Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft
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Neues Dienstrecht in Bayern<br />
Mit Josef Bugiel als stellvertretendem BBB-Vorsitzenden sowie Johanna Markl und Gerlinde Woppmann als Vorsitzenden<br />
der BBB-Kommissionen für Dienstrecht bzw. Versorgung konnte die bfg in den Gremien des Beamtenbundes<br />
wichtige Entscheidungen im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen mit beeinflussen.<br />
fort und können den öffentlichen<br />
Dienst für die anstehenden<br />
Herausforderungen und die Konkurrenz<br />
mit der freien Wirtschaft<br />
rüsten. Allerdings können sie<br />
vielfach nur positive Wirkung<br />
entfalten mit der Bereitschaft,<br />
auch finanziell zu investieren.<br />
Es konnte die politische Zusage<br />
für Stellenhebungen im<br />
Doppelhaushalt 2009/2010 im<br />
Vorgriff auf das Neue Dienstrecht<br />
durchgesetzt werden.<br />
Zum 1. September 2009 wurde<br />
die erste Rate an Beförderungsmöglichkeiten<br />
wirksam.<br />
Sparhaushalt bremst<br />
Neues Dienstrecht aus<br />
Leider stand die Einführung zum<br />
1. Januar 2011 unter keinem<br />
guten Stern, denn sie traf zusammen<br />
mit dem Inkrafttreten<br />
des Sparhaushalts 2011/2012,<br />
der unter der Prämisse „Ausgeglichener<br />
Haushalt ohne neue<br />
Schuldenaufnahme“ stand.<br />
Statt investiert wurde eingespart<br />
mit teilweisen massiven<br />
Auswirkungen für<br />
die Beschäftigten durch:<br />
• Verschiebung der vorgesehenen<br />
weiteren Stellenhebungen<br />
vom 1. September<br />
2010 auf 1. Januar 2011,<br />
• die Erhöhung der Wiederbesetzungssperre<br />
von 3 auf 12 Monate,<br />
• die Absenkung der Eingangsbesoldung,<br />
• die Nullrunde für die Beamtinnen<br />
und Beamten und<br />
• die Aussetzung der gesamten<br />
Leistungsbesoldung.<br />
Weitere Überlegungen, wie<br />
eine Verschiebung des Inkrafttretens<br />
des Neuen Dienstrechts<br />
setzten sich nicht durch.<br />
So spürten zum 1. Januar 2011<br />
nur wenige Beschäftigte etwas<br />
von den neuen Vorschriften: im<br />
einfachen Dienst, wer neuen<br />
und höheren Ämtern zugewiesen<br />
wurde, ein paar, die nach<br />
erfolgreichem Verwendungsaufstieg<br />
früher nach A 10 befördert<br />
wurden, die Amtsinspektoren<br />
wegen der Erhöhung ihrer<br />
Strukturzulage um wenige<br />
Euro und alle, die mit dem<br />
neuen Jahr andere Amtsbezeichnungen<br />
erhalten haben.<br />
Erst mit dem Doppelhaushalt<br />
2013/2014 ging es positiv voran.<br />
Zu den einzelnen<br />
Schwerpunkten<br />
Dienst- und Laufbahnrecht<br />
Kernstück des Neuen Dienstrechts<br />
ist die durchgehende<br />
Leistungslaufbahn, die die<br />
bisherigen vier Laufbahngruppen<br />
ablöst. Der Einstieg erfolgt<br />
seither entsprechend Vor- und<br />
Ausbildung bzw. beruflicher<br />
Leistungen in vier Qualifikationsebenen.<br />
Die bisherigen<br />
69<br />
bfg <strong>Geschäftsbericht</strong> 2008 - 2013
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