Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
TV-L: Entwicklungen
in den vergangenen
fünf Jahren
In allen drei Entgelt-Tarifrunden
seither haben grundsätzliche
Fragen des TV-L oder der neuen
Entgeltordnung eine große Rolle
gespielt. So wurde im Zuge der
Tarifrunde 2009 rückwirkend
zum 1. Januar 2009 der § 18
TV-L ersatzlos aufgehoben und
damit das Ziel der Einführung
einer leistungsbezogenen
Bezahlung wieder aufgegeben,
die zunächst 1 % betragen hat,
mittelfristig aber bis zu 8 % der
Tabellenentgelte ausmachen
hätte sollen. Beendet wurde
damit aber auch die in den Jahren
2007 und 2008 praktizierte
pauschale Auszahlung der dazu
zur Verfügung stehenden Mittel.
Anders als Bund und Kommunen
bieten die Länder ihren
Beschäftigten damit keine
leistungsorientierte Bezahlung
mehr. Sicherlich hat der große
Aufwand, der insbesondere
in mancher Kommune damit
verbunden ist, die Begeisterung
für dieses Thema zunehmend
gedämpft. bfg und dbb hatten
sich bis zum Frühjahr 2009
eingehend mit Umsetzungsmöglichkeiten
beschäftigt
und waren auf eine Einführung
vorbereitet gewesen.
Die Tarifeinigung im März 2011
beinhaltete dann wiederum nicht
nur eine Anpassung der Entgelte
(und eine Einmalzahlung),
sondern auch eine Grundsatzvereinbarung
über eine überarbeitete
Entgeltordnung, die zum
1. Januar 2012 in Kraft treten
sollte. Bis dahin mussten aber
noch 17.000 Einzelmerkmale
Gerda Wistenhagen und Ute Winterkorn vertreten die Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landesvorstand.
aus den Anlagen zum BAT
in den Redaktionsverhandlungen
abgestimmt werden.
Auch mit unserer Forderung
nach einer neuen Altersteilzeitregelung
für die Beschäftigten
der Länder hatten sich die
Tarifparteien in dieser Runde
zu beschäftigen. Das Ergebnis
war leider reines Alibi und hat
bis heute zu keiner Umsetzung
geführt: die Tarifparteien
einigten sich darauf landesbezirkliche
Verhandlungen hierüber
im Rahmen des Altersteilzeitgesetzes
zuzulassen.
In der Tarifrunde 2013 sollte
nach Ansicht insbesondere der
Lehrergewerkschaft des DGB
die Forderung nach einer einheitlichen
Eingruppierungsregelung
für tarifbeschäftigte Lehrer eine
zentrale Rolle spielen. Denn
dieser grundsätzlich als Teil V
der Entgeltordnung vorgesehene
Bereich der Lehrer war
bis dato noch nicht beschlossen
worden. Die bfg war und
ist der Meinung, dass solche
gravierenden Fragen einzelner
Gruppen in den Entgelt-Tarifverhandlungen
nichts zu suchen
haben, sondern Gegenstand
unabhängiger Verhandlungen
sein müssen. So war letzten
Endes auch zu befürchten, dass
wegen einer teuren Einigung
auf eine Lehrerbezahlung alle
Beschäftigten durch eine geringere
Tariferhöhung dafür bluten
müssen. Die bfg begrüßt daher
ausdrücklich, dass es zu keiner
Einigung über eine einheitliche
Lehrerbezahlung gekommen ist.
Eine weitere wichtige Frage, die
zwangsläufig in dieser Tarifrunde
geregelt werden musste, war
die Frage der Urlaubsregelung.
Denn das Bundesarbeitsgericht
hatte im März 2012 in der bisherigen
nach dem Alter gestaffelten
Regelung einen Verstoß
gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
erkannt. Daraufhin
hatte die TdL beschlossen, den
Beschäftigten für die Jahre
2011 und 2012 übergangsweise