Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Stellen- und Beförderungssituation
ausgesprochen. Die Leitzordner
mit den Unterschriften
wurden dem Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses MdL
Georg Winter vor Beginn der
Beratungen zum Doppelhaushalt
2011/2012 überreicht.
Die bfg hatte darüber hinaus
zwei ausführliche
Landtagseingaben zu dem
Entwurf der Staatsregierung
gemacht. Die Eingaben sind
im Anhang abgedruckt.
Doppelhaushalt
2013/2014
Im Haushaltsentwurf von
Finanzminister Markus Söder
waren für die Steuerverwaltung
200 zusätzliche Planstellen,
sowie 600 Anwärterstellen
vorgeschlagen. Trotz zahlreicher
Änderungsanträge und Eingaben,
u.a. auch einige von der bfg
dazu eingereichte umfangreiche
und detailierte Eingaben, war
die Landtagsmehrheit aus CSU
und FDP nicht bereit, weitere
Verbesserungen vorzunehmen.
Erfreulich war, dass mit diesem
Haushalt endlich die Sparmaßnahmen
zurückgeführt und
deutliche Stellenhebungen
vorgenommen wurden. So
entfielen von den ausgebrachten
Stellenhebungen über 1.000
auf die Finanzverwaltung und
die Leistungsbezahlung wurde
wieder eingeführt. Erfreulich
war auch, dass die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen für
den Neubau des Finanzamts
München geschaffen wurden,
bei dem es nach Aussagen
des Finanzministers immerhin
um 170 Millionen Euro geht.
Auch die Grünen haben ein offenes Ohr für die bfg-Forderungen:
Josef Bugiel mit dem damaligen haushaltspolitischen Sprecher der
Grünen MdL Eike Hallitzky und den leider viel zu früh verstorbenen
MdL Adi Sprinkart und MdL Sepp Daxenberger, dem ehemaligen
Fraktionschef.
Florian Köbler und Josef Bugiel treffen den Chef der Freien Wähler,
MdL Hubert Aiwanger.
Josef Bugiel mit dem Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag,
MdL Thomas Hacker.
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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013