Gemeindeblatt Nr. 19 vom 13.09.2013 - Gemeinde Hergatz

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Amtsblatt der Gemeinde Hergatz
Bekanntmachungen
Fünf Volksentscheide
Bei Gelegenheit der Landtags- und Bezirkstagswahl am 15.
September ist in Bayern auch über fünf Volksentscheide abzustimmen.
Hierbei handelt es sich um eine Änderungen der Bayerischen
Verfassung, welche der Zustimmung des Bayerischen
Volkes bedürfen. Im ersten Volksentscheid geht es um gleichwertige
Lebensverhältnisse in Bayern. Die Förderung und Sicherung
gleichwertiger (nicht gleichartiger) Lebensverhältnisse
und Arbeitsbedingungen wird als Staatsziel in die Verfassung
aufgenommen. Dabei wird klargestellt, dass dies für ganz
Bayern gilt, und zwar für ländliche, sowie auch für städtische
Gebiete gleichermaßen. Durch den zweiten Volksentscheid soll
das Ehrenamt gestärkt werden. Es soll das Staatsziel der Förderung
von ehrenamtlichen Tätigkeiten in die Bayerische Verfassung
aufgenommen werden. Dies gilt für Gemeinden, sowie
auch für den Staat gleichermaßen. Beim dritten Volksentscheid,
geht es sozusagen um ein Vetorecht des Landtages bei der
Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten Bayerns durch
die Staatsregierung auf die Europäische Union. Der Landtag soll
künftig dabei die Regierung durch Gesetz binden können. Die
Stellungnahme des Landtages sei unmittelbar zu berücksichtigen.
Im vierten Volksentscheid soll eine Schuldenbremse in der
Bayerischen Verfassung verankert werden. Es soll ab 2020 (wie
schon nach dem Grundgesetz) verboten werden neue Schulden
aufzunehmen, wodurch keine neuen Nettokredite aufgenommen
werden dürfen. Der fünfte Volksentscheid will eine angemessene
Finanzausstattung der Gemeinden im Freistaat in der Verfassung
sichern, damit wird auch in der Verfassung festgeschrieben,
was bereits durch die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts
festgelegt wurde.
Landtags- und Bezirkswahl kommenden Sonntag
Am 15.09.2013 findet die Landtags- und Bezirkswahl mit Volksentscheiden
statt.
Die Wahlräume befinden sich in der Turnhalle in Wohmbrechts
sowie in der Turn- und Festhalle Maria-Thann (in der Halle –
nicht im Schützenheim). In welchem Wahlraum sie wählen müssen
entnehmen Sie bitte ihrer amtlichen Wahlbenachrichtigung.
Neues aus dem Gemeinderat
Am 02. September 2013 fand die 84. Sitzung des Gemeinderates
Hergatz im Proberaum der Musikkapelle Maria-Thann. Es
wurden hierbei folgende Beschlüsse gefasst und Informationen
bekannt gegeben:
Gründung des Vereins „Westallgäu Tourismus e.V.“
Seit dem Jahr 2005 arbeiten die Städte, Märkte und Gemeinden
im Westallgäu im Bereich der Tourismusförderung erfolgreich
auf der Plattform der „Werbegemeinschaft Westallgäu“ zusammen.
In dieser Zeit wurden unter anderem gemeinsame Imageund
Themenprospekte, im zweijährigen Rhythmus ein gemeinsames
Unterkunftsverzeichnis (zuletzt ohne dem Markt Scheidegg),
einheitliche Messeauftritte (z.B. jährlich auf der CMT in
Stuttgart) sowie gemeinsame Marketingmaßnahmen in verschiedenen
Medien realisiert. In den vergangenen beiden Jahren
wurde die Zusammenarbeit im Westallgäu im Rahmen des
mit Leader-Mitteln geförderten touristischen Produktentwicklungsprozesses
weiter vorangetrieben. Unter Federführung des
Regionalen Tourismusmanagements des Landkreises Lindau
wurden dabei die Westallgäuer Wasserwege, die Allgäuer Käsestraße
und die Kraftquelle Allgäu als touristische Leitprodukte
definiert, die nun in der Umsetzungsphase marktfähig weiter
ausgearbeitet und positioniert werden. Die Werbegemeinschaft
Westallgäu ist in den Anfangsjahren als formloser Zusammenschluss
der beteiligten Kommunen mit gemeinsamem Marketingbudget
entstanden und arbeitet damit juristisch bislang faktisch
als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR). Inzwischen
hat sich gezeigt, dass dies kommunalrechtlich und reiserechtlich
zu erheblichen Problemen führt. Zweckmäßig wäre zukünftig die
Weiterentwicklung der bestehenden Werbegemeinschaft zu
einer rechtssicheren und verbindlichen Form, wie zum Beispiel
einem Verein, um den eingeschlagenen und aus touristischer
Sicht erfolgreichen Weg der touristischen Zusammenarbeit im
Westallgäu weiter fortsetzen zu können. Mit der Vereinsgründung
können alle relevanten Rechtsprobleme einer adäquaten
Lösung zugeführt werden und zugleich die in den vergangenen
Jahren immer wieder aufgetauchten Unklarheiten in der Zusammenarbeit
geklärt werden. Zugleich lässt sich der zu gründende
Verein in seiner Struktur so schlank und effizient wie
möglich aufstellen, so dass die touristische Zusammenarbeit im
Westallgäu mit den bestehenden Finanz- und Personalressourcen
fortgeführt werden kann. Dies bedeutet im Einzelnen:
Mitglieder des Vereins werden zunächst nur die Kommunen.
Eine etwaige spätere Einbindung von Leistungsträgern ist jedoch
mit entsprechenden Beschlüssen der beteiligten Partner
möglich.
Der Auftrag der Werbegemeinschaft wird als Vereinszweck klar
und verbindlich geregelt.
Die inhaltliche Arbeit, welche bisher in verschiedenen Arbeitskreisen
der touristischen Fachmitarbeiter der Kommunen (so
genannte „Kümmerer“) geleistet wurde, wird grundsätzlich unverändert
fortgeführt. Der bisherige Hauptarbeitskreis aller Touristiker
der Werbegemeinschaft wird als Marketingausschuss zukünftig
formell legitimiert. Das Regionale Tourismusmanagement
des Landkreises, das bisher ohne rechtlich verbindlichen Auftrag
die Arbeit der Werbegemeinschaft koordiniert und auch zum Teil
nach außen umgesetzt hat, kann als geschäftsführendes Vorstandsmitglied
zukünftig mit einem rechtlich verbindlichen Mandat
auftreten.
- Einzelne Arbeits- bzw. Dienstleistungsaufträge können wie
bisher von einzelnen Mitgliedskommunen/Gästeämtern
bzw. der WBF wahrgenommen werden.
- Die nötige, bisher aber nur informell mögliche politische
Rückkoppelung der Arbeit der Werbegemeinschaft erfolgt
zukünftig über einen schlank besetzten Vorstand mit nur
vier Mitgliedern (drei Bürgermeister sowie das regionale
Tourismusmanagement des Landkreises als Geschäftsführung).
- Die bisher einmal jährlich erfolgte Westallgäu-
Tourismuskonferenz wird als jährliche Mitgliederversammlung
weitergeführt.
- Die bisher auf jeweils drei Jahre erfolgte Budgetfestschreibung
wird in eine ebenfalls auf jeweils drei Jahre angelegte
Beitragsordnung überführt. Eine Budgetausweitung für die
Werbegemeinschaft ist damit nicht verbunden, der neu
erarbeitete transparente Schlüssel bringt lediglich für einzelne
Gemeinden Mehr- oder Minderbelastungen mit sich,
die jedoch der Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor
in den einzelnen Gemeinden angemessen sind.
- Die nötige Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit wird
daneben durch eine eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit
entsprechend der bisherigen Festlegung (auf jeweils
drei Jahre) erreicht.
- Die Umfirmierung als „Tourismus Westallgäu“ anstelle der
„Werbegemeinschaft“ ist einem besseren Marktauftritt gegenüber
den touristischen Kunden geschuldet.
Mit dem Bekenntnis der anderen 12 Gemeinden zur zukünftigen
Zusammenarbeit mit dem neuen Verein ist aber
auch weiterhin ein ausreichend starkes Fundament für eine
erfolgreiche Kooperation im Westallgäu im touristischen
Bereich vorhanden.
Der Gemeinderat beschloss die Mitgründung des Vereins
„Westallgäu Tourismus e.V.“ um weiterhin vom touristischen
Marketing mit zu profitieren.