Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Tarifbereich
vergangenen Monaten eine
Untersuchung an den Dienststellen
angeordnet, die der Klärung
dienen sollte, welche Tätigkeiten
bei DUNAN und Fahndungshelfern
vor Ort tatsächlich dauerhaft
übertragen worden sind und
welche tatsächlich ausgeübt
werden. Nach Abschluss dieser
Untersuchung soll neu über die
Frage einer möglichen Bewertung
der Tätigkeit in der Entgeltgruppe
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Bewährungsaufstieg
nach § 23 BAT
Nachdem vor dem 1. November
2006 begonnene Bewährungsaufstiege
unter bestimmten
Bedingungen noch zum erfolgreichen
Abschluss gebracht werden
konnten, wurde die dafür
vorgesehene Frist bereits einmal
vom 31. Oktober 2008 bis zum
31. Dezember 2010 verlängert.
Im Rahmen der Verständigung
über die bereinigte Entgeltordnung
wurde diese Frist nochmals
verlängert, und zwar bis
zum 31. Oktober 2012. Damit
hatte faktisch jeder, der nach altem
Recht noch einen 6-jährigen
Bewährungsaufstieg begonnen
hatte, nunmehr die Möglichkeit
diesen auch zum Abschluss
zu bringen und entsprechend
höhergruppiert zu werden.
Zu beachten war bei beiden
Verlängerungen, dass für diesen
erfolgreichen Abschluss nunmehr
ein Antrag notwendig war.
Antragstellung
Diese Notwendigkeit der
Antragstellung entspricht der
allgemeinen Entwicklung im TV-
L, der insbesondere im Zusammenwirken
mit den Regelungen
des TVÜ-L in seinen Wirkungen
im Einzelfall so unübersichtlich
geworden ist, dass die Tarifparteien
sich scheuen in der
einen oder anderen Frage eine
verbindliche Umsetzung festzulegen,
weil die für einen Teil
der Beschäftigten dann sofort
oder später von Nachteil sein
könnten. So war und ist es auch
bei der Frage der Antragstellung
auf eine Höhergruppierung im
Rahmen der Überleitung in
die bereinigte Entgeltordnung
(Jahresfrist). Auch hier muss(te)
letztlich jeder für sich prüfen,
ob ihm nicht durch den damit
eventuell verbundenen Wegfall
anderer Leistungen (Besitzstände,
Anrechnung Strukturzulage,
Verringerung Weihnachtsgeld,
Fahrtkostenzulage, „Ballungsraumzulage“)
oder einer
nachhaltigen Verschlechterung
des Stufenaufstiegs in der
Summe ein Nachteil entsteht.
Datenerfassungszentrum
Wunsiedel
In der bayerischen Steuerverwaltung
hat die Einrichtung
eines Dateneingabe- und
Scan-Zentrums in Wunsiedel
mehrere dutzend neue Arbeitsplätze
für Tarifbeschäftigte
gebracht. Die bfg begrüßt die
neuen Kolleginnen und Kollegen
ganz herzlich! Beim Ausbau
des Zentrums muss es darum
gehen gute Arbeitsplätze und
eine möglichst sachgerechte
Eingruppierung für die dortigen
Beschäftigten zu schaffen.
Leistungsstufen
nach § 17 TV-L
Neben der eingangs dargestellten
Leistungsbezahlung nach
§ 18 TV-L sollte sich mit einem
leistungsabhängigen Stufenaufstieg
ein weiteres Element einer
stärker leistungsorientierten
Bezahlung im TV-L entwickeln.
Leider ist dies in Bayern bisher
nicht geschehen. Die bfg hatte
dies zweimal beim Finanzministerium
angemahnt: das erste
Mal wurde das Ansinnen mit
dem Hinweis zurückgewiesen,
dass es im Beamtenbereich
auch (noch) keinen leistungsabhängigen
Stufenaufstieg
gebe und man eine Ungleichbehandlung
vermeiden wolle.
Nach Inkrafttreten des Neuen
Dienstrechts mit der Möglichkeit
der Leistungsstufe im Beamtenbereich
wurde dem neuerlichen
Antrag aber auch nicht
stattgegeben: die Regelungen
seien zu unterschiedlich, als
dass ein zwingender Grund für
die Umsetzung des leistungsbezogenen
Stufenaufstiegs
im Tarifbereich bestünde.
Die bfg kritisiert das Verhalten
der Arbeitgeberseite, die jahrelang
eigene Zuständigkeiten
gefordert hat und jahrelang über
Leistungsbezahlung geredet
hat. Jetzt, wo die Möglichkeiten
dazu vorhanden sind,
werden sie nicht genutzt.
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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013