mühle<br />
• Besucher 01.01.2012 – 31.10.2012 1.045<br />
• Besucher 01.01.2013 – 31.10.2013 540<br />
Freizeitbad <strong>Guben</strong><br />
• Besucher 01.01.2012 – 31.10.2012 30.756*<br />
*Freizeitbad war wegen Instandhaltung vom 11.06.2012 bis 12.08.2012<br />
geschlossen.<br />
• Besucher 01.01.2013 – 31.10.2013 29.846*<br />
*Freizeitbad war wegen Instandsetzung vom 20.06.2013 bis 04.08.2013<br />
geschlossen.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 18 -<br />
<strong>Bericht</strong> aus den kommunalen Beteiligungen<br />
Städtische Werke <strong>Guben</strong> GmbH<br />
Die nächste Beratung des Aufsichtsrates ist hier für den 2. Dezember 2013 vorgesehen.<br />
<strong>Guben</strong>er Wohnungsgesellschaft mbH<br />
Die nächste Sitzung des Aufsichtsrates findet hier am 12.12.2013 statt.<br />
Flughafen Süd-Brandenburg Cottbus GmbH<br />
Die gemeinsamen Sitzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung<br />
fand am 26.11.2013 statt. Eine beabsichtigte Beschlussfassung über den<br />
Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2014 hat nicht stattgefunden. Die anwesenden<br />
Vertreter des Aufsichtsrates sowie der Gesellschafter wurden über den<br />
aktuellen Stand der Verhandlungen zur Veräußerung von Gesellschafteranteilen<br />
informiert.<br />
<strong>Guben</strong>er Wasser- und Abwasserzweckverband<br />
Die nächste Verbandsversammlung findet am 02.12.2013 statt. Schwerpunkt<br />
dabei sind die Beschlüsse über die Gebühren und Entgelte für alle drei Einzugsbereiche.<br />
<strong>Guben</strong>er Sozialwerke gGmbH<br />
In der Aufsichtsratssitzung am 26.11.2013 wurde der Wirtschaftsplan für das<br />
Geschäftsjahr 2014 erörtert und beschlossen. Darüber hinaus wurde die Beschlussfassung<br />
über den neuen Gesellschaftsvertrag an den Gesellschafter<br />
empfohlen (s.a. SVV am 4.12.2013)<br />
V. Controllingbericht Haushalt<br />
• Darlehnstand per 31.10.2013<br />
• Controlling Haushalt – Umbau Doppik per 31.10.2013<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 19 -<br />
VI. Aktuelle Termine<br />
05.12.2013 - 20 Jahre Landkreis Spree-Neiße<br />
12.12.2013 - Aufsichtsrat GuWo mbH<br />
10.12.2013 - Aufsichtsrat EVG<br />
11.12.2013 - Einwohnerversammlung zur Beleuchtung Kaltenborner Straße<br />
13.12.2013 - Eröffnung Weihnachtsmarkt<br />
20.01.2014 - Hauptausschuss<br />
22.01.2014 - Stadtverordnetenversammlung<br />
VII. Informationen im Hauptausschuss am 25. November<br />
2013<br />
Informationen der Verwaltung - öffentlicher Teil (Zeitraum vom 24.10. bis<br />
25.11.2013)<br />
1. Kohlekraftwerk Gubin nicht im polnischen Energiefahrplan -Quelle:<br />
» Gazeta Wyborcza Zielona Góra, 31.10.2013 » Radio Zachód, 31.10. und<br />
4.11.2013 Warschau / Gubin / Brody (Pförten). Die Regierung hat das<br />
geplante Kohlekraftwerk Gubin nicht in den Plan zur energiepolitischen<br />
Strategie bis 2030 aufgenommen. Der Investor (Staatskonzern PGE) habe<br />
das Projekt nicht eingereicht, lautet die Information aus dem Wirtschaftsministerium.<br />
Gleichwohl bemüht sich PGE seit langem um eine Konzession<br />
zur Kohleförderung in Brody. Der Sejm-Abgeordnete Józef Zych (Bauernpartei<br />
PSL) sieht die Kraftwerkspläne gefährdet und fordert die Lebuser Sejm-<br />
Abgeordneten dazu auf, einen gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister<br />
Piechocinski zu schreiben. Die Braunkohlevorkommen in Brody und Gubin<br />
werden auf 1,6 Milliarden Tonnen geschätzt. Da die Kohle nicht tief liege,<br />
entstünden beim Abbau nur weiträumige flache Gruben. Ab 2020 soll die<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 20 -<br />
Kohle gefördert und im Kraftwerk Gubin verarbeitet werden. 2.000 Arbeitsplätze<br />
werden versprochen. Bewohner haben sich bereits in zwei Referenden<br />
gegen die Kohleförderung ausgesprochen.<br />
Anmerkung: am 27.11.2013 findet in Gubin eine Stadtratssitzung zum<br />
Thema Tagebau und Kraftwerk statt; die Stadtverwaltung wird vertreten sein.<br />
2. 81. Sitzung Braunkohleausschuss am 14.11.2013 in Cottbus<br />
Vattenfall plant am Standort Jänschwalde das jetzige Braunkohlenkraftwerk<br />
Jänschwalde durch ein neues Kraftwerk mit CCS-Technologie nach 2020 zu<br />
ersetzen. Die im Tagebau Jänschwalde-Nord gewonnene Braunkohle soll<br />
dieses Kraftwerk versorgen.<br />
Im Braunkohlenplanverfahren werden neben Festlegungen zum Abbaufeld<br />
Jänschwalde-Nord voraussichtlich auch Änderungen (z. B. Bergbaufolgelandschaft)<br />
des bestehenden Braunkohlenplans Tagebau Jänschwalde<br />
erforderlich. Bestandteil des Braunkohlenplanverfahrens ist ein Umweltbericht<br />
als Ergebnis der durchzuführenden strategischen Umweltprüfung<br />
sowie eine Verträglichkeitsprüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie<br />
(Richtlinie 92/43/EWG).<br />
Verfahrensstand:<br />
Übergabe verfahrensbegleitender Unterlagen durch Vattenfall Europe<br />
Mining AG: 22.12.2008<br />
Beginn des Verfahrens (71. Sitzung des Braunkohlenausschusses):<br />
12.03.2009<br />
Scopingtermin im Rahmen der strategischen Umweltprüfung am<br />
25. Mai 2011.<br />
In der Tagesordnung der 81. Sitzung des Braunkohleausschusses waren<br />
Informationen zum aktuellen Planungsstand für den Tagebau Jänschwalde/Nord<br />
angekündigt; wenige Aussagen: weitere Gutachten im Zusammenhang<br />
mit dem Braunkohleplanverfahren sollen im 1. Quartal 2014 vorgelegt<br />
werden.<br />
In der nächsten Sitzung (April 2014) steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 21 -<br />
3. Gespräch beim Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg am<br />
24.10.2013 in Potsdam<br />
Teilnehmer: Investoren die zwischenzeitlich eine GmbH in Vorbereitung der<br />
Ansiedlung gegründet haben. Dazu Herr Hinze - Wifö LK SPN sowie Herr<br />
Schmieder, Herr Mahro - Stadt <strong>Guben</strong><br />
4. Gespräch beim Landrat im Zusammenhang mit der v.g. Ansiedlung am<br />
4.11.2013<br />
Teilnehmer: Vertreter der Investoren; Herr Altekrüger, Landrat des Landkreises<br />
Spree-Neiße, Herr Billing, Dezernent für Wirtschaft, Finanzen, Recht,<br />
Haupt- und Personalverwaltung, Herr Mahro, amt. Bürgermeisters der Stadt<br />
<strong>Guben</strong>, Herr Schmieder, Projektmanagement und Akquise der Wirtschaftsförderungs-<br />
und Stadtentwicklungsgesellschaft <strong>Guben</strong> mbH, Herr Albert; GF<br />
CIT GmbH, Herr Hinze, Beauftragter der Centrum für Innovation und Technik<br />
GmbH, für Ansiedlung im Landkreis Spree-Neiße<br />
5. Begehung der Frankfurter Straße (Schäden in der Pflasterung) sowie<br />
zur Begutachtung der Pflasterarbeiten in 1. BA der Alten Poststraße<br />
Teilnehmer: Herr Schneider; ehemaliger Leiter FB V; Herr Fahrentz ; Herr<br />
Lerke (beide Sachverständige); Herr Rogosky (ULT und ab 01.12.2013 Leiter<br />
FB V in der Stadtverwaltung; Frau Wander (Projektleiterin) und Herr Mahro;<br />
über die Ergebnisse und Konsequenzen wird in einer der nächsten<br />
Beratung des WSBW informiert.<br />
6. Spielplatzbegehung am 25.10.2013 im Ergebnis der Beratung mit Vertretern<br />
der Elterninitiative vom 14.10.2013<br />
Teilnehmer: Vertreter der Bürgerinitiative „Wir sind <strong>Guben</strong>s Zukunft“, Vertreter<br />
der Stadtverwaltung sowie Medienvertreter Gegenstand:<br />
Spielplatzbegehung - Feststellen der Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten<br />
1. Spielplatz Mittelstraße<br />
2. Spielplatz Freibad<br />
3. Spielplatz Geschwister-Scholl-Straße<br />
4. Spielplatz Stadtpark<br />
5. Spielplatz Klaus-Herrmann-Straße / Friedrich-Schiller-<br />
Straße<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 22 -<br />
Prioritäten für die weitere Vorgehensweise:<br />
1. kleinteilige Maßnahmen zeitnah prüfen und umsetzen<br />
2. strategische Überlegungen<br />
3. Elternbefragung<br />
4. Befragung von Kitas und Grundschulen<br />
5. Umfrage per Neiße-Echo<br />
6. Betrachtung der Spielplätze von GuWo / GWG / Sonst.<br />
Fazit:<br />
Um das geforderte Niveau der Bürgerinitiative zu erreichen bzw. auch erhalten<br />
zu können, sind erhebliche finanzielle Mittel und eine umfängliche Analyse der<br />
strategischen Bewirtschaftung erforderlich.<br />
7. Antragstellung im Projekt COBRA - Vorberatung am 30.10.2013 und Auftaktveranstaltung<br />
am 12.11.2013<br />
Projekt soll zur Vernetzung von Brandenburger Unternehmen und AbsolventInnen/Selbständigen<br />
in der Kreativbranche dienen. Konzeptidee wurde<br />
von der Jury für eine Förderung empfohlen.<br />
COBRA (Collaborative Labor Opportunities in Brandenburg) ist ein Modellprojekt<br />
im Programm Transnationaler Wissens- und Erfahrungsaustausch, gefördert<br />
durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie aus Mitteln<br />
des Europäischen Sozialfonds und des Landes Brandenburg. Im Zentrum<br />
steht dabei das Zusammentreffen von jungen Kreativen und Brandenburger<br />
Firmen. Über einen Zeitraum von 1,5 Jahren (Oktober 2013 - März 2015)<br />
sollen diese Gruppen kontinuierlich an konkreten Problemstellungen der<br />
Firmen arbeiten. Positive Resonanz bei <strong>Guben</strong>er Unternehmen.<br />
8. Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung <strong>Guben</strong><br />
Beschluss über die Bewerbung der Stadt <strong>Guben</strong> zur Ausrichtung des Brandenburg<br />
Tages 2016; am darauf folgenden Tag wurde ggü. der Landesregierung<br />
das Interesse schriftlich gemäß der Formerfordernisse angezeigt; Herr<br />
Uwe Schulz, Leiter des FB III in der SV <strong>Guben</strong>, wurde als Projektleiter zur<br />
Qualifizierung der Bewerbung eingesetzt; es ist beabsichtigt die Bewerbungsunterlagen<br />
durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigen zu<br />
lassen.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 23 -<br />
9. Sitzung des Aufsichtsrates und des Gesellschafters der WSG GmbH am<br />
5.11.2013<br />
• Beschluss zum Wirtschaftsplannachtrag für das Geschäftsjahr 2013<br />
• Beschluss zur Empfehlung des Aufsichtsrates zur Bestellung des<br />
Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013<br />
• Beschluss zur Erhöhung des Kreditbetrages des Darlehensvertrages<br />
• nachträgliche Genehmigung Verkauf diverser Verkehrs-/Grünflächen an die<br />
Stadt <strong>Guben</strong><br />
• Beschluss zum Grundstückstausch und Übertragung<br />
• <strong>Bericht</strong> der Geschäftsführung über den Geschäftsverlauf zum 30.09.2013<br />
10. Verabschiedung des Technischen Leiters im Wilke-Stift, Wilfried Junker<br />
am 6. November 2013<br />
Er war seit 1976 im Wilke-Stift beschäftigt und baute die Abteilung Technik<br />
auf. Seit 1981 ist er auch im Stiftsvorstand und zuständig für Gesundheits-,<br />
Arbeits- und Brandschutz sowie für die technische Abteilung samt Mitarbeitern.<br />
Von Röntgenapparat über die Heizung bis zur Klimaanlage und der<br />
Versorgung mit technischen Gasen, alle Bauetappen wurden seitdem durch<br />
ihn bautechnisch verantwortet.<br />
11. Teilnahme des amt. Bürgermeisters an der Prämierung der Brandenburger<br />
Jugendmeister Beiköche und Gastronomiehelfer mit Handicap<br />
beim Gemeinnützigen Berufsbildungsverein <strong>Guben</strong> e.V. in Cottbus am<br />
9. November 2013<br />
Die Auszubildenden des dritten Lehrjahres kamen aus Berufsbildungseinrichtungen,<br />
die benachteiligte Jugendliche fördern. Am ersten Tag war<br />
Theoriewissen gefragt. Am Samstag stand für die Beiköche ein Drei-Gänge-<br />
Spreewaldmenü auf dem Programm. Bei den Beiköchen siegte Fabian<br />
Harmuth vom Bildungswerk des Oberlinhauses Potsdam mit der Praxisbestnote<br />
und einem Spitzenwert in der Theorie. Tony Wagner vom Gemeinnützigen<br />
Berufsbildungsverein <strong>Guben</strong> wurde Zweiter. Bei den Gastronomiehelfern<br />
gewann Franceska Haberstroh vom TBZ Luckenwalde.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 24 -<br />
12. Gedenken an die Pogromnacht vor 75 Jahren am 9.11.2013 in Gubin<br />
Die in Gründung befindliche Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit<br />
in <strong>Guben</strong> und Gubin hatte an dem Standort der einstigen Synagoge an<br />
der Ulica Dabrowskiego (früher Kastaniengraben) im heutigen Gubin eingeladen.<br />
Das Gedenken am 9. November an der Gedenktafel am Standort der<br />
einstigen Synagoge ist bereits Tradition geworden. Auch auf dem Jüdischen<br />
Friedhof an der Cottbuser Straße in <strong>Guben</strong> wurde der Pogromnacht gedacht.<br />
Am Samstagabend fand dort ebenfalls ein Gottesdienst statt. Dank an die<br />
Initiatoren.<br />
13. <strong>Guben</strong>er gedenken der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft am<br />
16.11.2013 (Volkstrauertag)<br />
Vertreter der Stadt <strong>Guben</strong>, der Kirchengemeinden sowie Reservisten der<br />
Bundeswehr haben anlässlich des Volkstrauertages der Opfer von Kriegen<br />
und Gewaltherrschaft gedacht. Am Hochkreuz auf dem Westfriedhof wurden<br />
Kränze niedergelegt.<br />
14. Workshop „Häusliche Gewalt gegen Migrantinnen und ihre Kinder“<br />
am 18.11.2013<br />
Referate zu:<br />
‣ Lebenssituation von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern in<br />
Brandenburg<br />
‣ Gewalterfahrungen von Spätaussiedlerinnen in Brandenburg<br />
‣ Lebenssituation von Menschen vietnamesischer Herkunft in<br />
Brandenburg und<br />
‣ Gewalterfahrungen von vietnamesischen Frauen in Brandenburg<br />
‣ Interkulturelle Vielfalt - Wege zur Bekämpfung häuslicher Gewalt<br />
Gemeinsame Fahnenaktion „Frei leben ohne Gewalt“ vor dem Rathaus<br />
<strong>Guben</strong><br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 25 -<br />
15. Werksausschuss Eigenbetrieb „Städtischer Bauhof“ am 18.11.2013<br />
Beschlüsse:<br />
• Vorlage WA 64/2013 „Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden<br />
des Werksausschusses“<br />
• Vorlage WA 65/2013 „Kauf des Leasingautos“<br />
• Konzept zur weiteren Gestaltung der Aufgabenerledigung im kommunalen<br />
Verbund<br />
• Vorstellung Entwurf Wirtschaftsplan 2014 und <strong>Bericht</strong> über die Situation im<br />
Unternehmen<br />
16. Freigabe Bauabschnitt in der Alten Poststraße am 19.11.2013<br />
Der erste Bauabschnitt der Ertüchtigung der Alten Poststraße, zwischen<br />
Hohms Gasse und der Einfahrt zum Kirchplatz, wurde offiziell freigegeben.<br />
Die Arbeiten an dem Vorhaben hatten Anfang Mai begonnen und mussten<br />
während des Hochwassers im Juni unterbrochen werden. Der nächste<br />
Bauabschnitt bis zur Uferstraße soll dann im kommenden Jahr saniert<br />
werden. Darin eingeschlossen ist eine Rekonstruktion der Kugelbrücke.<br />
17. Beurkundung zu Verträgen zwischen <strong>Guben</strong>er Wohnungsgesellschaft<br />
mbH und der <strong>Guben</strong>er Service GmbH (Tochtergesellschaft der GuWo)<br />
am 19.11.2013<br />
URNr. 0088/2013-V - außerordentliche GV der GuWo.services GmbH<br />
• Beschluss über Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag<br />
zwischen GuWo mbH und GuWo.services GmbH<br />
URNr. 0089/2013-V - außerordentliche GV GuWo<br />
• Beschluss über Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag<br />
zwischen GuWo mbH und GuWo.services GmbH<br />
• UR. Nr.0090/2013-V - Registersache: GuWo mbH- Anmeldung der Eintragung:<br />
Zwischen der Gesellschaft und der GuWo.services GmbH besteht<br />
ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag<br />
• URNr. 0091/2013-V - Registersache: GuWo.services GmbH - Anmeldung<br />
der Eintragung: Zwischen der Gesellschaft und der GuWo.services GmbH<br />
besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013
- 26 -<br />
18. Regionales Entwicklungskonzept Cottbus-<strong>Guben</strong>-Forst (Lausitz) - REK -<br />
Konferenz am 25.11.2013<br />
Vorstellung der Ergebnisse der Gutachter; Maßnahmenkomplexe und<br />
Schlüsselmaßnahmen; Vorschlag für eine Organisationsstruktur und von<br />
Umsetzungsmodellen;<br />
Unterzeichnung der „Cottbuser Erklärung“ als Grundlage zur Umsetzung des<br />
REK (s. dazu auch Beschluss der SVV 048/2013 vom 15.05.2013)<br />
19. Aufruf zur Benennung von Kandidaten für den Wahlausschuss Kommunalwahl<br />
2014<br />
Die Parteien und Wahlvorschlagsträger werden gebeten, dem Wahlleiter<br />
Kandidaten zur Besetzung des Wahlausschusses zu benennen.<br />
<strong>Bericht</strong> BM SVV 04.12.2013