Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Johanna Markl, Helene Wildfeuer und Josef Bugiel nutzen die Bundeshauptvorstandssitzung des dbb in Berchtesgaden,
um Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Forderungen der bfg nach mehr Personal zu erläutern. Seehofer
steht zu diesem Zeitpunkt neuen Planstellen für die Steuerverwaltung ablehnend gegenüber. Seehofer lässt sich
überzeugen und Finanzminister Söder gelingt es, im Kabinett 200 zusätzliche Planstellen und 600 zusätzlich Anwärterstellen
durchzusetzen.
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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
Reisekosten und die Absenkung
der Eingangsbesoldung. Als Erfolg
konnten wir dabei immerhin
verbuchen, dass der Finanzminister
einer Ausweitung der
Selbstbeteiligung der Beihilfe
eine Absage erteilte. Im Übrigen
zeigte der Minister zwar Verständnis
für unsere Argumente,
hielt jedoch daran fest, dass die
Beamten diese Sparmaßnahmen
mittragen müssten. Der
Minister wies darauf hin, dass
sehr viel schwerwiegendere
Eingriffe im Gespräch gewesen
wären, wie die Kürzung der
Sonderzahlung, die Verschiebung
des Neuen Dienstrechts
und der damit verbundenen
Stellenhebungen sowie weitgehende
Eingriffe bei der Beihilfe
(Selbstbehalte in Höhe von
mehreren hundert Euro), denen
er sich entgegengestellt habe.
Erhöhung der Einnahmen und/
oder durch Sparmaßnahmen
erreicht werden muss, die alle
Bürger gleichmäßig und nicht
nur bestimmte Gruppen treffen.
Deshalb verlangten wir eine
Stärkung der einzigen Einnahmeverwaltung
und wiesen darauf
hin, dass die Finanzbeamten
nicht bereit sind, letztlich für die
Machenschaften der Bankmanager
zu bezahlen, zumal ohne
die zusätzlichen Zinsen für
die Landesbanksanierung die
Einsparungen beim öffentlichen
Dienst nicht notwendig wären.
Gemeinsam mit den Kolleginnen
und Kollegen des Bayerischen
Beamtenbundes hatten sich
insgesamt rund 40.000 Beschäftigte
der Finanzverwaltung mit
ihrer Unterschrift gegen die
geplanten Sparmaßnahmen
Die bfg entgegnete, dass der
angestrebte Ausgleich des
Haushalts nicht auf dem Rücken
der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes ausgetragen
werden dürfe, sondern durch
Die bfg pflegt mit allen Fraktionen im Bayerischen Landtag einen
engen Kontakt und wirbt dort für die Belange der Beschäftigten der
bayerischen Finanzverwaltung: Josef Bugiel mit SPD-Fraktionschef
MdL Markus Rinderspacher und MdL Volkmar Halbleib, dem Finanzexperten
der SPD-Fraktion.