Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
gängen, alles wie bekannt.
Neu dagegen – oder gegenüber
den Anlagen zum BAT doch
zumindest gründlich überarbeitet
– die Entgeltordnung
zum TV-L, die nunmehr die
Anlage A zum TV-L bildet.
Die neue Entgeltordnung
gliedert sich in der jetzt vorliegenden
Form in 4 Teile,
wobei der vierte Teil nur für die
Beschäftigten im Pflegedienst
gilt. Im Teil III sind Tätigkeiten
aufgeführt, die körperlich/
handwerklich geprägt sind, also
diejenigen, die bisher im Lohngruppenverzeichnis
für Arbeiter
enthalten waren. Teil II enthält
die Tätigkeitsmerkmale für rund
70 Beschäftigtengruppen und im
Teil I schließlich sind allgemeine
Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst
dargestellt. Teil II
hat dabei Vorrang. Das bedeutet,
dass für Beschäftigte, deren Tätigkeit
dort aufgeführt ist, nur die
Tätigkeitsmerkmale (und damit
die Eingruppierung) dieses Teils
gelten, selbst wenn sich aus
Teil I anderes ergeben würde.
Überleitung der vorhandenen
Beschäftigten
Während jetzt also seit 1. Januar
2012 jede Neueinstellung und
jede andere neue Eingruppierung
nach den Regeln der §§
12 und 13 TV-L in Verbindung
mit der neuen Entgeltordnung
erfolgt, galt und gilt für die
vorhandenen Beschäftigten ein
weitgehender Bestandschutz.
So bleiben sie für die Dauer
der unverändert auszuübenden
Tätigkeit in ihrer bisherigen
Entgeltgruppe eingruppiert.
Dabei galten auch die bis dato
vorläufigen Zuordnungen zu den
Entgeltgruppen des TV-L, die
nach der Anlage 2 des TVÜ-L
(Überleitung) oder nach der
Anlage 4 des TVÜ-L (Eingruppierungen
ab dem 1. November
2006) erfolgt sind, als Eingruppierung
in diesem Sinne (s.o.).
Damit wurde aufgrund der neuen
Entgeltordnung grundsätzlich
niemand niedriger eingruppiert.
Ergab sich nach der neuen Entgeltordnung
jedoch für die Dauer
der unverändert auszuübenden
Tätigkeit eine höhere Entgeltgruppe
als nach der bisherigen
Eingruppierung, konnten (und in
Fällen noch laufender Antragsfristen:
können) Beschäftigte
AUF ANTRAG in die höhere
Entgeltgruppe übergeleitet
werden. Der Antrag konnte das
ganze Jahr 2012 über gestellt
werden; er wurde aber auf
jeden Fall auf den 1. Januar 2012
rückbezogen. Folglich blieben
in diesem Fall Änderungen
in der Stufenzuordnung etc.,
die im Laufe des Jahres 2012
erfolgt sind, unberücksichtigt.
Eingruppierung der früheren
Fallgruppen mit
bis zu 6-jährigen Aufstiegen
verbessert
Für die dbb tarifunion war es
bei den Verhandlungen, die sich
bekanntermaßen wegen der
unterschiedlichen Positionen
der Verhandlungspartner über
mehrere Jahre hingezogen
haben, wichtig wenigstens für
bis zu 6-jährige BAT-Aufstiege
eine zufriedenstellende Eingruppierungsregelung
zu erhalten.
Dies ist insoweit gelungen, als
die früheren Tätigkeitsmerkmale
mit bis zu sechsjährigen
Aufstiegen im Bereich EG 2 bis
EG 8 der höheren Entgeltgruppe
zugeordnet worden sind. Das
hatte zur Folge, dass Beschäftigte,
die im TV-L auf solchen
Tätigkeitsmerkmalen (z.B. Vergütungsgruppe
VII, Fallgruppe
1a: „gründliche und vielseitige
Fachkenntnisse“) neu eingestellt
oder umgruppiert worden sind,
nunmehr – unabhängig von
ihrer Bewährungszeit – in die
höhere Entgeltgruppe kommen,
die übergeleiteten Kolleginnen
und Kollegen auf Antrag.
DUNAN-Tätigkeit - Fahndungshelferinnen
Die Eingruppierung der DUNAN-
Tätigkeit erfolgte nach BAT in
Vergütungsgruppe VII, Fallgruppe
1b, weil die Tätigkeit nach
Ansicht des Finanzministeriums
zwar gründliche, aber keine
vielseitigen Fachkenntnisse
erfordert. Diese Eingruppierung
ermöglichte nach einer 9-jährigen
Bewährung in irgendeiner
BAT-VII-Tätigkeit den Aufstieg
nach BAT VIb, Fallgruppe 2.
Die neue Entgeltordnung belässt
Tätigkeiten, die „nur“ „gründliche
Fachkenntnisse“ erfordern,
in der Entgeltgruppe 5.
Auf Antrag der bfg hat das
Finanzministerium in den