Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Neues Dienstrecht in Bayern
Evaluation des Neuen
Dienstrechts -
Positive Bilanz mit
Luft nach oben
Im Leistungslaufbahngesetz
ist der Auftrag an die Staatsregierung
enthalten, die
Auswirkungen des Gesetzes
Ende 2012 zu überprüfen mit
der Maßgabe, dem Landtag
die Ergebnisse vorzulegen.
Neben den einzelnen Ressorts
waren auch Beamtenbund
und bfg aufgefordert,
Stellung zu nehmen. Die bfg
hat dies umfassend getan:
Die Sparmaßnahmen der
Staatsregierung haben das Ziel
der Schärfung des Leistungsgedankens
und der Flexibilisierung
der Karrieremöglichkeiten
konterkariert. Die vermittelte
Aufbruchstimmung durch das
Neue Dienstrecht wurde erstickt
und das Vertrauen (wieder
einmal) erschüttert. Es gilt diese
verheerende Wirkung durch verlässliche
Politik wettzumachen.
Dank der mit dem Doppelhaushalt
2013/2014 zum 1. Januar in
Kraft getretenen Verkürzung der
Wiederbesetzungssperre und
der im Haushalt ausgewiesenen
Stellenhebungen aus Anlass des
Neuen Dienstrechts können nun
seit langem fällige und erwartete
Beförderung erfolgen.
Es ist auch daran zu erinnern,
dass aus der Zusage für zusätzliche
Mittel für Beförderungen
auch nach dem Doppelhaushalt
2013/2014, zumindest für den
Bereich der Finanzverwaltung,
immer noch ein Kontingent
aussteht, das nicht in Vergessenheit
geraten darf und
von unserer Kolleginnen und
Kollegen nicht vergessen wird.
Es wird deshalb gefordert, auch
im nächsten Doppelhaushalt
weiter Hebungen auszubringen.
Im Bereich der Steuerverwaltung
wurde die Modulare Qualifizierung
erfreulicherweise sehr
zügig mit Leben erfüllt. Die Zahlen
bei der Modularen Qualifizierung
wurden sowohl aus der 2.
als auch der 3. QuE im Vergleich
zu früher erhöht. Auch im Bereich
der Staatsfinanzverwaltung
sind bereits Modulare Qualifizierungen
erfolgt. Für andere,
kleinere Verwaltungsbereiche im
Finanzressort wurden mittlerweile
(im Lauf des Jahres 2012)
ebenfalls Konzepte entwickelt.
Die Qualifizierungsmöglichkeiten
sind dort aber dünn gesät.
Die Konzepte zur modularen
Qualifizierung können grundsätzlich
positiv gewertet
werden. Die organisatorischen
Schwierigkeiten in der praktischen
Durchführung und die
Überfrachtung der Module
haben bfg und HPR bereits mit
der Verwaltung besprochen.
Bei der Übernahme neuer
Tätigkeiten nach der modularen
Qualifizierung sind gezielt
Fortbildungen zur Vorbereitung
und Einarbeitung in die konkrete
Tätigkeit anzubieten, um erfolgreich
in einem neuen Arbeitsbereich
einsteigen zu können.
Beförderungen während/nach
erfolgreichem
Abschluss der modularen
Qualifizierung
Änderungen halten wir bei den
Bestimmungen zur Beförderung
nach Abschluss der modularen
Qualifizierung für Ämter ab A
10 für notwendig, da derzeit
nach einer Beförderung nach
A 9 Z während der modularen
Qualifizierung eine Mindestwartezeit
von einem Jahr auf die
nächste Beförderung gilt. Dies
kann zu einer Schlechterstellung
und Benachteiligung gegenüber
dienstjüngeren Beamtinnen und
Beamten führen. Das Finanzministerium
hat eine gesetzliche
Änderung in Aussicht gestellt.
Beförderungen nach erfolgreichem
Abschluss der
Ausbildungsqualifizierung
Nach erfolgreichem Absolvieren
der Ausbildungsqualifizierung ist
nach Auffassung der Verwaltung
eine Beförderungswartezeit von
3 Jahren einzuhalten. Auch hier
haben wir entweder eine andere
Handhabung oder eine gesetzliche
Änderung gefordert, da es
ebenfalls zu Benachteiligungen
besser qualifizierter Beamtinnen
und Beamte kommen kann.
Wir haben erneut eine deutliche
Erhöhung und Dynamisierung
der seit Jahren unveränderten
Steuerprüferzulage gefordert.
Der weiteren Entwicklung
des Neuen Dienstrechts
muss ein besonderes Augenmerk
gehören.
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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013