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Aus den Arbeitskreisen Vorsorgepflicht für Selbständige Positionspapier des AK Soziale Ordnung lehnt Zwangsversicherung ab Der BKU-Arbeitskreis Soziale Ordnung hat am 25. November im Franz-Sales-Haus in Essen getagt und den Entwurf für ein Positionspapier zur Altersvorsorge Selbständiger verabschiedet: Vorsorgepflicht statt Zwangsversicherung. Damit greift der Arbeitskreis eine Diskussion auf, die seit einigen Jahren intensiv geführt wird und auch Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD war. Das Papier wird noch geringfügig ergänzt und dann dem BKU-Bundesvorstand vorgelegt. Der Arbeitskreis spricht sich für eine allgemeine Vorsorgepflicht für Selbständige aus. Zwar sei Altersarmut Selbständiger aufgrund mangelnder Vorsorge in Deutschland derzeit eine Ausnahmeerscheinung. Aufgrund veränderter Erwerbsformen und einem Trend zu Kleinstselbständigkeiten bestehe jedoch die Gefahr einer signifikanten Zunahme. Trete später Altersarmut ein, seien die Betroffenen auf staatliche Fürsorge angewiesen. Es entspreche den Prinzipien der Katholischen Soziallehre, dass sich jeder eigenverantwortlich gegen allgemeine Lebensrisiken schütze und die Solidarität der Gemeinschaft nur in Anspruch nehme, wenn er selbst das nicht leisten könne. Die konkrete Ausgestaltung der Vorsorgepflicht müsse an die Bedürfnisse der unternehmerischen Praxis angepasst und nach ordnungspolitischen Grundsätzen ausgestaltet werden. Zugleich müsse die Regelung dem Einzelnen größtmögliche Entscheidungsfreiheit belassen. Daher wird eine obligatorische Einbeziehung aller Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ebenso wie die Schaffung einer neuen Erwerbstätigenversicherung abgelehnt. Stattdessen sollen Selbständige die Wahl zwischen privater Vorsorge nach dem Vorbild der Rürup-Rente und dem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung haben. Die Vorsorgepflicht soll alle im Haupterwerb Selbständige umfassen, die nicht berufsständisch abgesichert sind. Sie soll sich auf ein Grundsicherungsniveau beschränken, da sich die Solidargemeinschaft nur auf diesem Niveau vor sogenanntem Freifahrerverhalten schützen muss. Bestehende Vorsorgeformen (Immobilien, Lebensversicherungen) sollen bei der Verpflichtung soweit wie möglich berücksichtigt werden. Als weitere Übergangsregelung sollen Selbständige ausgenommen werden, die bei Einführung der Neuregelung bereits 50 Jahre alt sind. Für Existenzgründung und wirtschaftlich schwierige Phasen werden erleichterte Beitragsregelungen gefordert. Von einer Pflicht zur Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos sei Abstand zu nehmen. Die Altersvorsorgepflicht decke ein Risiko ab, das mit großer Sicherheit eintrete. Erwerbsminderung hingegen treffe keinesfalls jeden. Über ihre Absicherung sollten Selbständige daher wie etwa über die Arbeitslosenversicherung frei entscheiden dürfen. Hinzu komme, dass viele Selbständige bereits heute freiwillig oder obligatorisch über Berufsgenossenschaften gegen dieses Risiko abgesichert sind, sodass es zu einer Überversicherung kommen könnte. Den Ausschluss der allermeisten Selbständigen aus der staatlich geförderten freiwilligen Altersvorsorge („Riester-Rente“) fordert der BKU-Arbeitskreis aufzuheben. Als Nächstes wird sich die Gruppe mit der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und der Zukunft der Pflegeversicherung beschäftigen. Angesichts der demografischen Entwicklung kommen gravierende Herausforderungen auf die Betriebe und jede einzelne Familie zu. Auch die Finanzierung der umlagefinanzierten Gesetzlichen Pflegeversicherung, bei der die Erwerbstätigen über ihre Beiträge die Pflegekosten insbesondere der älteren Generation finanzieren, ist betroffen. Dr. Vera Bünnagel Der Arbeitskreis zu Gast im Hotel Franz, das zu dem sozialen Konzern Franz Sales Haus gehört. Das Tagungs- und Veranstaltungshotel ist barrierefrei, die Hälfte der Mitarbeiter sind Menschen mit Behinderungen. Arbeitskreismitglied Günter Oelscher (2.v.r.) ist stellvertretender Vorsitzender des Integrationsunternehmens, in dem Menschen mit geistiger Behinderung gefördert und betreut werden. Foto: privat 28 BKU-Journal 4 2013
Aus den Arbeitskreisen Brücke zwischen Bischof und Volk Serie über die Sakramente: die Diakonenweihe Der Diakon ist ein urchristliches kirchliches Amt, genauer gesagt ein Dienst. Der Diakon versteht sich, begründet im Neuen Testament (Apg 6, 1–7), als Auge und Arm des Bischofs. In der alten Kirche übten Diakone im Namen des Bischofs liturgische, katechetische, karitative und administrative Dienste aus. Das Diakonat erlebte seine erste Blüte in der Urkirche. Nach dem Mittelalter, als es nur noch zusammen mit dem Priesteramt eine Rolle spielte, hat das II. Vatikanische Konzil das Diakonat neu belebt, auch als eigenständiges kirchliches Amt. Zur Unterscheidung spricht man oft vom Ständigen Diakon. Jeder Priester und Bischof ist auch Diakon. Diakone und Priester haben Anteil an dem dreifachen Amt des Bischofs als Lehrer, Hirte und Priester. Die Dienste hängen untrennbar zusammen. Man nennt Diakone, Priester und Bischöfe Geistliche oder Kleriker. Diakonat, Priestertum und Bischofsamt sind eigene sakramentale Weihestufen. Der Unterschied zwischen Diakon und Priester ist, dass der Diakon spezielle priesterliche Aufgaben, Eucharistie und Bußsakrament nicht vornehmen kann. Und erst die Weihestufe des Bischofs enthält die Fülle des Sakraments der Weihe. Seit alters her sind Diakone, Priester und Bischöfe männlich (1 Tim 3,1–13). Keines dieser Dienstämter ist ohne eine Berufungsgeschichte, eine sorgfältige Ausbildung und eine gründliche Prüfung möglich. Glauben vertiefen In der Weiheliturgie verspricht der Diakon, sein eigenes Leben nach dem Beispiel Christi zu gestalten: in beständigem Gebet, authentischer Verkündigung und aktiver Nächstenliebe. Der Diakon spricht im Auftrag des Bischofs und der Kirche. Wenn der Diakon ehelos ist, verspricht er während der Weihe, wie alle Kleriker, zölibatär zu leben. Wenn er bereits verheiratet ist, wird die Unterstützung der Ehefrau erfragt. Dass die Erneuerung des Diakonats geglückt ist, liegt an den sich schon seit 50 Jahren abzeichnenden, sich verändernden pastoralen Situationen und zukünftigen missionarischen Aufgaben. Um dem Rechnung zu tragen, wurde weitsichtig in den Konzilsdokumenten ein Rahmen geschaffen, der immer wieder neu von den Bischöfen und Diakonen ausgefüllt werden muss und sich ändern kann. Deshalb gibt es heute Diakone mit vielen verschiedenen Aufgaben in zivilen Berufen und im kirchlichen Dienst. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie Brücken sind. Je nach Umfeld ist ihre Aufgabe pastoral oder missionarisch. Sie leben in dieser Welt und tragen in ihrer Person den Schatz des Glaubens in die Welt hinein. Sie tragen persönlich die Sorgen und Nöte dieser Welt zum Bischof und in die Kirche. Das sieht man deutlich in der Eucharistiefeier, bei der Verkündigung des Evangeliums, in Predigten, in den Fürbitten, vor allem aber, wenn der Diakon, stellvertretend für die Welt, mit dem Priester bei der Wandlung am Altar steht. Auch unter den Unternehmern und Führungskräften und im BKU gibt es Diakone, so wie mich. Diakon Dr. Klaus Molzberger Euro-Rebell Schäffler beim BKU Hamburg Wo sind die Grenzen der Solidarität im christlichen Abendland? Dazu referierte der FDP-Politiker Frank Schäffler bei der BKU-Diözesangruppe Hamburg. Marcus Vitt, Vorstandssprecher des gastgebenden Bankhauses Donner Reuschel, Frank Schäffler und der DG-Vorsitzende Marcus Wilp (v.l.). Foto: DG Hamburg Solidarität habe verdient, wer unverschuldet in Not geraten sei. Das sei bei Griechenland und den weiteren Wackelkandidaten in der Europäischen Währungsunion jedoch nicht der Fall. Man dürfe sich nicht der Illusion hingeben, die Probleme mit neuen, vermeintlich besseren EU-Verträgen aus der Welt zu schaffen – schließlich seien schon die alten nicht eingehalten worden. Schäffler plädierte für die Stärkung der Einzelstaaten, statt die Europäische Union zu vertiefen. Die Mentalitätsunterschiede innerhalb Europas seien dafür zu groß. Es werde etwa nicht gelingen, in Griechenland eine Finanzverwaltung nach preußischem Stil zu installieren. Marcus Wilp BKU-Journal 4 2013 29
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