Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
recht starren Laufbahngruppenschranken
bestehen daher nicht
mehr. Leider gelang es nicht,
die Forderung nach Anhebung
der Einstiege umzusetzen.
Modulare Qualifizierung
und Ausbildungsqualifizierung
Die bisherigen Verwendungsaufstiege
und der Aufstieg vom
gehobenen in den höheren
Dienst sind durch das System
der modularen Qualifizierung
ersetzt worden. Die gesetzlichen
Eckpunkte bestimmen, dass
die Auswahl für die Zulassung
nach Eignung, Leistung und
Befähigung erfolgt. Die Eignung
wird in der Beurteilung
getroffen. Es sind mehrere
Module erfolgreich zu absolvieren,
davon eines mit anschließender
mündlicher Prüfung.
Konsequenz der einheitlichen
Leistungslaufbahn ist eine
Umstrukturierung der bisherigen
Aufstiegsregelungen. Die
bisherigen Regelaufstiege von
der ersten in die zweite sowie
der zweiten in die dritte Qualifikationsebene
bleiben im Kern
erhalten, nennen sich nun aber
Ausbildungsqualifizierung.
Nur über einen dieser Wege
führt das Weiterkommen
in eine Besoldungsgruppe,
die der nächsten Qualifikationsebene
zugeordnet ist.
Die Ausgestaltung der modularen
Qualifizierung erfolgte in
Verordnungen und Konzepten.
Die Steuerverwaltung war bei
der Entwicklung führend und
hat als erste Verwaltung bereits
in 2011 die ersten Teilnehmerinnen
und Teilnehmer für Module
zugelassen. Es galt, den
Anspruch einer Qualifizierung
und die Gefahr des Überziehens
bei den Modulen in einer Waage
zu halten. Dies scheint für die
Finanzverwaltung zunächst gelungen.
Die anfänglichen Mängel
und die Kritik an Organisation
und Inhalten haben bfg und
Personalvertretung mit Ministerium
und Landesamt zeitnah und
offen diskutiert und Nachbesserungen
vereinbart. Insgesamt
kann die schnelle Umsetzung
als sehr erfreulich bezeichnet
werden. Mittlerweile liegen für
alle Bereiche Konzepte vor.
Ziel ist eine deutliche Ausweitung
der Aufstiegsmöglichkeiten
für qualifizierte Kolleginnen
und Kollegen. Diese muss mit
entsprechenden Stellen unterfüttert
werden. Positiv war
deshalb, dass im aktuellen Doppelhaushalt
zusätzliche Stellen
geschaffen wurden, um die Beförderungen
nach erfolgreicher
Qualifizierung sicherzustellen.
Die bfg hat sich auch erfolgreich
für eine Ausweitung von A
14-fähigen Dienstposten für den
Bereich Betriebsprüfung und
Steuerfahndung eingesetzt. Damit
können die dort eingesetzten
erfolgreichen Absolventen
nach der Modularen Qualifizierung
ihre Bewährungszeit zeitgerecht
ableisten und auch ihre
verdiente Beförderung erhalten.
Beurteilung
Die Beurteilung bleibt das
zentrale Element für berufliches
Fortkommen. Finanzministerium
und Hauptpersonalrat haben
sich für die Beibehaltung des
bisherigen 16-Punktesystems
und des dreijährigen Beurteilungsrhythmus
entschieden.
Ein neuerlicher Wechsel hätte
erneut zu Verwerfungen und
Unmut geführt, ohne dass eine
Systemverbesserung eingetreten
wäre. Die Zahl der Beurteilungskriterien
wurde reduziert.
Die Leistungsfeststellung für
einen Stufenaufstieg lief wegen
der ausgesetzten Mittel zur
Leistungsbesoldung ins Leere.
Der Wegfall der vier Laufbahngruppen
hat eine Neuschneidung
der Beurteilungsgruppen
erforderlich gemacht. Die
Zuordnung erfolgt nun nach
Besoldungsgruppen. Dies
hat dazu geführt, dass es in
einer Übergangszeit zu verlängerten
oder verkürzten
Beurteilungszeiträumen kam.
Auch die Auflösung der sog.
Verzahnungsämter (Eingangsamt
der einen/Spitzenamt
der anderen Laufbahngruppe)
hatte Folgen. Beamtinnen und
Beamte in A 6, A 9 oder A 13
sind nun als Angehörige einer
Besoldungsgruppe jeweils
gemeinsam zu beurteilen. bfg
und Personalvertretung forderten
deshalb bei den ersten
Beurteilungsrunden besondere
Aufmerksamkeit, damit durch
diese Änderung die Perspektiven
der Beschäftigten auf eine
Beförderung gesichert bleiben.