Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Neues Dienstrecht in Bayern
Rechnung getragen werden, insbesondere
den Aufgabenverlagerungen
aus München hinaus,
die verpflichtende Bereichswechsel
unmöglich machten.
Die wichtigste Änderung gegenüber
den bisherigen Konzepten
betrifft die Rotationserfordernisse.
Die Leitlinien Personalentwicklung
(LPE) sehen anstelle
einer vorgegebenen Anzahl verpflichtender
Wechsel ein Punktemodell
vor, das grundsätzlich für
die 2., 3. und 4. Qualifikationsebene
gilt. Danach werden der
Wechsel des Dienstpostens,
des Arbeitsgebiets, des Arbeitsbereichs
und der Dienststelle
unterschiedlich stark bepunktet,
ebenso der Wechsel in eine
familienpolitische Beurlaubung,
die Übernahme einer zusätzlichen
Aufgabe oder der Wechsel
in einen Bereich mit Sonderausbildung
(beides 4. QuE).
Nach A 9, A 12 oder A 15 kann
nach dem Entwurf der LPE nur
befördert werden, wer nach
dieser Tabelle mindestens 10
Punkte erreicht hat; zur Beförderung
nach A 9 ist dabei
ein einmaliger Arbeitsgebietswechsel
notwendig. Für eine
Beförderung nach A 9 (Z), A
13 und A 16 sind 12 Punkte
erforderlich, die durchaus auch
bereits vor der Beförderung nach
A 9 erzielt worden sein können.
Die bfg hatte sich vehement für
eine Abschaffung der Rotationserfordernisse
stark gemacht,
konnte sich gegenüber dem Finanzministerium
mit dieser Forderung
aber nicht durchsetzen.
Mit dem Punktemodell werden
die früher sehr starren Regeln
jedoch erheblich aufgebrochen.
Das Punktemodell ist deshalb
in weiten Bereichen umsetzbar;
vielfach jedoch nur mit dem
Rückgriff auf Ausnahmeregeln.
Für die bfg stellt sich daher weiterhin
die Frage, ob die Rotationserfordernisse
nicht besser
auf die Wechselvorschriften der
Korruptionsbekämpfungsrichtlinie
beschränkt werden sollten.
Den Klagen der bfg nachgegeben
hat das Finanzministerium
nach intensiven Gesprächen
im Sommer 2013 hinsichtlich
dringend notwendiger Anpassungen
für die Beschäftigten
des Landesamts für Steuern.
Aber auch klarstellende Regelungen
für die Beschäftigten
der Betriebsprüfung und
hinsichtlich der Punktemechanismen
bei Beförderungsversetzungen
wurden vereinbart.
Dienstpostenbewertung
Seit vielen Jahren bemüht sich
die bfg um Verbesserungen der
Dienstpostenbewertung, um
den gestiegenen Anforderungen
Rechnung zu tragen. Das Neue
Dienstrecht mit seiner einheitlichen
Leistungslaufbahn und
neuen Wegen eines beruflichen
Aufstiegs bietet zudem Anlass
für eine Überprüfung der
Wertigkeiten. In einem Gespräch
mit dem damaligen Finanzminister
Fahrenschon wurde der
bfg letztlich die Überarbeitung
zugesichert und der Einsatz einer
Arbeitsgruppe angekündigt.
Diese vom Finanzministerium
eingesetzte Arbeitsgruppe mit
Vertretern des Ministeriums,
des Landesamts für Steuern
sowie Leitern und Sachbearbeitern
der Finanzämter hat sich
seit Juni 2011 16 mal getroffen
(Stand August 2013) und dabei
über ein analytisch-summarisches
Bewertungssystem
jeden einzelnen Dienstposten
nach 25 Kriterien auf einer
6-Punkte-Skala bewertet.
Der Hauptpersonalrat, der in der
Arbeitsgruppe auch mit einem
Mitglied vertreten ist, hatte
diese im Frühjahr 2013 zeitweise
verlassen und so auf bedenkliche
Entwicklungen in der
Bewertung und den allzu schleppenden
Prozess aufmerksam
gemacht: nach knapp 2 Jahren
waren gerade einmal ein Viertel
der Dienstposten bewertet.
Die bfg hat daraufhin die Probleme
dieser Arbeitsgruppe zum
Gegenstand eines Ministergesprächs
im Juli 2013 gemacht
und dabei die politische Dimension
der Dienstpostenwertigkeit
als Grundlage und Voraussetzung
für Beförderungsstellen
herausgestellt. Angesichts der
tausendfachen Aufgabenabschichtungen
vom gehobenen
auf den mittleren Dienst sieht
die bfg keinen Raum für schlechtere
Bewertungen in diesen
sog. Funktionsbereichen. Im
Gegenteil: alle Beschäftigten, die
heute einen dieser rund 5.000
Dienstposten mit der Wertigkeit
A 9 + Z besetzen, leisten eine
Arbeit, die in anderen Bereichen
der Verwaltung bis heute dem
gehobenen Dienst bzw. der 3.
QuE zugeordnet ist! Und in der
3. QuE hat die Abschichtung zu
73
bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013