Gemeindeblatt Nr. 19 vom 13.09.2013 - Gemeinde Hergatz
Gemeindeblatt Nr. 19 vom 13.09.2013 - Gemeinde Hergatz
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Amtsblatt der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hergatz</strong><br />
Bekanntmachungen<br />
Fünf Volksentscheide<br />
Bei Gelegenheit der Landtags- und Bezirkstagswahl am 15.<br />
September ist in Bayern auch über fünf Volksentscheide abzustimmen.<br />
Hierbei handelt es sich um eine Änderungen der Bayerischen<br />
Verfassung, welche der Zustimmung des Bayerischen<br />
Volkes bedürfen. Im ersten Volksentscheid geht es um gleichwertige<br />
Lebensverhältnisse in Bayern. Die Förderung und Sicherung<br />
gleichwertiger (nicht gleichartiger) Lebensverhältnisse<br />
und Arbeitsbedingungen wird als Staatsziel in die Verfassung<br />
aufgenommen. Dabei wird klargestellt, dass dies für ganz<br />
Bayern gilt, und zwar für ländliche, sowie auch für städtische<br />
Gebiete gleichermaßen. Durch den zweiten Volksentscheid soll<br />
das Ehrenamt gestärkt werden. Es soll das Staatsziel der Förderung<br />
von ehrenamtlichen Tätigkeiten in die Bayerische Verfassung<br />
aufgenommen werden. Dies gilt für <strong>Gemeinde</strong>n, sowie<br />
auch für den Staat gleichermaßen. Beim dritten Volksentscheid,<br />
geht es sozusagen um ein Vetorecht des Landtages bei der<br />
Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten Bayerns durch<br />
die Staatsregierung auf die Europäische Union. Der Landtag soll<br />
künftig dabei die Regierung durch Gesetz binden können. Die<br />
Stellungnahme des Landtages sei unmittelbar zu berücksichtigen.<br />
Im vierten Volksentscheid soll eine Schuldenbremse in der<br />
Bayerischen Verfassung verankert werden. Es soll ab 2020 (wie<br />
schon nach dem Grundgesetz) verboten werden neue Schulden<br />
aufzunehmen, wodurch keine neuen Nettokredite aufgenommen<br />
werden dürfen. Der fünfte Volksentscheid will eine angemessene<br />
Finanzausstattung der <strong>Gemeinde</strong>n im Freistaat in der Verfassung<br />
sichern, damit wird auch in der Verfassung festgeschrieben,<br />
was bereits durch die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts<br />
festgelegt wurde.<br />
Landtags- und Bezirkswahl kommenden Sonntag<br />
Am 15.09.2013 findet die Landtags- und Bezirkswahl mit Volksentscheiden<br />
statt.<br />
Die Wahlräume befinden sich in der Turnhalle in Wohmbrechts<br />
sowie in der Turn- und Festhalle Maria-Thann (in der Halle –<br />
nicht im Schützenheim). In welchem Wahlraum sie wählen müssen<br />
entnehmen Sie bitte ihrer amtlichen Wahlbenachrichtigung.<br />
Neues aus dem <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Am 02. September 2013 fand die 84. Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
<strong>Hergatz</strong> im Proberaum der Musikkapelle Maria-Thann. Es<br />
wurden hierbei folgende Beschlüsse gefasst und Informationen<br />
bekannt gegeben:<br />
<br />
Gründung des Vereins „Westallgäu Tourismus e.V.“<br />
Seit dem Jahr 2005 arbeiten die Städte, Märkte und <strong>Gemeinde</strong>n<br />
im Westallgäu im Bereich der Tourismusförderung erfolgreich<br />
auf der Plattform der „Werbegemeinschaft Westallgäu“ zusammen.<br />
In dieser Zeit wurden unter anderem gemeinsame Imageund<br />
Themenprospekte, im zweijährigen Rhythmus ein gemeinsames<br />
Unterkunftsverzeichnis (zuletzt ohne dem Markt Scheidegg),<br />
einheitliche Messeauftritte (z.B. jährlich auf der CMT in<br />
Stuttgart) sowie gemeinsame Marketingmaßnahmen in verschiedenen<br />
Medien realisiert. In den vergangenen beiden Jahren<br />
wurde die Zusammenarbeit im Westallgäu im Rahmen des<br />
mit Leader-Mitteln geförderten touristischen Produktentwicklungsprozesses<br />
weiter vorangetrieben. Unter Federführung des<br />
Regionalen Tourismusmanagements des Landkreises Lindau<br />
wurden dabei die Westallgäuer Wasserwege, die Allgäuer Käsestraße<br />
und die Kraftquelle Allgäu als touristische Leitprodukte<br />
definiert, die nun in der Umsetzungsphase marktfähig weiter<br />
ausgearbeitet und positioniert werden. Die Werbegemeinschaft<br />
Westallgäu ist in den Anfangsjahren als formloser Zusammenschluss<br />
der beteiligten Kommunen mit gemeinsamem Marketingbudget<br />
entstanden und arbeitet damit juristisch bislang faktisch<br />
als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR). Inzwischen<br />
hat sich gezeigt, dass dies kommunalrechtlich und reiserechtlich<br />
zu erheblichen Problemen führt. Zweckmäßig wäre zukünftig die<br />
Weiterentwicklung der bestehenden Werbegemeinschaft zu<br />
einer rechtssicheren und verbindlichen Form, wie zum Beispiel<br />
einem Verein, um den eingeschlagenen und aus touristischer<br />
Sicht erfolgreichen Weg der touristischen Zusammenarbeit im<br />
Westallgäu weiter fortsetzen zu können. Mit der Vereinsgründung<br />
können alle relevanten Rechtsprobleme einer adäquaten<br />
Lösung zugeführt werden und zugleich die in den vergangenen<br />
Jahren immer wieder aufgetauchten Unklarheiten in der Zusammenarbeit<br />
geklärt werden. Zugleich lässt sich der zu gründende<br />
Verein in seiner Struktur so schlank und effizient wie<br />
möglich aufstellen, so dass die touristische Zusammenarbeit im<br />
Westallgäu mit den bestehenden Finanz- und Personalressourcen<br />
fortgeführt werden kann. Dies bedeutet im Einzelnen:<br />
Mitglieder des Vereins werden zunächst nur die Kommunen.<br />
Eine etwaige spätere Einbindung von Leistungsträgern ist jedoch<br />
mit entsprechenden Beschlüssen der beteiligten Partner<br />
möglich.<br />
Der Auftrag der Werbegemeinschaft wird als Vereinszweck klar<br />
und verbindlich geregelt.<br />
Die inhaltliche Arbeit, welche bisher in verschiedenen Arbeitskreisen<br />
der touristischen Fachmitarbeiter der Kommunen (so<br />
genannte „Kümmerer“) geleistet wurde, wird grundsätzlich unverändert<br />
fortgeführt. Der bisherige Hauptarbeitskreis aller Touristiker<br />
der Werbegemeinschaft wird als Marketingausschuss zukünftig<br />
formell legitimiert. Das Regionale Tourismusmanagement<br />
des Landkreises, das bisher ohne rechtlich verbindlichen Auftrag<br />
die Arbeit der Werbegemeinschaft koordiniert und auch zum Teil<br />
nach außen umgesetzt hat, kann als geschäftsführendes Vorstandsmitglied<br />
zukünftig mit einem rechtlich verbindlichen Mandat<br />
auftreten.<br />
- Einzelne Arbeits- bzw. Dienstleistungsaufträge können wie<br />
bisher von einzelnen Mitgliedskommunen/Gästeämtern<br />
bzw. der WBF wahrgenommen werden.<br />
- Die nötige, bisher aber nur informell mögliche politische<br />
Rückkoppelung der Arbeit der Werbegemeinschaft erfolgt<br />
zukünftig über einen schlank besetzten Vorstand mit nur<br />
vier Mitgliedern (drei Bürgermeister sowie das regionale<br />
Tourismusmanagement des Landkreises als Geschäftsführung).<br />
- Die bisher einmal jährlich erfolgte Westallgäu-<br />
Tourismuskonferenz wird als jährliche Mitgliederversammlung<br />
weitergeführt.<br />
- Die bisher auf jeweils drei Jahre erfolgte Budgetfestschreibung<br />
wird in eine ebenfalls auf jeweils drei Jahre angelegte<br />
Beitragsordnung überführt. Eine Budgetausweitung für die<br />
Werbegemeinschaft ist damit nicht verbunden, der neu<br />
erarbeitete transparente Schlüssel bringt lediglich für einzelne<br />
<strong>Gemeinde</strong>n Mehr- oder Minderbelastungen mit sich,<br />
die jedoch der Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor<br />
in den einzelnen <strong>Gemeinde</strong>n angemessen sind.<br />
- Die nötige Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit wird<br />
daneben durch eine eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit<br />
entsprechend der bisherigen Festlegung (auf jeweils<br />
drei Jahre) erreicht.<br />
- Die Umfirmierung als „Tourismus Westallgäu“ anstelle der<br />
„Werbegemeinschaft“ ist einem besseren Marktauftritt gegenüber<br />
den touristischen Kunden geschuldet.<br />
Mit dem Bekenntnis der anderen 12 <strong>Gemeinde</strong>n zur zukünftigen<br />
Zusammenarbeit mit dem neuen Verein ist aber<br />
auch weiterhin ein ausreichend starkes Fundament für eine<br />
erfolgreiche Kooperation im Westallgäu im touristischen<br />
Bereich vorhanden.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschloss die Mitgründung des Vereins<br />
„Westallgäu Tourismus e.V.“ um weiterhin <strong>vom</strong> touristischen<br />
Marketing mit zu profitieren.