Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Neues Dienstrecht in Bayern
Amt. Die Mindestversorgung
wurde verbessert und auf 66,5
v.H. aus der Endstufe BesGr.
A 3 festgesetzt. Der Antragsruhestand
(mit Versorgungsabschlägen)
bleibt unverändert
beim 64., für Schwerbehinderte
beim 60. Lebensjahr. Für
Schwerbehinderte wurde die
Altersgrenze für den abschlagsfreien
Ruhestand um 2 Jahre
auf das 65. Lebensjahr erhöht.
Gerhard Wipijewski und Johanna Markl ...
Gerhard Wacker und Florian Köbler.
Anhebung der gesetzlichen
Altersgrenze
Dem Rentenrecht folgend
wurde trotz massiver Kritik des
Beamtenbundes die schrittweise
Anhebung des Eintritts in
den gesetzlichen Ruhestands
vom 65. auf das 67. Lebensjahr
eingeführt. Allerdings wurde
auch die abschlagsfreie Ruhestandsversetzung
bei langen
Dienstzeiten eingeführt.
Versorgung
bfg und BBB konnten erreichen,
dass die Grundsätze der Versorgung
im Neuen Dienstrecht
erhalten bleiben, insbesondere
die Versorgung aus dem letzten
Neu ist die abschlagsfreie Ruhestandsversetzung
ab Vollendung
des 64. Lebensjahres und einer
Dienstzeit von 45 Jahren bzw.
40 Jahren bei Dienstunfähigkeit
und Schwerbehinderung.
Teilzeitbeschäftigung wird bei
der Berechnung voll angesetzt,
Kindererziehungszeiten bis zum
10. Lebensjahr eines Kindes.
Damit können insbesondere
auch Frauen mit Familienpflichten
von der Regelung
profitieren. Leider wurde der
Forderung nach Anrechnung aller
Beschäftigungszeiten innerhalb
und außerhalb des öffentlichen
Dienstes im Gesetzgebungsverfahren
nicht berücksichtigt.
Verbesserungen gab es beim
Kindererziehungs- und Pflegezuschlag;
mit dem Wegfall
der Quotelung bei Ausbildungszeiten
wird eine lange
Gewerkschaftsforderung erfüllt.
Die neue Besoldungstabelle
Für die Mehrzahl der Beamtinnen
und Beamten ergab sich
durch die neue Tabelle keine
75
bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013