Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
Die Bezahlung der Beamten ist Ländersache und somit Angelegenheit zwischen der Bayerischen Staatsregierung
und dem Bayerischen Beamtenbund.
Die letzte Tarifrunde verlief nach
dem gleichen Muster. Nach
zwei Verhandlungsrunden ohne
jede Annäherung konnten sich
Beamtenbund und ver.di mit
den Arbeitgebern der TdL am 9.
März 2013 doch noch auf einen
Kompromiss verständigen.
Auch dieser Tarifvertrag hat eine
Laufzeit von 2 Jahren bis zum
31. Dezember 2014. Danach
gibt es zum 1. Januar 2013 eine
lineare Erhöhung um 2,65 %
und zum 1. Januar 2014 eine
weitere Erhöhung um 2,95 %.
Außerdem wird der Jahresurlaub
für alle Beschäftigten
auf 30 Arbeitstage erhöht.
Auch dieser Tarifrunde ging
eine Demonstration in Nürnberg
voraus, an der sich 750
bfg-Mitglieder, darunter sehr
viele Beamtinnen und Beamte,
beteiligten. Aber auch für diese
hat es sich gelohnt, zu kämpfen,
denn Bayern hat den Tarifabschluss
zeit- und inhaltsgleich
auf die Beamten übertragen.
Besoldungsanpassung
„Bayerns Beamte dürfen
nicht auf der Strecke bleiben“
lautete die Forderung der bfg
und des BBB nach Abschluss
der Tarifauseinandersetzung
Anfang März 2009. Bei einem
Spitzengespräch des BBB-
Vorstandes mit Ministerpräsident
Horst Seehofer wurde
Einigung darüber erzielt, dass
die Bezüge der bayerischen
Beamten um durchschnittlich
5,8 % angehoben werden.
Auch nach Abschluss der
Tarifverhandlungen 2011 haben
wir sofort geltend gemacht,
dass das Ergebnis auf die
Beamten übertragen werden
müsse und eine Nullrunde nicht
akzeptabel sei. Wir haben in
aller Deutlichkeit darauf hingewiesen,
dass die Beamten
ein Recht auf Teilhabe an der
allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung hätten und angesichts
der Rekordeinnahmen
der bayerischen Finanzämter
eine Abkoppelung der Beamtenschaft
nicht zu rechtfertigen
sei. Beim BBB-Delegiertentag
am 8. April 2011 in Nürnberg
schlug dem Finanzminister
massiver Protest entgegen, als
dieser versuchte, die von der
Staatsregierung beschlossene
Nullrunde zu rechtfertigen.
Erst Ende November 2011
wurde uns der Entwurf eines
Besoldungsanpassungsgesetzes
vorgelegt, wonach in zwei
Schritten zum 1. Januar 2012 und
zum 1. November 2012 die Tariferhöhung
auf die bayerischen
Beamten übertragen wird. Zwar
wurde damit der Anschluss an
den Tarifbereich hergestellt, aber
es bleibt eine Tatsache, dass die
Nullrunde 2011 zu fühlbaren finanziellen
Einbußen geführt hat.
Erfreulicher verlief die Anpassung
2013, wo bereits im
Vorfeld Finanzminister Dr. Söder
angekündigt hatte, das Tarifer-