Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Neues Dienstrecht in Bayern
Eine weitere Herausforderung
ist die Einführung eines einheitlichen
Orientierungsschnitts bei
Beurteilungen. Auch hier sind
die Vorgesetzten besonders
gefordert. Auf unser Drängen
wurde klargestellt, dass dadurch
die Beförderungsaussichten
zueinander, also das „Ranking“,
nicht geändert werden dürfen.
Die Probezeitbeurteilung wurde
um eine zwischengeschaltete
„Einschätzung während der
Probezeit“ ergänzt. Damit soll
frühzeitig auf Defizite aufmerksam
gemacht werden und
Möglichkeiten zur Leistungsverbesserung
aufgezeigt werden.
Beförderung
Nach dem neuen Leistungslaufbahngesetz
ist eine Beförderung
frühestens nach Abschluss der
Probezeit und grundsätzlich
erst nach Ablauf einer Mindestdienstzeit
von 2 Jahren nach
der letzten Beförderung (1. und
2 Qualifikationsebene) bzw. 3
Jahren (3. und 4. QuE) zulässig.
Ausnahmen gelten z. B.
nach der Ausbildungsqualifizierung.
Die Betonung des
Leistungsgedankens war ein
Ziel des Neuen Dienstrechts.
Dem entspricht in der Tendenz
auch die Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte zur Frage
der Auswahlgrundsätze für
Beförderungsentscheidungen.
Vor diesem Hintergrund war
das bisherige Mischsystem aus
Beurteilung und gestaffelter
Mindestwartezeit im bisherigen
Umfang nicht mehr zu halten.
In der Personal- und Dienstrechtsabteilung des Bayerischen Staatsministerium
der Finanzen entstand das Neue Dienstrecht unter der
Leitung von Abteilungsleiter Wilhelm Hüllmantel.
Es ist jedoch gelungen, dieses
System der nach der Beurteilung
gestaffelten Mindestwartezeiten
auch in den neuen Auswahl- und
Beförderungsgrundsätzen für
das erste Beförderungsamt (A
4, A 7, A 10, A 14) zu erhalten.
Für alle anderen Beförderungsentscheidungen
gilt grundsätzlich
der Vorrang des Gesamturteils
in der Beurteilung. Bei
gleicher Beurteilung gehen wie
bisher ggf. Bewerber vor, die
spezielle Qualifikationsanforderungen
erfüllen. Ansonsten gelten
folgende Unterscheidungen
in der genannten Reihenfolge:
Periodische Vorbeurteilung(en)
im aktuellen Amt, letzte periodische
Beurteilung im
Voramt, Schwerbehinderung,
bei Einstieg in den Ebenen 2
oder 3 oder nach Ausbildungsqualifizierung
die Note der
Qualifikationsprüfung, sofern
diese nicht länger als 10 Jahre
zurückliegt, Rangdienstalter,
allgemeiner Dienstzeitbeginn.
Wegen der schwierigeren
Personalgewinnung und des
höheren Mietniveaus gilt für
die Beamtinnen und Beamten
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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013