Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
der Qualifikationsebenen 1,
2 und 3 in bestimmten Bereichen
weiter ein einmaliger
Beförderungsbonus von einem
Jahr bei der Mindestwartezeit
ins erste Beförderungsamt.
Bei der Auswahl für Führungspositionen
bzw. Beförderungen
in Führungspositionen gelten
seither in den einzelnen Bereichen
der Finanzverwaltung
zusätzliche Kriterien.
Binnendifferenzierung
ab 1.1.2014
Dies kann als kleiner Vorgeschmack
auf eine Änderung
des Leistungslaufbahngesetzes
vor wenigen Monaten gesehen
werden. Als Reaktion auf ein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes,
das wesentliche Teile
der bisherigen Auswahlpraxis für
unzulässig erklärt hatte, werden
bei Auswahl- und Beförderungsentscheidungen,
die auf einer
Beurteilung ab dem 1. Januar
2014 fußen, bei Gleichstand im
Gesamturteil weitere Kriterien
der aktuellen Beurteilung
herangezogen. Es erfolgt eine
sogenannte Binnendifferenzierung.
Art. 16 Abs. 2 sieht hierfür
folgende „wesentlichen Beurteilungskriterien“
vor: „Fachkenntnis“
und „Entscheidungsfreude“,
sowie bei Führungsfunktionen
zusätzlich „Führungspotenzial“
und ggf. „Führungserfolg“.
Während sich die Steuerverwaltung
auf diese Kriterien
beschränkt, haben andere
Ressorts und Verwaltungsbereiche
von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht zusätzliche
Kriterien festzulegen.
Derzeit werden die Auswahlund
Beförderungsgrundsätze
bereits wieder überarbeitet und
an die aktuellen Änderungen im
Leistungslaufbahngesetz und
der Rechtsprechung angepasst.
Anzumerken bleibt, dass es
bei der Einführung der neuen
Regelungen gelungen war,
wichtige Übergangsregelungen
für betroffene Beschäftigte
zu erreichen, wie etwa eine
Günstiger-Regelung bei den
Mindestwartezeiten oder den
Wegfall des Mischsystems erst
mit der nächsten Beurteilung.
Stellenhebungen
Nach diversen Expertenanhörungen
hat sich die Staatsregierung
unserer langjährigen
Überzeugung angeschlossen,
dass für die Beschäftigten
erreichbare Beförderungen
das zentrale Leistungselement
darstellen. Zur Verbesserung
der Beförderungsmöglichkeiten
sollte deshalb ein Betrag von
240 Mio. bereitgestellt werden.
Dieser Betrag wurde in den
Doppelhaushalten 2009/2010
und 2013/2014 zu etwa Dreiviertel
in Beförderungsstellen
umgesetzt. Die Stellensituation
hat sich durch die hierzu vorgenommenen
Stellenhebungen
in weiten Teilen des Ressorts
erheblich verbessert. So hat sich
etwa in den Finanzämtern die
Stellensituation 2014 gegenüber
2008 wie folgt verändert:
A 16 / A 16 + Z: + 8
A 14: + 66
A 13: + 211
A 12: + 236
A 9 + Z: + 225
A 9: + 816
A 6 (QuE 1): + 189
Ein im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl
ähnliches Ergebnis ergibt
sich für das Landesamt für
Finanzen. Und auch im Bereich
des Landesamts für Steuern
haben sich Verbesserungen
ergeben, im Iuk-Bereich sogar
in ganz erheblichem Umfang.
Einheitliche Probezeit, Beförderung
nach Probezeit
Die regelmäßige Dauer der
Probezeit ist nicht mehr nach
Laufbahngruppen gestaffelt,
sondern beträgt einheitlich
zwei Jahre. Wie bisher kann
sie bei erheblich über dem
Durchschnitt liegenden Leistungen
verkürzt werden, aber
auch verlängert werden, wenn
die Bewährung noch nicht
festgestellt werden konnte.
Wenn die Beförderungsvoraussetzungen
erfüllt sind, kann nun
bereits mit Ablauf der Probezeit
eine Beförderung ins erste
Beförderungsamt erfolgen.
LPE anstatt PEK
Anlass für ein neues Konzept
der Personalentwicklung war in
erster Linie das Neue Dienstrecht,
das anstelle der bisherigen
vier Laufbahngruppen
eine einheitliche Leistungslaufbahn
geschaffen hat. Für diese
einheitliche Laufbahn sollten
Anforderungen definiert und
Karrierewege aufgezeigt werden.
Dem wurden die bisherigen
Personalentwicklungskonzepte
für den mittleren, gehobenen
und höheren Dienst nicht mehr
gerecht. Aber auch Veränderungen
in der Organisation
der Steuerverwaltung musste