Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Tarifbereich
Die Tarifkommission der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG traf sich im September 2013 in Herrsching
zu ihrer jährlichen Sitzung. Josef Bugiel, Gerhard Wipijewski und Gerda Wistenhagen informierten die
Kolleginnen und Kollegen über die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der bayerischen
Steuerverwaltung.
übertariflich einheitlich 30 Tage
Jahresurlaub zu gewähren.
Gleichzeitig kündigte der Arbeitgeberzusammenschluss
aber
die tarifvertragliche Regelung,
so dass die Frage des Jahresurlaubs
von Grund auf zur Debatte
und Neuregelung gestanden
hat. Aber auch diese Frage
konnte zu unserer Zufriedenheit
vereinbart werden: Seit 1. Januar
2013 erhalten Auszubildende 27
Tage Jahresurlaub, alle anderen
Beschäftigten unabhängig
von ihrem Alter 30 Tage.
Die bereinigte Entgeltordnung
Nach monatelangen Verhandlungen
konnten sich dbb
tarifunion und ver.di mit der
Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) auf eine neue,
letztlich aber nur „bereinigte“
Entgeltordnung zum TV-L
verständigen. Obwohl noch
bis weit ins Jahr 2012 hinein
Details weiter verhandelt werden
mussten, traten die neuen
Vorschriften zum 1. Januar 2012
in Kraft. Die Veränderungen für
die vorhandenen Beschäftigten
freilich waren gering; in den allermeisten
Fällen hat sich an der
Eingruppierung nichts geändert!
Wobei auch dieses durchaus als
Erfolg zu werten ist, standen
doch sämtliche Eingruppierungsvorgänge
seit Einführung des
TV-L, und damit seit mehr als
fünf Jahren, unter dem Vorbehalt
einer endgültigen Regelung!
Und da, wo sich eine höhere
Eingruppierung ergeben hat (und
ergibt), hatten die Beschäftigten
das ganze Jahr 2012 über Zeit
einen Antrag zu stellen, der dann
auf den 1. Januar 2012 zurückgewirkt
hat. Und wer zu Beginn
des Jahres 2012 beurlaubt war,
für den begann (oder beginnt)
diese Jahresfrist mit der Rückkehr
in den Dienst zu laufen.
Seit dem 1. Januar 2012 ist aber
vor allem Schluss mit der Eingruppierung
über den Umweg
BAT. Denn weil der TV-L bis dahin
über keine eigenen Eingruppierungsvorschriften
verfügte,
musste jede Eingruppierung seit
dem 1. November 2006 über
den § 17 des Überleitungstarifvertrags
TVÜ-L erfolgen, der
die §§ 22 und 23 des BAT und
seine Vergütungsordnung für
weiterhin anwendbar erklärte.
Die so gefundene Vergütungsgruppe
des BAT wurde alsdann
einer Entgeltgruppe des TV-L
zugeordnet. Die neugefassten
§§ 12 und 13 TV-L schließen nun
gewissermaßen nahtlos an die
§§ 22 und 23 BAT an, so dass
sich an den Grundzügen der Tätigkeitbewertung
nichts ändert:
Tarifautomatik, Hälfte-Prinzip,
Abgrenzung von Arbeitsvor-
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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013