abrufbar - BKU

Schwerpunkt: BKU-Bundestagung in Dresden
Wer Gesetze macht, muss Kosten tragen
Professor Kirchhof skizzierte Reformbedarf in der Finanzverfassung
„Wir haben zwar in den Grundstrukturen
eine sehr gute Finanzverfassung“,
sagte Ferdinand
Kirchhof, Vizepräsident
des Bundesverfassungsgerichts,
bei der 64. BKU-Bundestagung
in Dresden. Doch seit Erlass
des Grundgesetzes seien etliche
Probleme neu aufgeworfen worden,
bei denen die Zuständigkeit
und die Verantwortung für die
Folgen der Entscheidungen auseinanderfielen.
„Diese Fragen müssen wir dringend
angehen“, sagte Kirchhof
vor den mehr als 100 BKU-Mitgliedern,
die vom 11. bis 13. Oktober
zum Jahresthema „Eigentum
und Verantwortung“ tagten und
unterschiedliche Aspekte dieses
Themas diskutierten.
Ein Grundsatz der Finanzverfassung
der Bundesrepublik sei,
dass jede Körperschaft die Kosten
ihrer Verwaltung trage. Das sei im
Grundsatz richtig, denn es halte zu
Sparsamkeit und effizienter Organisation
der Abläufe an. „Doch
wo der Bund Gesetze macht und
Verwaltungsaufgaben für andere
erst schafft, ist das grundfalsch“,
sagte Kirchhof. Als Beispiel nannte
er Sozialgesetze, etwa Ausweitungen
des Bafög. Meist hätten die
nachgeordneten Körperschaften
ohnehin kaum Spielraum bei der
Umsetzung, sodass der Effizienzgedanke
nicht zum Tragen komme.
Vom Grundsatz der Verwaltungskausalität
sei daher zum Grundsatz
der Gesetzeskausalität überzugehen:
„Wer die Gesetze macht,
muss auch ihre Kosten tragen“, forderte
Kirchhof.
Ein „Grundwebfehler in der Finanzverfassung“
ist für Kirchhof
der Länderfinanzausgleich. „Es
klingt sympathisch, ja bündisch, in
der Not füreinander einzustehen“,
sagte Kirchhof. Doch der Ausgleich
reagiere nur auf Defizite
und stopfe Haushaltslücken. „So
wird den Ursachen nicht auf den
Grund gegangen“, sagte Kirchhof:
Es werde nicht geklärt, ob die
Gespannt verfolgten die Teilnehmer der BKU-Bundestagung den Vortrag
des Verfassungsrichters.
Foto: Gödde
Mit dem Auseinanderfallen von Zuständigkeit und Verantwortung in der
Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland problematisierte der
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts einen speziellen Aspekt
des BKU-Jahresthemas Eigentum und Verantwortung. Foto: Bünnagel
Erträge der Abgaben falsch zugeteilt
oder Aufgaben falsch wahrgenommen
werden. Probleme würden
nicht gelöst, sondern eher
noch verfestigt.
Ein weiteres Problemfeld
sind für Kirchhof sogenannte Dotationen
des Staates an untergeordnete
Gebietskörperschaften.
„Es klingt zwar grundsätzlich gut
und bürgernah, wenn der Bund
den Ländern in Notfällen und Krisen
unbürokratisch Hilfe zukommen
lässt, etwa bei der Elbe-Flut“,
sagte Kirchhof. Dies erfolge aber an
den eigentlich verantwortlichen
und kontrollierenden Gremien
vorbei. Die Zuwendungen hingen
von der Haushaltslage des Bundes
und weiteren Zufällen ab. Zugleich
führten die mit Auflagen verbundenen
Dotationen das Föderalismusprinzip
ad absurdum, da sie die
Länderautonomie untergrüben.
Sie nähmen den Empfängern die
Autonomie über ihren Haushalt.
Als Dotationen gewährte Anschubfinanzierungen
liefen nach einigen
Jahren aus, würden dann
aber häufig weiter erhebliche Mittel
aus dem Haushalt der zuvor beglückten
Körperschaft binden.
Dr. Vera Bünnagel
4 BKU-Journal 4 2013