Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Bereits im Januar 2012 thematisierte die Landesleitung der bfg in einem
Gespräch mit Finanzminister Söder den Doppelhaushalt 2013/2014 und
forderte zusätzliche Einstellungs- und Beförderungsmöglichkeiten.
88
bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
Nachtragshaushalt
2010
Das Kabinett hatte auf seiner
Klausursitzung Ende November
2009 in St. Quirin die Grundlinien
des Nachtragshaushalts
2010 festgelegt. In der Pressemeldung
der Staatskanzlei
wurde darauf hingewiesen, dass
mit dem Nachtragshaushalt
2010 ein starkes konjunktur- und
stabilitätspolitisches Signal
und ein zentraler Beitrag zur
Überwindung der Rezession
in Deutschland gesetzt werde.
Dies werde möglich durch Sparanstrengungen
und den Einsatz
von Rücklagen. Leider blieb bei
den erwähnten „Sparanstrengungen“
auch der öffentliche
Dienst nicht ganz ungeschoren.
Konkret wurden für den öffentlichen
Dienst und die
Verwaltung folgende Sparmaßnahmen
beschlossen:
Sachmittel der Behörden.
• Beibehaltung, aber Verschiebung
der für das
Jahr 2010 vorgesehenen
kostenwirksamen Stellenhebungen
vom 1. September
2010 auf das Inkrafttreten
des Neuen Dienstrechts
am 1. Januar 2011.
• Einfrieren der Zuführungen
an den Versorgungsfonds
für Beamte
auf 70 Millionen Euro.
Die Verschiebung der mit den
Stellenhebungen verbundenen
zusätzlichen Beförderungen
war sehr bitter und zerstörte
auch viel Vertrauen. Erwähnt
werden muss aber auch, dass
viel Schlimmeres verhindert
wurde. Zur Diskussion standen
neben den bekannten
diversen „Giftlisten“ ganz
konkret folgende Punkte:
• Verschiebung bis hin zur
Aufhebung der Besoldungsanpassung
zum 01.03.2010
• Kürzungen beim
• Ausdehnung der bisher auf
reine Verwaltungsausgaben
beschränkten zehnprozentigen
Zusatzsperre auf
bfg-Vorsitzender erläutert dem damaligen Haushaltsausschussvorsitzenden
MdL Georg Winter (CSU) die Forderungen der bfg.