Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
finanzielle Veränderung. Sie wurden
zum 1. Januar 2011 in die
neue Tabelle übergeleitet. Finanzielle
Verschlechterungen waren
ausgeschlossen. Die Überleitung
in der Tabelle erfolgte betragsmäßig.
War der entsprechende
Betrag in der Tabelle nicht vorhanden,
erfolgte die Zuordnung
in der nächsthöheren Stufe.
In der neuen Besoldungstabelle
ist die Stufe 1 der
Stufentabelle weggefallen.
Verbesserungen gab es für die
unteren Besoldungsgruppen.
Die Besoldungsgruppe A 2 ist
weggefallen. Die Ämter A 3
bis A 5 wurden um eine Besoldungsgruppe
höher bewertet.
In den Besoldungsgruppen
A 3 bis A 6 wurden weitere
Stufen angefügt, so dass dort
ein höheres Endgrundgehalt
erreicht werden kann.
Ablösung des Besoldungsdienstalters
Der Einstieg in die Stufentabelle
ist im neuen Dienstrecht nicht
mehr ans Lebensalter gekoppelt,
sondern erfolgt grundsätzlich
in der ersten mit einem Wert
belegten Stufe der jeweiligen
Besoldungsgruppe. Diese Stufe
soll dem typischen Einstiegsalter
in der jeweiligen Einstiegsebene
entsprechen. Anrechnungen und
in der Folge eine Einstufung in
einer höheren Stufe erfolgen
bei „berücksichtigungsfähigen“
Zeiten wie Elternzeit u. ä. Für
die Tätigkeit „förderliche“ Zeiten
können angerechnet werden.
Für die am 1. Juli 2010 vorhandenen
Anwärterinnen
und Anwärter konnten wir im
Gesetzgebungsverfahren eine
positive Übergangsregelung
erreichen. Sie erhalten aus
Vertrauensschutzgründen ihr
Grundgehalt mindestens in der
Höhe wie im bisherigen Recht.
Bei später eingestellten Beamtenanwärterinnen
und
-anwärtern kann die Neugestaltung
massive finanzielle
Auswirkungen haben, wenn
sie, wie teilweise als Trend
erkennbar, in höherem Lebensalter
erstmals ins Beamtenverhältnis
einsteigen und
keine anrechenbaren förderliche
Zeiten aufweisen können.
Leistungsbezahlung
Entsprechend der Betonung
des Leistungsgedankens
sieht das Neue Dienstrecht
auch Leistungselemente vor.
Ursprüngliche Überlegungen
zum finanziellen Umfang wurden
– auch auf Betreiben von
bfg und BBB – im Laufe der
Diskussionen reduziert. Das
Budget beträgt maximal 1 %
der Summe der Grundgehälter.
Möglich sind Leistungsstufen
sowie Leistungsprämien.
Leistungsstufen sind abhängig
von einer entsprechenden
Feststellung in der Beurteilung.
Für einen regelmäßigen Stufenaufstieg
müssen die Mindestanforderungen
erfüllt werden, für
einen vorzeitigen Stufenaufstieg
dauerhaft herausragende
Leistungen erbracht werden.
Werden die Mindestanforderungen
nicht erfüllt, kann
der Verbleib in der bisherigen
Stufe verlängert werden.
Leistungsprämien können
für herausragende Einzelleistungen
gewährt werden.
Die Höhe ist auf maximal die
Höhe des Anfangsgrundgehalts
der Besoldungsgruppe
begrenzt und kann entweder
als Einmalzahlung oder in
maximal zwölf monatlichen
Teilbeträgen gezahlt werden.
Nach dem Aussetzen aller Mittel
für Leistungselemente durch
den Sparhaushalt 2011/2012 sind
im Doppelhaushalt 2013/2014
wieder Mittel enthalten. Auf
das Finanzressort entfallen
insgesamt 2.326.000 Euro. Sie
wurden den nachgeordneten
Dienststellen entsprechend zur
Vergabe zugewiesen. Die bfg
hat im Gesetzgebungsverfahren
besonderen Wert auf die Einbeziehung
der Personalräte gelegt.
Sie haben nun nach Art. 77 a Bayerisches
Personalvertretungsgesetz
ein ausdrückliches Informations-
und Erörterungsrecht.
Auflösung der Verzahnungsämter
Die bisherigen sog. Verzahnungsämter
in A 6, A 9 und A 13
wurden aufgelöst. So wird nicht
mehr zwischen A 9 mittlerer
Dienst/QE 2 und A 9 gehobener
Dienst/QE 3 unterschieden,
sondern beide sind Inspektoren
in BesGr. A 9. Die bfg hat sich
eingesetzt, dass die Folgen
daraus jeweils ohne Nachteile
für die Betroffenen sind.